Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Schwarze Zeiten

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*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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30.09.2014 ~ 08:37 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 716950

Marktkonforme Demokratie: Sahra Wagenknecht im Bundestag.

Ein kurzer Auszug:

Zitat:

"Hören Sie endlich auf, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen! Sie reden von Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung. Sie suggerieren, die Banken würden jetzt so richtig hart angefasst. Doch sie haben es selber erwähnt: Die private Haftung ist faktisch auf 8 Prozent der Bilanz beschränkt. Ich glaube, viele Familien in Deutschland wären Ihnen ganz dankbar, wenn der Staat sie ähnlich "hart" anfassen würde. Eine Haftung von 8 Prozent heißt, dass eine Familie mit 10 000 Euro Schulden ganze 800 Euro selber zurückzahlen müsste, und für den Rest bürgt der großzügige Staat. Aber der Unterschied ist, dass in diesem Europa mit so viel Großzügigkeit immer nur die Banken und nie die Bürgerinnen und Bürger rechnen können. Das ist absolut inakzeptabel.
Wir brauchen Banken, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind und die Investitionen finanzieren, nicht solche Banken, die Kasino spielen. Dafür brauchen wir endlich eine Politik, die das Kreuz hat, sich mit der Finanzmafia anzulegen, statt ihr aus der Hand zu fressen. Die Gesetzentwürfe, die wir heute beraten, sind leider ein Beispiel für Letzteres, und deshalb lehnt die LINKE sie ab."

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*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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08.10.2014 ~ 09:24 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 719010

Zitat:

Ministerin Nahles macht fahrlässige Versprechungen zur Rente
Wenn Ministerin Andrea Nahles mit der Begründung den Rentenbeitrag kürzen will, die Arbeitnehmer hätten dann mehr Geld in der Tasche, so ist das äußerst kurzsichtig. Es zeigt, dass die Ministerin sich im Gegensatz zu vielen dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Gedanken um deren zukünftige Rente macht", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung. "Wenn Frau Nahles die Entlastung der Arbeitgeber von Sozialabgaben auch noch feiert, dann zeigt sie wes' Geistes Kind ihre fahrlässigen Versprechungen sind.

[Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemittei...echungen-rente/]

Erwähnte ich bereits, dass Matthias W. Birkwald in rentenpolitischen Fragen den gesamten Bundestag in seine Tasche stecken kann?

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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19.10.2014 ~ 11:22 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 720958

Zitat:

Großfahndung nach „Abschaffung der kalten Progression“
Das Bundeskriminalamt (BKA) wurde eingeschaltet. Denn das Sommerpolitikthema der GroKo schlechthin, die „Abschaffung der kalten Progression“, ist spurlos von der Koalitionsbildfläche verschwunden! Jetzt wurde durch das BKA eine Großfahndung eingeleitet. Sogar die Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ berichtet in ihrer nächsten Ausgabe darüber und sucht Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Versteck der „Abschaffung der kalten Progression“ geben können.

Politiker von SPD, CDU und CSU sind verzweifelt. Selbst eine großangelegte Suche in den Schreibtischen der Großkoalitionäre brachte keinen Erfolg – dabei war die „Abschaffung der kalten Progression“ im Sommer bei ihnen noch omnipräsent: SPD-Chef Sigmar Gabriel versprach, die kalte Progression in zwei Schritten abzubauen. Der CDU-Bundesvorstand wollte dazu sogar ein Konzept vorlegen. Und jetzt diese Panne.

[Quelle: http://www.polenum.com/politik_energie_u...gression-groko/]

Eine sehr schön verfasste Glosse zu dem Verhalten des Gehottlich, auch bekannt unter dem Name "GroKo".

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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20.10.2014 ~ 10:42 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 721113

Neue soziale Einschnitte werden propagandistisch vorbereitet

Ein sehr lesenswerter Artikel der mit den folgenden Sätzen schließt:

Zitat:

Auch in der durchaus wirtschaftsnahen internationalen Presse wird die von Deutschland maßgeblich forcierte Austeritäspolitik als "gefährlich und zerstörerisch" bezeichnet. So schreibt die Washington Post:
Die deutsche Wirtschaftspolitik ist gefährlicher und zerstörerischer als die jeder anderen Nation. Das Land nutzt seine Dominanz in der Europäischen Union dazu, den kriselnden Staaten im Süden Austerität aufzuzwingen, und verurteilt dadurch mehr als 50 Prozent der jungen Leute in Spanien und Griechenland zur Arbeitslosigkeit. Die deutsche Politik hat den sozialen Zusammenhalt in den Mittelmeerländern erschüttert und dazu beigetragen, dass rechtsextreme Parteien wie der Front National in Frankreich und die Goldene Morgenröte in Griechenland erstarken. Die schlichtweg dumme Haushaltspolitik der Merkel-Regierung beginnt zudem, sogar der deutschen Wirtschaft zu schaden. Der weltweit erfolgreichsten Exportnation fehlt es an Nachbarn, die ihre Produkte noch kaufen könnten.

Wenn nun Teile des Kapitals diesen auch von Kapitalkreisen als zerstörerisch gesehenen Weg nicht nur fortsetzen sondern forcieren wollen, ist durchaus nicht nur aus sozialpolitischen Gründen Alarm angesagt. Auch am Ende der Weimarer Republik entschieden sich große Teile der Bevölkerung und der Kapitalverbände für eine solche zerstörerische Krisenlösungsstrategie.

[Quelle: wie oben]

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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22.10.2014 ~ 10:40 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 721736

Es ist tatsächlich wahr, dass die Merkel, Bummskanzlerin der BRD, anlässlich einer Ansammlung von Kameras, Mikrofonen und speichelleckender Journalisten in Hamburg gefordert hat, dass es in Europa einen einheitlichen Datenschutz geben solle.

Dagegen ist es tatsächlich nicht wahr, dass die Merkel, Bummskanzlerin der BRD, die Daten der Bewohner des von ihr regierten Staates, der BRD, auch nur im Ansatz aktiv oder gar wirksam vor dem grundgesetzwidrigen Zugriff durch die Horch- und Morddienste der USA zu schützen bereit ist.
Ganz im Gegenteil tut sie alles dafür, eine Aufklärung der bisher von Beamteten der BRD im Kanzleramt begangenen hochverräterischen Verbrechen zu verhindern.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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18.11.2014 ~ 19:54 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 729054

Der kriminelle Sumpf bei Privatisierungen.
Schön dass es im Bundestag noch Leute gibt, die derart präzise die Wirtschaftspolitik durchleuchten

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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20.11.2014 ~ 15:27 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 729341

Zitat:

Würden die Menschen in Deutschland am Wochenende wählen, dann würde die Mehrheit mit 42 Prozent die CDU wählen, was ein Punkt mehr ist als noch in der Vorwoche. Angela Merkel findet mit 58 Prozent sogar noch größeren Zuspruch, wenn sie direkt gewählt werden könnte.

[Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/wahltrend-ange...e/News/40241917]

Tja, jeder bekommt genau die Regierung, die er sich redlich verdient hat.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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20.11.2014 ~ 20:08 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 729415

Insbesondere durch Wahlfarcen a la B'R'D.

Nur dumme Menschen bestätigen in Wahlfarcen ihren surrealen Glauben an eine vorgegau(c)kelte Demokratie.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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23.11.2014 ~ 09:12 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 729805

Ich muss an dieser Stelle noch einmal zurück greifen auf "Schwarze Zeiten - Gelbe Zeiten".
Das waren ja schon schlimme Zeiten für die Menschen in der BRD.
Jetzt gilt: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten.
Richtig es wird schlimmer.
UPDATE zu: 6 Gründe warum die Energiewende etwas teurer wird und länger dauert.

Es kommt ein 7. Grund dazu.
Der schwerwiegenste.
Die SPD.
Nehmen wir mal an.
Also ganz hypothetisch.
Die Energiewende solle still und heimlich ins Leere geführt werden.
Das wäre ja ein Umfallen von geradezu gigantischen Ausmaß.
Das kann überhaupt nur eine Partei leisten.
Und auch nicht irgendjemand.
Das müsste schon der Gabriel persönlich machen.
Plötzlich steht nämlich gleichberechtigt mit Klimaschutz und Atomausstieg das Ziel "Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken" auf der Liste, und Versorgungssicherheit.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Gabriel.
Das ist selbst für SPD-Verhältnisse ein Jahrhundert-Verrat.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 23.11.2014 09:14.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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05.12.2014 ~ 07:53 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 732749

Schäuble ist die schwarze Null.
Merkels Schuldenbremse heißt Sozialabbau.

Mal wieder ein Redebeitrag, der es rundum in sich hat.
Wer nicht so viel Zeit hat, sollte ab Minute 8 einsteigen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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12.01.2015 ~ 11:02 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 741517

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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13.01.2015 ~ 18:02 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 741856

Merkel geht ja neuerdings demonstrieren, eingehakt zwischen Freunden, mit ernster Miene.
Heute geht Merkel zu einer Mahnwache der Islamischen Verbände am Brandenburger Tor.
Und natürlich fehlt der Gauck hier nicht.
[Gerade aktuell, live bei Phoenix]
Ähh, wäre es nicht gescheiter, vernünftige Politik zu machen, die Probleme anpackt?
Oder noch besser, bevor Probleme überhaupt entstehen, fragt man sich da.
Einwanderungspolitik zum Beispiel, die ihren Namen verdient?
Politik, die die Bevölkerung fit macht, um für eine Willkommenskultur bereit zu sein?
Anstatt konsequent und jahrelang Ausgrenzung von Menschen zu betreiben?

Ich finde diese Personen heucheln.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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14.01.2015 ~ 09:10 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 741961

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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17.01.2015 ~ 17:45 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 742675

Zitat:

"Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland": Merkels Bekenntnis erzeugt in CDU und CSU Unmut. Nach SPIEGEL-Informationen kritisierten Unions-Vertreter bei einem Treffen die Kanzlerin - sie verteidigte ihre Wortwahl.

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan.../m.facebook.com]

Das kommt dabei heraus wenn man die ganze Zeit unterschwellig zündelt und plötzlich der Mob die Sache selber regeln will.
An diesem Spagat scheitern letztlich alle machtgeilen Arschlöcher.
Mit dem einen Bein fest auf dem Boden der Macht stehen und mit dem anderen den Mob herunterdrücken dabei aber zeitgleich mit jedem Fuß einen anderen Tackt zu klopfen, das will gelernt sein.
Merkel stellt sich erstaunlich gut an!
Aber irgendwann tritt auch sie daneben.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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05.02.2015 ~ 18:01 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 747133

UPDATE zu: Der kriminelle Sumpf bei Privatisierungen.

Zitat:

Öffentlich-private Partnerschaften
Pleiten, Pech und Pannen
Es begann unter der rot-grünen Bundesregierung und seitdem haben öffentlich-private Partnerschaften eine steile Karriere hingelegt. 2005 verabschiedete der Bundestag das sogenannte "ÖPP-Beschleunigungsgesetz", an dessen Formulierung Vertreter von Bauindustrie, Banken und Unternehmensberatungen maßgeblich mitgewirkt haben. Also genau die Unternehmen, die am meisten von ÖPP profitieren. Heute gibt es knapp 200 solcher Projekte in Deutschland. Allerdings zieht der Bundesrechnungshof eine vernichtende Bilanz. Viele Projekte wurden am Ende teurer als durch eine rein öffentliche Finanzierung.

[Quelle: http://www.deutschlandradiokultur.de/oef...ticle_id=310179]

Ein vernichtendes Urteil des Bundesrechnungshofes.
Wieder mal einer von vielen Berichten, der klar macht: Privatisierungen füllen lediglich die Taschen der Konzernbonzen und abgeschmierten Polit-Elite.
Und zwar auf Kosten der Steuerzahler.
Ach gäbe es doch nur eine Partei, die Privatisierungen klar ablehnt - ganz im Sinne der Bevölkerung.
Was würden die doch an Wählerstimmen bekommen, wenn der Wähler nur ein bisschen clever wären.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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15.02.2015 ~ 16:03 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 749693

Man kann von Gregor Gysi und der Linkspartei halten was man will – Aber was Gregor unvergleichlich gut kann, ist die Probleme dieses Landes, Europas und manchmal auch der Welt pointiert und millimetergenau auf den Punkt zu bringen. In seinem neusten Debattenbeitrag im Bundestag bringt er die Fehler der Bundesregierung auf den Punkt: Sie hat in der Außenpolitik versagt, die Haushaltspolitik ist die unfairste Europas und durch Hartz IV, Billiglohn und Umverteilung von Unten nach Oben, macht Deutschland die ausländischen Wirtschaften kaputt.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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03.03.2015 ~ 07:51 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 752561

Hier macht sich jemand seine Gedanken über ber die Psychologie der Realpolitik.
Er macht das am bestens dafür geeigneten genialsten Spezialist den diese Regierung derzeit im Angebot hat.
Dobrindt zupft am Gänseblümchen

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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05.03.2015 ~ 09:08 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 753302

SPD will neoliberalen "Wirtschaftsweisen" wiederwählen.

Zitat:

Christoph Schmidt (52) soll in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wiederberufen werden. Das Bundeskabinett hat am 25. Februar auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) beschlossen, dem Bundespräsidenten die Wiederberufung Schmidts für die Amtsperiode vom 1. März 2015 bis zum 28. Februar 2020 vorzuschlagen.

[Quelle: http://www.politik-kommunikation.de/pers...en-werden-15815]

Wer mit dem Namen nichts anfangen kann:

- er ist gegen den Mindestlohn
- er fordert eine weitere Agenda 2020
- er fordert weniger Kündigungsschutz, Rente mit 70, höhere Krankheits-Zuzahlungen und und und...

Halten wir fest:
Es gibt keinen Besseren, der den Geist der modernen Sozialdemokraten besser verkörpert.
Und genau deshalb will die SPD diesen Mann für weitere fünf Jahre mit einem fett bezahlten Posten ausstatten.
Wer von den Lohnabhängigen wählt noch gleich SPD?

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
12.03.2015 ~ 16:04 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 754827

Zitat:

Koalition: Die Union will das Deutsche Institut für Menschenrechte an die Leine nehmen.
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland? Gibt es nicht, sagen manche. Gibt es doch, sagt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR). Seit nunmehr 15 Jahren schaut der Verein der deutschen Politik auf die Finger, prangert Grundrechtsverletzungen etwa bei Flüchtlingen, Behinderten oder Homosexuellen an.

[Quelle: https://www.freitag.de/autoren/josephine...draussen-gucken]

Wir haben eine deutsche Behörde, die sich um Menschenrechtsverletzungen hier in der BRD!!! kümmert und diese auch offen anprangert.
Was würde die Regierung in einem demokratischen Rechtsstaat daraufhin tun?

Sich darum kümmern, dass diese Menschenrechtsverbrechen eingedämmt werden!

Was will die Regierung in einem Unrechtsstaat daraufhin tun?

Die Behörde, die diese Menschenrechtsverbrechen aufdeckt, mundtot machen!!!

Für die Merkel-Junta CDU ist die Frage beantwortet.
Siehe Überschrift.
Und die mitregierende SPD steht teilnahmslos daneben.
Was aber auch logisch ist, denn es war ja die SPD selber, die mit den Hartz-Gesetzen bereits das größte Menschenrechtsverbrechen seit Kriegsende in der BRD durchsetzte.
Wieso also sollte ausgerechnet die SPD also ein Interesse an der beständigen Anklage an Menschenrechtsverletzungen hier in Deutschland haben!
Widerlich!

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
17.03.2015 ~ 08:51 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 755832

Ergänzung:

Interview mit Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Dieses Deutsche Institut für Menschenrechte kümmert sich um die Umsetzung der Menschenrechte hier in der BRD.
Und wer sich das Interview durchgelesen hat, der sieht, dass es um die Menschenrechte hier in dieser BRD nicht weit her ist.
Und das, obwohl über den gesamten Sanktionsapparat von Hartz4 nicht einmal gesprochen wurde.

Es ist nicht überraschend, dass die CDU diesem Institut einen Maulkorb verpassen will.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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18.03.2015 ~ 08:55 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 755978

Schäuble belügt die Bevölkerung

Zitat:

"Seit Jahren wird die deutsche Bevölkerung von Finanzminister Schäuble belogen. Die deutschen Steuerzahler haben nicht "den Griechen" geholfen, wie Schäuble behauptet, sondern deutschen und internationalen Banken. Die Strukturanpassungsprogramme der Troika waren kein Erfolg, wie Schäuble beteuert, sondern eine Katastrophe für die griechische Wirtschaft. Nicht nur Schäubles Starrsinn wird langsam zu einem Problem. Der Finanzminister scheint taub und blind zu sein, wenn er behauptet, er wisse nicht, was die griechische Regierung eigentlich vorhabe. Die griechische Regierung will die Not der ärmsten Bevölkerungsschichten lindern, die Reichen stärker besteuern und die Korruption bekämpfen, statt wie bisher in korrupter Komplizenschaft mit den griechischen Oligarchen und der Troika die eigene Bevölkerung auszuplündern. Außerdem fordert die neue griechische Regierung ein Aufbau- und Investitionsprogramm, damit sich die griechische Wirtschaft erholen kann. Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen?"

Ist es nicht schön zu wissen, dass es doch noch Intelligenz in Deutschland gibt?
Und wo genau diese ist, könnt ihr ja anhand der anklickbaren Überschrift sehen.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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18.03.2015 ~ 11:24 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 755993

Zitat:

[B][I]gastli hat am 18. März 2015 um 08:55 Uhr folgendes geschrieben:[/

Ist es nicht schön zu wissen, dass es doch noch Intelligenz in Deutschland gibt?
Und wo genau diese ist, könnt ihr ja anhand der anklickbaren Überschrift sehen.

Wo kommen die Kredite für Investitionen her, wenn die Banken Pleite sind? geschockt

Also nicht nachdenken, mitdenken.

Meister

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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24.03.2015 ~ 15:57 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 756713

Es gibt Probleme mit Lebensmittelversorgung auf dem Land.
Bestimmt eine Meldung aus Russland, denkt ihr?
Sozialistische Misswirtschaft eben?
Falsch, denn das betrifft unsere hochgelobte kapitalistische BRD.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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01.04.2015 ~ 10:37 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 757740

Zitat:

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler legt im Streit über den Euro-Rettungskurs seine Ämter nieder.

Der bayerische Politiker teilte am Dienstag mit, neben seinem Parteiamt auch auf sein Bundestagsmandat zu verzichten. "Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich - weil CSU-Vize - im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete", schrieb Gauweiler in einer persönlichen Erklärung. Dies sei mit seinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar. Der 65-Jährige warf der CSU vor, gegen ihre eigenen Beschlüsse zu verstoßen.

[Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNe...N0MR1FV20150331]

Die Ausnahme von der Regel bestätigt die Regel.
Gauweiler hat Rückgrat.

Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht

01.04.2015 ~ 13:46 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 757757

Wieso zeigt der Rückgrat? Der wollte erst mit seiner Androhung seine Mitstreiter erpressen um das Gesicht zu wahren hat er den Rücktritt war gemacht, aber der wird wie viele vor ihm in der Wirtschaft sein Unwesen treiben. Im übrigen ich hoffe Du hast Dir durchgelesen warum er zurückgetreten ist?

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
01.04.2015 ~ 20:03 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 757813

Gauweiler ist in dieser Sache und nur in dieser, ein Fall für sich. [siehe all seine von ihm angestrengten Klagen in der Sache]
Es ist vollkommen unerheblich was sich der Mainstream als Beiwerk einfallen lässt.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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17.04.2015 ~ 08:33 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 761283

Zitat:

Regierungspläne: Dritte sollen Zugriff auf Mautdaten bekommen
Bisher ist es in Deutschland verboten, die Lkw-Maut-Erfassungsdaten Dritten zu überlassen - sie dürfen nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden. Das will die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nun ändern. Sorgen um den Datenschutz macht sich die Regierung nicht.

[Quelle: http://www.golem.de/news/regierungsplaen...504-113551.html]

DAMIT konnte doch NIEMAND rechnen.
Wenn doch nur jemand gewarnt hätte!
Gibt es eigentlich irgend etwas an dieser Maut bisher, was sich noch nicht als dreckige Lüge entpuppt hat?

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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22.04.2015 ~ 10:49 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 762212

Zitat:

Gabriel will Steuerzahlern und Autofahrern ans Portemonnaie
"Die Vorschläge der Gabriel-Kommission sind Anleitung für einen Raubzug gegen die eigene Bevölkerung. Statt Multimillionäre angemessen zu besteuern oder die Nullzinsen zur Auflösung des Investitionsstaus zu nutzen, soll privates Kapital mit staatlich garantierten Profiten gemästet werden. Und das, obwohl längst bekannt ist, dass ÖPP-Projekte die Steuerzahler um vieles teurer zu stehen kommen als staatlich finanzierte Investitionen. Das ist Politik nach dem Geschmack der irren Neoliberalen im Bundeswirtschaftsministerium"
...
"Die Gabriel-Kommission schlägt unter anderem vor, dass zukünftig Straßen durch Gebühren der Autofahrer bezahlt werden sollen. Dabei sollen die Gebühren so hoch sein, dass den Finanzinvestoren ihre risikolose Anlage mit überhöhten Renditen vergoldet wird. Das ist kein verantwortliches Programm zur überfälligen Schließung der Investitionslücke, sondern das nächste Rettungsprogramm für die Finanzindustrie. Die Bevölkerung wird wie immer die Zeche zahlen und dann doppelt unter der von Merkel verschuldeten Nullzinspolitik leiden: Neben der Entwertung ihrer Sparguthaben muss sie auch noch mehr für die Infrastruktur bezahlen."

Wer das gesagt hat und welche richtige Forderungen da zu stellen sind - [Quelle].

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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23.04.2015 ~ 09:39 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 762389

Gabriels Investitionsstrategie: Rettungsprogramm für die Finanzindustrie

Ein bemerkenswerter Bericht im Handelsblatt.
Aber so richtig bemerkenswert ist der Applaus der Handelsblatt-Leser den sie Klaus Ernst in den Kommentaren geben.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
29.04.2015 ~ 07:10 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 763203

Hallo lieber Bundesbürger, lieber Michel, hallo Depp.
jetzt werdet ihr aber ganz schnell wieder weggucken.
Dieser Dauerskandal, der sich über einen bis zum Hochverrat und zum offenen, vorsätzlichen und planvollen Bruch des Grundgesetzes ausweitet ist nix für euch.
Obwohl er selbst für die BRD und ihrer kriminellen BRD-Regierung unter Merkel beachtlich ist.
Hallo lieber Bundesbürger, lieber Michel, hallo Depp.
Da hinten, in einer ganz weit entfernten Region, gibts spannende Erdbeben, oh wie schrecklich…
Deine BRD-Regierung unter Merkel und deine Qualitätsjournalisten.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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09.05.2015 ~ 09:45 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 765203

Gregor Gysi ist seit 25 in der ersten Reihe der Bundespolitik.
Er ist jetzt bei den Deutschen beliebter als von der Leyen, de Maizière oder Seehofer.
Gut gemacht Merkel!
Ihre potentiellen CDU-Kanzlernachfolger allesamt unbeliebter als der Mann, den die CDU seit 25 Jahren als Stasi, SED-PDS oder Kommunisten beschimpft!
Alle die ihn über zweieinhalb Dekaden vom Konrad-Adenauer-Haus aus verdammen sind alle ins Nichts geplumpst.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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13.05.2015 ~ 16:42 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 765844

Der Sachsensumpf holt einen der widerlichsten Politiker erneut ein.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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23.05.2015 ~ 07:39 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 767064

Pechschwarze Zeiten.
Sie haben das nächste Gesetz gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte durchgewunken.
Sie das sind vor allem die Verräter aus den Reihen der SPD.
Es war ja einmal so, dass die SPD als "Arbeiterpartei" galt.
Als die Partei des kleinen Mannes.
Als die Partei, die Arbeitnehmerrechte schützt und stärkt.
Die Zeiten sind endgültig vorbei.
CDU und SPD haben das ~~Tarifeinheitsgesetz~~ Gewerkschafts-Konkurrenz-Verhinderungsgesetz erlassen.
Mit namentlicher Abstimmung.
Jeder kann jetzt sehen, wer wie abgestimmt hat.
Es gab bei der reaktionären CDU mehr Gegenstimmen als bei der SPD!!
Die eine Gegenstimme bei der SPD kam von der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen.
Frau Kirsten Lühmann. Meine Hochachtung für Sie.
Danke an die 16 CDU Abgeordneten, die mit nein gestimmt haben.

Und alle!
Wer hat uns verraten? Wer hat uns verkauft?

Nachtrag 1
Gab es überhaupt schon mal ein Gesetz, gegen das nur wenige Minuten nach seiner Abstimmung im Bundestag schon der Gang vor das Verfassungsgericht angekündigt wurde?

Ich hoffe mal, dass das Verfassungsgericht das schnell wieder korrigiert.
Und nicht in der Form, dass sie der Merkel-Junta nur sagen, wie sie es richtig machen müssen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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24.09.2015 ~ 12:56 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 786559

Zitat:

Treffen mit Orbán: SPD wirft CSU Verrat an Merkel vor
Die SPD kritisiert die Einladung der CSU an Ungarns umstrittenen Regierungschef Orbán scharf. Generalsekretärin Fahimi wirft Parteichef Seehofer vor, er falle mit dem Treffen der Bundeskanzlerin in den Rücken.

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1054301.html]

SPD wirft CSU Verrat an Merkel vor.
Wirklich!
Richtig gelesen!
So tief ist die Truppe von Siggi Popp gesunken.
Die wollen sich zwischen CDU und CSU, also Pest und Cholera positionieren.
Widerlich.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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26.09.2015 ~ 10:30 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 786787

Es geschehen noch Zeichen und Wunder!
Der absolute Multiversager der Merkel-Junta de Maizière, der nur aus einem einzigen Grund noch im Amt ist, weil er bei Merkel einen Stein in Brett hat, dreht jetzt völlig durch und wendet sich öffentlich gegen seine Chefin.
Will er den Röttgen machen?
Der Gönnerin ans Bein pinkeln – wie frech!
Dann könnte er in der Post-Merkel-Zeit wenigstens so eine Art Märtyrer-Status, wie Koch, Merz und Co genießen, ohne das man sich zuerst an seine totale Unfähigkeit erinnert.

Zitat:

Kritik an seinem Management der Flüchtlingskrise weist Innenminister Thomas de Maizière zurück. Nicht er, sondern Angela Merkel sei für die Situation verantwortlich.
Von der Schwesterpartei ist Angela Merkel die Kritik schon gewohnt - doch die CSU steht nicht allein mit ihrer Meinung da - auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht Merkel offenbar in der Verantwortung, auch wenn er die Kritik zurückhaltender äußert: "Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt", sagte er in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" Kritik an seinem Management der Flüchtlingskrise wies de Maizière zurück: Mit dem "Ansturm" der Flüchtlinge seit August habe er nicht rechnen können, sagte er.

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1054665.html]

Und was passiert jetzt?
Fliegt de Maizière endlich im hohen Bogen raus?
Nichts da.
Pegida-Freund Tillich, sein sächsischer Kollege, stellt sich demonstrativ ebenfalls gegen die Kanzlerin und lobt de Maizière.
Die Bayern sind noch einen Schritt weiter und suhlen sich mit Orban im braunen Sumpf.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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07.10.2015 ~ 14:25 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 789287

Was ist los im Regierungsbunker in Berlin?
Die ersten Meldungen, gestern am späten Nachmittag, klangen noch alarmistisch.
Kaum zwei Stunden später war nicht mehr von einer Entmachtung de Maizieres die Rede.
Jetzt nur noch von einer Konsolidierung, einer organisatorischen Anpassung, und davon, dass die Merkel die Flüchtlingsfrage jetzt zur Chefsache macht.
Ist damit schon wieder alles glattgebügelt?
Die Fassade mag wieder geflickt worden sein, doch dass da in der Junta ein eiskalter und gnadenloser Machtkampf tobt, ist nicht mehr zu verbergen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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10.11.2015 ~ 09:34 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 796126

Zitat:

Streit über Asylpolitik: Merkel spricht de Maizière das Vertrauen aus

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1061831.html]

Popcorn.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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04.01.2016 ~ 22:18 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 805661

Wir haben ganz schwarze Zeiten.

Zitat:

Trotz Hinrichtungen. Die Bundesregierung hält an den deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien fest. Nach wie vor würden strenge Exportregeln gelten [die da lauten: auch das übelste, blutigste Gewaltregime erhält deutsches Mordgerät] heißt es aus Regierungskreisen. Doch trotz strenger Regeln sind Waffenlieferungen für Deutschland vor allem eins: ein Riesen-Geschäft.

[Quelle: http://www.heute.de/deutsch-saudische-be...d-41674802.html]

Ach deswegen!
Es geht um Profite!
Na, was zählen da schon Menschenleben.
Zumindest für eine Bande von Verbrechern - die Merkel-Junta.

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05.01.2016 ~ 17:42 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 805795

Zitat:

CSU: Facebook und Twitter sollen Hass schon vorher löschen
Die CSU will soziale Netzwerke zwingen, Hassbotschaften schon vor der Veröffentlichung zu löschen. Das soll in Wildbad Kreuth verabschiedet werden.

[Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/wildb...n/12782118.html]

Damit hat die xenophobe Lederhosen-Partei für den ersten Lacher des Jahres gesorgt.
Wobei es eigentlich nicht viel zu lachen gibt, denn es zeigt vor allem eines:
Wie wenig Parteien soziale Netzwerke oder auch die Funktionsweise des Internets im Allgemeinen versteht.
Nur zur Erinnerung, das Kürzel steht für Christlich Soziale Union, was wiederum absolut im Kontrast zu zuletzt getätigten Aussagen der Partei steht.
Und jetzt heulen sie herum, wenn ihre Saat aufgeht und wollen den Pest mit Cholera heilen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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12.03.2016 ~ 09:35 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten

Beitrag Kennung: 818617

UPDATE zu: Ob "schnelles Internet" für alle oder Maut oder was auch immer. Die Bundesregierung verkackt mal wieder.

Zitat:

Der Netzausbau soll Aufgabe der Wirtschaft bleiben, die Kontrolle der Kommission umschifft werden. In dem Papier ist die Rede davon, dass die Regulierung beim Breitbandausbau auf das „jeweils unbedingt erforderliche Maß“ begrenzt werden sollen – es also mehr Spielraum für die Deutsche Telekom gibt. Marktbeherrschenden Unternehmen könnte dann keine Bedingungen mehr aufgetragen werden, zu welchen Bedingungen sie ihre Leitungen den Wettbewerbern zur Verfügung stellen müssen.

[Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/leak-de...bau/186.235.887]

Ja wo kämen wir da auch hin.
Das Internet ist jetzt schon lästig genug beim Durchregieren.
Und noch dazu schuld, einfach nur schuld. Egal an was.
Nicht auszudenken wie das werden soll, wenn die Bürger alle ordentlich Breitband zu Hause hätten.

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