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Linke verlangt Rücktritt der Thüringer Regierung
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Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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17.09.2013 ~ 19:06 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
510 erhaltene Danksagungen
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Linke verlangt Rücktritt der Thüringer Regierung |
Beitrag Kennung: 651958
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Linke verlangt Rücktritt der Thüringer Regierung
Die Linke hat die schwarz-rote Landesregierung zum Rücktritt aufgefordert. Angesichts der Selbstblockade von CDU und SPD und der nicht enden wollenden Pensionsaffäre müsse der Weg für Neuwahlen freigemacht werden, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken, Bodo Ramelow, am Dienstag in Erfurt. Er kündigte einen Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion für die Landtagssitzung an diesem Mittwoch an. Ob er auf die Tagesordnung kommt, entscheidet die Mehrheit des Parlaments.
Allerdings handelt es sich bei der Rücktrittsaufforderung nur um einen Appell. Eine Selbstauflösung des Parlaments, um Neuwahlen zu erzwingen, strebe die Linke nicht an, sagte Ramelow. Er warf den Mitgliedern der Landesregierung vor, wie „Kesselflicker“ zu streiten. Dadurch sei ein politischer Stillstand entstanden.
Quelle: focus-online
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