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Aha, jetzt outet sich der Genosse Fee!!
"Zumindest den NPDlern und dem Paul-Verein unterstelle ich dabei böse Absichten, also gezielte Provokation." Interessant. Die Fee unterstellt böwillige Absichten. Man stelle sich vor ich würde der Fee unverschämt unterstellen sie wolle mich am Anger verprügeln, sobald die Polizei wegschaut. Man unterstellt also Bürgern einfach mal so Straftaten. Das kenne ich. Das tat man bis 1989 in der DDR mit Regimekritikern. Die waren alle Angenten der US-Geheimdienste. Das ist stalinistisch, ohne wenn und aber.
Und weiter im Text: "Angesichts der bisherigen Erfahrungen kann man doch dann davon ausgehen, dass es zu Ärger kommen wird." Ja, der Ärger kommt von links. Die Gewaltbereitschaft kommt auch von links. Ich bin gespannt wie lange dies noch geht. Es könnte sein, das Ordnungsamt schreitet ein und dann ist Schluss mit der Donnerstags-Demo.
Und weiter: "Nicht nur ich, jeder Entscheidet selbst, ob er sich an Gesetze hält, oder nicht." Ja und wer sich nicht an Gesetz und Ordnung im Staat hält, der muss die Konsequenzen aus dem Strafgesetzbuch tragen. Ganz einfach.
Und weiter: "Ich bin sehr für Meinungsfreiheit, ich bin aber auch für ihre Einschränkung durch den §130 StGB." 130 ist der Volksverhetzungsparagraf, den Z.B. die Antifa gegen den Bürgerrat fast täglich erfüllt. Es ist schon zum Lachen. Bürger die still auf dem Anger stehen, erfüllen den 130! Das ist ein Denken wie 1953. Nur Betonköpfe denken so.
Und weiter: "Es geht bei den Rechtsextremen sowieso nicht bloß um deren Meinung. Es geht um die Ziele, die mehr oder weniger offen propagiert werden und es geht um die Mittel, die angewandt werden. Die NPD gibt zu, verfassungsfeindlich zu sein, sie will unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Dass aus Reihen der NPD der Holocaust geleugnet oder relativiert wird, belegen allein die vielen Verurteilungen von Funktonsträgern nach §130StGB. Zahlreiche NPD-Funktionäre sind wegen Körperverletzung vorbestraft, man pflegt eine enge Kooperation mit rechtsextremen Kameradschaften, die mit Gewalt gegen u.a. politisch Andersdenkende und Ausländer vorgehen." Das ist eine pauschale Vorverurteilung allem und jedem gegenüber, der nichts links ist. Das ist die allbekannte plumpe Phrasendrescherei. Die will im Volk niemand mehr hören. Die NPD gibt es genausowenig wie den Polen, den Russen, den Deutschen. Es gibt nur die Mitglieder der NPD- und die sind höchst different, Genosse Fee. Bis heute hat mir niemand schlüssig beweisen können, dass eine Kameradschaft in sich geschlossen rechtsextrem ist.
Nebenbei: Eine freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt es in der BRD nicht. Hartz 4 ist der tägliche und beste Beweis dafür.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von U.Walluhn: 28.10.2007 16:41.
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