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Es ist erst einige Tage her, da kolportierten die Medien, die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD wollten nach der Parlamentspause im September einen neuen Anlauf für ein Gesetz zur Diätenerhöhung unternehmen. Demnach sollen die monatlichen „Diäten“ nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 um rund 9,4 Prozent steigen. Doch ist dies offenkundig nicht die einzige Unverschämtheit, mit der sich die Etablierten momentan die Zeit vertreiben. Wo käme man schließlich hin, wenn man sich anstatt mit den Möglichkeiten schamloser Bereicherung für die Belange des deutschen Volkes einsetzte?
Doch damit noch nicht genug. Durch eine Indiskretion gelangte an die „Bild am Sonntag“ an ein Papier, dessen Inhalt die Zeitung am 19. August 2007 veröffentlichte. Danach haben sich hinter den Kulissen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, die Gelder aus der Parteienfinanzierung um 15 Prozent von zur Zeit 133 auf 153 Millionen jährlich zu erhöhen. Und das wäre das Dreifache dessen, was nach dem geltenden Parteiengesetz möglich ist. Dennoch soll ein entsprechender Gesetzentwurf im Herbst im Bundestag beschlossen werden und 2008 in Kraft treten.
Dabei erhalten die etablierten Blockparteien, die sich den Staat zur Beute und die Steuerzahler zu Geiseln gemacht haben, nicht nur diese durchaus beträchtlichen Mittel aus der Parteienfinanzierung, sondern werden darüber hinaus über Zahlungen an parteinahe Stiftungen indirekt subventioniert. Weiter erhalten die Abgeordneten neben ihren Aufwandsentschädigungen auch Sachmittelpauschalen, mit denen sie weitgehend Parteiarbeit betreiben. Dann gibt es noch die Zuwendungen an die Fraktionen, die auch der Parteiarbeit dienen und natürlich eine indirekte Staatsfinanzierung durch die steuerliche Absatzfähigkeit von Beiträgen und Spenden.
Wenn jedoch dieses Land nicht in kürzester Zeit vollends vor die Hunde gehen soll, muß das Volk sich der etablierten Blockparteien entledigen. Und das geschieht nicht durch Wahlenthaltung, sondern durch Abwahl.
2008 und 2009 stehen 20 Wahlen an; der wahrhaft mündige Bürger hat damit viele Gelegenheiten, durch seine Stimme für die systemüberwindenden Kräfte den Etablierten maximalen Schaden zuzufügen. Und das ist allemal besser als nur zu schimpfen. Keine Stimme den Heuschrecken!
© MdL KJM, 20.08.2007
//**EDIT durch das FT-Team nach Beschwerde
Link unter © wurde entfernt und der Name gekürzt.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von FT-Team: 22.08.2007 21:18.
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