gastli
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Wohnort: terrigenus
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23.04.2015 ~ 09:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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| RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte |
Beitrag Kennung: 762395
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Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): Bundesinnenminister de Maizière: Sicherheit ist harte Arbeit
Vor der Polizistenschar hält De Maiziere seine Sportpalastrede:
| Zitat: |
| Der Bundesinnenminister lobte die in der vergangenen Woche vorgestellten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf den Vorgaben der höchsten Gerichte entsprechen werde. Zwar halte auch er die Speicherfrist für Verkehrsdaten von zehn Wochen für zu kurz, doch sei der Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD noch vertretbar. |
[Quelle: wie oben]
Na klar doch.
Die lumpigen zehn Wochen kann man später ja immer noch verlängern.
Hauptsache erstmal, dass JEDER Bundesbürger komplett überwacht wird.
Seine Telefonate und Bewegungsprofile.
Bei gegebenem Anlass regelt man dann alles weitere.
Der Michel wird es nicht merken.
| Zitat: |
| Der Bundesinnenminister stellte klar, dass sich mit gutem Zureden die Blockupy-Protestierer, Hooligans oder politische Extremisten nicht immer stoppen ließen. |
[Quelle: wie oben]
Richtig, diese Demonstranten lassen sich durch "gutes Zureden" nicht ihr grundgesetzliches zugesichertes Demonstrationsrecht wegnehmen.
Das hat der CDU-Scherge schon ganz richtig erkannt.
Da will er mit mehr Überwachung und Polizeigewalt gegenwirken.
Nur nochmal zum Wissensabgleich: Terrorismus, organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch waren mal die "Begründungen" für die Vorratsdatenspeicherung.
Und heute sind es Demonstranten, Prügeleien und politisch Andersdenkende.
Und das ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange.
| Zitat: |
| Als polizeiliches Instrument der Zukunft sieht der Bundesinnenminister das Predictive Policing, das große Datenmengen zusammenführt, um verwertbare Erkenntnisse zu erlangen. |
[Quelle: wie oben]
Man führt alle möglichen Daten der Bevölkerung zusammen und "errechnet" daraus die Wahrscheinlichkeit, dass jemand kriminell werden KÖNNTE.
Vorauseilende Verhaftung natürlich inklusive.
Für den CDU-Schergen ist nämlich JEDER Bundesbürger kriminell.
Nur "leider" hat der noch nicht genug Daten von jedem Einzelnen gesammelt, um das auch "beweisen" zu können.
Und wenn diese Daten nicht ausreichen, kann man ja hochrechnen.
Und NEIN:
Das alles ist nicht lustig, sondern der volle Ernst des regierenden Bundesinnenministers!
Fehlt noch etwas?
Ach ja, richtig.
| Zitat: |
| In diesem Zusammenhang verwahrte sich de Maiziere gegen den regelmäßig erhobenen Vorwurf des Racial Profiling durch Polizeibeamte. Polizistinnen und Polizisten müssen grundsätzlich ein Gespür für verdächtige Personen haben, ansonsten könnten sie ihre Arbeit einstellen. |
[Quelle: wie oben]
So wie in den USA.
Dunkle Hautfarbe = verdächtig = "Feuer frei".
Aber rassistisch?
Nein, das ist doch nicht rassistisch.
Genau so, liebe Leute, stellen sich CDU/CSU und SPD unsere "sichere Zukunft" vor.
Stein für Stein wird dafür hier und heute gelegt, ganz offen vor unser aller Augen.
Und die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein weiterer Stein.
Biometrischen Ausweise, Staatstrojaner, geduldete NSA-Überwachung, ausgeweitete Verfassungsschutz- und BKA-Befugnissen ist alles schon da.
Die angekündigten Demonstrations-Kriminalisierungen sind die weiteren Steine, unter denen GG und Bürgerrechte begraben werden.
Sowas steht aber nicht in unserer Qualitätsjournaille.
Da wird lieber mit schiefen Zahlen gegen Erwerbslose aufgestachelt und gegen Ausländer gehetzt.
Und schon laufen "besorgte Bürger" durch unsere Innenstädte.
Nein, nicht gegen Niedriglöhne, Rentenabbau und Überwachungsstaat, sondern "gegen Ausländer" die uns alle bedrohen.
Braucht es eigentlich NOCH deutlichere Nachweise dafür, wie kaputt die (politische) Bildung hier in Deutschland ist?
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