Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

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*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
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06.12.2012 ~ 07:20 Uhr ~ gastli schreibt:

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Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 598472

Derzeit dümpelt ja ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren durch den Raum. Das erste Verbotsverfahren ist ja krachend gescheitert, weil der "Verfassungsschutz" seine halbe Mannschaft dort hinein verfrachtet hatte und dann die NPD-Verbrechen kurzerhand selber durchführte. Nun soll ein neues Verfahren angestrengt werden.
Wir dürfen gespannt darauf sein wer sich alles als rechtsextrem outen wird um das Verfahren zu verhindern.

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*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
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11.01.2013 ~ 18:16 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 605190

Die LINKE. deckt auf:
Das Material zum neuen NPD-Verbot stammt teilweise von V-Leuten.
[Suchstring: Staat und Faschisten Hand in Hand]
Damit konnte doch NIEMAND rechnen.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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11.01.2013 ~ 18:57 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 605203

Die "Linken" wissen doch nicht was die "Rechten" tun.
Ist der Feind abhanden gekommen?
Warum,wieso, weshalb, haben sie nicht schon früher einen Verbotsantrag gestellt?
Wo waren sie als Länderübergreifend der Antrag gestellt wurde?
So einfach kommen sie mir nicht weg aus der Verantwortung.

Frettchen.

*triton*	FT-Nutzer 8 geschriebene Beiträge
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12.01.2013 ~ 11:26 Uhr ~ triton schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 605276

Wir werden 2013 wohl einige HORNBERGER SCHIESSEN erleben.
Zuerst kommt der Zschäpe-Prozess und dann die Rumeierei mit dem
NPD-Verbotsverfahren.
Da kann der Rechtsstaat sich mehrmals nach Kräften blamieren.

Adeodatus
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21.02.2013 ~ 07:31 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 612024

Zitat:

Die rechtsextreme Partei veröffentlicht auf ihrer Homepage vertrauliche Unterlagen, die Bund und Länder zur Vorbereitung eines Verbotsverfahren gesammelt haben.

Quelle: Die Welt

Wie kommt die NPD an vertrauliche Unterlagen zum NPD Verbotsverfahren von Bund und Ländern?

*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
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21.02.2013 ~ 08:56 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 612044

Sicherlich eine der beliebten "Pannen" wenn es eigentlich um den Nazischutz geht.

timabg
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21.02.2013 ~ 09:11 Uhr ~ timabg schreibt:

RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 612047

Die NPD und ähnliche, auch verbotene, Parteien werden dieses Land zu Grunde richten.
Die derzeitige Lage in der Welt lässt nur immer mehr Menschen die an der selbigen leiden, auf die rechte Seite ziehen und ohne zu überlegen handeln.
Der Gedanke das es nicht nur falsch sondern auch menschenverachtend ist, was sie da tun, rückt vollkommen aus deren Blick.
Meines erachtens gehöhrt dises rechte Gedankengut nicht auf diese Welt, weder hier noch irgentwoanders. Es gehöhrt ausgelöscht, wie auch immer.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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24.02.2013 ~ 17:20 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 612774

Zitat:

timabg hat am 21. Februar 2013 um 09:11 Uhr folgendes geschrieben:
Die NPD und ähnliche, auch verbotene, Parteien werden dieses Land zu Grunde richten.

Es geht nicht um das Land, sondern um den Staat. Und den sollen die Faschisten nicht zugrunde-, sondern so richtig im Interesse des Finanzkapitals aufrichten. Wie schon einmal.

Als die vorige Spottgeburt aus Reaktion und Demagogie, die sich ebenfalls "Republik" nannte, die Faschisten ähnlich konsequent bekämpfte und faschistische Mörderbanden ebenso unbarmherzig verfolgte, wie die heutige.

Moon
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24.02.2013 ~ 17:53 Uhr ~ Moon schreibt:

RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 612780

Zitat:

felixed hat am 24. Februar 2013 um 17:20 Uhr folgendes geschrieben: ... Als die vorige Spottgeburt aus Reaktion und Demagogie, die sich ebenfalls "Republik" nannte, die Faschisten ähnlich konsequent bekämpfte und faschistische Mörderbanden ebenso unbarmherzig verfolgte, wie die heutige.

Immer das selbe ...

Wozu diese ständigen Wiederholungen? Wir wissen doch schon das du dir einbildest das dieser Staat das "4.Reich" ist.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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25.03.2013 ~ 20:07 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 617892

Zitat:

Moon hat am 24. Februar 2013 um 17:53 Uhr folgendes geschrieben:
Wozu diese ständigen Wiederholungen?

Die ist aufgrund der umfassenden Verblödung der B'R'D-Insassen nötig. Wenn die aufgrund der häufigen Wiederholung den größten *********** nachplappern, kommt man nur mit entsprechend häufiger Wiederholung an deren letzte mäßig funktionierende Hirnzelle 'ran, die dann vielleicht mal ruft: Eh, Kollegen, Alles BILDung bei Euch oder könnt Ihr noch denken?

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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25.03.2013 ~ 20:11 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 617893

Oh, *********** ist auch schon der Zensur des Wahrheitsministeriums zum Opfer gefallen.

Noch paar Monate, und hier sind nur noch Begriffe wie "gut—plusgut—doppelplusgut", "Freiheit", "Demokratie", "Rechtsstaat" und Konsorten gestattet (mal sehen, ob "Konsorten" bei den ideologischen Wächtern der Volksverdummung noch durchgeht).

Das Forum Thüringen ist offenbar ein Testgelände für Neusprech. Wie lange machen die B'R'D-Insassen mit, zunehmend den Gebrauch umgangssprachlich üblicher Wörter verboten zu bekommen?

Offenbar ist dieses Forum nicht auf Teilnehmer angewiesen, sondern wird anderweitig finanziert, um herauszubekommen, wie viele B'R'D-Insassen das Verbot von Begriffen wie weit tolerieren.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 25.03.2013 20:20.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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25.03.2013 ~ 20:31 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 617894

Hmm, ich muß mal was probieren:

fuck, fucking, motherfucker, motherfucking, ficken, Arschficker, Votze, Scheißjude, Dreckschwein, Schlampe, Mongo, Spasti, Scheißnigger, Türkensau, Kommunistenschwein, Sozialschmarotzer, Kanacke, Zecke, Wichser

Mal sehen, wieviel Sternchen das gibt. und was die forenbetreibenden Wächter des Wahrheitsministeriums zulassen.

Moon
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25.03.2013 ~ 20:39 Uhr ~ Moon schreibt:

RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 617895

Zitat:

felixed hat am 25. März 2013 um 20:31 Uhr folgendes geschrieben:
Hmm, ich muß mal was probieren:

fuck, fucking, motherfucker, motherfucking, ficken, Arschficker, Votze, Scheißjude, Dreckschwein, Schlampe, Mongo, Spasti, Scheißnigger, Türkensau, Kommunistenschwein, Sozial***********, Kanacke, Zecke, Wichser

Mal sehen, wieviel Sternchen das gibt. und was die forenbetreibenden Wächter des Wahrheitsministeriums zulassen.

Na wieder Schaum vorm Maul?

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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25.03.2013 ~ 20:43 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 617897

Zitat:

Moon hat am 25. März 2013 um 20:39 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Na wieder Schaum vorm Maul?

Nee, ein befriedigtes Grinsen im Gesicht, weil genau das erwartete Ergebnis 'rausgekommen ist.

Ich führe die propagandistischen Schergen des Regimes doch allzugern vor ...

Bubu
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25.03.2013 ~ 23:00 Uhr ~ Bubu schreibt:

RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 617911

@ felixed:

Zitat:

Ich führe die propagandistischen Schergen des Regimes doch allzugern vor ...

Du verwechselst da was - Du führst Dich selber vor.
Aber nimm es nicht so tragisch. Wie heißt es doch so schön - ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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05.04.2013 ~ 17:29 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 620553

Zitat:

felixed hat am 25. März 2013 um 20:43 Uhr folgendes geschrieben:

fuck, fucking, motherfucker, motherfucking, ficken, Arschficker, Votze, Scheißjude, Dreckschwein, Schlampe, Mongo, Spasti, Scheißnigger, Türkensau, Kommunistenschwein, Sozial***********, Kanacke, Zecke, Wichser

Mal sehen, wieviel Sternchen das gibt. und was die forenbetreibenden Wächter des Wahrheitsministeriums zulassen.

Pünktchen, Pünktchen, Komma Strich, fertig ist das Montsgesicht. großes Grinsen

In der Schule gibt es als Belohnung Sternchen, ob Du sie aber bekommst für diese Gasseehauer? Nee Ne

Frettchen.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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05.04.2013 ~ 18:20 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 620567

Zitat:

Frettchen hat am 05. April 2013 um 17:29 Uhr folgendes geschrieben:
ob Du sie aber bekommst für diese Gasseehauer?

Nee, eben nicht. Von den ganzen Wörtern ist nur "Schmarotzer" verboten, als ein Begriff, mit dem man richtigerweise Kapitalisten und ihre korrupten Lakaien bezeichnen kann.

Moon
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06.04.2013 ~ 01:10 Uhr ~ Moon schreibt:

RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 620895

Zitat:

felixed hat am 05. April 2013 um 18:20 Uhr folgendes geschrieben:
Von den ganzen Wörtern ist nur "***********" verboten, als ein Begriff, ...

Dann sei doch froh das der Chef hier so human ist und dir die anderen Wörter durchgehen lässt, deine "Beiträge" beständen doch sonst nur noch aus Sternen.

Ausserdem würde ich hiermal nicht so laut rumkrähen, dein

Zitat:

Hmm, das Begriffsverbot scheint doch etwas selektiv zu sein. Und - hallo, ihr Wächter - ich habe ein Bildschirmfoto vom Eintrag. Das macht sehr deutlich, was regimetreues Gesindel sperrt.

könnte man auch als eine Beleidigung des Forenbetreibers auffassen und dementsprechend danach handeln.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Moon: 06.04.2013 01:11.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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06.04.2013 ~ 08:40 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 620919

Was anders am Rande gefragt?

Es werden Wörter unterstrichen, welche ich überhaupt nicht unterstrichen habe.
Ist Euch das auch schon aufgefallen?

Siehe zum Beispiel den letzten Beitrag von (Moon),........(hier) wurde automatisch unterstrichen.

Woran liegt das? schreibt einer in Vertretung weiter?

PS:Verfaultes Eiterbein, weiter von mir wurde auch automatisch unterstrichen.

Frettchen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 06.04.2013 08:42.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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14.04.2013 ~ 11:50 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 622908

Nicht etwa das ich etwas für die NPD übrig habe.

Aber was nutzt ein Verbot der NPD wenn die sich im Untergrund weiter zusammenrotten dürfen?

Würde sich mit einem Verbot wirklich was ändern? Die faschistische Ideologie ist doch dann noch lange nicht raus aus den Köpfen. Leider!

RudiRatlos
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14.04.2013 ~ 14:28 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 622975

Zitat:

Bernhard P. hat am 14. April 2013 um 11:50 Uhr folgendes geschrieben:
Aber was nutzt ein Verbot der NPD ...
Die faschistische Ideologie ist doch dann noch lange nicht raus aus den Köpfen.

Zumindest können die dann keine staatlichen Gelder mehr beanspruchen, da wird die poltitische Arbeit in der Öffentlichkeit schon arg eingeschränkt. Und sie stehen auf keinem Wahlzettel.

Um Ideologien aus den Köpfen der Irren, seien es Braune oder Stalinisten usw. zu bekommen bedarf es dann einer Gehirnwäsche. Was denen dann statt dessen §eingepflanzt wird muss aber nicht zwangsläufig besser sein. Augenzwinkern

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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25.03.2013 ~ 20:39 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 617896

Hmm, das Begriffsverbot scheint doch etwas selektiv zu sein. Und - hallo, ihr Wächter - ich habe ein Bildschirmfoto vom Eintrag. Das macht sehr deutlich, was regimetreues Gesindel sperrt.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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16.04.2013 ~ 22:24 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 623641

Zitat:

timabg hat am 21. Februar 2013 um 09:11 Uhr folgendes geschrieben:
Meines erachtens gehöhrt dises rechte Gedankengut nicht auf diese Welt, weder hier noch irgentwoanders. Es gehöhrt ausgelöscht, wie auch immer.

Da hast du vollkommen Recht. Aber glaubst du dran?

Erinnerung:
Faschismus ist keine Ideologie sondern ein Verbrechen!

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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25.04.2013 ~ 08:11 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 625305

Heute ist auf tlz.de folgendes zu lesen.

Zitat:

Der Bundestag wird heute über einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD abstimmen. Die Abgeordneten werden sich aller Voraussicht nach nicht dem Vorgehen des Bundesrats anschließen, da Union und FDP, aber auch Teile der Grünen einen eigenen Verbotsantrag wegen der ungewissen Erfolgsaussichten ablehnen.

Das FDP und CDU gegen den Verbotsantrag stehen wundert mich überhaupt nicht. Stehen sie politisch doch den Rechten näher als den Linken. Die Grünen als Umwelt-Chospartei nimmt ohnehin kaum jemand noch ernst. Dennoch verwundert auch hier die Ablehnung eines Verbotsverfahrens durch einige Abgeordnete.

Leider überträgt Phoenix heute nicht live die Bundestagsdebatte. Ist das etwa Absicht?

RudiRatlos
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25.04.2013 ~ 10:08 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 625328

Zitat:

Bernhard P. hat am 14. April 2013 um 11:50 Uhr folgendes geschrieben:
Aber was nutzt ein Verbot der NPD ...
Die faschistische Ideologie ist doch dann noch lange nicht raus aus den Köpfen.

Wozu dann also die Aufregung wenn du ohnehin schon den Nutzen nicht erkennst? Es spielt auch keine Rolle wieviele Anträge gestellt werden. Einer, der der Länder ist ausreichend..., Ergebnis offen. Und da eben die Länder bei den Quellenangaben zu den "Beweisen" herumdrucksen kann man auch beschließen sich deren Antrag nicht an zu schließen oder gar einen eigenen ein zu bringen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von RudiRatlos: 25.04.2013 10:08.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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25.04.2013 ~ 10:13 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 625331

Mich regt eben auf das dieser Staat auf dem rechten Auge blind zu sein scheint, während man nicht zögerte 1956 die KPD zu verbieten.

Spätestens hier wird wieder der Zusammenhang zwischen Faschisten und Finanzkapital deutlich.

RudiRatlos
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25.04.2013 ~ 12:02 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 625345

Ja. Und bereits 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP) als Nachfolgeorganisation der NSDAP. NL und FAP wurden als Vereine eingestuft und verboten.

Die Verbindung von Finanzkapital und Faschismus wird dennoch sicher nicht deutlich an der NPD, oder warum sind die nahezu pleite. großes Grinsen

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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25.04.2013 ~ 12:38 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 625352

Zitat:

RudiRatlos hat am 25. April 2013 um 12:02 Uhr folgendes geschrieben:
Die Verbindung von Finanzkapital und Faschismus wird dennoch sicher nicht deutlich

Auch vor 1933 wartete das Finanzkapital erst mal ab, welcher faschistischen Organisation es den Vorzug gibt. Noch besteht ja nicht die Notwendigkeit, kurzfristig Faschisten zu inthronisieren.

Sozialkahlschlag, Überwachungsstaat und Krieg lassen sich genausogut mit 'C''D'U, 'C''S'U, 'F''D'P, 'S'PD und 'Grünen' machen. Faschistische Bombenleger-, Räuber- und Mörderbanden auch.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 25.04.2013 12:38.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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25.04.2013 ~ 12:56 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 625354

Zitat:

felixed hat am 25. April 2013 um 12:38 Uhr folgendes geschrieben:
Sozialkahlschlag, Überwachungsstaat und Krieg lassen sich genausogut mit 'C''D'U, 'C''S'U, 'F''D'P, 'S'PD und 'Grünen' machen. Faschistische Bombenleger-, Räuber- und Mörderbanden auch.

Da hast du ganz recht, felixed. Aber du siehst ja an dieser Diskussion das es immer noch Leute gibt die offenbar den Kapitalismus für eine soziale Errungenschaft halten.
Offenbar haben die auch eine Sehschwäche auf dem rechten Auge. Oder wie ist das sonst zu erklären?

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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25.04.2013 ~ 15:02 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 625368

Wie es zu erwarten war wurde ein eigenes Bundestag-Verbotsverfahren der NPD durch die Koalition CDU/FDP und einigen Grünen abgelehnt. Stattdessen solle künftig rechtsextremes Gedankengut, auf CDU-Vorschlag, stärker bekämpft haben.

Deutschland hat damit wieder einmal verpasst ein Zeichen zu setzen um faschistische Parteien zu verbieten. Nicht gerade gut aufgrund der historischen Vergangenheit in den Jahren 1933-1945 und zugleich eine Verhöhnung tausender KZ-Opfer. Als ob es Buchenwald, Dachau, Auschwitz oder Ravensbrück nie gegeben hätte.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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25.04.2013 ~ 15:46 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 625376

Zitat:

Bernhard P. hat am 25. April 2013 um 15:02 Uhr folgendes geschrieben:Stattdessen solle künftig rechtsextremes Gedankengut, auf CDU-Vorschlag, stärker bekämpft haben.

Oh, die "Bundeszentrale für politische Bildung", dieser Goebbels-Propagandaministerium-Nachfolgeverein, wird dichtgemacht? Und Sarrazins Machwerk wird eingestampft und verboten?

Nun, das wäre schonmal ein Fortschritt im Kampf gegen die faschistische Ideologie.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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27.04.2013 ~ 18:26 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 625792

Zitat:

Zitat aus der Berliner Zeitung
Berlin – Am diesjährigen 1. Mai will die Berliner Polizei einiges anders machen: Erstmals wird sie Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen anfertigen. Zudem will sie deeskalierender wirken, indem sie ihren Hubschrauber maßvoller einsetzt.

weiterlesen:
http://www.berliner-zeitung.de/1--mai/1-...6,22593438.html

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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27.04.2013 ~ 22:24 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 625868

Der Hubschrauber wird maßvoller eingesetzt?

Ja aber was wäre der Umkehrschluss bezogen auf die vergangenen Jahre? verwirrt

Frettchen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 27.04.2013 22:25.

Moon
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27.04.2013 ~ 23:02 Uhr ~ Moon schreibt:

RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 625884

Zitat:

Frettchen hat am 27. April 2013 um 22:24 Uhr folgendes geschrieben:
Der Hubschrauber wird maßvoller eingesetzt?

Ja aber was wäre der Umkehrschluss bezogen auf die vergangenen Jahre? verwirrt

Hatten die nicht Schädlingsbekämpfungsmittel gesprüht?

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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27.04.2013 ~ 23:05 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 625887

Zitat:

Moon hat am 27. April 2013 um 23:02 Uhr folgendes geschrieben:

Hatten die nicht Schädlingsbekämpfungsmittel gesprüht?

Richtig, gegen braunes Ungeziefer.

Moon
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27.04.2013 ~ 23:23 Uhr ~ Moon schreibt:

RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 625890

Zitat:

Bernhard P. hat am 27. April 2013 um 23:05 Uhr folgendes geschrieben: Richtig, gegen braunes Ungeziefer.

Das das von dir kommt finde ich spassig ... aber was würde dein Freund U.Walluhn dazu sagen? verwirrt

Moon
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28.04.2013 ~ 00:13 Uhr ~ Moon schreibt:

RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 625919

Zitat:

Moon hat am 27. April 2013 um 23:23 Uhr folgendes geschrieben: ... aber was würde dein Freund U.Walluhn dazu sagen? verwirrt

Keine Antwort ist auch ne Antwort. Ich freue mich das du felixed als Ersatz gefunden hast. Augenzwinkern

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Ermittlungen zum Rechtsterrorismus
Wie viele V-Leute gehörten zum NSU-Netzwerk?

Nach einer geheimen Listen rechnen die Sicherheitsbehörden 129 Neonazis zum NSU-Netzwerk. Nun stellte sich heraus, dass bei Polizei und Verfassungsschutzämtern bereits eine Anfrage läuft, ob darunter auch V-Leute sind. Das wäre ein handfester Skandal.

Von Arne Meyer, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Am 11. November 2011 hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen das rechte Terror-Trio Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe übernommen. Unmittelbar nachdem bekannt wurde, dass der Nationalsozialistische Untergrund mutmaßlich hinter der Serie von zehn Morden steckt, begangen in den Jahren 2000 bis 2007.

Bald tauchten erste Berichte auf, wonach sich der Kreis von möglichen Mitwissern beziehungsweise das Umfeld rund um den NSU auf 41 Personen belaufen könnte. Im Zuge der Ermittlungen wuchs ...

Quelle

RudiRatlos
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15.05.2013 ~ 01:06 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 631056

Zitat:

Die rechtsextreme NPD erhält vorerst weiter staatliche Parteienunterstützung. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied, darf die Bundestagsverwaltung die für den 15. Mai und 15. August anstehenden Abschlagszahlungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro nicht mit Rückforderungen wegen des fehlerhaften Rechenschaftsberichts der Partei für das Jahr 2007 verrechnen (Az: 2 BvR 547/13). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in der einstweiligen Anordnung jedoch "keine Vorentscheidung zugunsten der NPD".

NPD bekommt vorerst weiter Staatsgeld aus Berlin

... Nicht zufriedenstellend aber Rechtskonform.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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19.05.2013 ~ 09:37 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 631878

Faschisten werden künftig auch weiterhin vom Bundestag gefördert!

Aus einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe geht hervor, das der Bundestag auch in Zukunft der rechtsextremen NPD weiter Abschlagszahlungen zu leisten hat. Dies sei, so das Gericht, nötig, damit die NPD auch künftig im Bundestagswahlkampf für sich werben könne. Der Deutsche Bundestag hatte die Finanzierung zuvor gestoppt, weil die NPD eine Strafe in Höhe von 1,27 Millionen Euro, wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts 2007, bislang nicht beglichen hatte.
Der Bundestag teilte inzwischen auch mit, zum 15. Mai und 15. August 2013 Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils ca 303 000 Euro an die rechtsextreme Partei auszuzahlen.

Quelle: Bundesnachrichtenagentur dpa

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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19.05.2013 ~ 09:57 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Neues NPD Verbotsverfahren oder Rechtsextremismus als Alltag

Beitrag Kennung: 631885

Zitat:

RudiRatlos hat am 15. Mai 2013 um 01:06 Uhr folgendes geschrieben:
Nicht zufriedenstellend aber Rechtskonform.

Tja, was für ein Recht erwartest Du denn von einer Justiz, die im Faschistenförderstaat B'R'D maßgeblich von faschistischen Juristen aufgebaut wurde?

Die Förderung faschistischer Organisationen und Aktivitäten bis hin zu Serienmorden ist ja kein Fehler oder Versagen der B'R'D, sondern ein unveränderliches Merkmal und Staatsaufgabe.

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