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| RE: Weltweite Überwachung |
Beitrag Kennung: 688486
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UPDATE:
Snowden-Befragung in der BRD: Union und SPD ducken sich weg
Die SZ schreibt:
| Zitat: |
Politiker der Union und der SPD behaupten, Edward Snowden sei in Deutschland wegen des deutsch-amerikanischen Auslieferungsabkommens nicht sicher. Es ist eine dürftige Ausrede. Denn entscheidend bleibt deutsches Recht.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit dem amerikanischen Auslieferungsabkommen befasst und kam zu folgendem Ergebnis: "Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Deutschland ein Auslieferungsersuchen der USA ablehnt. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die USA als ersuchender Staat davon ausgehen, dass es sich um eine politische Straftat handelt. Entscheidend ist vielmehr, ob nach deutschem Recht eine politische Straftat oder eine Straftat mit politischem Charakter gegeben ist.
Ob dem Auslieferungsbegehren stattgegeben wird, ist eine Frage, über die zunächst die deutsche Justiz und dann in letzter Instanz der Bundesminister der Justiz entscheidet. Das ist die Rechtslage. Hans-Christian Ströbele hat also recht, wenn er feststellt, dass es einen Weg gibt, wenn der Wille da ist: Es gibt für Snowden einen rechtlich stabilen Weg nach Deutschland (die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis) und einen rechtlich stabilen Aufenthalt in Deutschland (den Abschiebungsschutz) - wenn man das will. Weil man das nicht will, tun die Politiker der Großen Koalition so, als sei die Macht Amerikas in Deutschland rechtsetzend. |
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/whist...cksal-1.1813597]
Und dann findet sich noch das unerträglich Geschwätz von SPD-Chef Gabriel, der verbreitet:
| Zitat: |
| Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, Edward Snowden unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt? |
[Quelle: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/file..._Sicherheit.pdf]
Aha. Deutschland ist ein kleines Land.
Ein kleines Land?
Nicht zu klein um Exportweltmeister, die drittgrößte Waffenexportnation in der Welt und der EU-Diktator der für die Volksverarmung der europäischen Südländer verantwortlich ist zu sein.
Aber zu klein, um eine einzige Person zu beschützen?
Hat nicht Gabriels SPD-Komplize Steinmeier bezüglich Kriegseinsätze neulich noch behauptet, dass Deutschland viel zu groß ist, um Außenpolitik nur zu kommentieren?
Bei der Wahrung von Menschenrechten zugunsten Edward Snowdens ist Deutschland also zu klein!
Zu klein um Edward Rückendeckung zu geben.
Aber nicht zu klein um am weltweiten Morden teilzunehmen, selbstverständlich als Großmacht.
Aha: Gabriel behauptet, dass der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut.
Was genau hindert die Bundesregierung eigentlich dann daran, die NSA-Standorte mitten in Deutschland endlich dicht zu machen?
Nur die eigene Feigheit?
Aha. Gabriel sagt der US-Geheimdienst würde Edward Snwoden in der BRD entführen.
Wie?
Etwa unter Waffengewalt?
Etwa inklusive ermorden des Begleitschutzes für Edward Snowden?
Traut Gabriel den [nicht meinen ] "amerikanischen Freunden" tatsächlich solch ein Vorgehen auf deutschem Boden zu?
Was sagt das über diese sogenannte "Freundschaft" aus, die Gabriel und der Rest der Junta so stolz verteidigt?´
Es sagt nur EINES. Diese Bundesregierung WILL keine Aufklärung von Edward Snowden hören und WILL auch keinen Schutz für ihn bieten. Sie ist tief und fest im Anus der USA verschwunden.
Was ist los in diesem Land?
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