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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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26.05.2015 ~ 17:51 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 767359
gelesener Beitrag - ID 767359


Der nächste Angriff der Verbrecherbande ist schon in der Planung.



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30.05.2015 ~ 08:18 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 767677
gelesener Beitrag - ID 767677


Zitat:
Geheimdienstreform: Union sperrt oberste Datenschützerin aus
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff hält die geplante Verfassungsschutzreform nach SPIEGEL-Informationen für verfassungswidrig. Die Union will die Kritik nicht hören - und verhinderte einen Auftritt der Christdemokratin.
[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1036189.html]

Unglaublich, zu was die skrupellosen Feinde des Grundgesetz und der Bürgerrechte fähig sind.
Die verbeißen die Mitglieder des eigenen Rudel.
Es ist ein widerliches System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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31.05.2015 ~ 09:24 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 767734
gelesener Beitrag - ID 767734


„Die SPD-Führung bringt bei der Vorratsdatenspeicherung ein in jeder Hinsicht undemokratisches Trauerspiel zur Aufführung. Erst öffnet sie der grundgesetzwidrigen anlasslosen Massenüberwachung aller Menschen Tür und Tor und nun bauen Gabriel und Co. gegenüber der eigenen Basis eine abstruse Drohkulisse auf, um deren zunehmende Kritik an der Vorratsdatenspeicherung auszubremsen“.

- Jan Korte, DIE LINKE. -



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12.717 geschriebene Beiträge
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01.06.2015 ~ 13:38 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
1146 erhaltene Danksagungen

erhaltene Verwarnungen:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 767861
gelesener Beitrag - ID 767861


Heißt das nicht richtig Verratsdatenspeicherung???
Was ist mit dem Postgeheimnis? Ist das Internet so etwa wie eine Postkarte?

Bundeszentrale für politische Bildung:
Zitat:
EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte
8.4.2014
Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (8. April) entschieden und damit die bestehende EU-Richtlinie gekippt. Das Urteil hat Auswirkungen auf die nationale Politik.

http://www.golem.de/news/eu-urteil-eugh-...404-105690.html
Zitat:
EU-Urteil:
EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

https://dejure.org/dienste/vernetzung/re...eichen=C-293/12

Wie war die Welt doch noch einfach und schön als man konnte wie im Mittelalter noch zur Beichte gehen.

http://www.jstor.org/stable/43028239?seq...an_tab_contents
Zitat:
BEICHTZWANG UND GESTÄNDNISLUST: Dostoevskijs "Aufzeichnungen aus dem Kellerloch" als exzentrische Beichte
Caroline Schramm




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11.06.2015 ~ 07:53 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 769797
gelesener Beitrag - ID 769797


Es ist tatsächlich wahr, dass der Deutsche Bundestag jetzt erst im Herbst über die Einführung einer allumfassenden und anlasslosen Überwachung der Kommunikation aller Menschen in der BRD und somit die erneute Verletzung des GG abstimmen will.

Es ist vielleicht unwahr, dass es zu dieser Verschiebung gekommen ist, weil der [mutmaßlich nur ganz knapp verhinderte] blutige Terroranschlag zur Herstellung der dafür erforderlichen Angststimmung noch nicht fertig war, aber eine Woche vor der Abstimmung fertiggestellt sein wird.



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13.06.2015 ~ 09:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 770045
gelesener Beitrag - ID 770045


Tilo Jung fragt mal in der Bundespressekonferenz, wieso eigentlich niemand an die Kinder denkt bei der Vorratsdatenspeicherung. Mit wunderschönem Herumeiern der Sprecherin des Justizministeriums.





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17.06.2015 ~ 09:12 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 770428
gelesener Beitrag - ID 770428




Aktionstag gegen Überwachung, Samstag, 20. Juni
9:30 Uhr, SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus
16 Uhr, Neue BND-Zentrale, Treffpunkt an der Südwestspitze der Zentrale,
Habersaathstraße (Nähe U6 Schwartzkopffstraße)

Alle weiteren Infos hier: https://bnd-an-die-kette.de/



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18.06.2015 ~ 07:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 770543
gelesener Beitrag - ID 770543


Nur, damit das niemals, niemals, niemals in Vergessenheit gerät:
Gabriel ist sich nicht zu schade gewesen, die wehrlosen Opfer eines Massenmörders für seine widerwärtigen Propagandalügen zur Einführung einer anlasslosen Totalüberwachung sämtlicher Kommunikation aller Menschen in der BRD zu instrumentalisieren.

Empfehlung an die SPD:
Wenn ein solcher opportunischtischer Hampelmann und Hilfshitler Gabriel allen Ernstes seinen Rücktritt anbietet, falls seine grundgesetzwidrigen und menschenverachtenden politischen Ideen in der SPD nicht abgenickt werden, dann handelt es sich dabei um ein Angebot, das man nicht ablehnen kann,
Und bitte, macht die Nahles auch gleich weg!





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23.06.2015 ~ 10:34 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 771091
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Lesetipp:
Sascha Lobo über den Ekel-Tweet von SPD-Innenminister Gall.

Wer hat uns verraten?
SOZIALDEMOKRATEN!!!



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25.06.2015 ~ 07:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 771341
gelesener Beitrag - ID 771341


Damit sich jeder ein Bild darüber machen kann, wie das auf dem Parteikonvent der Verräterpartei abgelaufen ist, als die die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken haben.

Wie war es auf dem Parteikonvent? – Ein Bericht von Luisa Boos

L E S E B E F E H L !



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27.06.2015 ~ 10:03 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 771566
gelesener Beitrag - ID 771566


Zitat:
Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor
...
In der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung ist es innerhalb der NRW-SPD offenbar zu größeren Auseinandersetzungen gekommen als bislang bekannt. Ministerpräsidentin und Landeschefin Hannelore Kraft soll sich am Rande des Parteikonvents in Berlin einzelne Landtagsabgeordnete vorgeknöpft haben, die gegen den Antrag der SPD-Spitze gestimmt hatten.
[Quelle: http://www.derwesten.de/politik/kraft-kn...id10819895.html]

So geschieht es, wenn widerliche Menschen in einem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben.



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09.07.2015 ~ 07:15 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 773409
gelesener Beitrag - ID 773409


Der sogenannte "Staatstrojaner" eignet sich hervorragend dazu den infizierten Rechner mit kinderpornografischen Material zu impfen.

Auszug aus dem Quellcode.

Damit ist es eine Leichtigkeit unliebsame und systemkritische Personen zu entsorgen.



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16.07.2015 ~ 07:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 774891
gelesener Beitrag - ID 774891


Zitat:
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf „zur Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes“ (18/5453) vorgelegt. Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit dem Artikel-10-Gesetz (G 10) und weiteren Gesetzen den Nachrichtendiensten des Bundes sowie den Verfassungsschutzbehörden der Länder die Befugnis eingeräumt, Beschränkungen des im Grundgesetz-Artikel 10 garantierten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vorzunehmen. Bis auf die Beschränkungsmaßnahmen nach Paragraf 8 des Artikel-10-Gesetzes, „also die Entführungsfälle, liegt die Eingriffsschwelle für Beschränkungen nach G 10 für die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder niedriger als für die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden“, heißt es in der Vorlage weiter. Dies sei im Hinblick auf die Intensität eines Eingriffs in das Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nicht hinnehmbar und führe darüber hinaus „mittelbar dazu, dass die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder Aufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (mit)übernehmen“.

Das Artikel-10-Gesetz sei „mithin für die Bekämpfung der in ihm genannten Gefahren weder geeignet noch erforderlich oder gar angemessen“, argumentiert die Fraktion. Wenn ein Gesetz zur Einschränkung von Grundrechten aber diese Kriterien nicht erfüllt, müsse es aufgehoben werden. Die Notwendigkeit, das Artikel-10-Gesetz aufzuheben und die darauf basierenden Spezialgesetze der neuen Rechtslage anzupassen, ergebe sich darüber hinaus „aus der Tatsache, dass eine wirksame Kontrolle der Maßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Nachrichtendienste nicht möglich“ sei.

Quelle: Deutscher Bundestag
[Quelle: Quelle: Deutscher Bundestag]

Es ist tatsächlich wahr, dass es in dieser BRD noch eine Partei gibt, die sich für den Erhalt der im GG verankerten Rechte und deren Wiederherstellung einsetzt.



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13.08.2015 ~ 17:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 780158
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DIE LINKE. deckt auf:

Zitat:
Die Versendung sogenannter Stiller SMS an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5645) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5509). Danach hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) in der ersten Hälfte dieses Jahres keine „stille SMS“ versandt, während auf das Bundesamt für Verfassungsschutz in diesem Zeitraum 53.227 „stille SMS“ entfielen, auf das Bundeskriminalamt 22.357 und auf die Bundespolizei 31.865.

[Quelle: Deutscher Bundestag]

Wo ein Trog steht sind die Säue nicht weit.
Und ich bin mir sicher, dass die sich nicht an die Vorgaben des § 100a der StPO oder der § 1 und 3 des Artikel-10-Gesetzes halten.



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15.08.2015 ~ 11:44 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 780441
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Kaum beachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die Merkel-Junta beschlossen die "Anti-Terrorgesetze" zu verlängern.
Die Nachrichtendienste sollen weiter Bestandsdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten erheben können.



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20.08.2015 ~ 08:50 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 781082
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15.09.2015 ~ 08:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 785318
gelesener Beitrag - ID 785318


Maas will Facebook zur Zensurbehörde machen.
Wenn Maas den Rassisten und Kriminellen begegnen wollte, dann hat er die Instrumente dafür.
Die politische Polizei.
Die politische Polizei kümmert sich so um alle linken Inhalte und ist damit so beschäftigt, das sie für die Faschisten keine Zeit mehr hat.
Genauso die Gerichte des Herrn Maas.
Wenn ein Nazi mit einem Feuerlöscher auf eine schlafende 15 jährige Linke in einem Zeltlager einschlägt, dann ist das kein Nazivergehen und auch kein versuchter Totschlag.
Nein die Nazis müssen ja geschützt werden, damit keiner von Herrn Maaßens Nazischützern in Gefahr gerät.
Wenn Maas die rechte Hasspropaganda begrenzen wollte, müsste er nur mal eine halbe Stunde auf PI und anderen Dreckschleudern lesen.
Da hätte er schon seit Jahren aktiv werden können.
Wollte er aber nicht.
Weil es ihm gar nicht um die Nazis und deren Hassparolen geht, die tagtäglich überall sind.
Es geht ihm darum die sozialen Netze zu zensieren.
Dabei sind ihm die Rechten nur ein Vorwand.
Er will dass die Menschen sich nicht mehr trauen ihre Meinungen in den Netzen zu sagen.
Er will dass wir alle aus Angst schweigen.
Denn nur dann, können so Leute wie er in der Junta ruhig leben.
Es ist die Kritik an den Wortbrüchigen wie ihm und der gesamten Merkel-Juntanverein die er abstellen will.
Maas ist kein Idiot.
Er weiß was die Uhr geschlagen hat.
Wenn er und die Systemmedien Google und Facebook jetzt nicht klein kriegen dann bekommt er die Verhältnisse wie in der DDR kurz vor der Wende.
Damals haben sich die Leute noch blenden lassen und mit einem Rücktritt begnügt.
Heute haben einige liebevolle Knüpfergebnissen aus Hanfseilen bereitstehen.
Aus Angst davor, das die Menschen in dieser BRD ihre Macht erkennen und ausüben, will er eine Facebook Zensurbehörde und eine für Google und überall.
Gleichgeschaltete Presse überall.
Facebook ist ein Medium.
Wer die Freiheit diese Medium missbraucht, kann und muss von unserer Justiz verfolgt werden. Dafür haben wir die nämlich. Deutschland braucht keine externe Zensurbehörde sondern einen Justizminister, der seiner Justiz gegen rechts Beine macht. Wenn er das nicht kann, dass nicht will, dann ist das nicht ein Problem von Facebook, sondern der Tatsache geschuldet, dass die Systemmedien genauso rechts sind, wie die Leute die da auf Facebook bekämpft werden sollen.
Aber bevor sich ein Maas mit Springer, Mohn und all den anderen mit ihren menschenverachtenden Artikeln und Sendungen beschäftigt, da lässt er doch lieber die Rechten machen und schlägt auf die Linken ein.
Ich sage.
Wir können auf diese Regierung und die Parteien die sie stützen sehr gut verzichten.
Mit dem braunen Dreck werden wir dann selber schon fertig.


Die Zensur ist das lebendige Geständnis der Großen, dass sie nur verdummte Sklaven, aber keine freien Völker regieren können.
- Johann Nestroy -


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 15.09.2015 08:31.



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StaGe   StaGe ist männlich Zeige StaGe auf Karte FT-Nutzer
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15.09.2015 ~ 19:11 Uhr ~ StaGe schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 785410
gelesener Beitrag - ID 785410


Ja Gastli ,so muß das sein

da lässt er doch lieber die Rechten machen und schlägt auf die Linken ein.
Sehr schön die Aussichten großes Grinsen großes Grinsen großes Grinsen großes Grinsen großes Grinsen großes Grinsen



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02.10.2015 ~ 08:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 787984
gelesener Beitrag - ID 787984


Der Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes müsste gerade aktuell wieder einmal eine Anzeige wegen Geheimnisverrat tätigen.

Nämlich gegen Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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02.10.2015 ~ 09:55 Uhr ~ orca schreibt:
images/avatars/avatar-1887.png im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 787986
gelesener Beitrag - ID 787986


Zitat:
StaGe hat am 15. September 2015 um 19:11 Uhr folgendes geschrieben:
Ja Gastli ,so muß das sein

da lässt er doch lieber die Rechten machen und schlägt auf die Linken ein.
Sehr schön die Aussichten


Selbstverständlich haben in von Faschisten aufgebauten Faschistenförderstaaten wie der B'R'D Faschisten immer hervorragende Aussichten und können sich jeglicher Unterstützung, Förderung und Deckung absolut sicher sein. Und ebenso selbstverständlich terrorisiert dieser Staat alle Nichtfaschisten.



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16.10.2015 ~ 18:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 791124
gelesener Beitrag - ID 791124


In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
404 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 148, vor allem aus den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen dagegen.
Daneben gab es sieben Enthaltungen.
Der Gesetzesbeschluss gilt als gezielter Angriff auf die Bürgerrechte in Deutschland und als weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

Die Täter - namentlich.



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17.10.2015 ~ 08:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 791241
gelesener Beitrag - ID 791241


Nachtrag:
Die Wahnsinnigen aus oberer Etage des Irrenhauses,
die chronisch Erkrankten aller geheimnisumwitterten Dienste,
mit ihren psychotischen Realitätsstörungen und Wahnvorstellungen dritten Grades,
all diese Lutscher, Kopfnicker und Brandbeschleuniger, Mörder, Menschenfresser und Spanner, haben beschlossen:
Des Volkes Kommunikation darf kein Geheimnis mehr bleiben.

Wie oft muss eigentlich ein Gericht ein Gesetz kippen, damit die aufhören, es alle paar Monate neu zu versuchen?
Wieso ist dieses Parlament eigentlich nicht als verfassungsfeindliche Vereinigung eingestuft?
Wieso sitzen die nicht alle im Knast?
Grundgesetzwidrige Parteien werden doch bei uns verboten [wenn sie nicht eh nur noch aus V-Leuten bestehen].
Wieso sind CDU und SPD noch nicht verboten worden?
Wie oft müssen die das Grundgesetz noch mit Füßen treten?
Oh und wo wir gerade bei V-Leuten waren.
Die sind von den Organen unserer Regierung dort hingeschickt worden.
Und die Partei ist am Ende grundgesetzwidrig genug, um ein Verbotsverfahren anlaufen zu lassen. Wenn das eh alles V-Leute waren, wieso werden dann nicht die Leute verfolgt, die die geschickt haben?
Wieso muss bei uns eigentlich nie jemand in den Knast von den Entscheidern?
Bei Wirtschaftskonzernen gibt es wenigstens mehrere Rücktritte,
Die CDU macht einfach weiter!
Und dann wundern die sich, dass die folgenden Generationen keinen Bock haben, bei diesem Spiel der Triebtäter mitzumachen!
Ich könnte echt mal wieder nur kotzen heute.

Die "Zeit" dazu. Und bei Spiegel Online raten sie offen zur Abwahl von CDU und SPD.

Tja, bisschen spät jetzt.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 17.10.2015 08:06.



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06.11.2015 ~ 16:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 795324
gelesener Beitrag - ID 795324


Zitat:
Am 6. November 2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt.

Was wird gespeichert?

Bei Anrufen werden Rufnummern sowie Zeitpunkt und Dauer des Gesprächs gespeichert. Bei Mobilfunkverbindungen sind auch die Standortdaten vorzuhalten. Kommt eine Internetverbindung zustande, werden IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe erfasst. E-Mails sind von der Speicherung ausgenommen – ebenso der Inhalt der jeweiligen Kommunikation.

Einzuhaltende Datenschutzstandards

Die Speicherfrist von Daten ist auf zehn Wochen beschränkt: Unmittelbar nach Ablauf der Speicherfrist müssen sie gelöscht werden. Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden. Auf die Verkehrsdaten dürfen Behörden nur zugreifen, um schwerste Straftaten zu verfolgen – über den Zugriff auf die Daten muss ein Richter entscheiden.

Um gespeicherte Daten vor Ausspähung zu schützen, führt das Gesetz den Straftatbestand der Datenhehlerei ein. Danach ist es strafbar, Daten entgegenzunehmen, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat – beispielsweise einen Hackerangriff – erlangt hat. Journalistische Arbeit wird von dem Straftatbestand nicht erfasst.

Historie

Bereits im Jahr 2010 war ein erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Der Europäische Gerichtshof hob die europäische Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde lag, im Jahr 2014 auf. Mit dem neuen Gesetz sollen die Vorgaben beider Urteile berücksichtigt werden.

Am Tag nach seiner Verkündung durch den Bundespräsidenten tritt das Gesetz in Kraft.

[Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 06.11.2015 ]

Die Merkel-Junta erklärt euch damit alle zu ihren Feinden.



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Adeodatus
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06.11.2015 ~ 17:17 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 795326
gelesener Beitrag - ID 795326


Zitat:
Die Merkel-Junta erklärt euch damit alle zu ihren Feinden.


Na ja so neu ist das ja nun auch nicht gerade, vor 26 Jahren war es nicht viel anders, und sie hat eben im Osten gelernt, vielleicht will sie nur altbewärtes erhalten.



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09.11.2015 ~ 11:37 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 795929
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Zitat:
„Die letzte verbliebene Chance auf eine politische Verhinderung der Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wurde leider nicht genutzt, da die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens heute mit ihrem Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat gescheitert ist. Diese Einberufung hätte zumindest die Möglichkeit geboten, einen Diskussions- und Verhandlungsprozess mit der Bundesregierung in Gang zu setzen, um ein erneutes Desaster vor den höchsten Gerichten zu verhindern. Dass nur Schleswig-Holstein Thüringen unterstützt hat und so nicht alle vorhandenen parlamentarisch-demokratischen Instrumente ausgeschöpft wurden, ist ein Armutszeugnis. Machtpolitik geht offenbar vor demokratischem Dialog und öffentlicher Auseinandersetzung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
„DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung prinzipiell ab. Sie ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger und grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Nach dem Willen von Union und SPD werden künftig die Bürger unter Generalverdacht gestellt und alle Verbindungsdaten, die bei der Telekommunikation, bei der Internet-Nutzung und im Mobilfunk anfallen, ohne konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen gespeichert und den Strafverfolgern für Ermittlungen zur Verfügung gestellt.
...
Zwei Jahre nach Snowden sollte jedoch eigentlich allen klar sein, dass es diesen ‚hinreichenden Schutz‘ für die Vorratsdaten nicht gibt. Datenberge von solchem Ausmaß werden auch entsprechend große Begehrlichkeiten wecken.
...
Man kann nur hoffen, dass EuGH und Bundesverfassungsgericht dem Gesetz einen Riegel vorschieben und den weiteren Weg in den Überwachungsstaat verhindern werden.“
[Quelle: Fraktion DIE LINKE]

Danke für die hervorragende Arbeit an die Landesregierungen von Thüringen und Schleswig-Holstein.



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26.11.2015 ~ 16:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 799295
gelesener Beitrag - ID 799295


Aktueller Stand der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung.
Noch hat Gauck das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht unterschrieben.
Es ist aber zu erwarten, dass er damit nicht lange zögern wird.
Derweil arbeitet RA Meinhard Starostik an der Verfassungsbeschwerde.
Und wir sammeln Unterschriften und Unterstützung.
Schon über 23.000 Menschen unterstützen unsere Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung.
Was?
Ihr noch nicht?
Dann wird’s aber Zeit: https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
M I T M A C H E N ! ! ! !

Und Leute, natürlich ist auch jeder neue Mitstreiter bei uns willkommen.



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27.11.2015 ~ 10:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 799428
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Zitat:
Bayerischer Polizist oder galaktischer Imperator?
In Bayern wurde neue Polizei-Schutzkleidung vorgestellt - und eines wird sofort klar, Sicherheit und Funktionalität haben oberste Priorität. Dennoch muss so mancher schmunzeln, denn die Ähnlichkeit mit Lord Helmchen aus dem Kultstreifen "Spaceballs" ist unbestreitbar.
[Quelle: http://www.stern.de/panorama/gesellschaf...en-6573900.html]

Heir versucht sich der Stern darin die Aufrüstung gegen die eigene Bevölkerung zu verniedlichen.



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27.11.2015 ~ 14:05 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 799463
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Die Aufrüstung gegen die eigene Bevölkerung? Scheint mir etwas arg weit hergeholt. Wieso soll ein Polizist, der gewiß nicht nur Parksünder aufschreibt, während seines Dienstes nicht geschützt und gesichert sein?
Hast du schon mal Feuerwehrleute mit Jogginghosen und Badelatschen im Einsatz gesehen?



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Adeodatus
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27.11.2015 ~ 15:46 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 799472
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Zitat:
Heir versucht sich der Stern darin die Aufrüstung gegen die eigene Bevölkerung zu verniedlichen.


Wenn man dagegenstellt das die Gewaltbereitschaft unter den harmlosen Demonstranten in Deutschland stark gestiegen ist und das die Hemmschwelle Polizisten anzugreifen und zu verletzen selbst bei Jugendlichen bzw. noch Minderjährigen sehr niedrig ist kann man das nicht als Aufrüstung gegen die eigene Bevölkerung bezeichnen. Schau mal hier Polizisten in Gera von Jugendlichen beleidigt und mit Plastikflasche angegriffen hier waren es zwar noch Plastikflaschen das nächste mal sind es dann Steine, weil die wirkungsvoller sind.



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28.11.2015 ~ 00:22 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 799567
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Zitat:
Archivar hat am 27. November 2015 um 14:05 Uhr folgendes geschrieben:
Wieso soll ein Polizist, der gewiß nicht nur Parksünder aufschreibt, während seines Dienstes nicht geschützt und gesichert sein?


Nicht jeder Polizist ist ein gewaltgeiler faschistischer Prügelbulle.

Aber Letztere sind gepanzert, schwerbewaffnet und bei durch sie begangenen Verbrechen staatlich vor Strafverfolgung geschützt. Selbst wenn nachträgliuch (nach Jahren der juristischen Prozeßverschleppung) der Rechtsbruch juristisch festgestellt wird. Dafür wird das gewaltgeile unifornierte Gesindel ja anonymisiert.



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28.11.2015 ~ 00:29 Uhr ~ Archivar schreibt:
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Zitat:
orca hat am 28. November 2015 um 00:22 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Archivar hat am 27. November 2015 um 14:05 Uhr folgendes geschrieben:
Wieso soll ein Polizist, der gewiß nicht nur Parksünder aufschreibt, während seines Dienstes nicht geschützt und gesichert sein?


Nicht jeder Polizist ist ein gewaltgeiler faschistischer Prügelbulle.

.


Stimmt. Seit ich den Frank Tempel erwähnte, gibts da ja plötzlich Ausnahmen.
Vorher las es sich anders



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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28.11.2015 ~ 01:06 Uhr ~ orca schreibt:
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Zitat:
Archivar hat am 28. November 2015 um 00:29 Uhr folgendes geschrieben:
Stimmt. Seit ich den Frank Tempel erwähnte, gibts da ja plötzlich Ausnahmen.
Vorher las es sich anders


Falsch formuliert. Das muß heißen: "Vorher mußte ich das anders zu verstehen vorgeben."

Ich finde immer wieder aufmunternd, daß die B'R'D offensichtlich nur noch so gutes Personal wie Dich rekrutieren kann. Naja, immerhin hast Du Dich 4 Monate vor der (selbst-)Bloßstellung halten können.

Aber an den faschistischen Prügelbullen sowie Berichten und vor Allem Videos über sie können Deinesgleichen nunmal nichts ändern, sondern nur vorübergehende Schadensbegrenzung betreiben. Aber von der nächsten friedlichen antifaschistischen Aktion wird es unweigerlich weitere Videos von gewaltgeilen faschistischen Prügelbullen geben, Denn das ist ihr Charakter und Auftrag.

Wenn Du kein so verbrecherisches Regime und seine Schergen unterstütztes, könnte ich Dich sogar bemitleiden. Du hattest wohl nie eine Chance auf Denken und Humanismus. Aber unter diesen Verhältnissen angesichts Deines Verhaltens nicht.



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28.11.2015 ~ 08:55 Uhr ~ Meister schreibt:
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Zitat:
orca hat am 28. November 2015 um 01:06 Uhr folgendes geschrieben:


Falsch formuliert. Das muß heißen: "Vorher mußte ich das anders zu verstehen vorgeben."


Von Google richtig formuliert. großes Grinsen

Außerirdische sind Kommunisten? ich lach mich tot ich lach mich tot http://dasdenken.blog.de/2008/05/17/inte...mmunis-4185298/

Darf ich vorstellen? ************* ergibt ein orca.


Ein Kommunist von Gottes Gnaden:http://kommunisten-online.de/Archive/Kom...dkp_dresden.htm

Der Überwachungsstaat überwacht nicht nur, sondern er speichert auch noch. großes Grinsen

Meister


Dieser Beitrag wurde 3 mal bearbeitet, zum letzten Mal von FT-Team: 28.11.2015 11:42.



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28.11.2015 ~ 10:12 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 799598
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Zitat:
Meister hat am 28. November 2015 um 08:55 Uhr folgendes geschrieben:
Der Überwachungsstaat überwacht nicht nur, sondern er speichert auch noch.


Welche Neuigkeit! Da hast Du sicher Deine ganze Intelligenz stundenlang auf Höchstlast laufen lassen, um zu so einer bhanbrechenden Erkenntnis zu kommen.

Du bekommst übrigens bald Verstärkung:

Zitat:
Die Bundesregierung stellt laut einem Bericht Hunderte zusätzliche Geheimdienstmitarbeiter ein. Der Auslandsgeheimdienst BND bekomme 225 Stellen mehr
(...)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält dem Bericht zufolge einen zweiten Vizepräsidenten und 250 zusätzliche Stellen

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...er-terrorgefahr

Was allerdings die Ente des Monats sein dürfte:

Zitat:
150 von ihnen würden für die Bekämpfung des Rechtsextremismus eingestellt.


Da müßte der 'Verfassungs'schutz ja zuerst gegen sich selbst vorgehen.



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28.11.2015 ~ 11:52 Uhr ~ Archivar schreibt:
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@orca: Was ich wie formuliere, lass mal meine Sache sein.
Aber typisch: Kaum dämmert der Tag herauf, packt orca die Keule aus und los geht`s!
Sag mal, welche friedlichen antifaschistischen Aktionen meinst du denn?
Diese, zu denen du und deinesgleichen auf Kosten der SPD (Rotfaschisten, stimmt`s?) gekarrt werden und ihr dort friedlich wie die Lämmer vor der Schlachtbank steht und ergeben darauf wartet, von den "Faschistenschutzbullen" zu Gulasch verarbeitet zu werden? Junge, mach dich doch nicht lächerlich. Wer einmal Augenzeuge einer solchen "friedlichen Aktion" war, weiß doch, worum es euresgleichen geht.



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28.11.2015 ~ 14:34 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 799631
gelesener Beitrag - ID 799631


Zitat:
Archivar hat am 28. November 2015 um 11:52 Uhr folgendes geschrieben:
Wer einmal Augenzeuge einer solchen "friedlichen Aktion" war, weiß doch, worum es euresgleichen geht.


Da bin ich aber froh.

Daß die von den Faschistenschutzbullen erlogenen Angriffe der Nichtfaschisten nie stattfinden, erkennt man schon daran, daß die Bullen trotz massiver Überwachung und Aufzeichnung niemals einen Gewalttäter vorweisen können und die Profaschistenjustiz Leute für die nichtmal nachgewiesenen Worte "Kommt alle nach vorne!" oder gegen Lothar König wegen einem ebenfalls unbewiesenen angeblichen Gewaltaufruf in Gerichtsfarcen zu kriminalisieren versuchen.

In diesem Staat gehören Gewalt und psychischer Terror zwecks Einschüchterung von Nichtfaschisten zu den zentralen Aufgaben der Sicherheits- und Gewaltorgane sowie der Justiz. Und ihre Diffamierung zu den Aufgaben profaschistischer Auftragsschreiberlinge, zu denen auch solche in Internetforen gehören. Welche wie Du die tumben Lügen der Regimejournaille immer wieder herumkrähen, in der Hoffnung, irgendwer würde das schon glauben.

Für die vollverblödeten B'R'D-Insassen stimmt das sogar, aber sehende, hörende und denkende Menschen haben für Euer verlogenes Gesabbel höchstens ein verständnisloses Kopfschütteln übrig. Dafür, wie würdelos eifrige Untertanenseelen durchs Leben kriechen, bzw. durch das, was sie dafür halten.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 28.11.2015 14:35.



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28.11.2015 ~ 14:53 Uhr ~ Archivar schreibt:
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gelesener Beitrag - ID 799633


Zitat:
orca hat am 28. November 2015 um 14:34 Uhr folgendes geschrieben:

In diesem Staat gehören Gewalt und psychischer Terror zwecks Einschüchterung von Nichtfaschisten zu den zentralen Aufgaben der Sicherheits- und Gewaltorgane sowie der Justiz. Und ihre Diffamierung zu den Aufgaben profaschistischer Auftragsschreiberlinge, zu denen auch solche in Internetforen gehören. Welche wie Du die tumben Lügen der Regimejournaille immer wieder herumkrähen, in der Hoffnung, irgendwer würde das schon glauben.
.


Deine Wortwahl lässt ja auf deinen geistigen Zustand schließen.Die Eignung zum Hassprediger hast du ja vielfältig nachgewiesen.
Du gehörst für mich zu den Leuten, die es für Mut halten zu furzen, obwohl sie Durchfall haben.
Ich halte das für Dummheit.
Und nun zieh in die Wälder und gib den Stülpner Karl.



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28.11.2015 ~ 15:30 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 799637
gelesener Beitrag - ID 799637


Zitat:
Archivar hat am 28. November 2015 um 14:53 Uhr folgendes geschrieben:

Du gehörst für mich zu den Leuten, die es für Mut halten zu furzen, obwohl sie Durchfall haben.
Ich halte das für Dummheit.
Und nun zieh in die Wälder und gib den Stülpner Karl.


"Archivar" berücksichtige bitte das ein Sportlehrer pro Schlüsselloch und Monat circa 240,00 DDR Mark dazu verdienen konnte. (Beispiel)
Die Imperialistischen Kapitalisten wollen das nach der Wende einfach nicht weiter-zahlen.
Kannst du dir dann diesen Frust vorstellen? Lachen



Meister



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Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
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28.11.2015 ~ 15:39 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 799639
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Wenn ich das richtig deute, erklärt das vieles.
Danke, Meister



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Adeodatus
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28.11.2015 ~ 16:11 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 799642
gelesener Beitrag - ID 799642


Zitat:
Daß die von den Faschistenschutzbullen erlogenen Angriffe der Nichtfaschisten nie stattfinden, erkennt man schon daran, daß die Bullen trotz massiver Überwachung und Aufzeichnung niemals einen Gewalttäter vorweisen können


@ orca Du bist schon ein richtiger Spaßvogel.

Zitat:
Die Chronik der linksextremistisch motivierten Attacken, 2015 in Leipzig: Am 7. Januar greifen 50 Autonome den Polizeiposten im Stadtteil Connewitz an. Am 15. Januar endet eine Demo von 500 Linken in Gewalt. Am 26. März attackieren mehr als 50 Vermummte das Gebäude der Staatsanwaltschaft mit Pflastersteinen. Am 24. April zerschmettern Steinewerfer am Technischen Rathaus 42 Fensterscheiben. "Wir haben seit Anfang des Jahres eine Gewaltspirale", sagt Polizeichef Bernd Merbitz bei jeder Gelegenheit. Der SPD-Innenexperte im Landtag, Albrecht Pallas, ein früherer Polizist, sagt: "Es wird immer deutlicher, dass sich in Leipzig eine militante Gruppe etabliert hat, die den Staat nicht nur ablehnt – sondern mit gut organisierten Aktionen in schneller Abfolge angreift."

Quelle:Zeit Online


Es gibt linke Gewalttaten genauso wie rechte, bei Demos finden sich stets Gewaltbereite Anhänger der jeweiligen Szene ein. Grund ist das man als Gewalttäter schnell in der Masse untertauchen kann.



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