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| RE: Bankenkrise und platzende Blasen |
Beitrag Kennung: 169942
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Wie dem Newsletter der Partei DIE LINKE vom 15.10.2008 zu entnehmen ist wird die Partei die für kommenden Freitag geplante Verabschiedung des Rettungspaketes deutscher Banken ablehnen.
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DIE LINKE lehnt 500-Milliarden-Euro-Gesetz ab
Die Bundesregierung hat am Montag, den 13. Oktober 2008, ein "Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes" verabschiedet, über das noch in dieser Woche im Eiltempo Bundestag und Bundesrat entscheiden sollen. Ein Schaubild des Bundesfinanzminsteriums illustriert dieses Gesetz, das ein 500-Miliarden-Euro-Rettungspaket für Banken beinhaltet. DIE LINKE wird dieses Gesetz am kommenden Freitag im Bundestag voraussichtlich ablehnen. Das Gesetz sei undemokratisch, da die Regierung, nicht das Parlament über die Mega-Summen entscheide. Zudem löse nur einen kleinen Teil der Probleme, wie erläuterte Oskar Lafontaine (DIE LINKE) am Mittwoch im Bundestag. Das Ergebnis der gegenwärtigen "Krise der Demokratie und der Wirtschafts- und Sozialordnung" müssten feste Wechselkurse, eine Regulierung und Besteuerung der Kapitalströme und das Austrocknen der Steueroasen sein. Zudem forderte Lafontaine, die "Nachfrageseite unserer Volkswirtschaft" zu stärken: "Wir brauchen eine Verbesserung bei den Renten, eine Verbesserung bei Hartz IV, eine Verbesserung bei den Löhnen".
Auch Parteivorstandsmitglied Axel Troost kritisierte die Bundesregierung: "Hunderte Milliarden Euro für ein Rettungspaket und kein Euro für ein Konjunkturprogramm".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, verwies auf die Auswirkungen für die private Altersvorsorge: "Die Menschen wurden betrogen, denen man geraten hat, privat abzusichern, etwa für ihr Alter."
Weitere Informationen, Hintergründe, Gesetzesinitiativen und O-Töne gibt es auf der Sonderseite der Fraktion DIE LINKE www.linksfraktion.de/finanzkrise |
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