Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

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*Tappi*	FT-Nutzer 547 geschriebene Beiträge
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08.04.2014 ~ 23:00 Uhr ~ Tappi schreibt:

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EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Beitrag Kennung: 687350

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie aufgehoben, wonach alle Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht werden. Die Maßnahme müsse auf das Notwendigste beschränkt bleiben.

Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten und der Zugriff auf darauf ohne das Wissen der Betroffenen sei dazu geeignet, ein Gefühl der ständigen Überwachung des Privatlebens hervorzurufen.

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...e-a-963135.html

Endlich mal was positives, jetzt sollen die nur noch zusehen das die ollen Amis mit ihrer NSA aufhören uns zu überwachen

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*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
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09.04.2014 ~ 08:11 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Beitrag Kennung: 687371

Es war durch das Urteil war der gestrige ein schööööner Tag.
Der Feinde der Bürgerrechte und des Grundgesetz - also die CDU - wurden wieder einmal in ihre Schranken verwiesen.
Und was sagen die dazu?
Hier die getwitterte Meinung von:
Marco Wanderwitz. MdB Chemnitzer Umland/Erzgebirge. Christ(sozialer)demokrat. kultur- & medienpolitischer Sprecher @cducsubt. Rechtspolitik. Kreis- & Stadtrat Hohenstein-Ernstthal
Seht selbst.

Der spricht von einem "Feiertag für das organisiertes Verbrechen".
Meint der seine Freunde aus dem Sachsensumpf?

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 09.04.2014 08:12.

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
09.04.2014 ~ 09:28 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Beitrag Kennung: 687383

Was sagt denn überhaupt die oberste Bundesdatenschützerin Fehlbesetzung Voßhoff [CDU was sonst] zum EuGH-Urteil ?
Zitat:

Zitat:

"Auch wenn der EuGH das Mittel nicht grundsätzlich als ungeeignet verworfen habe, habe er doch deutlich gemacht, dass die Richtlinie Grenzen überschreitet."

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...ng-2165992.html]

Mit anderen Worten: Schade, ging wohl etwas zu weit. Aber ich bin die Letzte, die sich einer Neuregelung in den Weg stellt.
Und noch etwas:
Hat sich eigentlich unser großer "Freiheitskämpfer" Gauck schon erfreut über das Urteil und die Wahrung unserer Bürgerrechte geäussert?
Nein?
Ach ja, richtig: Die Vorratsdatenspeicherung ist ja schließlich auch keine Gefahr für den Kapitalismus.
Sondern nur die Abschaffung der Unschuldsvermutung. Und DAS interessiert den neoliberalen Überzeugungstäter Gauck nicht weiter.

Realsatire am Rande:
Die SPD zeigt Freude über über das Urteil.
Da muss ich einfach noch mal fragen: Welche Partei war es denn, die mit nur zwei Gegenstimmen diese Vorratsdatenspeicherung in der BRD einführte?
Natürlich DIE SPD höchstpersönlich!
Und DIE feiern jetzt das EuGH-Urteil als Sieg für die Grundrechte?
Also in der Psychatrie sitzen Menschen für weit weniger ein.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 09.04.2014 09:36.

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
10.04.2014 ~ 08:23 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Beitrag Kennung: 687536

Vorratsdatenspeicherung verboten - was nun in einem Land wie der BRD passieren wird.
Grossartig.

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
12.04.2014 ~ 08:14 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Beitrag Kennung: 687836

Wer hat uns verraten?
Na wer wohl?
Schaut mal hier!

Zitat:

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht vom Tisch
Die SPD-Innenminister bekräftigten in einer "Berliner Erklärung" ihre Position, dass sie "eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität" für notwendig halten. Dies werde mit dem EuGH-Urteil auch "nicht grundsätzlich als rechtswidrig" angesehen.

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/V...ch-2168165.html]

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