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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen BRD - Der Überwachungsstaat
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.577 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



31.05.2011 ~ 16:42 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2058 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 486200
gelesener Beitrag - ID 486200


LINKE fordert unabhängige Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze
Zitat:
"Nach den Attentaten am 11. September 2001 wurden mehrere Gesetze erlassen, die den Anti-Terror-Kampf erleichtern sollten. Fast alle griffen in verbriefte Bürgerrechte ein. Einige wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Zu keiner Zeit hat es eine solide Überprüfung gegeben, welche Gesetze sinnvoll sind und welche Gesetze unverhältnismäßig waren. DIE LINKE fordert genau das. Also kein Gefälligkeitsgutachten aus dem Bundesinnenministerium, sondern eine unabhängige Evaluierung."

* Tja, noch so eine Forderung der nicht regierungsfähigen LINKEN.
Sowas kann man doch nun wirklich nicht wählen, oder?

Da sind die Hessen resoluter. Deren schwarze Pest warnt vor den Linken. Schon zum vierten Mal legt die vielleicht korrupteste Partei Deutschlands, die Koch/Bouffier-Partei CDU, ihre Lektüre über die böseböseböse LINKE vor. So richtig schön mit Honecker auf dem Titelblatt.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.577 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



10.06.2011 ~ 10:22 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 488794
gelesener Beitrag - ID 488794


Hier hat sich mal jemand die Mühe gemacht, die Anlässe für die Telekommunikationsüberwachung zu recherchieren.
In der graphischen Aufschlüsselung wird klar, was für eine groteske, freche, widerliche, stinkende Lüge dieses ganze Terror- und Kinderporno-Gefasel doch ist.



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nameless   nameless ist weiblich FT-Nutzerin
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24.06.2011 ~ 21:43 Uhr ~ nameless schreibt:
im Forum Thüringen seit: 06.08.2007
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 491493
gelesener Beitrag - ID 491493


Hier wird ein gewissenloses A.rschloch gesucht.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.577 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



30.06.2011 ~ 11:50 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2058 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 492693
gelesener Beitrag - ID 492693


Die Falken haben es wieder einmal geschafft. Die FDP knickt ein.

[Focus]
Der Streit in der Koalition um eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hat ein Ende. Die Anti-Terror-Gesetze werden größtenteils um vier Jahre verlängert, teilten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (FDP) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit.

* Die Anti-Terror-Gesetze welche richtig gelesen als Terror-Gesetze gegen die Bürger zu verstehen sind werden weitere vier Jahre angewendet.
Erschreckend in dem Artikel die Zustimmung der Polizeigewerkschaften. Ihrer Aufgabe besteht doch eher darin für für bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne zu sorgen als zur STASI 2.0 zu mutieren oder?



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mausi   mausi ist weiblich Zeige mausi auf Karte FT-Nutzerin
334 geschriebene Beiträge
Wohnort: Bad Köstritz



02.07.2011 ~ 19:41 Uhr ~ mausi schreibt:
images/avatars/avatar-147.jpg im Forum Thüringen seit: 15.08.2006
22 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 493529
gelesener Beitrag - ID 493529


In der Jungen Welt wurden heute Teile des Verfassungsberichtes veröffentlicht, die diese Zeitung betreffen. Link.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich vor Lachen wälzen. In diesem Land darf man, um nicht gleich linksextrem zu sein, nicht über Klassenkampf und Sozialismus reden.
Ich wusste noch gar nicht, dass ich linksextrem bin. Danke lieber Verfassungsschutz. Mir wurden somit die Augen geöffnet.
Unter Hammer, Sichel, Ährenkranz bin ich aufgewachsen. Und ich bin gut aufgewachsen.
So, so, so - da muss man also irgend etwas ABSCHWÖREN. Das klingt nach finsterem Mittelalter. Galileo sollte einstens abschwören, dass sich die Erde um die Sonne dreht.
Was soll es, den Klassenkampf abzuschwören. Es gibt Klassenkampf. Der wird uns tagtäglich eindrucksvoll vorgeführt.
Guten Tag Verfassungsschutz: die Erde ist eine Scheibe!
Die Wahrheit lässt sich halt nicht Abschwören. Sie ist immer präsent, ob wir sie erkennen oder auch nicht.
Und soll diese menschenunwürdige Gesellschaft der Gipfel der menschlichen Entwicklung sein?
Armer Verfassungsschutz! Soviel Bildungslosigkeit. Soviel Angst, wegen ein paar Worten. Soviel Angst, dass die Pfründe verloren gehen könnten, wenn diese Gesellschaft begänne, nun wirklich mal den Sozialismus aufzubauen. Und ich denke, damit würde es langsam Zeit, obwohl ich weiß, dass die Zeit dazu noch nicht reif ist.
Aber sie wird es einmal sein und dann - hoffe ich - wird es einmal Menschen geben, die in einer Gesellschaft leben dürfen, die jenseits von Ausbeutung ist.
Dann wird es Menschen geben, die ihr Leben selbst bestimmen können, ohne einen Ackermann, einem Henkel oder einer Mohn. Ich hoffe, dass es diese asozialen Konsorten dann nicht mehr geben wird.
Ich hoffe, dass einmal Menschen so leben können, dass sie ihr Potenzial entfalten können, dass es nicht auf den Geldbeutel der Eltern oder Vorfahren ankommt.
Ich hoffe, dass einmal Menschen leben werden, deren Vorfahren nicht durch Kriegsverbrechen (wie viele heutige große Vermögen) Geld angehäuft haben und anderen vorschreiben, wie sie leben sollen.
Ich hoffe, dass einmal Menschen leben werden, die nicht in ihrer Menschenwürde - wie heutzutage - beraubt werden.
Ich hoffe, dass einmal Menschen im Sozialismus leben können und das reiche Gesindel weggejagt haben.
Wenn das linksextrem ist, dann bin ich es auch gern.
Ja, ich weiß, dass es Sozialismus geben wird. In der Zukunft. Da können die Gegner machen was sie wollen. Das ist der Lauf der Geschichte



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Schmor   Schmor ist männlich Zeige Schmor auf Karte FT-Nutzer
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02.07.2011 ~ 21:01 Uhr ~ Schmor schreibt:
im Forum Thüringen seit: 22.12.2006
0 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 493556
gelesener Beitrag - ID 493556


Die Geschichte wiederholt sich bekanntermaßen. Sicher bin ich, es wird nochmal einen Sozialismus geben. Wünsche ihn Dir nicht herbei ! Er wird schlimmer sein, als sich der übelste Horrorfilmmacher erdenken kann. Irgenwann wird auch eine Stasi wieder zuschlagen, mit modernster Technik ausgerüstet, wird jeder überwacht, jeder Athemzug, jedes Wort, jeder Gedanke, die Chips dazu werden schon hektisch entwickelt. Ich mag da garnicht weiterdenken.



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Graziella   Graziella ist weiblich FT-Nutzer
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02.07.2011 ~ 21:06 Uhr ~ Graziella schreibt:
images/avatars/avatar-1624.jpg im Forum Thüringen seit: 06.10.2009
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 493559
gelesener Beitrag - ID 493559


meinste ehrlich,die totale überwachung kommt erst mit dem sozialismus ? du scheinst ein träumer, schmor.



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Schmor   Schmor ist männlich Zeige Schmor auf Karte FT-Nutzer
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02.07.2011 ~ 21:09 Uhr ~ Schmor schreibt:
im Forum Thüringen seit: 22.12.2006
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 493560
gelesener Beitrag - ID 493560


Ich schrieb es schon - " es wird hektisch daran entwickelt " !! was meinst Du, was you tube und sonstige " Netzwerke " sind ? Eine Maske drauf, und schon ist derjenige splitternackt ! Das geht auch sicher mit den Beiträgen hier im Forum !!


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Schmor: 02.07.2011 21:12.



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Graziella   Graziella ist weiblich FT-Nutzer
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02.07.2011 ~ 21:18 Uhr ~ Graziella schreibt:
images/avatars/avatar-1624.jpg im Forum Thüringen seit: 06.10.2009
116 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 493562
gelesener Beitrag - ID 493562


ja klar, aber sei doch nicht so laut, schmor, wir sind jetzt schon alle nackelig, und das im kapitalismus. noch nackter kann uns der sozialismus auch nicht mehr machen.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Graziella: 02.07.2011 21:19.



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Schmor   Schmor ist männlich Zeige Schmor auf Karte FT-Nutzer
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02.07.2011 ~ 22:24 Uhr ~ Schmor schreibt:
im Forum Thüringen seit: 22.12.2006
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 493586
gelesener Beitrag - ID 493586


Eben hat Markus Eine Besucherstatistik veröffentlicht. Ob er auch anzeigen lassen kann, wann, wo, wielange, wieoft, mit welchen Ergebnissen bei Spielen, wieviele PN und mit wem das Forum von mir genutzt wurde ?



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Markus    Markus ist männlich Zeige Markus auf Karte FT-Leitung # Systemadministrator
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02.07.2011 ~ 23:00 Uhr ~ Markus schreibt:
images/avatars/avatar-2190.jpg im Forum Thüringen seit: 06.08.2004
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 493597
gelesener Beitrag - ID 493597


Zitat:
Schmor hat am 02. Juli 2011 um 22:24 Uhr folgendes geschrieben:
Ob er auch anzeigen lassen kann, wann, wo, wielange, wieoft, mit welchen Ergebnissen bei Spielen, wieviele PN und mit wem das Forum von mir genutzt wurde

Momentan nicht.
Aber wenn von dir gewünscht werde ich mich mal umhören, ob es eine Software gibt, die auch das realisiert.
Es muss dir also zur Zeit diese anonyme Statistik genügen. Augenzwinkern

LG
Markus



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strubbel   strubbel ist weiblich Zeige strubbel auf Karte FT-Nutzerin
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02.07.2011 ~ 23:13 Uhr ~ strubbel schreibt:
images/avatars/avatar-1529.jpg im Forum Thüringen seit: 22.05.2009
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 493605
gelesener Beitrag - ID 493605


frag doch mal in der gewissen zentrale nach, der support ist sicher immer noch sehr hilfsbereit, findest du nicht noch einen freiberufler von der ghg, der das programm schreibt? denn gelernt ist gelernt und brach liegende resourcen sollten doch noch heute nutzbar sein großes Grinsen

zeit läuft...


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von strubbel: 02.07.2011 23:14.



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Schmor   Schmor ist männlich Zeige Schmor auf Karte FT-Nutzer
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02.07.2011 ~ 23:29 Uhr ~ Schmor schreibt:
im Forum Thüringen seit: 22.12.2006
0 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 493610
gelesener Beitrag - ID 493610


Na markus, so dringend brauch ihs nicht, aber wenn man schon dabei ist so ein Programm zu konstruieren, wäre es fast sträflich derartige Module zu vergessen, denn so aufwändig sind die nun auch wieder nicht. Und ich bin sicher, Interessenten für derartige Daten gibt es.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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03.07.2011 ~ 15:50 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 493820
gelesener Beitrag - ID 493820


In Vorbereitung weiterer Überwachungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung greift man in diesem Land gern auch mal üblen verlogenen Propagandamitteln. Aktuell nach Vorlage des neuen Verfassungsschutzberichtes. Hier ist es das ZDF das eine Grafik so manipuliert, dass ein offensichtlich völlig falsches Bild an die Zuschauer vermittelt werden soll.
Das ZDF steigt in die Propaganda gegen Linke ein und schürt durch bewusste Manipulation der Daten die Angst gegen Links. Gleichzeitig relativiert das ZDF durch diese Art der Berichterstattung rechte Gewalttaten.

Die Grafik wie im ZDF verwendet. Da wird schon mal gelogen, dass sich die Balken verschieben:


Setzt man nun die Zahlen in das richtige Verhältnis wird die Manipulation sehr deutlich:




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kritiker   kritiker ist männlich Zeige kritiker auf Karte Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben
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14.07.2011 ~ 22:56 Uhr ~ kritiker schreibt:
im Forum Thüringen seit: 23.03.2006
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 496146
gelesener Beitrag - ID 496146


agenten auf facebook
die moderne gestapo ist allgegenwärtig! die riesige "datenmenge" läßt sich doch super für alle möglichen schnüffeleien nutzen! aber das interessiert die "ich hab doch nichts zu verbergen" leute nicht!
macht weiter so!
bis dann



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RudiRatlos
Benutzerkonto wurde gelöscht



15.07.2011 ~ 03:12 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 496165
gelesener Beitrag - ID 496165


Zitat:
kritiker hat am 14. Juli 2011 um 22:56 Uhr folgendes geschrieben:
...die "ich hab doch nichts zu verbergen" leute


Wer sind denn diese Leute? Die "Persönliche-Daten-Exhibitionisten" können es nicht sein, diese machen es freiwillig oder eben aus Unwissenheit.

Andere wiederum benutzen so genannte Identitätenmogelsoftware, aber nicht zwingend weil sie etwas zu verbergen haben und wieder andere melden sich dort und bei anderen Social Networks gar nicht erst an.

Der Gefahr einer "Maske" welche auf gewisse Zusammenhänge schließen lässt ist man aber auch in anderen öffentlichen Internet-Räumen, wie zB hier im FT ausgesetzt.

Da müssen sich die Werbunds- und Geheim-Schnüffler nicht einmal mehr anstrengen, beim Stasi wurde dafür noch "schwer gearbeitet"...



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.577 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



15.07.2011 ~ 16:23 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 496200
gelesener Beitrag - ID 496200


Agenten auf Facebook
“Virtuelle verdeckte Ermittler haben in sozialen Netzwerken nichts verloren. Ihr Einsatz verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung”, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Nutzung Sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken“ (BT-Drucksache 17/6100).

Jelpke weiter:

„Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll ermitteln in sozialen Netzwerken wie Facebook. Das hat die Bundesregierung bestätigt. Zum Einsatz kommen dabei auch verdeckte Ermittler, die sich unter falscher Identität in die Netze einschleichen. So waren laut Bundesregierung in den letzten 24 Monaten in sechs Fällen BKA-Beamte als virtuelle verdeckte Ermittler unterwegs.

Zwar dürfen die virtuellen verdeckten Ermittler des BKA keine milieubedingten Straftaten begehen. Doch ob die Ermittler jemals zu Straftaten aufgerufen oder Texte mit strafbarem Inhalt verfasst oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergegeben haben, kann die Bundesregierung offenbar nicht mit Sicherheit ausschließen. Eine Beantwortung dieser Frage würde ‚das Staatswohl‘ erheblich beeinträchtigen, so die Bundesregierung. Die Antwort sei daher als ‚Verschlusssache-Vertraulich‘ bei der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.

Der verdeckte Einsatz von Ermittlern verletzt das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (IT-Grundrecht), das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen konstatiert hatte. Wer Informationen über sich selbst in einem sozialen Netzwerk offenlegt, muss darauf vertrauen können, dass der Staat nicht mitliest.


DIE LINKE wird sich weiter für einen Schutz der Grundrechte auch bei Ermittlungen der Polizei im Internet einsetzen.“

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

* Die Ausweitung der Überwachung und Bespitzelung der Bürger auch in diese Richtung überrascht mich nicht wirklich.



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RudiRatlos
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16.07.2011 ~ 01:25 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 496273
gelesener Beitrag - ID 496273


Zitat:
Klage gegen die Videoüberwachung in Hannover hat Erfolg

Das VG Hannover hat die Beobachtung im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs untersagt.

Zum Sachverhalt


Ja



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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19.07.2011 ~ 09:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 496727
gelesener Beitrag - ID 496727


Der Chef des Bundeskriminalamts Ziercke will die politische Linke mit noch mehr Spitzeln infiltrieren und den Einsatz technischer Spionagemittel ausweiten[ http://www.heise.de/tp/blogs/8/150165 ]. Die Spitzel sammeln nicht einfach nur Informationen. Sie nehmen auch aktiv Einfluss auf Aktionen, stets in provokatorischer Absicht. Die Anstiftung zu gesetzwidrigen Handlungen liefert dann im Erfolgsfall den "Beweis" für die "Gewalttätigkeit" der Linken. Das ist der Zweck.



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strubbel   strubbel ist weiblich Zeige strubbel auf Karte FT-Nutzerin
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19.07.2011 ~ 19:19 Uhr ~ strubbel schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 496760
gelesener Beitrag - ID 496760


Zitat:
Sobald sie in der Konzernzentrale gegenüber dem Essener Hauptbahnhof oder anderswo Vertrauliches besprechen, läuft immer die gleiche Prozedur: Handys in die Dose, Deckel drauf. Und schon umgibt die Geräte ein sogenannter Faradaykäfig, der alle elektromagnetischen Wellen draußen hält. Die Funkverbindung bricht ab, kein Anruf und keine E-Mail kommt an. Dies ließe sich zwar auch durch Abschalten erreichen, nicht aber der Missbrauch der Handys durch ausländische Geheimdienste. Denn die leiten die Verbindungen auf eigene, heimlich aufgestellte Mini-Funkstationen um oder schalten das Mikrofon als Wanze scharf. Der Lauschangriff lässt sich nur verhindern, wenn die Handys in der geschlossenen Blechdose liegen.quelle

ich hätte noch eine keksdose zu verschenken großes Grinsen

ps: weibchen vorschicken zählt nicht! cool


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von strubbel: 19.07.2011 19:25.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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21.07.2011 ~ 08:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 497152
gelesener Beitrag - ID 497152


Kurz erklärt: Wozu eigentlich Versammlungsfreiheit?
Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, erklärt, warum das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für so wichtig ist.



Die Textversion gibts unter trueten.de.



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25.07.2011 ~ 10:14 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 498377
gelesener Beitrag - ID 498377


Die Sachsen haben nicht wie angesagt in 460 Fällen Handydaten rückverfolgt, sondern in 40.700 Fällen.
Und die sind offenbar munter weiter am rasterfahnden, obwohl das Thema in der Öffentlichkeit soviel Kritik eingefahren hat.
Ab wann spricht man eigentlich nicht mehr von einem Rechtsstaat??



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Adeodatus
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25.07.2011 ~ 10:26 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 498393
gelesener Beitrag - ID 498393


In England könnte die Regierung über einen Abhörskandal stolpern, in Sachsen denkt man noch nicht einmal darüber nach das man gegen geltende Gesetze verstößt.



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26.07.2011 ~ 13:50 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 498730
gelesener Beitrag - ID 498730


Schärfere Sicherheitsgesetze – was halten Sie davon?
[www.tagesschau.de/norwegen166.html; 26. Juli 2011]

* Was ich von schärferen Sicherheitsgesetzen halte?
Ähnlich viel wie von den reaktionären Dumpfbacken, die sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit fordern und die dem rechtsextremen politischen Milieu, dem der Massenmörder aus Norwegen entstammt, nicht allzu fern stehen.



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27.07.2011 ~ 13:51 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 498937
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Das Gerücht, dass auch der literarische und rednerische Ausfluss des SPD-Genossen Sarrazin überwacht werden solle, wurde von gewöhnlich gut informierten Kreisen als „lächerlich und völlig substanzlos“ bezeichnet.



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03.08.2011 ~ 17:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 500717
gelesener Beitrag - ID 500717


Kauder [SP]: "Freiheitsrechte sind nur eine Modeerscheinung"
Solche Auswürfe von hochrangigen CDU-Politikern sind absolut verfassungsfeindlich.
Wieso wird die LINKE und nicht diese Verfassungsfeinde wie in dem verlinktem Artikel vom Verfassungsschutz beobachtet? Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?




Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 03.08.2011 17:45.



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18.08.2011 ~ 17:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 504822
gelesener Beitrag - ID 504822


Ein erneuter Sieg für die Feinde von Freiheit und Demokratie.
Die Bundesregierung hat die Terrorgesetze verlängert.
Am Ende zitiert die SZ noch das trampeltier aus dem Innenministerium:
"Wir sind dazu gewählt, Entscheidungen zu treffen und wir haben es gemacht", sagt Friedrich, als wäre das eine Selbstverständlichkeit. Am Schluss setzt er nach: "Die Regierung regiert. Wenn Sie etwas anderes lesen, glauben Sie es nicht."
n-tv hat auch noch was:
Friedrich begrüßte den Kabinettsbeschluss. "Die Anti-Terror-Gesetze waren eine wichtige Antwort auf den Anschlag vom 11. September 2001. Sie haben den Sicherheitsbehörden mehr Rechte eingeräumt im Kampf gegen den Terror", so der CSU-Politiker. Die Verlängerung sei "richtig und konsequent", da die Bedrohung in Deutschland nicht geringer geworden sei.
Na dann lassen wir den Friedrich mal los auf 81,752 Mio Terroristen.




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02.09.2011 ~ 17:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 507391
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Siegfried Kauder [CDU, was sonst) fordert die Einschränkung der Pressefreiheit und härtere Strafen für Geheimnisverrat. Der Typ ist der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag. Nein, das ist kein Witz! Das ist in diesem Land die traurige Wirklichkeit!
Der ist in diesem Fall Triebtäter der häufiger die Einschränkung der Pressefreiheit fordert. Das war dem eigenen Haufen von Undemokraten so peinlich, dass die CDU seinen Bruder Volker schickte, um ihn zurückzupfeifen.
Kauder hat sogar den Kachelmannprozess für seinen Kreuzzug gegen die Pressefreiheit zu instrumentalisieren versucht.
Wann lässt der Verfassungsschutz endlich diese demokratiefeindlichen Elemente beobachten?!



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10.09.2011 ~ 08:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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Hier findet gerade zusammen was zusammen gehört. Demokratie Feind findet zu Demokratiefeind.



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11.09.2011 ~ 08:03 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 509580
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Wenn man bei dem ganzen verbrecherischen Tun nicht den Humor vereliert könnte man durchaus sagen:
Unser bester Schutz vor dem Unterdrückungsstaat ist und bleibt die Inkompetenz der Unterdrücker. Aktuelles Beispiel:
Das BKA überwacht einen Email-Account, der wird aber vom FBI betrieben.
Da sich die Verbrecherorganisationen untereinander nicht grün sind folgt:
Der BND wusste das, nicht aber das BKA.



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13.10.2011 ~ 19:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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14.10.2011 ~ 10:35 Uhr ~ Meister schreibt:
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Zitat:
gastli hat am 11. September 2011 um 08:03 Uhr folgendes geschrieben:

Da sich die Verbrecherorganisationen untereinander nicht grün sind folgt:
Der BND wusste das, nicht aber das BKA.


Das war doch nur ein Datenaustausch wie es unter Freunden üblich ist. großes Grinsen
Beim nächsten geplanten Krieg werden die Daten dann meistbietend verscherbelt. (siehe das Beispiel Irak.)



Frettchen.



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16.10.2011 ~ 17:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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Für die Phantasten unter uns, die immer noch glauben, die Grünen stehen auf unserer Seite wenn es um Überwachung geht, für die gibt es Heilung: Ministerpräsident Kretschmann [BW, Grüne] wünscht sich Satellitenüberwachung von Autos.
Für eine "Öko-Maut". Satellitenüberwachung! Wie einfallslos.
Und natürlich möchte sich die Mehrheit der Deutschen überwachen lassen. Die wählen ja auch zu 80% die Überwachungsparteien.



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18.10.2011 ~ 21:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 516479
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ndect-Projekt: Bundesregierung finanziert Aufbau eines europäischen Überwachungsstaates
Die ARD schreibt: "Nicht nur mit fest installierten Kameras will man die Sicherheit erhöhen. Auch Drohnen sollen die Bevölkerung ins Visier nehmen. Was hier wie eine technische Spielerei aussieht, hat es in sich. Denn: die von Menschen nicht mehr überwachbare Datenflut soll bald einem zentralen Computer überlassen werden. Dieser soll selbstständig erkennen, ob sich jemand "ungewöhnlich" verhält. Zeitgleich wird der Computer alle Informationen über die in den Fokus Geratenen sammeln. Mit Hilfe des Forschungsprojekts INDECT soll aus dieser utopischen Vision schon bald Wirklichkeit werden. So will es die Europäische Kommission. In dem millionenschweren Vorhaben stecken auch deutsche Steuergelder. Schon 2012 - zur Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine und Polen - soll die Technik einsatzbereit sein, um jeden Fan - egal woher, jederzeit scannen zu können. Die ersten Feldversuche laufen bereits."

*




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RudiRatlos
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18.10.2011 ~ 23:07 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 516503
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Wirtschaftsförderung... Zielmarkt: China, Afrika... großes Grinsen



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30.10.2011 ~ 09:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 518206
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Das ARD-Magazin FAKT berichtet über eine weitere staatliche Computerwanze von dem Unternehmen Syborg. Mit der Wanze wurde zumindest ein politisch unbescholtener Bürger ausgeschnüffelt, nicht etwa wegen Terrorismus, sondern weil er sich für die Aufklärung eines Trinkwasserskandals einsetzte.





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10.11.2011 ~ 08:33 Uhr ~ gastli schreibt:
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Die schwarze Pest ist ja schon schlimm , aber wie furchtbar die Verräterpartei ist, und warum sie ihren Namen zu Recht trägt steht in der BILD [Achtung: kein Link zur "Bild", bei Bedarf selbst recherchieren]:

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat im Landtag den Einsatz von Trojaner-Software durch Polizei und Verfassungsschutz gegen Kritik verteidigt.
Früher hätten Terroristen zum Beispiel per Brief einen Selbstmordanschlag angekündigt. Diese habe man beschlagnahmen können. «Was machen wir, wenn solche Personen auf Facebook posten?», fragte Gall.


Sein Argument ist so unglaublich bescheuert wie das veröffentlichende Medium und wie die Leserschaft wohl einzustufen ist. Das ist so unsagbar dämlich, dass man den eigentlich auch direkt in die geschlossene Abteilung einweisen könnte. Wo haben die denn den freigesetzt?
Früher habt ihr also Bekennerbriefe beschlagnahmt, ja? Nachdem sie bei euch eingetroffen sind? Oh und heute, wo die Leute ihre Taten auf Facebook ankündigen , da braucht man Trojaner, um sie entschlüsseln zu können?
Ich schreibe dem Kerl mal, das es sich hier nicht um verschlüsselten Selbstmordanschlagsankündigungen auf Facebook handelt. Diese Leute leben nur in einem bildungsfernen Land in dem keine Rechtschreibung mehr gelernt werden kann. Das liegt daran, dass "Spezialisten" wie dieser Gall durch ihre politik den Schulen das Geld wegnehmen.
Und dann blökt dieser Heini nach dem Einsatz von Trojaner-Software durch Polizei.
Unglaublich!!!



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23.11.2011 ~ 18:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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Heute hat die Bundesregierung zum Staatstrojaner Stellung genommen, in Form einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Und die Antworten sind keine Antworten sondern Ausweichen, Nebelkerzen, Geheimhalten, Kenntnisse leugnen, Aufklärung haben sie nicht mal versucht.

Das Informationsinteresse des Parlaments müsse hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurücktreten, heißt es in der Antwort, ansonsten könne ein wirksamer Schutz vor Terrorismus erheblich gefährdet werden.

Können Bundesbehörden auch Mobiltelefone anzapfen? Auch die Antwort auf diese Frage der Linkspartei ist geheim,
"VS - Nur für den Dienstgebrauch". Die Fähigkeiten und Methoden der Behörden sollen im Dunkeln bleiben, sonst könnten staatliche und nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse daraus ziehen. Haben Internetprovider bei der Infektion der Zielrechner geholfen? "VS - Nur für den Dienstgebrauch".

Alles geheim!?!
CCC-Sprecher Engling:
"Wenn die Fragen konkret werden, verweist die Regierung auf vorgebliche Geheimhaltungsinteressen und verwehrt damit der Öffentlichkeit und dem Parlament eine wirksame Kontrolle der Polizeibehörden und Geheimdienste." Er vermutet nicht nur die Sicherheitsinteressen des Staates dahinter: "Nur ungern will man zugeben, dass man sich ein teures und doch so amateurhaftes Programm hat andrehen lassen."



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27.11.2011 ~ 12:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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Wer hätte das gedacht.
Friedrich drängt auf — Achtung Riesenüberraschung!! — die Vorratsdatenspeicherung.

Begründung:
Diese sei "keine fixe Idee von Sicherheitsfanatikern", sondern ein wichtiges Instrument.

Wer ist denn hier der Fanatiker? Friedrich!
Was der will ist einer rechtsstaatlichen Demokratie unwürdig. Offensichtlich haben wir die nicht mehr.
Was der will ist ein wichtiges Instrument für Überwachung und Unterdrückung in einem fiesen Unrechtsregime.



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30.11.2011 ~ 06:50 Uhr ~ gastli schreibt:
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Der AK Vorratsdatenspeicherung hat den "Leitfaden zum Datenzugriff" der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlicht.

* Guter Kommentar zu dieser Schweinerei auf law blog.



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