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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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07.12.2011 ~ 07:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 528319
gelesener Beitrag - ID 528319


Wer hat uns verraten? Na die Üblichen:
SPD-Parteitag stimmt für Vorratsdatenspeicherung.



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17.12.2011 ~ 12:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 529736
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[Interventionistische Linke]
Am Donnerstag wurde das Thü­rin­ger Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz für drei Stun­den be­setzt. Ca. 40 Ak­ti­vis­tIn­nen dran­gen in das Ge­bäu­de der Be­hör­de ein und for­der­ten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen“. Nach drei Stun­de ver­ließ man das Ge­bäu­de. Für die­ses mal.

* Anders gesagt:
Da wurde ausnahmsweise mal tatsächlich die Verfassung beschützt.



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21.12.2011 ~ 09:14 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 530443
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Na wunderbar.
Rechtzeitig noch vor Weihnachten hebt die Junta das Flugverbot für Drohnen im zivilen Luftraum auf. und da schauen wir doch mal, wer dahintersteckt!

Angeführt vom EADS-Konzern hat sich die europäische Militärindustrie dennoch seit Jahren für die Zulassung unbemannter Flugzeuge auch im zivilen Luftraum stark gemacht. Unterstützung erhält die Waffenbranche dabei nicht nur von den Militärs, sondern auch von den Polizeibehörden verschiedener Mitgliedsstaaten.

Damit ist dann ja wohl auch klar, wofür die eingesetzt werden sollen. Das erinnert mich spontan an diesen schönen Film. Staatsfeind Nr.1 ist für die Junta der Bürger.



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21.12.2011 ~ 09:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 530446
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Hier fragt mal jemand nach warum die ARD-Berichterstattung zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" im Wesentlichen aus Leugnen, Kleinreden und dem üblichen Uhl-Bosbach-Ziercke-Gefasel besteht?
Die Antworten sind nichts als herumgeeier. Alles verwirrte Enzeltäter? Glaube ich nicht. Weder bei der ARD noch bei den Nazis.



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30.12.2011 ~ 19:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 531581
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Die Weltkarte der Überwachung belegt es:
Deutschland ist ein Überwachungsstaat!



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do4rd   do4rd ist männlich Zeige do4rd auf Karte FT-Nutzer
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31.12.2011 ~ 08:41 Uhr ~ do4rd schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 531656
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Dagegen war das MFS ein Kindergarten. Aber wenn man genau hinschaut, alles Große weltweit agierende Firmen. Und das nur wegen Industriespionage...

Der Verfassungsschutz und der BND sind nur kleine Lichter...



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13.01.2012 ~ 09:25 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 534950
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[SpOn]
Immer mehr Bürger geraten in den Fokus des Staates: Finanzämter und Sozialbehörden haben im Jahr 2011 in 63.000 Fällen die Konten von Privatpersonen geprüft. Damit ist die Zahl der Abfragen laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" im vergangenen Jahr gegenüber 2010 um rund zehn Prozent gestiegen.
Im Vergleich zum Jahr 2005, als das automatische Abrufverfahren eingeführt wurde, ist die Zahl der Abfragen demnach sogar um rund 700 Prozent gestiegen.
Seit April 2005 ist das Bankgeheimnis in Deutschland in wichtigen Punkten gelockert: Um Steuerhinterziehung und Sozialbetrug einzudämmen, dürfen Behörden nun die sogenannten Stammdaten von Bankkonten ermitteln. Zu diesen Stammdaten gehören etwa Name, Anschrift und Geburtsdatum der Kontoinhaber. Auch über Bausparverträge oder Wertpapierdepots dürfen die Behörden diese Angaben abfragen.
Für Datenschützer ist die Entwicklung der Abrufzahlen alarmierend. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte das Vorgehen der Behörden. Im Jahr 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Behörden die Abrufe nur in Ausnahmefällen vornehmen dürften. Dennoch habe sich diese Maßnahme laut Schaar fast zu einer Routine entwickelt.

* Damit konnte doch wirklich niemand rechnen oder?
Wie oft hat dieser schwarz/gelbe Pestverein bisher Urteile des BVG ignoriert, nicht umgesetzt, bewusst umgangen oder Gesetze losgetreten die mit dem GG nicht konform sind?
Das scheint aber für 80% der Wähler in Ordnung zu sein, denn sie wählen genau das.



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18.01.2012 ~ 17:15 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 536539
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[Heise]
30 Planstellen für den Staatstrojaner
Beim Bundeskriminalamt (BKA) sollen 30 Planstellen für das "Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung" (CC ITÜ) geschaffen werden. Die neue Einheit soll ein eigenes Trojanerprogramm zur sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" entwickeln .

* Das Terrornetzwerk gegen die Bevölkerung rüstet schon einmal personell auf.



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18.01.2012 ~ 17:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 536549
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Überwachungsgesetze
Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag.
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/


* Ein wahrer Horrorkatalog chronologisch geordnet.



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26.01.2012 ~ 07:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 538446
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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Dies wäre unerträglich, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.
[Tagesschau.de; 24. Januar 2012]

* Gäbe es mehr von ihrer Sorte in der FDP und nicht nur diese Hampelmänner des Kapitals Rösler, Westerwelle & Co., diese Partei würde ihren eigentlichen Namen, Freie Demokratische Partei, wieder verdienen und Wahlergebnisse haben, die Fast Drei Prozent weit übersteigen würden.
Und in Richtung Verfassungsschutz sei gesagt: Dort müssen Horden politikanalytischer Vollidioten sitzen. Wer diese braven Männlein und Weiblein, die für Die Linke im Bundestag sitzen, als Verfassungsfeinde halluziniert, der ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern dem hat der braune Dreck vollends das Hirn verkleistert und jede Wahrnehmungs- und Denkfähigkeit genommen.



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27.01.2012 ~ 17:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 538744
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Vorratsdatenspeicherung hilft Verbrechensbekämpfung nicht.

* Jetzt haben sie es zwar schwarz auf weiß.
Es wird aber die Feinde von Demokratie, Freiheit und Frieden nicht von ihren widerlichen Plänen abhalten.



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27.01.2012 ~ 17:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 538753
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Beim Deutschlandfunk hat ein Reporter dem Trampeltier im Innenministerium einige schöne und berechtigte Fragen gestellt.

Kapern: Herr Friedrich, ich habe das Beispiel Assad/Syrien ins Gespräch gebracht – Sie haben Castro/Kuba hinzugefügt -, weil ich mich an Zeiten erinnern kann, wo CSU-Politiker Diktatoren in Südafrika und in Chile hofiert haben. Wie hätte Ihre Partei damals reagiert, wenn damals die Schlapphüte ausgerückt wären, um die CSU zu beobachten?
Friedrich: Also man muss das jetzt nicht ins Lächerliche ziehen.

Kapern: Der “Spiegel” hat die Liste mit 27 Namen der Linken-Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, die da durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. (…)
Friedrich: Also ich muss jetzt vorausschicken, dass all die Informationen, die da an die Öffentlichkeit gekommen sind, unter strafrechtlich relevanten Vorgängen an die Öffentlichkeit gegangen sind. All diese Informationen und Berichte, die einem Kontrollgremium im Deutschen Bundestag unter der Einstufung “geheim” übermittelt werden, sind an die Presse weitergegeben worden. Allein das ist schon strafrechtlich relevant (…)]Friedrich[/url]: Also ich muss jetzt vorausschicken, dass all die Informationen, die da an die Öffentlichkeit gekommen sind, unter strafrechtlich relevanten Vorgängen an die Öffentlichkeit gegangen sind. All diese Informationen und Berichte, die einem Kontrollgremium im Deutschen Bundestag unter der Einstufung “geheim” übermittelt werden, sind an die Presse weitergegeben worden. Allein das ist schon strafrechtlich relevant.

* Dem sein Demokratieverständnis ist schon erschütternd.
Das ganze Desaster das der von sich gibt kann hier als mp3 gehört werden.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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29.01.2012 ~ 09:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 539131
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[die Zeit]
Spitzel, Wanzen, Bomben
Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.

* Das bedarf keiner weiteren Kommentierung, nur der Zustimmung.
Ach ja. Sollte es einmal gelingen dieses Land zu einem demokratischen Rechtsstaat umzubauen, müsste nicht einmal der Verfassungsschutz abgeschafft werden. Es gäbe ihn nicht. Ja das ist noch Utopie. 80% aller Wähler, wählen genau die Parteien, die durch ihre Gesetzgebung ihre eigene Überwachung beschließen.



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kritiker   kritiker ist männlich Zeige kritiker auf Karte Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben
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29.01.2012 ~ 12:01 Uhr ~ kritiker schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 539148
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Zitat:
gastli hat am 29. Januar 2012 um 09:43 Uhr folgendes geschrieben:
Ach ja. Sollte es einmal gelingen dieses Land zu einem demokratischen Rechtsstaat umzubauen, ...

das ist überhaupt nicht vorgesehen! das merkel will den den superstaat!
ich schreibe hier lieber nicht was ich über die denke!
bis dann



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04.02.2012 ~ 11:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 540493
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Nicht ganz ernst gemeint. Der wohl wirksamste Schutz vor dem Schnüffel- und Unterdrückungsstaat ist die Blödheit der Schnüffler und Unterdrücker selbst.



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24.02.2012 ~ 20:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 544451
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Im Kurzfilm "Der Gefährder" wird die Geschichte von Andrej Holm gut wiedergegeben, einem Sozialwissenschaftler der auf Verdacht überwacht, ausspioniert und verhaftet wurde. Der Film möchte auch über die sogenannte "Antiterrordatei" aufklären. Eine Datenbank von 38 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden, die bisher prinzipiell nicht zusammenarbeiten, darunter Inlands- und Auslandsgeheimdienste als auch Polizeibehörden. In dieser Datei sind über 110 Millionen Datensätze gespeichert. Kann gut sein, dass auch wir darunter sind.





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26.02.2012 ~ 10:32 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 544584
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[SZ]
Geheimdienste überwachten mehr als 37 Millionen E-Mails.
Bombe, Rakete, Atom: Die deutschen Geheimdienste haben im Jahr 2010 offenbar fünf Mal so viele E-Mails überprüft wie im Vorjahr. In das Fahndungsraster fielen alle Nachrichten, in denen verdächtige Schlagwörter vorkamen. Trotz der intensiven Überwachung stießen die Geheimdienstler nur in 0,0006 Prozent der Fälle auf brauchbare Hinweise.

* In 0,0006 Prozent der Fälle waren die Überwachungsorgane der Junta fündig geworden. Wir leben in einem Überwachungsstaat. Gemessen am Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das in Artikel 10 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht festgeschrieben ist, sind die Geheimdienstmitarbeiter und die Politiker, die sie gewähren lassen, Verfassungsfeinde und Feinde der Freiheit.
Artikel 10 (2) lässt Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes
oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes zu.
Zitat:
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Es ist also eindeutig von einzelnen Personen die Rede -daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird - , deren Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufgehoben werden darf. Massenhafte Überwachung eines ganzen Volkes ist massenhafter Bruch des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses von Geheimdiensten. Auch hier wird deutlich dass die Geheimdienstmitarbeiter und die Politiker, die sie gewähren lassen die Verfassungsfeinde und Feinde der Freiheit sind. Nicht die unter Generalverdacht gestellten Bürger dieses Landes.
Diese Geheimdienste haben es sich in den letzten Jahren auch zur Aufgabe gemacht rechtsextreme Gewalttäter und Mörder zu protegieren und zu finanzieren. Die Finanzierung faschistischer Organisationen, etwa der NPD, hält über die Finanzierung unzähliger V-Männer bis heute an.
Und auch hier wird deutlich dass die Geheimdienstmitarbeiter und die Politiker, die sie gewähren lassen die Verfassungsfeinde und Feinde der Freiheit sind.

Test:
Betreff: Bombenanschlag nächste Woche
Sehr geehrte Kollegen Terroristen,
für den Anschlag nächste Woche brauchen wir leider noch ein wenig Sprengstoff für unsere schöne Bombe. Hat noch jemand was davon im Keller liegen, oder müssen wir noch ein wenig davon herstellen?
Mit freundlichen Grüßen
ihr Terrorzellen-Chef




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02.03.2012 ~ 07:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 545553
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[Freitag]
Kein Beleg? Umso verdächtiger!
Jochen U. wurde als angeblicher Gründer der "militanten gruppe" unrechtmäßig überwacht. Nun klagt er gegen das Bundesamt für Verfassungschutz, morgen beginnt der Prozess.
...
U. und fünf weitere Betroffene sowie eine Bäckerei aus Kreuzberg und ein Anwaltsbüro haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verklagt.

* Pocorn der Verfassungsschutz als Angeklagter.
Der "Verfassungsschutz" steht also als Angeklagter vor Gericht, weil dieses Bande von 1998 bis 2006 einen unschuldigen Büregr überwachten und verwanzten, keinerlei Beweise für "umstürzlerische Triebe" entdeckten - und daraufhin die Überwachung sogar noch verschärften, um endlich Beweise zu finden.
"Bei U. etwa wurden sämtliche seiner Telefonate, E-Mails und Postsendungen kontrolliert, auf die Eingangstür seiner Wohnung und seiner Bäckerei waren Kameras gerichtet, selbst sein Auto wurde verwanzt. Der Ertrag war gleich null. Was das BfV aber erst recht als Beweis für seine Terroristenthese wertete - schließlich spreche das für ein hohes Maß an Konspiration bei den Beschuldigten, was sie umso verdächtiger mache, heißt es in einem Vermerk."

Wie kann so etwas geschehen?
Wer genehmigt so eine Maßnahme?
Totalüberwachung in dieser Form muss alle drei Monate neu bewilligt werden. Die zuständigen Bundesinnenminister hießen Schily (SPD) und Schäuble (CDU). Wer also noch Zweifel hat, dass der "Verfassungsschutz" ein gezielt eingesetztes politisches Werkzeug gegen Links ist [denn Nazis sind ja in ihren Reihen integriert], sollte jetzt Bescheid wissen.



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21.03.2012 ~ 06:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 549257
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[SZ]
Brüsseler Kommission droht mit Sanktionen
EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

Neue Runde im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe - Brüssel setzt Berlin eine äußerst knappe Frist.
...
Womöglich hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der mit der Bundesjustizministerin wegen der Vorratsdatenspeicherung im Streit liegt, indirekt das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren ausgelöst. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte in einem Brief an die Mitgliedstaaten vom 3. Februar 2012 gebeten, ihr Material für die Reform der EU-Richtlinie zu übersenden. Friedrich klagte daraufhin in seiner Antwort vom 28. Februar darüber, dass "aufgrund der Nichtumsetzung der Richtlinie" keine "statistisch belastbaren Erfahrungen" vorlägen und "das Fehlen von Verkehrsdaten" zu erheblichen Einschränkungen bei der Verfolgung und Verhütung von Straftaten führe.

* Der Friedrich versucht die Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Brüssel einzuführen. Dabei entpuppt er sich wieder einmal als falscher Hund.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 21.03.2012 06:25.



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28.03.2012 ~ 06:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 550997
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[law blog]
Der Neger ist verdächtig
Hautfarbe und ein Erscheinungsbild als “Ausländer” sind zulässige Kriterien für eine Personenkontrolle durch die Bundespolizei. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Das Gericht bestätigt damit die Praxis eines Grenzbeamten, gezielt Reisende nach ihrer Hautfarbe zu kontrollieren.
Der Bundespolizist hatte einen Reisenden kontrolliert, der ihm “ausländisch” erschien. Das wollte der Mann nicht mit sich machen lassen. Er wurde auf die Wache gebracht und durchsucht. Hieraus entspann sich ein Beleidigungsprozess gegen den Reisenden und eine Klage gegen die Bundespolizei auf Feststellung, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren.
Der zuständige Beamte hatte schon im Beleidigungsprozess erklärt, er spreche gezielt Leute an, bei denen er vermute, sie hielten sich illegal in Deutschland auf. Dabei kontrolliere er bevorzugt Personen, die er als Ausländer einschätze. Ein Kriterium sei auch die Hautfarbe.
Völlig korrekt, meint das Verwaltungsgericht Koblenz. Die einschlägigen Vorschriften verpflichteten die Beamten der Bundespolizei, bei einer Kontrolle entsprechende “Lageerkenntnisse” und “einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung” zugrunde zu legen.

* Die Bundespolizei darf Leute gezielt kontrollieren, die eine andere Hautfarbe haben. Der eine oder andere wird jetzt vielleicht denken, dass das Rassismus ist und zur Willkür geradezu auffordert. Aber nein, sagt der Richter, keinesfalls!
Ich sehe das anders. Rassismus und Willkür werden in Deutschland durch solche Urteile auf rechtlich sichere Füße gestellt.



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04.04.2012 ~ 07:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 553115
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[heise]
Bundesinnenministerium organisiert Software für "Stille SMS"
Eine Rahmenvereinbarung zur Softwarenutzung regelt den Versand heimlicher "Ortungsimpulse" durch Länderpolizeien. Weitere Details halten die Innenministerien aber geheim.

* Aus der beliebten Reihe: "Die.Linke deckt auf". Ganz klarer Fall das die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus



07.04.2012 ~ 08:25 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 553906
gelesener Beitrag - ID 553906


[TP]
Die 'stille SMS' ist nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt
Im Interview mit Telepolis erklärt der Experte für Strafrecht und Strafverfahrensrecht Tobias Singelnstein, warum die heimlichen Ortungsmaßnahmen quer zur bundesdeutschen Rechtsetzung liegen

* Wie nennt man eigentlich einen Staat, der grundrechtswidrige Aktionen durchführt und in dem es keine Handhabe gegen die Täter gibt?
Wie nennt man einen Staat in dem sich verantwortliche Minister einen Dreck um Urteile und Gesetze scheren?



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kritiker   kritiker ist männlich Zeige kritiker auf Karte Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben
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08.04.2012 ~ 23:30 Uhr ~ kritiker schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 554489
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die rede von daniel neun in karlsruhe beim aktionsbündnis direkte demokratie
bis dann



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20.04.2012 ~ 13:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 556935
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[Deutscher Bundestag]
Die derzeit absehbaren Gesamtkosten für die Verlagerung der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin werden nach Angaben des Vertrauensgremiums des Bundestags-Haushaltsausschusses bei mindestens 1,3 Milliarden Euro liegen. Der Bundesrechnungshof erwarte Gesamtkosten von 1,55 Milliarden Euro, heißt es in dem als Unterrichtung (17/8800) vorgelegten Bericht über die Tätigkeit des Vertrauensgremiums im Zeitraum September 2009 bis Dezember 2011.

* Ja, wenn man die Bürger im Interesse da Kapital überwachen will, dann darf bei den dafür verbrannten Geldern nicht kleinlich sein. Da muss man auch beim Umzug der Überwacher klotzen, nicht kleckern.



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21.04.2012 ~ 07:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 557043
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[Netzpolitik.org]
Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern
Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am “Quick Freeze” Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert.
...
Schon die Justizministerin wollte Provider dazu verpflichten, ohne Grund und ohne Verdacht für eine Woche zu speichern, wann wer welche IP-Adresse hatte. Bei einer Ermittlung können die Daten dieser Mini-Vorratsdatenspeicherung dann eingefroren und abgefragt werden.

Der Innenminister geht noch viel weiter. Wie in der EU-Richtlinie und dem ersten deutschen Gesetz soll anlassunabhängig gespeichert werden:

Für jeden Telefonanruf und jede Kurznachricht:

wann wer mit wem kommuniziert hat
welche Geräte dabei genutzt wurden
in welcher Funkzelle man dabei war

Für jede E-Mail:

wann wer mit wem gemailt hat
welche IP dabei genutzt wurde
welche IP bei jedem einzelnen Abruf eines Postfachs genutzt wurde

Und natürlich bei jeder Internetverbindung, wann wer welche IP hatte. Das alles ein halbes Jahr lang.

* Da würde sogar Erich Mielke warm ums Herz. Und Freiheitsprediger Gauck unterschreibt sowas bestimmt ebenfalls gerne. Denn wer kapitalistische Freiheit will, denn nur von dieser faselt Gauck, muss schon ein gut überwachtes Auge auf seine potentiellen Terroristen und Extremisten werfen.



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17.05.2012 ~ 12:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 562272
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Der Polizeistaat in Aktion.



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28.05.2012 ~ 09:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 563156
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Woran erkennt man Linksextremisten, die der Verfassungsschutz natürlich beobachten muss?
Sie mögen den Papst nicht.
Im vergangenen Herbst verteilten die Musterbürger Flugblätter gegen die "menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik" des Papstes. Sie sammelten über 5.000 Unterschriften gegen die peinliche Eintragung von Benedikt XVI.

* Das geht natürlich nicht. Hier muss der Verfassungsschutz natürlich wachsam sein.
5000 linksextremistische Mittäter. Unglaublich !!



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31.05.2012 ~ 06:14 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 563328
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Hochmut kommt vor dem Fall

So heißt es im Sprichwort. Wie bei allen Sprichwörtern ist die Aussage grundsätzlich richtig, jedoch nicht immer erfüllt sie sich auch.

Angriffe auf Menschen mittels ferngesteuerter Flugobjekte sind m.E. ein Gipfel des Hochmuts, ein Gipfel der Missachtung der Mitmenschen, ein klarer Ausdruck der Missachtung der Menschenrechte, ein irres Gefühl der “Gottgleichheit”, mit dem angemaßten Recht, nach Belieben über Leben und Tod entscheiden zu können, und das, ohne zu wissen, wen es trifft, nur auf bloßen Verdacht, womöglich auf eine Laune hin …

Es gibt da einen Krieg, der völkerrechtlich niemandem erklärt worden ist, weil es den Staat oder das Volk “Terrorismus”, dem er gilt, nicht gibt.

Es ist ein Krieg, der auf dem Hoheitsgebiet fremder Staaten ausgetragen wird, mit überlegenen Waffen im festen Glauben an die eigene Unangreifbarkeit. Nach dem deutschen Strafgesetzbuch - das hier natürlich keinerlei Anwendung findet - handelte es sich um heimtückischen Mord.

Die mittelalterlichen Gebräuche, in denen Menschen für “vogelfrei” erklärt werden konnten, hielt ich für längst überwunden - jedenfalls in den zivilisierten Staaten der westlichen Welt.

Nun ist dieser Ungeist wiederauferstanden - und macht sich breit und immer breiter.

Die Aufrüstung der bundesdeutschen Sicherheitsorgane mit Drohnen ist in vollem Gange. Und mit den damit verbundenen Möglichkeiten wird auch die Versuchung, sie zum Einsatz zu bringen von Tag zu Tag stärker werden.

Wasserwerfer in Stuttgart - das war doch letztlich ein Flop. Die Gegner von S21 wurden dadurch nicht hinreichend abgeschreckt, ihren Protest weiterzuführen.

Die nächsten Protestdemonstrationen werden von Drohnen überwacht werden. Die sind nicht so laut wie Hubschrauber, die werden von den Demonstranten gar nicht wahrgenommen, doch die Demonstranten werden wahrgenommen, es werden Dateien angelegt, vernetzt, durchforstet - und irgendwann steht dann der Verdacht im Raum, bei der Figur auf den Bildern x, y und z handele es sich um einen gefährlichen Rädelsführer.

Wenn zugleich die Demokratie weiter schwindet und die Machtfülle der Regierung wächst, wenn Geheimdienste sich weiter verselbstständigen, wenn die Justiz immer weniger geneigt ist, Gesetzesbrüche der Regierung zu untersuchen, dann wird es den legitimierten Mord per Drohne wohl auch in Deutschland geben.

Wie weit der Hochmut der führenden Köpfe dieser Welt noch getrieben werden wird, bevor es zum Fall kommt, steht in den Sternen.

Und wenn ich die schönen Familienfotos von den Gipfeln sehe, wo sich zwei Handvoll Menschen als berechtigt ansehen, über Krieg und Frieden, über Wohl und Wehe, über Wohlstand hier und Not da zu bestimmen, dann wünsche ich mir einen Fall.

Einen Rückfall in die 60er Jahre des letzten Jahrhunderts.

Die waren auch nicht perfekt. Ja.
Aber es herrschte ein anderer Geist - und den wünsche ich mir zurück.

Quelle: Egon W. Kreutzer



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31.05.2012 ~ 07:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 563338
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Wenn der Staat Terror ausübt - Ermittlungen nach § 129a StGB





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Eisenacher
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31.05.2012 ~ 17:28 Uhr ~ Eisenacher schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 563384
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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

Der Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht: Die EU-Kommission verklagte Deutschland am Donnerstag, da die entsprechende EU-Richtlinie "immer noch nicht" umgesetzt sei.
Der Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht: Die EU-Kommission verklagte Deutschland am Donnerstag, da die entsprechende EU-Richtlinie "immer noch nicht" umgesetzt sei. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht im Ringen um eine Einigung nun den Druck auf die Koalition erhöht, doch das Bundesjustizministerium zeigte sich gelassen.
Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass die EU-Länder die Verbindungsdaten von Telefon- und Internetnutzern für sechs Monate zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus speichern müssen, allerdings ohne konkreten Anlass. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der Richtlinie im Jahr 2010 kippte, konnten sich Union und FDP trotz mehrfacher Mahnschreiben aus Brüssel nicht auf ein neues Gesetz einigen.
Jetzt will die EU-Kommission die Bundesregierung mit dem Gang vor Gericht zur Umsetzung zwingen. Die Behörde forderte die Luxemburger Richter auf, Deutschland mit einer Zahlung von mehr als 315.000 Euro zu bestrafen - und zwar für jeden Tag, den die Bundesregierung nach einem Urteil verstreichen lässt, ohne die EU-Richtlinie zu befolgen. Bis dahin können allerdings noch Jahre vergehen.
Bundesinnenminister Friedrich sieht durch die Klage dennoch den Druck auf die Koalition erhöht, zu einer Einigung zu kommen. Die Strafzahlungen könnten verhindert werden, wenn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einlenke, sagte Friedrich. Während der Innenminister die Umsetzung der EU-Vorgaben fordert, will Leutheusser-Schnarrenberger die Daten nur bis zu sieben Tage ohne Anlass speichern lassen, um sie dann bei einem konkreten Verdacht im so genannten Quick-Freeze-Verfahren einzufrieren
http://eisenach.tlz.de/web/lokal/leben/d...erung-618584639



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01.06.2012 ~ 07:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 563466
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EU-weit sind gegenwärtig 1.590 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, darunter 68 Verfahren gegen Deutschland.
Das bedeutet 67 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland interessieren unsere Mainstreampresse keinen Deut. Warum? Weil die Vorratsdatenspeicherung unbedingt in den Köpfen der Menschen fest verankert werden muss!!
A C H T U N G!
315.000 Euro/Tag = keine 10 Millionen
umgelegt auf 200 Millionen Telefon-, Handy- und Internetverträge in Deutschland = 5 Cent/Monat.
So viel sollte doch jedem unsere Freiheit locker wert sein.
Ob das auch das Trampeltier im Innenministerium so sieht?



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Eisenacher
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01.06.2012 ~ 08:20 Uhr ~ Eisenacher schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 563497
gelesener Beitrag - ID 563497


gastli,
Woher weißt Du das es bei der Strafe bleibt? Würde ich stark bezweifeln.
Wobei die Links nichts sagen was dann für Strafen kommen.



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01.06.2012 ~ 09:43 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 563532
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Wer sind die Überwacher und wer soll überwacht werden?
Die Menschen müssen überwacht und um Zaum gehalten werden, dabei gehen, wie schon im 3.Reich, die Ärzte als Vasallen der Politk zur Hand. Für die Herrschenden und deren Gefolge gilt halt grundsätzlich etwas anderes als gerecht als für die Beherrschten, notfalls durch interne Richtlinen etc. pp..

Abgesehen davon könnte das in Zukunft ein neuer Erwerbszweig werden, dann sammeln wir den Datenschmutz und brauchen keinen Datenschutz.

Auf der anderen Seite könnte man ja auch Verschlüsselungsprogramme nutzen, nur gibt es womöglich für alle bei den Schnüfflern zu hinterlegende Dietriche, welche das entschlüsseln vereinfachen, da werden dann die Nachrichten doppelt gesendet, einmal für die Schnüffler und einmal für den Empfänger. Für die Schnüffler gibt es dann Einheitscode der Verschlüsselung über die die zum schnüffeln gefilterten speziellen Dateien von den Servern erkannt und entsprechend weitergeleitet werden. Diese Filter agieren dann sozusagen als Viren im Netz und fangen die entsprechend markierten Dateien weg.

Aus sicherheitsgründen muß sich dann jeder sein eigenes Schnüffelprogramm entwickeln um das entgehen zu können. Wer das macht ist dann natürlich sofort verdächtig und wird aufgelauert.

Wer nichts böses vor- oder zu fürchten hat braucht keine kriminellen Methoden.
Abgesehen davon scheinen mir das GG, die Menschenrechte etc. pp. inzwischen so weit ausgedehnt worden zu sein, so daß sie inzwischen auch evtl.
gegen den "Staat" verstoßen.
"Maulkorbgesetze" gehören sozusagen ewiglich zu jedem Staat.
Diejenigen welche diese nicht beachten stören die öffentliche Ordnung und das Zusammenleben indem sie Andere durch ihr Verhalten verängstigen.


Hinweise:
http://www.hyperhero.com/de/insults.htm
http://www.wien-tourist.info/index.php/L..._Wiener_Sprache
http://www.mittelalter-gewandung.net/Woc...ter_Sprache.htm


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 01.06.2012 09:58.



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Eisenacher
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01.06.2012 ~ 11:09 Uhr ~ Eisenacher schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 563563
gelesener Beitrag - ID 563563


Meta,
das genau ist ja die Frage, die keiner richtig schreibt. Erstmal dagegen das alles was ins Internet gesetzt wird ein halbes Jahr gespeichert wird.
Schon seltsam da es viel ältere Beiträge gibt.
Stellt sich wie Du schreibst die Frage was von wem. Vieleicht noch warum vom Privatmann ja und Staat nein.
Hier wird es ja sogar überlassen. Was das auch heißen mag. Überlassen ist ja nicht geht in den Eigentum über.
Deine Frage finde ich da gut, wer alles überwacht? Was ist dabei so relevant das es sich lohnt und welchen was für einen Nutzen bringt?
Was will man verbergen, wenn nicht ein halbs Jahr gespeichert werden soll.
Das wäre ja dann für alle Daten im Internet.Oder?



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06.06.2012 ~ 18:53 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 564739
gelesener Beitrag - ID 564739


[taz]
Nur der Knast ist fertig
Das Internierungslager für Asylbewerber in Schönefeld soll schon im Juli eingeweiht werden - lange vor dem Flughafen.

* In einem RECHTSstaat wie der BRD muss man die Prioritäten schon richtig setzen.



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10.06.2012 ~ 09:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 565428
gelesener Beitrag - ID 565428


ARD Panorama hat sich in einem Beitrag dem Thema Polizeigewalt gewidmet.
97% der Prügelbullen kommen ohne Strafe davon. Bayerns Innenminister findest das völlig in Ordnung.
Neben dem Video auch noch eine kleine Umfrage, ob Übergriffe von Polizisten in Deutschland ausreichend geahndet werden.
Das Ergebnis ist nicht überraschend.



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12.06.2012 ~ 06:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 565692
gelesener Beitrag - ID 565692


[law blog]
Beim bislang größten Massengentest in Schleswig-Holstein spricht die Polizei von einer “Enttäuschung”. Von den 3.200 Männern, die eine Speichelprobe abgeben sollten, war dazu bislang knapp die Hälfte bereit. Der Rest blieb trotz schriftlicher Einladung zwei Terminen fern.

* Dieser Beitrag auf law blog lässt Hoffnung keimen. Hoffnung das sich die Menschen nicht mehr wie Herdenvieh verhalten und stumpf vor sich hin glotzend alles über sich ergehen lassen. Wenn sich die Menschen auf ihre Rechte besinnen spricht die Polizei von Enttäuschung. Das ist wirklich enttäuschend.



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25.06.2012 ~ 06:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 568397
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Zwei bekannte Feinde vom Grundgesetz und Bürgerrechten plärren wieder einmal laut.
Friedrich wirbt nach Özil-Hetze für Vorratsdatenspeicherung
und
BKA-Chef Ziercke: Fehlende Vorratsdaten sind «untragbarer Zustand»
Ziercke lügt mangels Vorratsdatenspeicherung könne man die Zwickauer Terrorzelle nicht aufklären. Der hat wohl vergessen, dass es die Vorratsdatenspeicherung damals noch gab, und dass die Naziszene vom Verfassungsschutz unterwandert war dass der Verfassungsschutz Bestandteil der Naziszene in Deutschland ist.



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19.07.2012 ~ 06:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 573805
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[ARD]
Neuer Verfassungsschutzchef - Maaßen wird Fromm-Nachfolger
Der Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Bundeskabinett beschloss, dass der bisherige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium am 1. August Heinz Fromm an der Spitze der krisengeschüttelten Behörde ablöst.

* Man will im ersten Moment so etwas immer nicht glauben. Aber sie tatsächlich wieder eine Stelle neu besetzt mit einem der noch schlimmer ist als der Geschasste.
"Juristisch abwegig, menschlich kalt". das lässt Schlimmes erahnen.
Erinnert sei an die üble Rolle die Maaßen spielte, in dem Fall um den Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz.
Maaßen hatte als Referatsleiter im Innenministerium 2002 die rechtliche Grundlage für die Einreisesperre des Bremers geliefert. Den Vermerk legte er seinen Vorgesetzten am 30. Oktober 2002 vor: Der Guantanamo-Häfling dürfe gar nicht wieder einreisen, so sein Fazit.
Ein übler Hardliner übernimmt das Amt. Es wird nicht lange dauern bis der rechte Terror vergessen ist und wieder alle Kraft gegen Linke gerichtet wird.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 19.07.2012 06:41.



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21.07.2012 ~ 09:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 574113
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UPDATE zu den letzten Post.
Neuer Präsident des Verfassungsschutzes
FU Berlin verweigert Maaßen Honorarprofessur

* Schön das es noch aufrechte Menschen in diesem Land gibt.



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