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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen BRD - Der Überwachungsstaat
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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25.12.2013 ~ 19:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 669058
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Nun endlich, "Sicherheit" für die oberen 10.000!!!



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28.12.2013 ~ 10:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 669310
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Der Digitale Gesellschaft e.V. hat seine Aktivitäten 2013 in einen Jahresbericht veröffentlicht.

Jahresbericht



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30.12.2013 ~ 09:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 669575
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Die BRD, das am meisten überwachte Land in Europa - Historiker Josef Foschepoth 28.12.2013





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04.01.2014 ~ 20:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 670719
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UPDATE zum Thema: Gewaltgeiles Pack macht Hamburg zum Kriegsgebiet

Teile Hamburgs sind Dauer-Gefahrengebiet. Große Teile der Sternschanze, Altonas und St. Paulis gelten seit heute Morgen als Gefahrengebiet – und zwar bis auf Weiteres. Ab dem Nachmittag sollen zwei Hundertschaften „relevante Personengruppen“ einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüfen, sagte ein Polizeisprecher. Wie lange die Stadtteile Gefahrengebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig.
...
Die Deklarierung zum Gefahrengebiet berechtigt die Beamten, in der örtlich begrenzten Zone Menschen unangekündigt zu kontrollieren. Sie dürfen Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.
[www.ndr.de/regional/hamburg/gefahrengebiet111.html 4. Januar 2014]

* Auf dem Weg in den Polizeistaat – denn der ist genau dadurch definiert, dass die Polizei eigenmächtig entscheiden kann, wen sie, ohne dass Gefahr im Verzuge ist oder auch nur ein halbwegs begründeter Verdacht vorliegt, kontrolliert, wem sie Platzverweise oder Aufenthaltsverbote erteilen kann oder wen sie in Gewahrsam nimmt.
Und genau das ist in Hamburg der Fall.
Hier ist es die Polizei selbst, die darüber entscheidet, ob, wie lange und wie umfangreich ein Gefahrengebiet eingerichtet wird – und nicht etwa das demokratisch gewählte Landesparlament, die Bürgerschaft.
Diese politisch gewollte Polizeiwillkür ist ein Skandal sondergleichen und eine große Gefahr für die politische Demokratie, die Bürgerrechte und die politische Freiheit.



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07.01.2014 ~ 12:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 671160
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Bundesregierung ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet, nicht dem Koalitionsvertrag
“Auch wenn der Justizminister offenbar nicht dazu bereit ist, die politisch richtigen Schlüsse zu ziehen und sich komplett vom Überwachungsinstrument Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, ist der von ihm eingeschlagene Weg vernünftig. Die Union erhebt den Koalitionsvertrag zum Dogma, statt ihre Politik an den Gegebenheiten der realen Welt zu orientieren. Die Bundesregierung ist aber nicht zuerst dem Koalitionsvertrag, sondern dem Grundgesetz und den darin verbrieften Bürgerrechten verpflichtet”, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Reaktion von Bundesinnenminister de Maizière auf die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einzuführen.
Korte weiter:
“Wenn nur der geringste Zweifel an der Konformität der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger besteht, würde es einem für den Schutz der Verfassung zuständigen Innenminister gut stehen, sich zurückzuhalten, statt den Kettenhund zu spielen. Zumal sich vor dem Hintergrund des NSA-Skandals die Frage stellt, ob die Sicherheit von Datensammlungen, die auch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland verlangt hat, überhaupt gewährleistet werden kann. Der Diskussion, wie die Zukunft des Datenschutzes in Zeiten abgehörter EU-Einrichtungen und Regierungstelefonen überhaupt aussieht und ob es überhaupt noch einen geben kann, verschließt sich die Bundesregierung bisher vollständig.
Dass es die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten der Bevölkerung auf Vorrat überhaupt in den Koalitionsvertrag geschafft hat, ist angesichts der ausufernden Überwachung der Bevölkerung in der ganzen Welt skandalös genug. Man kann nur hoffen, dass dem formalen Denken des Bundesjustizministers eine politische Erkenntnis in der SPD folgt, das bisher befürwortete Überwachungsprojekt aufzugeben.
In Europa und in der Bundesrepublik brauchen wir nicht neue Massenüberwachungsprojekte, sondern mehr Demokratie, mehr Freiheit und Respekt vor den Bürgerrechten.”

[Quelle: Fraktion DIE LINKE]



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09.01.2014 ~ 11:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 671565
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Buugle - was Google kann können wir schon lange!



Ach ja. Wie denkt die Merkel über die totale Überwachung von ihrem Wahlvieh?





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16.01.2014 ~ 08:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 672688
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Zur Erinnerung ein Beitrag aus 2007. Es ist alles genau so gekommen!!!



Aktuell die Bestätigung:

[Luftpost]
Warum lassen wir uns wie eine Viehherde in den Abgrund treiben?
Der in Dänemark lebende emeritierte US-Professor und Friedensaktivist John Scales Avery fordert die Menschen auf, sich nicht mehr vor der erfundenen terroristischen Bedrohung zu fürchten, weil die nur von gefährlichen realen Bedrohungen ablenken soll.



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17.01.2014 ~ 08:47 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 672900
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Die Piraten decken auf:

[BZ]
Stille SMS - Geheimnis und heimliche Polizei-Nachrichten
Noch nie hat die Polizei so viele "stille SMS" verschickt, um Personen zu orten, wie derzeit. Innenverwaltung und Polizei hüllen sich sogar den Parlamentariern gegenüber in Schweigen, welchen Nutzen die Methode bei der Verbrechensbekämpfung hat.

* Der Überwachungsstaat BRD streckt seine Krallen immer weiter aus. Für einen Polizei- und Überwachungsstaat ist es charakteristisch, dass über dessen Machenschaften keine Auskunft erteilt wird.



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29.01.2014 ~ 07:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 674494
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[3sat]
Land unter Kontrolle
Die Geschichte der Überwachung der BRD
Die Bundesrepublik ist ein überwachtes Land, das beweist der NSA-Skandal. Und es war nie anders. "Kulturzeit extra: Land unter Kontrolle" blickt auf die bundesdeutsche Geschichte der Überwachung von ihren Anfängen bis heute.
Es war einmal die Bundesrepublik Deutschland: ein Staat, in dem die Bürgerrechte hoch gehalten wurden - keine Bespitzelung, keine Wanzen, keine Geruchsproben von Regimegegnern. Die Presse war frei und kritisch, jeder durfte das sagen und schreiben, was er wollte. Und wenn einmal die Bürgerrechte angegriffen wurden, war der Sturm der Empörung groß. Da reichte eine aus heutiger Sicht geradezu lächerlich anmutende Volkszählung, um Massen auf die Straße zu bringen. Ganz anders sah es da hinter der Mauer in der DDR aus, dachte man im Westen. Doch all das war und ist ein Märchen. Auch in der Bundesrepublik gab und gibt es Abgründe, die bis heute geheim gehalten werden.

"Damals hatten wir den Spruch:
In Gott vertrauen wir, alle anderen hören wir ab."

(Christopher McLarren, ehem. US-Army Geheimdienstmitarbeiter in der Abhöranlage auf dem Berliner Teufelsberg)

Untersuchungen des Historikers Josef Foschepoth zeigen: Quer durch die Republik lagen während des Kalten Krieges - und liegen immer noch - geheime Abhöreinrichtungen. Tonnen von Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen. Mindestens bis zum Mauerfall war in Sachen Überwachung die Bundesrepublik nicht souverän. Ist sie es heute?

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=41243



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31.01.2014 ~ 07:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 675063
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[taz]
Polizeispitzel enttarnt
Sabotage-Tipps vom V-Mann

Einen mutmaßlichen V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) haben Tierschützer in Braunschweig enttarnt, berichtete der NDR am Sonntag. Über ein Jahr lang war Ralf G. nach Recherchen von „Hallo Niedersachsen“ und NDR Info in der Gruppe unterwegs, die mit Flugblatt- und Blockadeaktionen gegen die Mast- und Schlachtindustrie kämpft.
Aufs reine Beobachten hat sich der mutmaßliche Spitzel dabei aber offenbar nicht beschränkt. Wertvolle Unterstützung für ihre Aktionen sei G. gewesen, der immer wieder Fahrdienste anbot, gibt die Gruppe an. In sozialen Netzwerken schrieb er „Advent, Advent, ein Maststall brennt. Wer macht weiter?“. Auch Tipps für Sabotagen soll er gegeben haben, wie die Aktivisten dem NDR in eidesstattlichen Erklärungen versichern. Mal erklärte Ralf G., wie man LKWs lahmlegt, mal wie man Maststall-Baustellen mit Wasser flutet.
...
Misstrauisch wurden die Aktivisten gegenüber G. erst, als Pläne aufflogen, die in konspirativem Kreis vorbereitet waren. Vergangenen Sommer etwa hatte man sich zu einer Blockade am Mega-Schlachthof in Wietze verabredet. Als die Gruppe in Wietze ankam, wartete dort schon ein Polizei-Großaufgebot. Ralf G. geriet schnell als Verräter unter Verdacht: Er soll bei vertraulichen Treffen auffällig viel mitgeschrieben und oft nach Namen gefragt haben. Für Theoriediskussionen soll er sich hingegen weit weniger interessiert haben.

* Fals Flag Aktionen. Kriminalisierung der Bürger mit allen Mitteln. Typisches handeln der Dienste in einem Unrechtsstaat. Liebe Bürger, es ist in einem in einem euch feindlich gesinntem Polizei- und Überwachungsstaat geboten immer wachsam zu bleiben.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 31.01.2014 07:42.



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31.01.2014 ~ 18:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 675204
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Die Journalistin Andrea Röpke wurde jahrelang illegal vom Verfassungsschutz überwacht. Selbst Demobesuche sollen vom Geheimdienst aufgezeichnet worden seien.

Weswegen wurde sie illegal überwacht?
Was war ihr Vergehen?

Sie ist Expertin für Rechtsextremismus.

So eine Person muss natürlich im RECHTSstaat BRD überwacht werden.
Und weil es sich auch um einen Unrechtsstaat handelt natürlich illegal.

NO PASARAN!



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Bruno   Bruno ist männlich FT-Nutzer
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01.02.2014 ~ 23:24 Uhr ~ Bruno schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 675656
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https://www.google.de/search?q=17.+juni+...iw=1269&bih=516


Meine Antwort auf den jetzigen,, Überwachungsstaat,,

Aber zu der Zeit, waren wohl noch so manche Klugscheißer hier, noch
Kinder-Hortdeppen mit Fähnchen in der Hand, bei der VEB-Tante Gerda ?



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06.02.2014 ~ 18:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 676809
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[ND ]
EU-Polizeien wollen Autos ferngesteuert stoppen
Die Europäischem Polizeibehörden planen offenbar das ferngesteuerte Stoppen von Autos schon bei kleinen Vergehen. Dies gehe aus Überlegungen der Arbeitsgruppe ENLETS hervor, berichtet die »Neue Westfälische«. ENLETS empfiehlt demnach, eine technische Lösung zu suchen, die serienmäßig in jedem in der EU zugelassenen Neuwagen verbaut werden kann. Schon 2016 könnte ein Gesetz auf dem Weg gebracht werden.

* Nun das wird den Autofahrer freuen.
Weit über 80% der Autofahrer wählen schließlich regelmäßig die Überwachungs-Parteien.



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13.02.2014 ~ 09:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 677799
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Die LINKE deckt auf:
Justizminister Maas: Vorratsdatenspeicherung kommt, egal wie der EuGH entscheidet
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat heute im Rechtsausschuss seine Agenda für das laufende Jahr vorgestellt. Interessant waren dort seine Einlassungen zur Vorratsdatenspeicherung. Halina Wawzyniak, für DIE LINKE Obfrau im Rechtsausschuss, gibt diese in ihrem Blog wie folgt wieder:
Schließlich ging es noch um die Vorratsdatenspeicherung. Da wurde es dann völlig abwegig. Wenn der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären würde, dann würde nicht auf eine neue Richtlinie gewartet werden, sondern dennoch ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Das erschien mir dann doch nicht nachvollziehbar. Die Begründung für die Vorratsdatenspeicherug war ja immer die Richtlinie. Also fragte ich nach. Es wurde aber nicht besser. Man gehe davon aus, dass möglicherweise die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH für unzulässig erklärt wird, nicht aber das Instrument Vorratsdatenspeicherung. Es sei deshalb angestrebt “präventiv” zu handeln und nicht auf eine neue Richtlinie zu warten. Man könne ja durch eine strenge Regelung in einem deutschen Gesetz auf die neue EU-Richtlinie Einfluss nehmen.
Die Position des Justizministers lautet demnach: Die Vorratsdatenspeicherung kommt, egal wie der EuGH entscheidet.

* Und ein Bundesjustizminister, der die Folgen für die Bürgew noch nicht einmal überblicken kann oder besser gesagt will, ist eine Bankrotterklärung.



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11.03.2014 ~ 09:32 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 681998
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ZDF-Reportage: Land unter Kontrolle

* Diese beachtenswerte Reportage lief vor kurzem im ZDF.
Darin sind ein paar Schlüsselszenen über den präsidialen Bundesgauckler enthalten. Denn direkt nach der Annektion waren ja auch alle Stasi-Akten verfügbar, die zur Aufklärung aller möglichen Geheimdienstskandale und Spionageaktionen hätten beitragen können.
Und was macht Gauck als Behördenleiter mit den Stasi-Akten?
Er hat alle Akten im Original und ohne vorherige Einsicht vollständig an die Amerikaner übergeben.
Wer sich also fragt, warum "Freiheitskämpfer" Gauck im gesamten NSA-Skandal kein einziges brauchbares Wort heraus bekommt, sondern sogar noch Edward Snowden in die Verräter-Ecke drücken will, der hat spätestens jetzt die Antwort.



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22.03.2014 ~ 07:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 683798
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Zu den Meldungen über die Twitter Abschaltung in der Türkei durch den Deppen Erdogan meldet sich der jeden noch so blöden Auftrag ausführende diensthabende BRD-Depp:



Hey "Regierungssprecher", ich würde mich als Bürger dieser BRD dann jetzt mal dafür entscheiden wollen, dass ich unüberwacht, unmanipuliert und nicht anlasslos verdächtigt hier mit meinen Mitmenschen kommunizieren kann.
Ja das geht hier nicht.
Ich lebe ja auch nicht in einer freien Gesellschaft, sondern in der BRD. Gut, dass sie das mal klargestellt haben.
Ach Seibert. Gruß auch noch an Margot Merkel und Erich Gabriel!
Und winken sie der Panzerursel von mir zu, die 2009 in der BRD Stoppschilder ins Internet stellen wollte!


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 22.03.2014 07:28.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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22.03.2014 ~ 09:08 Uhr ~ orca schreibt:
images/avatars/avatar-1887.png im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
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erhaltene Verwarnungen:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 683817
gelesener Beitrag - ID 683817


Zitat:
gastli hat am 22. März 2014 um 07:27 Uhr folgendes geschrieben:
Ach Seibert. Gruß auch noch an Margot Merkel und Erich Gabriel!


Ich weiß nicht so recht, warum Du die Kritik an der B'R'D mit der Diffamierung der DDR verbindest.

Menschen werden sich nicht bewegen, solange sie neben der Erkenntnis, was sie nicht mehr wollen, nicht wissen, was sie wollen.

Schlimmer als offene Antikommunisten sind jene, welche sich als Antikapitalisten tarnen.

Ich hoffe, das war nur ein unüberlegter Ausrutscher von Dir, aber glaube es nicht.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 22.03.2014 09:08.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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22.03.2014 ~ 09:17 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 683821
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Warum hier die Anspielung auf die DDR-Politiker Ehepaar Honnecker, gastli? So richtig verstehe ich das auch nicht.



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Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht



22.03.2014 ~ 15:07 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 683888
gelesener Beitrag - ID 683888


@ gastli jetzt musst Du aber gut aufpassen was Du die nächste Zeit schreibst, sonst wirst Du noch als "Autragsschreiberling des Kapitals" entlarvt.



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31.03.2014 ~ 09:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 685699
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Die LINKE deckt auf: Geheimdienst BND ist unkontrollierbar
DIE ZEIT berichtet:
Zitat:
"Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf laut Gesetz zwanzig Prozent der Kommunikation überwachen und durchsuchen, die Deutschland erreicht oder verlässt. Im entsprechenden Gesetz wird das "strategische Fernmeldeaufklärung" genannt. Was klingt wie eine scharfe Grenze, kann allerdings getrost als willkürliche und vor allem wirkungslose Zahl gelten. Das beginnt schon damit, dass die Bundesregierung gar nicht sagen kann, wie viele Gespräche und wie viele Daten überhaupt von und nach Deutschland übertragen werden. Und niemand kontrolliert, wie viel der BND tatsächlich belauscht. Diese erschreckende Erkenntnis gewinnt, wer sich die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema durchliest."


Lacher am Rande:
Zitat:

"Filtert der BND aus dem Datenverkehr in einer bestimmten Leitung alle Videos, Spam-Mails und sonstigen eindeutig unbrauchbaren Inhalte heraus, bleiben vielleicht 20 Prozent übrig - aber das sind dann möglicherweise 100 Prozent aller E-Mails und Chats."

[Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2...komplettansicht]

Dazu passt:

Bundesregierung zu Snowden-Aussage

Ich bin echt begeistert über die Oppositionsarbeit der LINKEN. Denn lest euch ruhig selber durch, wie herumeiernd die Bundesregierung auf die Snowden-Aussage antwortet, dass sie von den Amis unter Druck gesetzt wurde, um unser Post- und Fernmeldegeheimnis zugunsten der Geheimdienste abzuschaffen. Da wird einfach nur zu den letzten fünf Jahren eine Aussage gemacht. Dabei gehen die Snowden-Enthüllungen viel viel weiter zurück.

Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.



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01.04.2014 ~ 08:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
BND bezieht erste Büros in neuer Zentrale. Neue Heimat für die Spione. Für BND-Präsident Schindler ist es der Beginn einer neuen Ära. Kritiker sprechen von Geldverschwendung.

[Quelle: tagesschau.de; 31. März 2014]

Ich auch. Es ist Geldverschwendung.
Aus der Sicht der Feinde des GG und der Bürgerrechte war es eine Investition.



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09.04.2014 ~ 09:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 687382
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Berlin: Polizei verschickte 2013 über 250.000 "stille SMS" zur Personenüberwachung
"Stille SMS" sind Kurzmitteilungen ohne Text, die auf dem Mobiltelefon des Empfängers nicht angezeigt werden. Polizei und Geheimdienste können damit Bewegungsprofile erstellen und die Handys beliebiger Personen orten", erklärt der Rundfunk Berlin-Brandenburg.
[Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...emo-routen.html]

Und der verantwortliche CDU [was sonst]-Innensenator Henkel verteidigt diese Bevölkerungsspionage mit den Worten: "Was technisch gemacht werden kann, das wird auch durchgezogen."



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13.04.2014 ~ 09:23 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 688008
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Zitat:
gastli hat am 09. April 2014 um 09:21 Uhr folgendes geschrieben:


Und der verantwortliche CDU [was sonst]-Innensenator Henkel verteidigt diese Bevölkerungsspionage mit den Worten: "Was technisch gemacht werden kann, das wird auch durchgezogen."


"Von Freunden lernen, heißt siegen lernen"? großes Grinsen

Bevölkerungsspionage das kommt mir aber bekannt vor. Ja ......http://eichsfeld.thueringer-allgemeine.d...er-8-1012859642



Meister



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Adeodatus
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13.04.2014 ~ 10:39 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 688011
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Die Stasi erscheint aus heutige Sicht wie ein Haufen Dilettanten selbst wenn sie "Ab Mitte der 80er-Jahre mit Super-8-Kameras vom Stiftsberg aus filmte". Die würden sich heute ein Loch ins Hemd freuen wenn sie wie die heutigen Schnüffler ohne IMs alles über Dich wissen könnten.



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18.04.2014 ~ 16:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 688714
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Einer der Hauptfeinde der Bürgerrechte und des GG meldet sich wie man es nicht anders von ihm kennt.
„Die Vorratsdatenspeicherung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss“



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24.04.2014 ~ 07:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 689338
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Die LINKE deckt auf:
Zitat:
Schäubles Erbe: BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA
Fingerprintforcriminologystubs2Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage mit. Die umstrittene Maßnahme basiert auf dem deutsch-amerikanischen “Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”. Direkter Kooperationspartner ist zwar mit dem FBI eine Polizeibehörde. Allerdings könnten auch andere US-amerikanische Stellen auf die Daten zugreifen, darunter Grenzbehörden und Geheimdienste.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2014/schaeubles-...en-mit-den-usa/]

Übrigens gehen diese Informationen mal wieder!! auf eine Anfrage der LINKEN hervor. Und ich finde es traurig, dass es immer nur die LINKE ist, die ich hier aufgreifen und verlinken muss. Der Abwechslung zuliebe würde ich nämlich auch gerne mal etwas von den GRÜNEN oder den in den Bundesländern agierenden Oppositionen von FDP bis PIRATEN verlinken. Aber die einzige Partei, die beständig bohrende und lohnende!! Nachfragen stellt, ist nun einmal die LINKE.



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29.04.2014 ~ 10:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 689851
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Von wegen Terrorbekämpfung: Ämter fragen immer öfter Bankkontendaten ab
Was einst zur Terrorismusbekämpfung eingeführt wurde, erfreut sich heute eine deutschlandweiten Beliebtheit: Nämlich die Kontodatenabfrage. Auch Finanzämter, Gerichte, Sozialfahnder und Gerichtsvollzieher schauen sich gerne alle unsere Kontoauszüge an, wenn sie irgendetwas für verdächtig halten.
Einzige Ausnahme: Wirtschaftsbossen und hochrangigen Politikern wird selbstverständlich nicht in die Karten geschaut. Und auch die ganzen "verschwundenen" Milliardenbeträge unserer Banker bleiben vollkommen rätselhaft auch weiterhin verschwunden.

Dazu passt:

Anti-Terror-Gesetze müssen dringend überprüft werden
Was glaubt ihr:
Wer stellt diese Forderungen?
Die FDP als angebliche Partei der Freiheit?
Die GRÜNEN als angebliche Partei der Bürgerrechte?
Oder die LINKE als angebliche Stasi-Überwachungspartei?
Und das nicht zum ersten Mal.



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30.04.2014 ~ 13:47 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 689977
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Vorratsdatenspeicherung: Die Bringschuld haben die Überwachungsfreunde
Eine hervorragende Antwort auf den unfassbaren Kommentar dieses von Altenbockum in der FAZ.

[Übrigens war es auch von Altenbockum, der in der FAZ gegen Bezahlung den quasi-faschistischen Schreibtischtäter abgibt, die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen rechtfertigt und sich gerne auf der Titelseite als homophober reaktionärer Kleingeist präsentiert.]



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30.04.2014 ~ 13:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 689978
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100.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung

Ein DANKE an alle, die [wie ich] unterschrieben haben.



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03.05.2014 ~ 09:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 690775
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Zitat:
Funkzellenabfrage: Jeder Berliner war letztes Jahr 14 Mal verdächtig
In Berlin wurden im letzten Jahr 50 Millionen Verkehrsdatensätze erhoben. Das sind 136.962 Datensätze pro Tag, 5.706 pro Stunde. Statistisch ist damit im letzten Jahr jeder Einwohner Berlins 14,6 mal in Datensätzen bei der Polizei gelandet. Ganz ohne NSA.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2014/funkzellena...al-verdaechtig/]

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Überwachungsstaat?



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Adeodatus
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03.05.2014 ~ 10:19 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 690784
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Zitat:
Handy-Ortung: Thüringer Behörden versenden zehntausende "Stille SMS"

"Stille SMS" können unbemerkt vom Besitzer Handys orten. Thüringen nutzt die Möglichkeit jährlich tausende Mal

Erfurt. Schöne neue Handywelt."Stille SMS" heißen in der Fachsprache der Sicherheits­behörden inhaltslose Kurznachrichten, mit deren Hilfe sich Mobiltelefone orten lassen. Das Schöne daran: Der Besitzer des Endgeräts bemerkt die Ortungsimpulse nicht.

Seit 2011 interessiert sich Katharina König , in der Landtagsfraktion der Linken Fachfrau für Netzpolitik, brennend für den Einsatz der technischen Finesse. Mit parlamentarischen Anfragen versucht sie immer wieder herauszubekommen, wer wohl Ziel der heimlichen Lokalisierung sei und wie oft Stille SMS verschickt werden. Das Innenministerium allerdings zeigt sich bei seinen Antworten ziemlich verschwiegen.

Wie oft? Keine Ahnung, hieß es noch im November 2011. Weil die Häufigkeit statistisch nicht erfasst werde, könne das Ministerium auch keine Angaben dazu machen. Nicht mal überschlägig. König hatte gefragt, ob zehn Mal, 50 oder mehr als hundert Mal pro Jahr.

Quelle: OTZ


Die Handyortung erfreut sich nicht nur in Berlin größter Beliebtheit, auch Thüringen will da nicht abseits stehen.



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07.05.2014 ~ 08:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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Transparenzbericht und Ermittlungsskandal: Maildienst Posteo geht in die Offensive
Der E-Mail-Dienstleister Posteo hat – anders als andere deutsche Internetfirmen – einen Transparenzbericht zu Ermittlungs- und Überwachungsvorgängen vorgelegt. Außerdem beschwert er sich über rigides Verhalten von Ermittlern.
[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/T...ve-2182073.html]

Kann man sich bei Interesse ja mal Durchlesen, wie die BRD-Staatssicherheit heutzutage vorgeht, um unsere Grundrechte zu umgehen, damit man an die gewünschten Daten kommt. Falls man nicht schon aufgrund der Berichte über den verfassungswidrigen Staatstrojaner längst davon geheilt ist, dass man sich hierzulande an Recht und Gesetz hält. Vorspiegelung falscher Tatsachen, sowie Anstachelung zu einer Straftat wären so die Stichworte, die mir als erstes einfallen würden.

Dazu passt:

Die Telekom musste gerade betreten zugeben, dass allein im vergangenen Jahr knapp 50.000 Telefone verwanzt und komplett abgehört wurden.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechts- und Überwachungsstaat?



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16.05.2014 ~ 07:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 693053
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Zitat:
Umstrittene Datensammlung im Bundestag: Das abgespeicherte Parlament
Wie sicher ist die Kommunikation der Abgeordneten? Der Fall Edathy offenbart: Der Bundestag speichert massenhaft Daten. In den Fraktionen ist man über die Praxis verärgert, Parlamentspräsident Lammert steht vor einem Problem.
..
Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird so schnell nicht kommen. Jedenfalls nicht im normalen Leben.
Ausgerechnet in ihrer eigenen Umgebung nämlich, dem Bundestag, wird sie längst praktiziert. Seit Jahren speichert die IT-Abteilung von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) die Kommunikation und das Surfverhalten der 631 Abgeordneten - offiziell, um etwa technische Fehler korrigieren zu können. Drei Monate beträgt die interne Speicherfrist. Erst im Zuge der Edathy-Affäre ist die Praxis in den Fokus gerückt, etliche Abgeordnete wussten von der Protokollierung ihres digitalen Fußabdrucks bis dahin nichts.
...
"Ich war, wie viele andere Abgeordnete auch, stets in dem Glauben, dass unsere Internet-Kommunikation direkt gelöscht wird", sagt Thomas Jarzombek (CDU), Chef der Arbeitsgruppe "Digitale Agenda" der Unionsfraktion.
Weil sich in den Akten der Edathy-Ermittler offenbar auch E-Mails des Ex-SPD-Abgeordneten aus dem Jahr 2010 finden, ist fraglich, wie ernst die Bundestagsverwaltung die Sicherheit der Daten ihrer Abgeordneten und die eigenen Regeln nimmt.

[http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...g-a-969541.html]

Hähhh?
CDU-Abgeordnete sind erschüttert und empört, dass ihre Daten ungefragt vorratsgespeichert werden. Die von der CDU! Die immer nach der VDS plärren.
Schadenfreude, Schadenfreude, Schadenfreude.
Der heult sich in dem Artikel mal so richtig aus. Natürlich ohne die richtigen Forderungen zu stellen.
Das übernimmt dann wieder jemand von der derzeit wichtigsten Partei im Bundestag:
Zitat:
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, drängt auf ein sofortiges Aus für die Dreimonatsfrist. "Die weitreichende Speicherung unseres Kommunikationsverhaltens ist ein tiefer Eingriff in die Freiheit des Abgeordnetenmandats", sagt sie. Abgeordnete würden offenbar auf eigene Mailserver ausweichen. Es sei ein "Unding", dass dies für vertrauliche Kommunikation anscheinend notwendig sei, so Sitte

[Quelle: siehe oben]



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19.05.2014 ~ 08:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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Innenexperten von CDU und CSU fordern Vorratsdatenspeicherung
Und die "Begründungen" sind einmal mehr das gewohnte Grundgesetz feindliche CDU-Niveau.
Der Innenstaatssekretär Krings:
Zitat:
Wer nicht bereit sei, in einem rechtsstaatlichen Verfahren Verbindungs- und Standortinformationen zu erheben, könne von den USA kaum eine reduzierte Überwachung verlangen.

Mit anderen Worten. Der Strolch fordert:
So lange wir nicht selber Foltern, können wir auch von den USA nicht verlangen, mit Guantanamo aufzuhören.
Und ja, das meint der tatsächlich ernst! CDU eben.
Und das Beste ist:
Am 25. Mai sind Europawahlen. Und der Pöbel hierzulande wird genau diese CDU mit einer satten Mehrheit ausstatten.



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19.05.2014 ~ 08:50 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Innenminister Pistorius kündigt Reform des Verfassungsschutzes an
Datensammelwut und Fehler bei den NSU-Ermittlungen: Boris Pistorius (SPD) möchte den umstrittenen Verfassungsschutz nicht auflösen, sondern neu erfinden.
Der in der Kritik stehende Verfassungsschutz soll reformiert, aber nicht abgeschafft werden. „Die Abschaffung des Verfassungsschutzes ist keine Option und war es auch nie“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Hannover. Eine Reform solle „ohne Verzögerung“ beginnen. Ziel sei es, „das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Politik in die Professionalität und Expertise des Verfassungsschutzes wiederherzustellen“.

[Quelle: http://www.nwzonline.de/politik/innenmin...2490673442.html]

Eine Staatsbehörde, die mordende Rechtsextremisten finanziert, Waffen liefert und vor Ermittlungen der Polizei schützt.
Und ja genau der "Verfassungsschutz" von Niedersachsen fiel mehrmals negativ auf, weil er Journalisten und Gewerkschafter entgegen geltender Gesetze überwachte. Alles unter dem damaligen Innenministers Schünemann [CDU was sonst].
Die CDU wurde abgewählt und gegen die SPD ausgetauscht. Bessserung? Fehlanzeige!
Und was sagt die zu diesem Thema?
Zitat:
Zitat:
"Die Abschaffung des Verfassungsschutzes ist keine Option und war es auch nie", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Hannover. "Der Verfassungsschutz muss tief in der Mitte der Gesellschaft verankert sein, um zu funktionieren."

Prima. Dann kann der "Verfassungsschutz" ja weiter fröhlich morden lassen. Sind ja schliesslich nur Ausländer und sonstiges unwertes Leben.



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Adeodatus
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20.05.2014 ~ 07:39 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 693463
gelesener Beitrag - ID 693463


Zitat:
Gabriel stoppt Export von Späh-Software

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat den Zoll angewiesen, die Ausfuhr streng zu kontrollieren.

"Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologie", begründete Gabriel diesen Schritt. "Wir wollen den Export solcher Technologien in Länder stoppen, die Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken und Menschenrechte nicht akzeptieren."

Quelle: SZ


Isser nicht niedlich der Gabriel?



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29.05.2014 ~ 15:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 695312
gelesener Beitrag - ID 695312


Zitat:
Verfassungsschutz überwachte tausende Menschen illegal
Unglaublich, wie das niedersäsische Amt für “Verfassungsschutz” Gesetze bricht: Eine Kommission der Landesregierung untersuchte rund 9.000 gespeicherte Personendatensätze im Landesamt und fand heraus, dass 40 Prozent davon rechtswidrig gespeichert sind [zum Bericht der “Task Force Verfassungsschutz”]. Es handelt sich um rund 3.500 Menschen, darunter 200 Kinder und Jugendliche, die vom Geheimdienst bespitzelt wurden

[Quelle: www.ndr.de]

Verbrechen an der Bevölkerung, Verbrechen gegen die Bürgerrechte und das Grundgesetz.
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?.



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31.05.2014 ~ 08:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 695790
gelesener Beitrag - ID 695790


Zitat:
BND plant Echtzeitüberwachung
Der BND entdeckt die sozialen Netzwerke. Laut Recherchen von NDR, WDR und "SZ" plant der Nachrichtendienst eine Echtzeitüberwachung von Twitter, Facebook und Co. Die Initiative ist Teil eines 300-Millionen-Euro-Programms des Auslandsgeheimdienstes.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bnd-sozialenetzwerke100.html]

Stichwort: Feinde des Grundgesetz und der Bürgerrechte in Aktion

Zitat:
So soll eine Software geschaffen werden, die die im Internet verfügbaren Bilder deutscher BND-Agenten so verfremdet und manipuliert, dass die BND-Mitarbeiter künftig unerkannt durch ausländische Grenzkontrollen schlüpfen können.

[Quelle wie oben]

Stichwort: Der BND auf Reisen, echte Terroristen


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04.06.2014 ~ 08:15 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 696795
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Bundesnachrichtendienst: De Maizière verteidigt Ausspähen sozialer Netzwerke
Warum verbieten, wenn es gesetzlich möglich ist? Innenminister Thomas de Maizière hat sich für die Echtzeit-Überwachung sozialer Netzwerke ausgesprochen: Die Kommunikation der Bürger habe sich dorthin verlagert.
[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...r-a-973069.html]

So sehen sie aus, die Feinde des Grundgesetz und der Bürgerrechte.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 04.06.2014 08:15.



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13.06.2014 ~ 05:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 698319
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Zitat:
Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie.

Na hat jemand genickt? Dann schaut mal wer das gesagt hat:
http://www.linksfraktion.de/pressemittei...sofort-stoppen/

Dazu passt:
Verfassungsschutz tauscht immer mehr Daten mit US-Geheimdiensten aus.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 13.06.2014 06:08.



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