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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » RECHTSstaatlichkeit » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Umfrage: Ist der bürgerliche RECHTSstaat für seine Opfer da?
Ja. Selbstverständlich ist Recht in der BRD gleich Gerechtgkeit. 16 57.14%
Nein. Er ist für die herrschenden Kapitalisten da. 8 28.57%
Die Ausgebeuteten und Unterdrückten müssen ihr Recht außerparlamentarisch erzwingen. 4 14.29%
Insgesamt: 28 Stimmen 100%
 
Zum Ende der Seite springen RECHTSstaatlichkeit
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Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
8.636 geschriebene Beiträge
Wohnort: Dresden



17.05.2007 ~ 14:17 Uhr ~ orca schreibt:
images/avatars/avatar-1887.png im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
1084 erhaltene Danksagungen
RECHTSstaatlichkeit Beitrag Kennung: 48329
gelesener Beitrag - ID 48329


Wie aussichtsreich ist, den Räuber, der Dich beraubt, nach Räuberregeln vor einem Räubertribunal anzuklagen?



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Scherzerade
Benutzerkonto wurde gelöscht



17.05.2007 ~ 21:28 Uhr ~ Scherzerade schreibt:
RE: RECHTSstaatlichkeit Beitrag Kennung: 48345
gelesener Beitrag - ID 48345


Nach den Fragen, ist mir keine Beantwortung möglich.
Die Frage ist so gestellt, das man eine bestimmte Antwort hören möchte. Die wäre aber zumindest beweißbar falsch.

Kapitalisten! Ein Nachbarstreit, was hat der Kapitalist für einen nutzen?Hier könnte ich etliche Zivistreitigkeiten aufzählen.

Recht gleich Gerechtigkeit. Was meinst Du damit? Ob immer Recht gesprochen wird. Wohl kaum. Egal ob Sozialismus oder Kapitalismus.
Mir ist zumindest kein Fall bekannt, wo in der DDR ein Rechtsanwalt der BRD zugelassen wäre. Der Verteidiger muß ja beim Gericht zugelassen sein.
Ich denke auch jetzt wenn man sich mehrere Beistände leisten kann, man bessere Chancen hat wie ohne oder mit Pflichtanwalt. Gilt auch für Berufung oder Revision. Beträchtliche Kosten mitunter, die mancher gar nicht hat. Ich denk mal Du meinst damit Chancengleichheit.

Ob "das Recht" durch verbotene Eigenmacht, erreicht werden kann. Nein denke ich nicht. Dies war deshalb in der DDR sehr streng verboten, jetzt aber auch. In der Praxis, denkt ja jeder er ist im Recht. Wieder ein Kampf mit anderen Waffen.

Aber eine Bemerkung dazu, da immer Kapitalisten dasteht.
Die Verfassung der DDR hat sich von der der BRD wenig unterschieden.
Selbst Gesetze nicht. In der Praxis konnten so die meisten Richter übernommen werden, im Zivilrecht. Im Strafrecht wechselten Richter als Anwälte. Auch Schöffen wurden von den Bürgern gewählt die vorher die Aufgabe schon hatten.
Bei Polizisten sieht es auch so aus.

Unterschiede in der Rechtssprechung sind doch mehr in politischen Prozessen. Also bei dem Bürger der die Versammlungsfreiheit nach dem Gesetz nutzte und sich frei an jeden Ort aufzuhalten, aber sich russischen Panzern gegenübersah. Der wird wohl schlechte Karten gehabt haben.
Jetzt der wenig Vermögende beim Instanzenweg. Er wird eher einen Anwalt bekommen. Wenn aber keine Prozeßhilfe, leicht arm.

Man will hier wohl mutwilligen Prozessen entgegenwirken.



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Daniel   Daniel ist männlich Zeige Daniel auf Karte FT-Nutzer
593 geschriebene Beiträge
Wohnort: Sonneberg



18.05.2007 ~ 09:33 Uhr ~ Daniel schreibt:
images/avatars/avatar-1948.jpg im Forum Thüringen seit: 31.01.2007
53 erhaltene Danksagungen
RE: RECHTSstaatlichkeit Beitrag Kennung: 48358
gelesener Beitrag - ID 48358


Tut mir leid, aber auch für mich ist die Umfrage dämlich.
Die Bewertungsmöglichkeiten sollten dort anders sein.
Deshalb nehme ich hier nicht teil.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
8.636 geschriebene Beiträge
Wohnort: Dresden



18.05.2007 ~ 10:34 Uhr ~ orca schreibt:
images/avatars/avatar-1887.png im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
1084 erhaltene Danksagungen
RE: RECHTSstaatlichkeit Beitrag Kennung: 48368
gelesener Beitrag - ID 48368


Zitat:
Original von Scherzerade
Kapitalisten! Ein Nachbarstreit, was hat der Kapitalist für einen nutzen?Hier könnte ich etliche Zivistreitigkeiten aufzählen.


Natürlich betrifft der gesellschaftliche rechtliche Rahmen nicht nur die Macht- und Ausbeutungsverhältnisse. Aber:

Zitat:
Original von Scherzerade
Ich denke auch jetzt wenn man sich mehrere Beistände leisten kann, man bessere Chancen hat wie ohne oder mit Pflichtanwalt.


Du sagst ja hier selbst, daß das RECHT zur Seite des Reicheren neigt. Klagen vor Sozialgerichten sind inzwischen zudem kostenpflichtig - welches ALG-2-Opfer kann sich das leisten?

Aber ich meine noch Anderes.

Z.B. das Steuerrecht, welches so gestaltet ist, daß die Großkapitalisten zunehmend aus ihrer Verpflichtung für die Gesellschaft entlastet werden, welche sogar im Grundgesetz verankert ist.

Z.B. das Arbeitsrecht, welches um seine Zumutbarkeitsrecht gekürzt wurde und dessen Kündigungsschutzregeln gelockert werden.

Z.B. das Wahl- und Parteienrecht, welche gewährleisten, daß immer nur große Parteien mit finanzkräftigen Gönnern (siehe Parteispenden) wesentliche Stimmanteile bekommen und daß eine Lakaienbande des Kapitals auch dann regiert, wenn sie von 3/4 der Wähler NICHT gewählt wurde.

Z.B. die Siegerjustiz gegen DDR-Funktionäre unter übelster Rechtsbeugung - selbst des eigenen Rechts.

Man könnte die Liste mit Beispielen, die belegen, daß das bürgerliche Recht die Bürgerlichen, also Kapitalisten, und ihre Lakaien begünstigt und der Ausplünderung und Unterdrückung der Massen dient, nahezu endlos fortsetzen. Wer hier noch von Gerechtigkeit spricht, sollte mal eine BILDungspause machen und nachdenken.



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Scherzerade
Benutzerkonto wurde gelöscht



18.05.2007 ~ 12:51 Uhr ~ Scherzerade schreibt:
RE: RECHTSstaatlichkeit Beitrag Kennung: 48378
gelesener Beitrag - ID 48378


Du sagst ja hier selbst, daß das RECHT zur Seite des Reicheren neigt. Klagen vor Sozialgerichten sind inzwischen zudem kostenpflichtig - welches ALG-2-Opfer kann sich das leisten?

Verstoßener, hier liegt ein Mißverständniss vor, was ich unbedingt klären will. Ich sage nicht das das Recht zum Reicheren neigt. Das würde ja so bedeuten, das der Reichere mehr Recht hat. Er hat es mitunter leichter, seine Ansprüche durchzusetzen.
Zum Beispiel, Anwaltszwang, oder die finanzielle Möglichkeit den Instanzenweg auszuschöpfen bei komplizierten Streitigkeiten.

Auf das sonstige möchte ich mich nicht so nicht äußern, wie es fomuliert ist. Ich glaube persönlich das durch die immer wieder Anpassung der alten Reichsgesetze des Sozialgesetzbuches, es schwierig ist, hier Rechte und Pflichten zu sehen. Hier sind ja auch Grundsatzentscheidungen zu beachten.
Wie Kosten gemindert werden können, wird auch oft nicht beachtet.

Verstoßener ich habe wie gesagt auch das andere gelesen. Die Problematik sehe ich aber anders.



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Digedag    Digedag ist männlich Zeige Digedag auf Karte FT-Leitung # Moderator Spiele
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18.05.2007 ~ 20:08 Uhr ~ Digedag schreibt:
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503 erhaltene Danksagungen
RE: RECHTSstaatlichkeit Beitrag Kennung: 48397
gelesener Beitrag - ID 48397


Zitat:
Original von Verstoßener
Wie aussichtsreich ist, den Räuber, der Dich beraubt, nach Räuberregeln vor einem Räubertribunal anzuklagen?


Deine Frage kann ich auch nicht so recht verstehen. Ich glaube an unser Rechtssystem und stimme für "Ja. Selbstverständlich ist Recht in der BRD gleich Gerechtgkeit.".
Es hat jeder die Möglichkeit, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt dagegen zu klagen. Ich selbst war schon oft in der Situation gegen Arbeitgeber klagen zu müssen und wurde von den Richtern nicht enttäuscht.



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