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US-Spionage in Deutschland
No-Spy-Abkommen war nie in Sicht
"Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten". Das behauptete Kanzleramtschef Pofalla vor der Bundestagswahl 2013. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ bestehen daran erhebliche Zweifel.
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Auf eine Anfrage von NDR, WDR und SZ zu dem Mailverkehr schreibt ein Regierungssprecher: Die Bundesregierung kommentiere "vermeintliche Äußerungen der US-Regierung grundsätzlich nicht öffentlich". Und: Grundlage der damaligen Einschätzung zum No-Spy-Abkommen sei "ein Angebot der US-Seite, damals bereits bestehende Vereinbarungen für gemeinsame Projekte zu verallgemeinern und auf ganz Deutschland anzuwenden" gewesen. Christoph Heusgen will zu der Anfrage keine Stellung nehmen. Denn "die Verhandlungen zwischen BND und NSA für eine Kooperationsvereinbarung" dauerten weiter an. |
Die Fakten:
Es gab nie ein No-Spy-Abkommen, sie haben es nicht mal versucht.
Pofalla, Friedrich, Merkel .....haben alle schlicht gelogen.
Und lügen weiter.
Mail Deutschlands an die USA:
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| Liebe Karen, (...)wir streben eine offizielle Zusicherung unserer amerikanischen Freunde an, dass diese tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten." Diese Sache sei "entscheidend in turbulenten innenpolitischen Zeiten. |
[Quelle: wie oben]
Antwort USA:
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| Karen Donfried schreibt am folgenden Tag, sie habe "betrübliche Nachrichten". Jeder hier verstehe "die schwierige Lage der Kanzlerin". Weiter schreibt sie jedoch: "Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Hier liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen. |
[Quelle: wie oben]
Keiner hat überhaupt geprüft, ob sie deutsches Recht brechen.
Ja warum denn auch.
Die machen ja schließlich Spionage!
Denen ist dabei völlig klar, dass sie deutsches Recht brechen!
Mail Deutschlands an die USA:
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| Er bietet Unterstützung von "Experten aus unseren Ministerien" an und schreibt: "Die Achtung der deutschen Gesetze auf deutschem Boden bleibt die Schlüsselfrage." |
[Quelle: wie oben]
Und dann kommt noch das Highlíght aus einer internen Mail des Kanzleramts:
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| Die amerikanischen Freunde veranstalten bei uns viele Tätigkeiten ohne das Wissen der deutschen Sicherheitsdienste. Und gerade da wollen wir sie ja auf deutsches Recht verpflichten, wenn wir sie schon nicht kontrollieren können. |
[Quelle: wie oben]
Lustig oder?
Die faseln von "Die amerikanischen Freunde".
Obwohl es offensichtlich um Spionage der USA gegen die BRD!
Was ist das größere Verbrechen der Merkel-Junta?
Das sie zugeben, dass die USA spioniert und sie nicht mal vorher in Kenntnis setzen wurden?
Das sie zugeben, dass sie keinerlei Kontrolle darüber haben?
Das die glauben, dass Wort der Amerikaner sei genau so gut wie Kontrolle?
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 09.05.2015 09:31.
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