Forum-Thueringen | Gera-Forum | Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

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*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
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22.04.2014 ~ 14:17 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 689149

Erzählen Sie doch mal lieber Adeodatus warum Gera jetzt so sparen muß. Das wäre für alle Geraer bestimmt interessanter zu erfahren.

Wie hat man denn bis Mitte 2012 gewirtschaftet?

Wie viel Schuldzinsen muß Gera deshalb Jahr für Jahr bezahlen?

Was könnte ohne diese Schuldzinsbelastung getan werden?

Wie viel Investoren kamen nach 1998 nach Gera?
Damals regierte die SPD im Bund.

An Stelle vernünftig Grundsteuer zu erheben ließ Dr. Vornehm die Preise für Fernwärme erhöhen.
Siehe:
https://www.forum-thueringen.de/thread.p...3449#post543449

Von dieser Erhöhung hat jedoch die Stadt gerade mal 40% mehr Einnahmen, wenn man Mehrwertsteuer und den EGG-Anteil von Gera, das sind ~50%, berücksichtigt. Die Menschen welche es in Gera betrifft müssen jedoch das 2,5 fache von dem bezahlen (~300 €) was eine Grundsteuererhöhung ausgemacht hätte (~120 €). Die Einnahmen daraus wären jedoch wesentlich höher gewesen.

So ging man in Gera mit dem Geld der Bürger um und wie es aussieht will es ein großer Teil des Stadtrates so weiter treiben.

Nur weil die Bürger bisher den Umfang nicht kannten gibt es keine Proteste der Bürger zu den Stadtverordnetenversammlungen die wären jedoch einmal dringend nötig.

Das Geld der Bürger wurde schlimmer als von Kapitalisten verpraßt und jetzt wollen diese einen auf Gutmenschen machen?

Für wie unwissend hält man die Geraer Bürger denn?

Ich frage Sie:
"Wie viel Skrupellosigkeit gehört dazu die Geraer Bürger so täuschen zu wollen?"

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Adeodatus
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22.04.2014 ~ 15:11 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 689155

Zitat:

An Stelle vernünftig Grundsteuer zu erheben ließ Dr. Vornehm die Preise für Fernwärme erhöhen.

Aha der Vornehm ist also Schuld daran das sich die Gaspreise zwischen 2006 und 2012 nahezu verdoppelt haben, und daher wäre es vernünftiger gewesen die durch die Verteuerung des Gaspreises entsandenen Mehrkosten nicht an die Abnehmer weiterzugegen sondern die Grundsteuer zu erhöhen damit all jene die gar nicht an das Fernheizungsnetz angeschlossen sind Deine Heizkosten mitbezahlen.

Davon abgesehen Wurde die Grundsteuer schon 2012 um 30 % erhöht somit hatte doch der Vornehm Deinen Wunsch erfüllt.

Zitat:

Von dieser Erhöhung hat jedoch die Stadt gerade mal 40% mehr Einnahmen, wenn man Mehrwertsteuer und den EGG-Anteil von Gera, das sind ~50%, berücksichtigt. Die Menschen welche es in Gera betrifft müssen jedoch das 2,5 fache von dem bezahlen (~300 €) was eine Grundsteuererhöhung ausgemacht hätte (~120 €). Die Einnahmen daraus wären jedoch wesentlich höher gewesen.

Wo sind denn diese ominösen Zahlen her, die solltest Du schon belegen können.

Zitat:

Wie viel Investoren kamen nach 1998 nach Gera?

1998 war der Zug für die Investoren schon lange abgefahren, im übrigen wurden die Weichen schon vor 1998 gestellt und wer war da an der Macht? Na wissen wirs? Richtig die CDU

Wieviel Investoren kamen seit 2012 nach Gera?? (nicht gezählt weden dürfen Ansiedlungen die schon unter Vornehm in trockenen Tüchern waren.

Zitat:

So ging man in Gera mit dem Geld der Bürger um und wie es aussieht will es ein großer Teil des Stadtrates so weiter treiben.

Es gibt Stadträte bei denen die Vernunft eingekehrt ist die sitzen aber nun eben nicht für die CDU, AfG und NPD im Stadtrat.

Zitat:

"Wie viel Skrupellosigkeit gehört dazu die Geraer Bürger so täuschen zu wollen?"

Klappt bei der CDU immer wieder! Die machen das aber nun schon seit etwas mehr als 60 Jahren!

*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
22.04.2014 ~ 16:17 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 689164

Schauen Sie sich einfach mal die Heizkosten anderer Städte an oder lesen Sie alle Angaben welche ich gemacht habe ehe Sie sich äußern.

Meine Zeit ist ganz einfach zu knapp um sie mit sophistischem Geplänkel zu vergeuden. Wenn Sie allerdings Fehler in meiner Darstellung belegen können bin ich gern bereit diese zu korrigieren.

http://www.eins.de/privatkunden/waerme/p...gen-fernwaerme/
http://www.energieversorgung-gera.de/pri...rifanfrage.html
http://www.t-online.de/wirtschaft/energi...ssstaedten.html

Dieser Beitrag wurde 4 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 22.04.2014 17:00.

*Mark3Dfx*	FT-Nutzer 193 geschriebene Beiträge
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22.04.2014 ~ 17:25 Uhr ~ Mark3Dfx schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 689176

Die CDU die CDU die hat immer Recht...
*sing*

Adeodatus
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22.04.2014 ~ 18:00 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 689187

Zitat:

Schauen Sie sich einfach mal die Heizkosten anderer Städte an oder lesen Sie alle Angaben welche ich gemacht habe ehe Sie sich äußern.

Kann ich, aber was soll mir das helfen, denn für die Kosten der Fernwärme ist neben den Energiekosten die Anzahl der Abnehmer pro Heizwerk zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich das Städte mit geringeren Fernheizungskosten in der Regel auch mehr Abnehmer haben. Anders sieht es natürlich aus wenn man unbedingt einen Schuldigen wie Vornehm dafür ins Spiel bringen will, dann spielt die Anzahl der Abnehmer natürlich keine Rolle.

Was die Angabane anbelangt steht noch immer die Frage wo Du diese Zahlen hernimmst! Siehe Zitat unten.

Zitat:

Die CDU die CDU die hat immer Recht... *sing*

Das geht mir auch oftmals durch den Kopf,

*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
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22.04.2014 ~ 18:24 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 689195

Da sitzen nun X Rechtsanwälte im Stadtrat doch wovon verstehen die was?
Siehe als Beispiel:
http://www.bverwg.de/271010U8C43.09.0
Vielleicht will man ja erreichen das die Aufsichtsbehörde in Sachen Grundsteuer B eine Ersatzvornahme vornimmt.

Zitat:

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtene Verfügung des Beklagten vom 23. Dezember 2005 sei zu Recht auf § 122 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gestützt. Der aufgehobene Ratsbeschluss vom 5. Juli 2005 verletze geltendes Recht, weil er gegen § 75 Abs. 3 GO NRW in der gemäß Art. 1 § 9 des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für die Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen vom 16. November 2004 (NKFG NRW) auch nach dem 31. Dezember 2004 noch anwendbaren Fassung (GO NRW a.F.) verstoße, wonach die Gemeinden die Pflicht haben, den Haushalt in jedem Jahr auszugleichen. Wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden könne, sei dieser gemäß § 75 Abs. 4 Satz 2 GO NRW a.F. zum nächstmöglichen Zeitpunkt wiederherzustellen. Daraus ergebe sich die haushaltsrechtliche Pflicht für die Gemeinden, alles zu unternehmen, um durch Zurückführung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen.

Da wird man in Gera Möglichkeiten der Ersatzvornahme prüfen müssen.

Siehe:
https://www.kvt-zvk.de/fileadmin/user_up...pdf/thuerko.pdf

Zitat:

§ 121
Ersatzvornahme
(1) Kommt eine Gemeinde oder ein Landkreis innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist den Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde (§ 120 Abs. 1) nicht nach, so hat diese die notwendigen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der Gemeinde oder des Landkreises zu treffen und zu vollziehen. Hierfür gelten die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.
(2) Kommt eine Gemeinde oder ein Landkreis innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist einer Weisung der Fachaufsichtsbehörde (§ 120 Abs. 2) nicht nach, so ist die Rechtsaufsichtsbehörde auf Antrag der Fachaufsichtsbehörde verpflichtet, diese bei der Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben nötigenfalls unter Anwendung der in § 120 Abs. 1 und
Absatz 1 festgelegten Befugnisse zu unterstützen. Soweit Große kreisangehörige Städte Aufgaben wahrnehmen, die ihnen nach § 6 Abs. 4 übertragen sind, richtet sich die Zuständigkeit der Rechtsaufsichtsbehörden im Rahmen von Satz 1 nach den für kreisfreie Städte geltenden Vorschriften.

Nach Artikel 17 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2012 vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) gelten die Artikel 1 bis 3 nicht für Verwaltungsakte, die vor dem 1. Januar 2012 bekannt gegeben worden sind.

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok...-nr-12-2011.pdf

*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
22.04.2014 ~ 18:53 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 689197

Kommunalrecht – Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage
http://rfth.de/kommunalrecht-grenzen-des...ushaltsnotlage/

Zitat:

Die Klägerin, eine kreisangehörige Gemeinde in Nordrhein-Westfalen, verfügt seit 1999 weder über einen ausgeglichenen Haushalt noch über ein genehmigtes oder genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept. Bereits im Jahre 2003 hatte die staatliche Kommunalaufsicht ihr gegenüber im Wege der Ersatzvornahme den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 391 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 413 v.H. des Steuermessbetrages festgesetzt. Für das Haushaltsjahr 2005 senkte die Kommune den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 350 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 400 v.H. des Steuermessbetrages und erklärte, sie wolle damit die Abgabenbelastung ihrer Bürger reduzieren und Investitionsanreize schaffen. Trotz Beanstandung durch den Bürgermeister hielt der Rat der Gemeinde an diesem Beschluss fest. Daraufhin hob der beklagte Landrat als Kommunalaufsichtsbehörde den Ratsbeschluss auf.

-BVerwG, Urt. v. 27.10. 2010 – 8 C 43.09-

Adeodatus
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01.05.2014 ~ 09:37 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 690217

Zitat:

Stadtwerken Gera droht neues 18 Millionen Euro großes Finanzproblem

Gera. Den Stadtwerken Gera droht ein neues Finanzproblem. Nach OTZ-Informationen soll sich durch eine Wertberichtigung beim Gaskraftwerk eine akute Liquiditätslücke eröffnen. Die mögliche Größenordnung beziffern unsere Quellen auf einen Betrag zwischen 14 und 18 Millionen Euro.

Die Stadt Gera gibt sich zugeknöpft. Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) ist im Urlaub. "Ich werde dazu nichts sagen", war die einzige Aussage des parteilosen Bürgermeisters und Stadtwerke-Aufsichtsrates Kurt Dannenberg. Die klamme Stadt, die noch keinen bestätigten Haushalt für 2014 hat, musste bereits durch Liquiditätshilfen das Überleben des städtischen Konzerns sichern.

Quelle: OTZ

Da braut sich ja wieder etwas zusammen, und die Stadtoberen werden es wiedereinmal aussitzen. Ist ja bald Wahl.

*Mark3Dfx*	FT-Nutzer 193 geschriebene Beiträge
	Wohnort: An der Sonne
01.05.2014 ~ 11:09 Uhr ~ Mark3Dfx schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 690240

Frau Dr. ist wieder im Urlaub und Grüßaugust Dannenberg hat keinen Plan und darf eh nix.
Top großes Grinsen

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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01.05.2014 ~ 14:43 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 690337

Wobei es diesmal nicht direkt um "Geld" geht, sondern um "Werte". Und am Ende des Artikels steht auch, dass es kein Gersches Problem ist, sondern so ziemlich jedes KWK-Kraftwerk betrifft. Vollständigerweise hätte der Artikel das auch einmal etwas näher beleuchten und besser begründen können. Denn eigentlich genießen KWK-Anlagen eine gewisse Sonderstellung, das KWKG soll solche Anlagen vorallem in Verbindung mit Fernwärme- und Kältenetzen fördern. Nur leider ist das Gesetz schlecht abgestimmt mit dem EEG und der Entwicklung auf den Märkten. Auslöffeln dürfen die Suppe die Eigentümer solcher Anlagen, meist kommunale Versorger, aber auch Energiekonzerne sind betroffen. Als unser Kraftwerk Mitte der 90er ans Netz ging hätte sich niemand auch nur vorstellen können, dass einige Jahre später Gesetze für den kontinuierlichen Preis- und Werteverfall auf den Weg gebracht werden. Und das KWKG quasi auf der Strecke bleibt, mitsamt allem was daran hängt, sprich: Quersubventionierung von anderen Elementen der Daseinsfürsorge. Ist schließlich keine hiesige Erfindung, das wird deutschlandweit oft und gerne so gemacht. Und funktioniert einfach nicht mehr.

Adeodatus
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02.05.2014 ~ 07:16 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 690481

Zitat:

Wobei es diesmal nicht direkt um "Geld" geht,

Es geht am Ende schon um Geld, denn damit veringert sich die Kreditwürdigkeit, die für ein solches Unternehmen für wichtige Investitionen nahezu überlebenswichtig sind. Wir haben es schon beim GVB gesehen wie schnell die Banken einen Kredit verweigern und was letzten Enden dazu führte das das Unternehmen in finanzielle Schieflage gekommen ist. Es ist nicht auszuschließen das dieses "Finanzloch" sich auch auf die anderen Teilbereiche des Stadtwerke Konzerns auswirken werden.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 02.05.2014 07:17.

Adeodatus
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06.05.2014 ~ 09:30 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 691207

Zitat:

Landesverwaltungsamt erwartet von Gera strengste Ausgabendisziplin

Weimar/Gera. "... weisen wir vorsorglich darauf hin, dass Verstöße gegen die genannte Vorschrift ... auch strafrechtlich relevant sein können."

Mit dieser unfreundlichen Anmerkung des Landesverwaltungsamtes sieht sich Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) konfrontiert. Die Weimarer Behörde hatte ihr im April mitgeteilt, dass von der Stadt nunmehr allerstrengste Ausgabendisziplin erwartet wird. Gemäß Paragraph 10 Thür KDG dürfe die Kommune nur noch Geld ausgeben, wenn sie dazu gesetzlich verpflichtet ist oder Verträge sie binden, die zu Beginn des Haushaltsjahres abgeschlossen wurden.

Das sind die Folgen eines nicht bestätigten Haushalts. Neue Investitionen oder freiwillige Leistungen der Stadt sind damit tabu, so geregelt im "Thüringer Gesetz über die kommunale Doppik (Thür KDG)". Das heißt auch, dass sich Rathauschefin Hahn davor hüten muss, den Höchstbetrag des städtischen Liquiditätskredits von derzeit 49,5 Millionen Euro zu überschreiten.

Quelle: OTZ

Das wird ein böses Ende nehmen. Gera wird sich aus eigener Kraft nicht mehr aus diesem Sumpf befreien können. Das Wasser steht schon Oberkannte Unterlippe, bleibt als einziger Rat nur nach zu sagen "Wem das Wasser bis zum Hals steht der sollte den Kopf nicht hängen lassen."

Zitat:

Sanierungskonzept gegen aktuell drohende Insolvenz der Stadtwerke Gera

Gera. Die für gestern geplante Sondersitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrates war wieder abgeblasen. Und in der Sitzung am Donnerstag wird es wohl kaum etwas Grundsätzliches zu beschließen geben. Die Sanierung der angeschlagenen Stadtwerke Gera AG steht noch aus. Und deren Finanznot könnte sich noch zuspitzen, wenn die Wertabschreibung für das gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk des Tochterunternehmens Energieversorgung Gera GmbH (EGG) im Konzernverbund voll zu Buche schlagen sollte.

In den jetzt den Geraer Stadträten vorgelegten Jahresabschlüssen der städtisch beteiligten Unternehmen für das Jahr 2012 finden sich unter anderem auch die Jahresrechnungen des Geraer Verkehrsbetriebs (GVB) und der Stadtwerke-Holding. Die sind von den Wirtschaftsprüfern noch nicht bestätigt. "Der Grund ist das Fehlen einer Going Concern Analyse für die kommenden zwölf Monate", heißt es auf OTZ-Nachfrage aus der Pressestelle der Stadtwerke AG.

Im Klartext heißt das: Wegen der angespannten Finanzlage konnte für den Konzern noch keine positive Fortführungsprognose abgegeben werden. Zu den Gründen halten sich der Konzernvorstand und der Aufsichtsrat weiterhin bedeckt. Fakt ist, dass der Mutterkonzern die 4,4 Millionen Euro Verlust des GVB im Jahr 2012 nicht vollständig ausgleichen konnte. Noch kurz vor Jahresende 2012 hatte der Stadtrat in öffentlicher Sitzung eine Ausgleichszahlung von der Stadt Gera an die Stadtwerke beschlossen. Die 2,5 Millionen Euro waren vor allem für den Verkehrsbetrieb und die Erhöhung des Kapitalsockels der EGG vorgesehen, geflossen und - obwohl sie künftige Bilanzverluste des Konzerns mit abdecken sollten - aufgebraucht. Und auch im Vorjahr war der GVB nur mit Liquiditätshilfe von der Stadt handlungsfähig.

Quelle: OTZ

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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06.05.2014 ~ 10:31 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

im Forum Thüringen seit: 04.01.2008
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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 691223

Da sollte das LVWA doch mal einen Prüfer auf die Personalpolitik von Frau Hahn in den Monaten nach der Wahl vor zwei Jahren ansetzen. Würde mich wirklich wundern, wenn das alles anstandslos war!

Stadtwerke ist ein Trauerspiel, deutschlandweit. Die Energiepolitik der letzten Jahre lässt reihenweise KWK-Anlagen im Regen stehen und wer sonst im Stadtwerkeverbund keinen großen "Bringer" hat ist genau so am Rudern wie wir es sind. Die Politik muss in die Pflicht genommen werden und nicht wie es die Wirtschaftsprüfer vorschlagen, noch das letzte bisschen verscherbeln. Das was schon verscherbelt wurde rächt sich doch auch schon jetzt! Mittel- bis langfristig würde es die Situation noch verschärfen. Der richtige Weg kann doch nur sein neue Geschäftsfelder erschließen um wieder mehr Gewinne einzufahren. Dazu gehört notgedrungen eben auch investieren, damit wir in Zukunft auch noch etwas davon haben. Was droht zeichnet sich bei der GWB Elstertal ab, Investitionsstau, Leerstand, die anderen Großvermieter sind davon gezogen und der Abstand wird immer größer.

Adeodatus
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06.05.2014 ~ 11:53 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 691230

Was ich mich frage ist, was bekommen übrigens diese Wirtschaftsprüfer von der Firma Ernst & Young und wie stark belastet diese Firma den städtischen Haushalt noch zusätzlich? Ich kann mir einfach nicht vorstellen das die so preiswert arbeiten. Übrigens hat sich m.E. die Sitution mehr als verschärft seit diese Firma in Gera aktiv geworden ist. Es ist übrigens mehr als ein Armutszeugnis für die Stadtverwaltung das sie selbst nicht in der Lage ist eine genaue Analyse des Machbaren zu erstellen.

Was die Personalpolitik anbelangt gebe ich Dir völlig recht.

Aber einmal ein kleines Beispiel, die Stadt ist Pleite und hat kein Geld für den Straßenbau aber seit zwei Tagen wird z.B. in er Straße wo ich wohne gewerkelt das die Schwarte kracht, hier gab es zwei Schlaglöscher die man mit wenig Aufwand hätte stopfen können, aber hier wurden in den letzten zwei Tagen schon ein paar tausender verwurschtelt, das ist doch nicht normal.

Adeodatus
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08.05.2014 ~ 08:42 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 691739

Die Firma Ernst & Young übrigens kritisiert in einem Artikel in der Welt wie Kommunen aus einem Mix von Steuererhöhungen und Kahlschlag in der Kulturlandschaft in einen Abwärtsstrudel geraten aus dem sie nicht wieder herauskommen.

Zitat:

Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland ist prekär. Klamme Gemeinden wie Oberhausen sind in einem Teufelskreis aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen. In ihrer Finanznot greifen Städte nun zum letzten Mittel: Seit 2010 haben sie die Steuern für Bürger und Unternehmen kräftig erhöht – und drohen damit noch tiefer in den Abwärtsstrudel zu geraten.

Das geht aus einer Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervor. Darin hat EY die Entwicklung der Steuersätze in deutschen Kommunen seit 2005 analysiert. Das Ergebnis: "In den vergangenen Jahren gab es eine Welle von Steuererhöhungen, vor allem in Regionen mit einer großen Zahl finanzschwacher Kommunen", sagt Hans-Peter Busson, Leiter des Bereichs Public Sector bei EY. Auch in den nächsten Jahren müssten Mieter, Eigenheimbesitzer und Gewerbetreibende mit steigenden Belastungen rechnen. Waren die Steuererhöhungen der Kommunen zwischen 2005 und 2010 noch moderat, hat seit dem Jahr 2010 eine deutliche Beschleunigung eingesetzt: Zwischen 2010 und 2013 haben 60 Prozent aller deutschen Kommunen die Grundsteuer B, die von Haus- und Wohneigentümern zu zahlen ist, erhöht.

Die Welt

Zur Erinnerung die Firma Ernst & Young treibt auch in Gera ihr Unwesen und berät die OB in Fragen der Finanazen soll heißen diese Firma sucht nicht nach Auswegen aus der Misere sondern ist Teil der Abwärtzspirale.

Wer den Artikel in der Welt aufmerksam liest dem fällt besonders die Jahreszahl 2005 auf, zum 1. Januar 2005 wurde das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt im Klartext das Arbeitslosengeld II eingeführt welches schlicht und ergreifend Kommunen wie Gera finanziell mit den Rücken zur Wand stellte. Aus diesem Artikel dürfte auch dem letzten klar werden das Finanzschwache Kommunen wie Gera nur eine Chance haben wenn Bund und Land endlich ihre Aufgaben selbst übernehmen und die den Kommunen aufgezwungenen Leistungen wieder übernehmen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 08.05.2014 08:43.

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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08.05.2014 ~ 08:57 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 691741

Uns ist das ja schon eine Weile klar. Aber es ist wirklich ein Krampf, das den Leuten auf der Straße zu erklären. Für viele sitzen die Übeltäter noch immer im Rathaus, sie tragen die Schuld und die immer wiederkehrende Suche nach einem Sündenbock wirkt da wie Wasser auf die Mühlen. Und was Linke und Gewerkschaften fordern wird als inhaltslose Phrase abgetan. Man kann sich kaum vorstellen wie viele Mittel Gera alles aufbringen könnte für Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur, wenn die Soziale Sicherung nicht zu großen Teilen auf die Kommunen abgewälzt worden wäre. Und Städte wie Jena wären schon jetzt schuldenfrei. Allerdings könnten intakte Straßen auch für größeren Personalabbau bei KfZ-Werkstätten sorgen. ;-)

*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
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08.05.2014 ~ 10:44 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 691765

Ist denn die Prüfung der SWG und der Stadt durch Ernst &Yong schon abgeschlossen?

@FelixKaiser

Zitat:

Da sollte das LVWA doch mal einen Prüfer auf die Personalpolitik von Frau Hahn in den Monaten nach der Wahl vor zwei Jahren ansetzen. Würde mich wirklich wundern, wenn das alles anstandslos war!

1.) Vergessen Sie doch bitte nicht die Personalpolitik des Herrn Dr. Vornehm, welcher nach der offensichtlich verlorenen Wahl die Probezeit von ca. 20 Angestellten verkürzte so daß sie unkündbar wurden.
2.) Die Geheimpolitik des Dr. Vornehm im Schulden verstecken und seine Komplizen, wodurch Gera in die jetzige Situation kam.
3.) Vergessen Sie nicht wie oft dadurch schon Gera von der OB in Zusammenarbeit mit dem Land vor der Insolvenz gerettet werden mußte.

Dieser Beitrag wurde 3 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 08.05.2014 16:22.

Adeodatus
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08.05.2014 ~ 15:37 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 691806

Zitat:

Die Geheimpolitik des Dr. Vornehm im Schulden verstecken und seine Komplizen, wodurch Gera in die jetzige Situation kam.

Selbst wenn Du diesen Satz noch tausendmal wiederholst wird er nicht wahrer!

Auch wenn ich von Ernst & Young nichts halte so beschreiben sie wenigstens den Weg den Kommunen wie Gera einschlagen wenn ihnen eine Sparpolitik übergestülpt wird und die Ausgaben für Soziales stetig steigen. Für die Schulden die in Gera aufgelaufen sind wurde schon vor Vornehm‘s Amtsantritt der Grundstein gelegt. Das begann nämlich schon Anfang der 90er Jahre als der damalige OB und der Stadtrat zuschauten wie Gera deindustrialisiert wurde.

Dann wollte man unter Rauch nach Kängurumanier mit leerem Beutel große Sprünge machen man holte die Buga nach Gera, Gera verfügte nicht über das Eigenkapital welches nötig war um diese Mammutaufgabe zu finanzieren. Also versilberte man mal auf die Schnelle Kommunales Eigentum. Die Einnahmen aus diesen Firmen fehlen heute der Stadt hinten und vorne. Damit aber noch nicht genug, 2005 wurde durch die Rot / Grüne Bundesregierung unter dem Beifall von CDU/CSU und FDP, Hartz IV eingeführt mit katastrophalen Folgen für die Kommunen in Deutschland und demzufolge auch für Gera. Nachdem sich der Bund aus seinen Aufgaben gestohlen und den finanzschwachen Kommunen eine nicht zu lösende Aufgabe aufs Auge gedrückt hat brauchte nach 2005 niemand mehr einen Fehler machen die Finanzen der Stadt Gera wäre jedem Bürgermeister um die Ohren geflogen. Wenn man nur ein bisschen seinen Kopf anstrengt kommt man darauf das Gera heut mehr als 80% seines Finanzaufkommens in Soziale Aufgaben sowie Löhne und Gehälter für die Stadtverwaltung stecken muss. Da bleibt am Ende nicht viel übrig wenn man dann noch das Sparprogramm a la Ernst & Young durchboxen will darf man sich nicht wundern das das weitreichende Konsequenzen für die Stadt hat. Dazu zählt Beschleunigung der Abwanderung und im gleichen Zug die Überalterung, das wiederum vernichtet die Attraktivität für Investitionen und was am Ende kommt ist die völlige Bedeutungslosigkeit.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
08.05.2014 ~ 16:10 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 691811

Langenfeld ist schuldenfrei – NRW braucht mehr Langenfeld!
http://www.lokalkompass.de/langenfeld/po...ld-d162946.html

Schuldenfrei im Speckgürtel
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/no...ertel-1.1743491

Zitat:

Sie schufen Anreize, damit sich Firmen ansiedeln, doch von Steuerdumping spricht niemand: Die Nachbargemeinden Monheim und Langenfeld sind beide schuldenfrei. Die einen sparten, die anderen hatten Glück.

Ich hätte da einen Vorschlag:
Nachdem fast alles was möglich ist eingemeindet wurde müßten nun die reichen Städte mit den armen Städten zusammengelegt werden, zB. Jena und Gera. Wie wäre es wenn man Gera von Jena aus verwaltet? Jena hat dann einen Oberbürgermeister und Gera einen Bürgermeister. Die Gehaltsverhältnisse stimmen jetzt schon.
Siehe:
http://jena.otz.de/web/lokal/politik/det...rgeben-12461755

Adeodatus
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08.05.2014 ~ 17:39 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 691821

Zitat:

Langenfeld ist schuldenfrei – NRW braucht mehr Langenfeld!

Langenfeld (Rheinland) ist eine mittlere kreisangehörige Stadt im Kreis Mettmann (Regierungsbezirk Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland). Mit 56.993 Einwohnern Langenfeld hat eine Arbeitslosenquote von 6,9 %

Gera ist eine kreisfreie Stadt im Osten Thüringens mit 100 857 ( laut statistischen Zahlen der Stadt Gera. Gera hat eine Arbeitslosenquote von 11,8 %

Das liese sich jetzt beliebig fortsetzen aber schon bei diesen Zahlen solltest Du erkennen das Du Dich mit dem von Dir gebrachten Beispiel wieder einmal zu Deinem Lieblingsobsthändler gegangen bist um Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

Zitat:

Wie wäre es wenn man Gera von Jena aus verwaltet?

Du erwartest aber jetzt keine Antwort auf diese Frage?

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera, Bieblach/Tinz
08.05.2014 ~ 19:15 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 691852

Da könnte man genau so gut Unterföhring ins Feld führen. Man hat Ackerland erschlossen, so wie es auch Laasdorf (zwischen Jena und Stadtroda) getan hat. Während in Laasdorf alles eigentlich recht brauchbar läuft, kommt das Dorf von seinen Schulden nicht herunter und muss sogar eine Abgabe zahlen: Man nimmt "zuviel" mit dem Gewerbegebiet ein, ohne die Schulden die auf dem Gewerbegebiet lasten zu berücksichtigen. Unterföhring hatte Glück, große Unternehmen entstanden, tausende Arbeitsplätze, die Gemeinde mit ca. 10500 Einwohner hat heute über 230 Millionen Euro Rücklagen. Besser kann man die Ungleichverteilung gar nicht darstellen. Es ist genug Geld da, aber die, die es haben, sitzen darauf und können sich niedrige Steuern leisten, sich attraktiv gestalten, den Bürgern etwas bieten und so für Zuzug sorgen. Der Rest spart sich kaputt und weiß kaum wie er Schlaglöcher noch stopfen soll. Arbeitslosigkeit und Abwanderung sind die Folgen. Die berühmte Schere zwischen arm und reich, die lässt sich auf Kommunen genau so abbilden wie auf Privatpersonen. Bei Privatpersonen würde aber niemand auf die Idee kommen, dass "reiche" Familien "arme" Familien bei sich aufnehmen müssen. Bei Kommunen sehen viele das aber als Wundermittel. Es gibt immer mehr "Hartz4" Kommunen, die sich mit Sicherungs- und Sanierungskonzepten nackig machen müssen und erpressen lassen. Die Würde des Menschen ist unantastbar, aber die der Kommunen?

*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
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09.05.2014 ~ 06:20 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 691898

So war das früher schon, wo die Sachsen waren da war Reichtum, das kann man heute noch an den Städten und Orten, auch in Thüringen, erkennen.
Eigenbrötlerischen Gegenden fehlt zumeist der nötige Geschäftssinn, welcher in jede gutsituierte Stadtverordnetenversammlung gehört, wenn die Bevölkerung nicht am Hungertuch nagen soll.

Dieser Beitrag wurde 4 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 09.05.2014 09:47.

Adeodatus
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09.05.2014 ~ 08:31 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 691921

Zitat:

Die Würde des Menschen ist unantastbar, aber die der Kommunen?

Das ist untrennbar miteinander verbunden, denn je schlechter es den Kommunen geht umso schlechter geht es den Armen. Siehe Gera! Die Erhöhung der Eintrittspreise für Museen und Tierpark, schließen arme Familien faktisch vom Besuch solcher Einrichtungen aus. Das gleiche gilt für die geplante Erhöhung der Grundsteuer, die schlägt zu allererst auf die Armen nieder und letztendlich auf die Stadt weil sich durch die Erhöhung auch die Transferzahlungen für Sozialhilfeempfänger erhöhen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.058 geschriebene Beiträge
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13.05.2014 ~ 09:59 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 692584

Zitat:

Ehepaar aus Wiesbaden will in Bleibe für Wismut-Kunst investieren: Doch Gera schlägt Hilfe aus
"Man kann niemandem Hilfe aufdrängen". Mit diesen Worten fasst John Traubner aus Wiesbaden die bislang erfolglosen Bemühungen zusammen, der Stadt Gera bei der Suche nach einem Standort für die Präsentation der Wismut-Kunst zu helfen.
Gemeinsam mit seiner Frau Adelheid Bernhardt, hatte er am 15. April ein Kaufangebot für die städtische Villa Ramminger in der Ebelingstraße 12 unterbreitet. Es lag 100 Euro über dem von der Stadt erwarteten Mindestgebot von 160"000 Euro.
...
Nicht verstehen kann sie, dass niemand auf das Angebot reagierte. Auf Rückfrage im Geraer Rathaus erfuhr sie, dass ihr Schreiben bei der Oberbürgermeisterin liege. Doch auch von dort kam keine Antwort. Erst gestern, auf Anfrage unserer Zeitung, bestätigte ein Sprecher, dass "tatsächlich ein Angebot einer Familie aus Wiesbaden" vorliege. Darin werde davon ausgegangen, dass die Wismut-Ausstellung dort präsentiert werde und die Stadt die Villa saniert und einen langfristigen Mietvertrag eingeht.
...
Aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Gera sei beides aber ausgeschlossen, heißt es.

Weil niemand aus dem Rathaus das Gespräch suchte, könne man dort auch nicht wissen, dass sich die Familie an den Sanierungskosten beteiligen oder gar Mittel anderswo investieren würde, wie Rechtsanwalt John"Traubner erklärt. Beispielsweise hatten er und seine Frau schon 500 Quadratmeter in der Villa Berliner Straße 1 für Ausstellungszwecke angeboten. "Kunst entfaltet doppelte Bedeutung. Sie ist ein kultureller Wert und ein Wirtschaftsfaktor", ist Frau Bernhardt überzeugt. Morgen 19 Uhr lädt das Dresdner Institut für Kulturstudien in den Rathaussaal ein: "Gera - (k)ein Standort für die Wismut-Sammlung?". Derzeit sei der Braukeller am Stadtgraben für die Wismut-Kunst im Gespräch, so die Stadt.

[Quelle: http://gera.otz.de/web/gera/startseite/d...a-sc-1642604015]

Also Gera lehnt das Angebot bestimmt nicht ab.
Es sind kungelnde und unfähige Personen die das Angebot ablehnen.
[So viel Journalismus kann man doch erwarten oder?]

*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
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13.05.2014 ~ 11:32 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 692591

Irgendwie klingt das ganze lächerlich, wenn die Stadt die Villa sanieren könnte (kostet bestimmt einige Millionen €) und nicht sich um Geld kümmern müßte dann könnte sie auch die Villa behalten, so einfach ist das.
Man würde sie bestimmt auch saniert verkaufen, wenn es dafür Abnehmer gäbe. Wozu soll man sie also selbst mieten, es gibt ja noch genügend andere Leerstehende Gebäude im Stadteigentum?

Adeodatus
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13.05.2014 ~ 12:38 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 692604

Lächerlich ist wenn die Stadt und insbesondere die Bürgermeisterin mit potentiellen Investoren nicht das Gespräch sucht. Man hätte auch andere Möglichkeiten sondieren können wenn man oder besser gesagt Sie gewollt hätte.

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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14.05.2014 ~ 07:17 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 692740

Der Artikel ist in seiner Qualität sehr schlecht. Wenn man genau liest, erkennt man einerseits ein arges Fehlverhalten von Verwaltung und OB, andererseits aber auch Fehler bei den Interessenten, die sie so erst einmal nicht einräumen. Das ganze liest sich etwas bockig.

Rein formal kam das Angebot zu spät, kann aber meiner Meinung nach völlig problemlos nachrangig betrachtet werden, wenn von den fristgemäß eingereichten Angeboten nichts passte. Dass die Stadt sich in keinsterweise finanziell beteiligen kann, das wäre der nächste Schritt, über den geredet und verhandelt werden muss. Die Rechtsaufsicht in Weimar schaut der Stadt ganz genau auf die Finger. Es darf kein Cent investiert werden, nichts unter Wert verkauft oder vermietet werden. Und verschenken geht schon gar nicht.

Rum wie num: Eine Antwort hätte erfolgen müssen, das ist einfach das mindeste.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
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14.05.2014 ~ 07:44 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 692743

Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Es ist zumindest keine Absage und keine Zusage,
so lange die Sache noch in der Schwebe ist.

Unter bestimmten Umständen können Entscheidungen halt länger dauern, dafür sollte man auch die nötige Geduld und Verständnis aufbringen. Wer dazu nicht in der Lage ist und Internettrubel etc. pp. veranstaltet eignet sich womöglich nicht und wäre auch nicht als seriöser Partner zu betrachten, mit solchen Leuten kommt wahrscheinlich mehr Ärger als Nutzen nach Gera.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 14.05.2014 08:02.

Adeodatus
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14.05.2014 ~ 16:29 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 692817

Zitat:

Unter bestimmten Umständen können Entscheidungen halt länger dauern, dafür sollte man auch die nötige Geduld und Verständnis aufbringen.

Ja genau in Gera schlagen die Uhren halt ein wenig anders als in anderen Kommunen, es dauert bei uns halt von Januar bis Dezember bis in der Stadtverwaltung der Winterschlaf beendet ist.

Zitat:

mit solchen Leuten kommt wahrscheinlich mehr Ärger als Nutzen nach Gera.

Ja wo kämem wir da auch hin wenn ein Investor auch noch mitreden will das geht ja nun gar nicht.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
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14.05.2014 ~ 16:39 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 692828

Können Sie sich auch einmal ernsthaft äußern? Wenn ein Investor anbietet eine Kunstausstellung zu machen dann darf er das natürlich in Gera sofort, aber auf seine Kosten.
Aber Sie tun einfach so als wüssten Sie nicht das die Stadt z.Zt. dafür kein Geld hat.
Übrigens in der finanziellen Winterschlaf hat die StVV Gera geschickt.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 14.05.2014 16:42.

Adeodatus
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14.05.2014 ~ 16:52 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 692841

Zitat:

Können Sie sich auch einmal ernsthaft äußern?

Sicher doch! Ließ Dir noch einmal Dein Posting durch auf welches ich mich bezogen habe.

Zitat:

Wenn ein Investor anbietet eine Kunstausstellung zu machen dann darf er das natürlich in Gera sofort, aber auf seine Kosten.

Ich hatte ja schon weiter oben geschrieben das man seitens der Stadtverwaltung wenn man Willens wäre andere Möglichkeiten sondieren könnte. Diese Leute sind Kunstinteressiert also bietet es sich an z.b. eine Variante ins Auge zu fassen die ebenfalls angeboten wurde. Nämlich die Ausstellung in der Villa Schmidt in der Berliner Staße 1 unterzubringen die der Familie schon gehört und in der 500 m² zu Verfügung stehen würden.

Zitat:

Aber Sie tun einfach so als wüssten Sie nicht das die Stadt z.Zt. dafür kein Geld hat.

Tu ich bestimmt nicht, aber Du tust so als wäre Gera von Investoren umzingelt und man könnte aus tausenden auswählen. Gera kann froh sein wenn sich überhaupt noch jemand als Investor einbringt.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
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14.05.2014 ~ 17:44 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 692859

Sie wissen doch genau Adeodatus das es Investoren und Investoren gibt.
Die einen wollen ihr Geld investieren und die anderen wollen Geld von der Stadt; die hat aber nun mal keines. Im ersteren Fall, so schätze ich mal, ist schnelle Hilfe von der Stadt sicher im letzteren Fall unmöglich.

Sollte es sich jedoch jemand anders überlegen so kennt man doch bestimmt die richtigen Telefonnummern und bracht dazu weder Presse noch Internet.

Adeodatus
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17.05.2014 ~ 11:32 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 693146

Zitat:

Krisensitzung zu den Geraer Stadtwerken

Stadtwerke-Defizit von bis zu 36 Millionen Euro möglich
Von einem Defizit zwischen 20 und 36 Millionen Euro im Konzern ist inzwischen die Rede. Dieses Minus kann offenbar nicht allein der vorgesehenen Abschreibungssumme für das Gaskraftwerk in Gera-Nord geschuldet sein. Und möglicherweise auch nicht nur dem Bedarf an Verlustausgleich beim Geraer Verkehrsbetrieb. Ulrich Porst von der Bürgerschaft hatte als einstiger Geschäftsführer der Geraer Stadtwirtschaft auf dem OTZ-Wahlforum am Mittwoch vorgerechnet, dass der städtische Konzern seit seiner Gründung jährlich ein Minus von einer Million Euro nicht ausgeglichen habe und dieses Defizit sich über die Jahre summiert habe.

Eine der Sofortmaßnahmen, um den Konzern zu retten, soll offenbar nach wie vor der Verkauf von städtischem Vermögen wie der Wohnungsgesellschaft Elstertal als Tochter-Unternehmen der Stadtwerke AG sein. Hahn hatte bereits betont, dass das nicht ohne einen Beschluss des Stadtrates gehen werde. Hätte dieser Beschluss am Donnerstag gefasst werden müssen, wäre das Ansinnen wahrscheinlich abgelehnt worden. Parteienübergreifend soll es Widerstand gegeben haben, gegen die Überlegung, Tafelsilber zu verscherbeln.

Quelle: OTZ

Um es kurz zu machen man plant also den gleichen Fehler wie bei der Finanzierung der Buga zu machen man verscherbelt kommunales Eigentum und will damit auf die Einnahmen verzichten, das das ein Schuss in den Ofen wird sollte man doch langsam kapiert haben, die Einnahmen aus Gewo und Waldkrankenhaus sind ein Teil der aufgelaufenen Schulden zwischen 2006 und 2014. Auf diese Weise kann man keinen Haushalt sanieren, das ist jedem der halbwegs 1 und 1 zusammenzählen kann klar. Der einzige Schritt der zu tatsächlichen Einsparungen führen kann ist ein kategorischer Personalabbau in den Verwaltungen. Dort steckt das eigentliche Einsparpotential. Mit einem Verkauf der GWB "Elstertal" bastelt man schon am nächsten Finanzloch und dazugerhörigen Steuererhöhungen.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
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17.05.2014 ~ 11:44 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 693149

Wie soll ich Sie da verstehen lieber Adeodatus? Dabei könnte nur Dr. Schnelltod helfen, denn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind unkündbar. Wenn Sie vielleicht Arzt sind dann wären Sie dafür der richtige Mann.

*gastli*	FT-Nutzer 32.058 geschriebene Beiträge
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18.05.2014 ~ 08:18 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 693222

Zitat:

Meta hat am 17. Mai 2014 um 11:44 Uhr folgendes geschrieben:
denn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind unkündbar

Nein!

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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18.05.2014 ~ 11:31 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

im Forum Thüringen seit: 04.01.2008
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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 693250

Ein Verkauf der Elstertal bringt einmal Geld, aber der jährliche Ertrag, und der ist vorhanden!, der fehlt dann wieder in der Kasse. Das jährliche Defizit vergrößert sich dadurch nur noch mehr, auch wenn einmal ein Loch größtenteils erstmal verfüllt werden könnte. Viel schlimmer: Für den Wohnungsbestand, die Stadtentwicklung, das Stadtbild wäre ein Verkauf fatal. Der neue Eigentümer hat einmal einen Millionenbetrag bezahlt für den Erwerb. Er erwirbt aber auch damit einen Investitionsstau: Im Stadtzentrum, am Bieblacher Hang (besonders das denkmalgeschützte Ensemble hier) und vorallem auch in Bieblach-Ost. Die Elfgeschosser im Areal Gargarinstraße, Straße des Bergmanns und Berliner Straße sollten Warnung genug sein was mit einem Verkauf passiert! Der Abrissblock gegenüber vom LIDL steht seit Jahren leer, der Rest gammelt vor sich hin, mehr oder weniger gut ausgelastet und das am Tor zur Stadt von Norden her. Auch kommen höhere Belastungen auf die Stadt zu: Die GWB stellt viele ihrer unzähligen Räumlichkeiten kostengünstig oder gar kostenlos zur Verfügung: Vereine, Seniorengruppen, die Stadtteilbüros, Treffs. Die Stadt und die Verbände müssten dann tiefer in die Tasche greifen um die neuen Kosten zu tragen. Bei knappen Kassen könnte das der Todesstoß für so manche gewachsene soziale Struktur sein. Nein, das darf alles nicht passieren, ein neuer Eigentümer will nachdem er Millionen hingelegt hat erst einmal Rendite sehen. Und das ist im Interesse der Menschen hier einfach nur abzulehnen!

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von FelixKaiser: 18.05.2014 11:36.

Adeodatus
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27.06.2014 ~ 09:33 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 700575

Zitat:

Kreditaufnahme verweigert: Stadtwerke Gera AG muss Insolvenz anmelden

Der Geraer Stadtwerke-Vorstand Stefan Wagner-Schlee geht heute Mittag zum Insolvenzrichter und meldet für die Holding Insolvenz an. Das kündigte Geras Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende Viola Hahn gestern wenige Minuten vor Beginn des Fußballspiels der Nationalelf an.

Gera. Die am Dienstagabend vom Stadtrat bei einer Gegenstimme beschlossene Kreditaufnahme von 30,5 Millionen Euro hatte das Landesverwaltungsamt in einer Erklärung gestern am frühen Nachmittag abgelehnt.

"Die Entscheidung ist korrekt, ich habe damit gerechnet", sagte die OB gestern. Sie zitierte aus dem Schreiben an sie, wonach seit langem bekannt sei, dass Gera nicht über eine geordnete Haushaltwirtschaft verfüge. Trotzdem versuchte sie noch gestern Nachmittag "eine politische Lösung" zu erzielen. Sie mailte die Ministerpräsidentin, den Finanzminister und den Innenminister an. Ohne Antwort und die erhoffte Ankündigung einer Rettung.

Quelle: http://gera.otz.de/web/gera/startseite/d...lden-1979247336

Damit keiner auf dumme Gedanken kommt, der Insolvenzantrag hätte auch mit einer Zustimmung der Stadträte zum Verkauf der GWB "Elstertal" gestellt werden müssen. Denn zum einen stehen in Gera weder Unternehmen die Industriearbeitsplätze schaffen Schlange noch Finanzkräftige Investoren die sich mal Schnell noch einen Wohnungsbestand sichern wollen, zum anderen hätte der Verkauf nicht innerhalb dieser kurzen Frist erfolgen können um 30 Mio. Gewinn aus der Elstertal zu schlagen.

*do4rd*	FT-Nutzer 869 geschriebene Beiträge
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28.06.2014 ~ 05:35 Uhr ~ do4rd schreibt:

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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 700701

Seit wann sind die Beschäftigten im ÖD unkündbar. Meine Mutter hat jahrelang auf dem Friedhof geackert und bekommt weniger als Harz 4 an Rente. Also vorsicht mit den Aussagen. Die Entlassungswelle nannte sich Altersteilzeit.

Liebe Meta, leben sie ruhig mit ihrer rosaroten Brille weiter...

*Meta*	FT-Nutzerin 14.295 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
28.06.2014 ~ 07:08 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 700703

Ob man die Altersteilzeit aber annimmt oder nicht konnte jeder selbst entscheiden. Wer sich davon einen Vorteil versprochen hat der hat sie angenommen, so ist das, das kenne ich von vielen.
Ich selbst habe auch einen Fehler gemacht, ich hätte 1990 in Rente gehen sollen, gegangen wäre es, dann hätte ich wenigstens noch eine adäquate Rente für die gezahlten FZR-Beiträge bekommen. Jetzt sind es ~800€ weniger. Ich erhalte gerade mal 200€ mehr als die Grundsicherung für einen allein lebenden beträgt. Weil ich durch einen unschuldig erlittenen Verkehrsunfall EU-Rentner wurde. Für mein Auto zahlte die gegnerische Versicherung vollständig, für meinen erlittenen Gesundheitsschaden erhielt ich dank Rechtsanwaltsfehlern und Unrecht in der Rechtsprechung nichts.
Siehe:
http://www.brutto-netto-rechner.info/grundsicherung.php

Adeodatus
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30.06.2014 ~ 10:05 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Beitrag Kennung: 701077

Zitat:

Stadtwerke Gera: Strafanzeige gegen Unbekannt schon seit Apri

Gera. Bereits am 22. April 2014 wurde ein Strafantrag gegen Unbekannt mit dem Vorwurf der Untreue bei der Staatsanwaltschaft Gera gestellt. Angezeigt wird darin, dass die Unternehmensberatung Ernst & Young 2013 mit einem Gutachten der Stadtwerke Gera AG beauftragt wurde, ohne dass der Aufsichtsrat weder eine Ausschreibung noch einen Vertrag zur Kenntnis bekam. Dem Vernehmen nach sollen sich die Honorarkosten für Ernst & Young derzeit auf 1,8 Millionen Euro belaufen.

Quelle: OTZ
l

Die Auswahl derer die einen solchen Vertrag abschließen könnten ist eigentlich sehr überschaubar, aber auf jeden Fall wurden 1,8 Mio. Euro zum Fenster hinausgeworfen was Ernst & Young freuen wird.

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