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| RE: Bundestagswahl 2017 |
Beitrag Kennung: 884957
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Die CDU hat ein Wahlprogramm.
Na und.
| Zitat: |
Kuschelig, harmonisch - armselig
Geld vom Staat für Häuslebauer, Steuerentlastungen für alle - klingt es nicht herrlich, dieses Wahlprogramm der Union? Ja, so klingt es aber nur. Denn in Wahrheit ist es armselig, weil es sich in scheinheiliger Harmonie verliert.
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Im Wahlprogramm der Union findet sich Vieles, nur nichts Visionäres. Ein mutloses "Weiter so" wabert durch die 76 Seiten von CDU und CSU. Denn Deutschland geht es gut und da verharrt die Union in der kuscheligen Komfortzone. Steuerentlastung für alle! Wer will da schon widersprechen? Geld vom Staat für Häuslebauer mit Kind! Hurra, jubelt der Familienvater. Und 15.000 Polizisten zusätzlich? Schön, da können wir uns alle ein bisschen sicherer fühlen.
Viele nette Versprechen also - und ganz ehrlich: Wer kümmert sich im Wahlkampf schon um Details? Etwa, dass die Union fleißig Geld der Länder ausgibt: Etwa, wenn sie neue Polizisten einstellen will oder die Grunderwerbsteuer beim ersten Immobilienkauf wegfallen soll. Wie gesagt: Details, die nur unnötig die kuschelige Komfortzone stören würden. |
[Quelle: http://www.tagesschau.de/kommentar/komme...ogramm-101.html]
Ehrlichkeit und Worttreue zahlt sich beim deutschen Urnenpöbel nicht aus.
Die Vagen, die Phlegmaten und die Faulen werden belohnt.
Die Deutschen wollen keine Experimente, keine Änderungen, keine Reformen.
Es soll alles irgendwie so weitergehen wie bisher.
Wenn man sich dabei den Ast absägt auf dem man sitzt, wird das gern hingenommen, weil der deutsche Wähler fest die Augen vor der Realität verschließt.
Natürlich ist das alles Mist.
Es gibt aber auch Journalisten, die sich sogar daran stören wie unehrlich Merkel hier mal wieder agiert.
| Zitat: |
CDU und CSU haben einen Wahlkampfschlager entdeckt: Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025. Das ist nicht nur wohlfeil. Es ist dreist. Denn die Union hat beim entscheidenden Punkt bisher gebremst, nicht gefördert.
Da hat sich die Union aber eine besonders schöne Bescherung als Wahlkampfhit ausgedacht: Bis 2025 will sie die Vollbeschäftigung in Deutschland verwirklichen.
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Näher als die Bewunderung fast schon genialer politischer Kommunikation liegt aber, den Wahlkampfschlager der Union als das zu bezeichnen, was er ist: als dreiste Vereinnahmung. Dreist deshalb, weil sich die Union nicht einfach nur eine Entwicklung aneignet - sie war es sogar, die diese Entwicklung bislang gebremst und verzögert hat.
Im Kern steckt nämlich hinter dem Versprechen der Vollbeschäftigung schlicht: Endlich den seit Jahren fast gleichbleibend hohen Sockel von offiziell einer Million (und in Wirklichkeit eher 1,5 Millionen) Langzeitarbeitslosen abzubauen. Eine Gruppe, die zu einem sehr hohen Anteil gar nicht oder nur gering qualifiziert ist. In der manche zudem gleich mehrere Probleme gleichzeitig haben - Überschuldung, zerrüttete Familien, Sucht -, die es ihnen auf dem Arbeitsmarkt schwermachen. Kurz: Eine Gruppe, bei der es großer Bemühungen und neuer Lösungen bedarf, eines Kraftakts, nicht zuletzt auch finanziell.
Das ist keine neue Erkenntnis. Sie war schon nicht neu, als Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor drei Jahren ein umfassendes Konzept vorlegte - an dessen ebenso umfassende Umsetzung allein deshalb nicht zu denken war, weil ein Finanzminister der Union, Wolfgang Schäuble, ein anderes Ziel als wesentlich wichtiger erachtete: die schwarze Null im Haushalt. Ein Konzept, das einen Baustein enthielt - den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt - den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit den Worten abschmetterte: "Es kann keine teure Vollkasko-Politik á la Nahles geben." Ein Konzept, das aus Geldmangel nur in einer Vielzahl kleiner Pilotprojekte mündete - die sich überwiegend als erfolgreich erwiesen.
Die Erkenntnis war auch schon zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition nicht neu, als die CDU selbst die Arbeitsministerin stellte, sie hieß Ursula von der Leyen. Eine Arbeitsministerin, die von 2010 bis 2013 die Mittel für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt von 6,4 Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden Euro kürzte. Seit mindestens 2010 trägt die Union die politische Verantwortung dafür, dass Langzeitarbeitslosen nicht entschlossen und effektiv geholfen wird. |
[Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1155760.html]
Haha, Merkel unehrlich.
Na und?
Deutsche Wähler sind viel zu vertrottelt, um nachzulesen und zu überlegen, welche Partei eigentlich was getan hat.
Die größten Politlügner des Landes – de Maizière, Schäuble und von der Leyen – sind gleichzeitig auch die beliebtesten Politiker.
Ihre Partei genießt mit Abstand die besten Umfragezahlen.
Lügen ist gut.
Der Urnenpöbel mag belogen werden.
Das ist kein einzigartig amerikanisches Phänomen.
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