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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
32.093 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



17.11.2019 ~ 18:53 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2261 erhaltene Danksagungen
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 968973
gelesener Beitrag - ID 968973


Oh danke.
Dem schließe ich mich an.

Zitat:
Archivar hat am 17. November 2019 um 12:59 Uhr folgendes geschrieben:
Wie bewertest du die von der Staatssicherheit der DDR angewandten Methoden, ohne jedweden richterlichen Beschluss in Privatwohnungen einzudringen, zu durchsuchen und zu verwanzen?


Als Vorlage für Seehofer und weitere Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
8.636 geschriebene Beiträge
Wohnort: Dresden



17.11.2019 ~ 18:59 Uhr ~ orca schreibt:
images/avatars/avatar-1887.png im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
1084 erhaltene Danksagungen
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 968975
gelesener Beitrag - ID 968975


Zitat:
Käptn Blaubär hat am 17. November 2019 um 18:39 Uhr folgendes geschrieben:
Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September werden immer mehr Gesetze verabschiedet, die Bürgerrechte einschränken und die Macht des Kapitales ausdehnen, die Überwachung zulassen, auch auf einen vagen Verdacht hin.


Schon die Notstandsgesetze und der Radikalenerlaß schufen die Legitimierung umfassenden staatlichen Terrors. Für die "Begründung" gegenüber der Bevölkerung dienten u.a. das VS-Ziehkind RAF und der Oktoberfestanschlag.

Die Verbrecher kommen eben nicht ohne ihre Gleiwitz, WTC oder Weihnachtsmarktattentate aus.



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Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
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17.11.2019 ~ 19:04 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
1780 erhaltene Danksagungen

erhaltene Verwarnungen:
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 968977
gelesener Beitrag - ID 968977


Zitat:
gastli hat am 17. November 2019 um 18:53 Uhr folgendes geschrieben:
Oh danke.
Dem schließe ich mich an.

Zitat:
Archivar hat am 17. November 2019 um 12:59 Uhr folgendes geschrieben:
Wie bewertest du die von der Staatssicherheit der DDR angewandten Methoden, ohne jedweden richterlichen Beschluss in Privatwohnungen einzudringen, zu durchsuchen und zu verwanzen?


Als Vorlage für Seehofer und weitere Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte.


Zumindest kann man dir positiv anrechnen, dass du DDR-Unrecht auch als solches, wenn auch verschachtelt, benennst.



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Ostthüringer   Benutzer wurde am 06.09.2023 gelöscht
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17.11.2019 ~ 19:11 Uhr ~ Ostthüringer schreibt:
im Forum Thüringen seit: 13.02.2009
58 erhaltene Danksagungen
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 968979
gelesener Beitrag - ID 968979


geschockt Gastlis Account wurde gehackt!


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Ostthüringer: 17.11.2019 19:16.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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18.11.2019 ~ 08:18 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
images/avatars/avatar-461.jpg im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1320 erhaltene Danksagungen
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 969031
gelesener Beitrag - ID 969031


Zitat:
Archivar hat am 17. November 2019 um 12:59 Uhr folgendes geschrieben:
Wie bewertest du die von der Staatssicherheit der DDR angewandten Methoden, ohne jedweden richterlichen Beschluss in Privatwohnungen einzudringen, zu durchsuchen und zu verwanzen?
Ganz einfach.

Die Geheimdienste wie alle anderen Staatsorgane sind immer das Herrschaftsinstrument der jeweils herrschenden Klasse.


Zitat:
Käptn Blaubär hat am 17. November 2019 um 18:39 Uhr folgendes geschrieben:
Schild und Schwert der ParteiJa
Korrekt!
Die Stasi diente "der Partei", aber nicht den Arbeitern und Genossenschaftsbauern.


Heute haben die verschiedenen Geheimdienste bei uns die Interessen des Finanzkapitals zu schützen.


Pfiffikus,
den Du eigentlich gar nicht dazu gefragt hattest



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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19.11.2019 ~ 00:13 Uhr ~ orca schreibt:
images/avatars/avatar-1887.png im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
1084 erhaltene Danksagungen
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 969113
gelesener Beitrag - ID 969113


Zitat:
Pfiffikus hat am 18. November 2019 um 08:18 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
den Du eigentlich gar nicht dazu gefragt hattest


... der aber zwecks Ablenkung von dem seinen Herren unangenehmen Thema trotzdem seinen themenfernen Senf dazugibt. Diesmal mit dem Demagogen-Standardthema "böser Sozialismus" und der Lieblingsscheißhausparole "Stasi". Aber paß' auf, daß Du die Gunst Deiner Herren nicht verlierst! Du hast die Scheißhausparolen "Mauer" und "Unrechtsstaat" einzuflechten vergessen!


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 19.11.2019 00:13.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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27.03.2020 ~ 16:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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2261 erhaltene Danksagungen
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 981611
gelesener Beitrag - ID 981611


Im Windschatten der Corona-Krise ist wohl ein Verfassungsbruch in Vorbereitung.
Die Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz.



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Meta   Meta ist weiblich Zeige Meta auf Karte FT-Nutzerin
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31.03.2020 ~ 06:27 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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erhaltene Verwarnungen:
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 981985
gelesener Beitrag - ID 981985


Das gab es doch alles schon ohne dumme Bemerkungen.
Siehe:
https://rp-online.de/panorama/deutschlan...ehr_bid-9158929
https://www.otz.de/leben/wetter/thuering...d219336575.html
https://www.youtube.com/watch?v=r6i7RQ5zdaM



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timabg
Benutzerkonto wurde gelöscht



31.03.2020 ~ 06:49 Uhr ~ timabg schreibt:
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 981987
gelesener Beitrag - ID 981987


Ohne Linksamlungen und Beleidigungen kommst du wohl nicht aus?



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Erfurter   Erfurter ist männlich Zeige Erfurter auf Karte FT-Nutzer
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31.03.2020 ~ 07:05 Uhr ~ Erfurter schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 981990
gelesener Beitrag - ID 981990


Zitat:
gastli hat am 27. März 2020 um 16:04 Uhr folgendes geschrieben:
Im Windschatten der Corona-Krise ist wohl ein Verfassungsbruch in Vorbereitung.
Die Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz.


Dummes Gelaber. Scheinbar bist du den ganzen Tag auf der Suche nach Negativmeldungen. Wenn es keine mehr gibt müssen eben Hilfsaktionen dazu herhalten indem du daraus einen Putsch machst.
Ein gut gemeinter Ratschlag: Lasse dich bitte von einem Arzt untersuchen.



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Aschemännl   Aschemännl ist männlich FT-Nutzer
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31.03.2020 ~ 11:25 Uhr ~ Aschemännl schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 982003
gelesener Beitrag - ID 982003


Zitat:
gastli hat am 27. März 2020 um 16:04 Uhr folgendes geschrieben:
Die Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz.


Wer soll es denn sonst machen,
wenn du hier immer rumgeierst?





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Erfurter   Erfurter ist männlich Zeige Erfurter auf Karte FT-Nutzer
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31.03.2020 ~ 12:43 Uhr ~ Erfurter schreibt:
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228 erhaltene Danksagungen
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 982007
gelesener Beitrag - ID 982007


Gastli meldet sich sicher freiwillig. Dann kommt er mal an die frische Luft und sieht nicht hinter jeder Meldung eine Weltverschwörung.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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31.03.2020 ~ 13:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 982011
gelesener Beitrag - ID 982011


Zitat:
Wenn Demonstranten zu "Gefährdern" erklärt werden
Die autoritären Krisenmaßnahmen zielen weniger auf Gesundheitsschutz als auf die Erzwingung politischen Gehorsams.[Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wenn-De...en-4692869.html]


Thomas Moser legt als Journalist auf Telepolis die Finger in die mittlerweile offene Wunde.
Bleibt wachsam!

Juristen sehen starke Zweifel an Rechtmäßigkeit der Maßnahmen gegen Corona.

https://www.tagesschau.de/inland/corona-...aessig-101.html


Und schon kommt der nächste Angriff.

Zitat:
Die NRW-Landesregierung plant ein Epedemie-Gesetz, das im Schnellverfahren schon am Mittwoch beschlossen werden soll. Damit sollen unter anderem Pflegekräfte und ÄrztInnen zur Arbeit gezwungen werden können. Der Hausärzteverband spricht von „Ermächtigungsgesetz“. StaatsrechtlerInnen halten den Entwurf für verfassungswidrig.[Quelle: https://perspektive-online.net/2020/03/n...wingen-koennen/]



Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 31.03.2020 13:50.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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01.04.2020 ~ 18:15 Uhr ~ gastli schreibt:
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2261 erhaltene Danksagungen
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 982269
gelesener Beitrag - ID 982269


Muhahahaha.

Zitat:
Bekannte Big-Data-Firma will Corona-App umsetzen
US-Dienst Bloomberg berichtet über Gespräche von Palantir mit europäischen Staaten.[Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel...p-umsetzen.html]


Schon wieder muss ich von Verbrechern reden.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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02.04.2020 ~ 09:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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2261 erhaltene Danksagungen
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 982364
gelesener Beitrag - ID 982364


Zitat:
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor schweren Schäden für die Grundrechte gewarnt, sollten die Restriktionen in der Corona-Krise lange andauern. Er halte die derzeitigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zwar für rechtmäßig, sagte Papier der „Süddeutschen Zeitung“. Doch sehe er die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaats“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen.[Quelle: https://www.faz.net/2.1652/corona-ex-ver...e-16708118.html]


Wir bleiben wachsam.

Das größte Problem dabei sind die debilen BRDlinge, die ihre eigene Überwachung und den Abbau ihrer Rechte auch noch bejubeln.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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05.04.2020 ~ 07:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 982867
gelesener Beitrag - ID 982867


Der Schäuble ist nicht nur dienstbezogen sondern auch biologisch einer der ältesten Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte.
Und er wäre doch nicht er, wenn er nicht die Chance einer Krise beim Schopf ergreifen würde für seine miesen Spielchen.

Zitat:
Corona-Krise
Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble

Der Bundestagspräsident will das Grundgesetz ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen.
In einem Brief an alle Fraktionschefs nennt er zwei Wege: Ein kleines Notparlament oder virtuelle Bundestagssitzungen. Beides geht nicht ohne Änderung der Verfassung.
Doch die Fraktionen lehnen das parteiübergreifend ab. Sie warnen vor überstürzten Eingriffen ins Grundgesetz.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/coro...euble-1.4868353]


Noch hat es nicht geklappt.
Denn Schäuble ist nicht der einzige Putschist gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte.

[
Zitat:
B]„Eklatant verfassungswidrig“[/B]
Die erste Juristin im Land zieht wegen der Grundrechtseinschänkungen durch die Corona-Maßnahmen vor das Bundesverfassungsgericht — weitere werden folgen.[Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/eklatant-verfassungswidrig]



Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 05.04.2020 07:53.



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08.04.2020 ~ 09:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 983535
gelesener Beitrag - ID 983535


Sie machen es nur etwas sanfter als Ungarn.

Abschied vom Grundgesetz?
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/ab...gesetz-100.html



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10.04.2020 ~ 19:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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2261 erhaltene Danksagungen
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 983758
gelesener Beitrag - ID 983758


Greenpeace hat sich mit der Problematik auseinandergesetzt..
Hier der Link zu einem sehr fundierten Pressestatement hinsichtlich der unverhältnismäßigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch die Bundesländer.

https://www.greenpeace.de/sites/www.gree...mlungsrecht.pdf



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10.04.2020 ~ 19:34 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
1780 erhaltene Danksagungen

erhaltene Verwarnungen:
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 983762
gelesener Beitrag - ID 983762


Mensch gastli, 8 Seiten Gejammere, dass momentan keine Demos möglich sind, was soll das?
Es ist ja schön, wenn sich die Kollegen aufs Grundgesetz berufen, aber das GG enthält nun mal keinen Artikel über Corona- und ähnliche Krisen.
Anstatt sich jetzt mal die paar Wochen am Riemen zu reißen, lässt man wieder ein Geschrei vom Stapel, als ginge morgen die Welt unter.
Jeder einzelne muss nun mal gegenwärtig mit Einschränkungen, die bis in den persönlichen Bereich hineingehen, leben. Warum soll es für Greenpeace eine Ausnahme geben?
Dann bräuchten wir gar keine Regelungen mehr.



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Nachtschicht   Nachtschicht ist männlich Zeige Nachtschicht auf Karte FT-Nutzer
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10.04.2020 ~ 22:54 Uhr ~ Nachtschicht schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 983776
gelesener Beitrag - ID 983776


Zitat:
gastli hat am 08. April 2020 um 09:48 Uhr folgendes geschrieben:
Sie machen es nur etwas sanfter als Ungarn.


Dein ernst? Du vergleichst das demokratische Deutschland mit Ungarn, wo momentan eine Einmannregierung herrscht. Meine Güte. Hast du nicht mitbekommen, was gerade auf der ganzen Welt los ist?

Zitat:
gastli hat am 10. April 2020 um 19:23 Uhr folgendes geschrieben:
Greenpeace hat sich mit der Problematik auseinandergesetzt..
Hier der Link zu einem sehr fundierten Pressestatement hinsichtlich der unverhältnismäßigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch die Bundesländer.[/URL]


Aha. Von denen hat ja lange niemand was gehört. Ist jetzt Greenpeace jetzt der Verein, der sich mit Viren und deren Verbreitung am besten auskennen?

Ich verzichte gern auf eine handvoll Demonstranten, wenn dadurch einige Menschenleben gerettet werden.

Wenn der Spuk in einem Jahr wieder vorbei ist können alle wieder ihre Transparente schwingen.
Vielleicht kommt dann auch mal so eine Anzahl zusammen, dass sie nicht übersehen werden.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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13.04.2020 ~ 10:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 983972
gelesener Beitrag - ID 983972


Schöne Aktion:
Einfach einmal öffentlich aus dem Grundgesetz vorlesen.
https://www.youtube.com/watch?v=-HiaaDZpGA0



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Erfurter   Erfurter ist männlich Zeige Erfurter auf Karte FT-Nutzer
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13.04.2020 ~ 10:15 Uhr ~ Erfurter schreibt:
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228 erhaltene Danksagungen
RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 983975
gelesener Beitrag - ID 983975


Was ist danach passiert? Fühlten sich die Polizeibeamten von der Lesung so beeindruckt, dass sie wieder abgezogen sind?



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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13.04.2020 ~ 12:25 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 983988
gelesener Beitrag - ID 983988


Das war für die Aktion aber unerheblich.
Man nimmt ja an, dass sie nicht mehr da herumstehen.

Was ich viel bedenklicher finde.
Ohne Mindestabstand einzuhalten und ohne persönliche Schutzmaßnahmen haben sie die Menschen gefährdet, die an der Aktion beteiligt waren und leider auch sich selbst.



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14.04.2020 ~ 08:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 984103
gelesener Beitrag - ID 984103


Zitat:
"Schwerer Fehler", "durchgepeitscht": Jens Spahns neue Befugnisse stoßen auf Kritik
Zur Bekämpfung der Corona-Epidemie bekam Gesundheitsminister Spahn das Recht, mit Verordnungen am Bundestag vorbeizuregieren. Mehrere Verfassungsrechtler kritisierten das scharf. Jetzt wächst die Kritik an dem Gesetz, auch in der mitregierenden SPD-Fraktion.[Quelle: https://www.stern.de/p/plus/politik-wirt...ik-9218502.html]


Wieso kann Spahn so einen Coup landen?
Wieso wird erst, nachdem der Putschist das Kind in den Brunnen geworfen hat Kritik laut?
Gibt es keine wachsamen Verfassungsrechtler mehr im Deutschen Bundestag, die sofort intervenieren können?

Die perfekte Diktatur wird wie Demokratie sein, ein Gefängnis ohne Wände, in dem die Gefangenen nie davon träumen, zu fliehen. Ein System der Sklaverei, in dem die Sklaverei dank des Konsums und des Spaßens ihre Sklaverei lieben werden.
- Aldous Huxley -


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 14.04.2020 08:12.



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14.04.2020 ~ 18:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 984225
gelesener Beitrag - ID 984225


Morgen ist wieder "Bund-Länder-Treffen".
Es ist dringend geboten das nahezu vollständige Versammlungsverbot in dieser BRD wieder aufzuheben und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten herzustellen.

Mehr Hintergrundwissen dazu:
https://www.facebook.com/permalink.php?i...158261417814120


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 14.04.2020 19:22.



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Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
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14.04.2020 ~ 22:04 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 984243
gelesener Beitrag - ID 984243


Nee, sehe ich überhaupt nicht so. Die Thesen der R.L.-Stiftung erinnern ja schon fast an eine Verschwörungstheorie.
Auch diese Herrschaften sollten begreifen, dass wir nun mal in einer Ausnahmesituation leben.
Und je größer die Disziplin, um so eher geht diese vorbei.
Und irgendwann können sich die Berufsdemonstranten wieder mit Trillerpfeifen und ähnlichem Zubehör auf den Weg machen.



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15.04.2020 ~ 12:18 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 984345
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Zitat:
Archivar hat am 14. April 2020 um 22:04 Uhr folgendes geschrieben:
Auch diese Herrschaften sollten begreifen, dass wir nun mal in einer Ausnahmesituation leben.
Und je größer die Disziplin, um so eher geht diese vorbei.
Schön wäre es.


Pfiffikus,
der feststellt, dass die Ermächtigungen, die man im Infektionsschutz ergänzt hat, unbefristet weiter gelten werden



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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16.04.2020 ~ 15:29 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 984544
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Es wird von uns viel Kraft fordern das die Grundrechte geschützt werden und deren weiteren Abbau verhindert wird.



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17.04.2020 ~ 18:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 984715
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Zitat:
Verfassungsgericht: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes Versammlungsverbot gegen die andauernden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie heute teilweise stattgegeben. Die Richter wiesen die Stadt Gießen höchstinstanzlich an, erneut über angemeldete Versammlungen zu entscheiden. Es treffe nicht zu, dass die geltenden Corona-Verordnungen zu einem generellen Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Menschen aus unterschiedlichen Haushalten führen, heißt es in der Begründung.[Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Verfass...ie-4704019.html]


Es ist traurig zu erleben, dass tatsächlich das höchste Gericht angerufen werden muss, um ein Grundrecht weiter zu gewährleisten.



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18.04.2020 ~ 00:55 Uhr ~ Erfurter schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 984761
gelesener Beitrag - ID 984761


So traurig sehe ich das nun auch wieder nicht. Man sollte der Stadt Gießen nicht gleich das Schlimmste unterstellen.



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15.08.2023 ~ 13:44 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 1123810
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Sind heute z.Bsp. Justizminister dieser BRD.

Zitat:
Als Marco Buschmann noch nicht Justizminister war, setzte er sich leidenschaftlich gegen das staatliche Hacking ein. Im Jahr 2017 weitete die Große Koalition den Einsatz von Staatstrojanern aus und schleuste die umstrittene Änderung mit einem Verfahrenstrick in die Strafprozessordnung. Buschmann sparte damals nicht mit Kritik an der Ausweitung der Spionagesoftware-Befugnisse, die er für unvereinbar mit dem Grundgesetz hielt. Zusammen mit seiner FDP-Fraktion zog er vor das Bundesverfassungsgericht.

Buschmann ist heute Minister, sein Justizministerium erarbeitete einen Gesetzentwurf zum staatlichen Hacking. Dieser sieht zwar vor, die Befugnisse beim Staatstrojaner zu beschneiden, allerdings weit weniger, als er selbst und seine Fraktion es noch vor der Wahl für rechtlich geboten hielten. Statt die Nutzung der Staatstrojaner einzustellen und das staatliche Hacking-Programm zu beenden, legitimiert auch die Ampel-Regierung den gefährlichen Schadsoftware-Einsatz.[Quelle: https://netzpolitik.org/2023/staatstroja...atliche-hacken/]




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28.08.2023 ~ 21:17 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 1125110
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Inzwischen wurde in Deutschland wieder eine gesetzliche Grundlage etabliert, die wieder die Arbeit von Spitzeln, Denunzianten und IMs ermöglicht.

Näheres erfahren wir in diesem Artikel.
Zitat:
Die Bundesregierung lässt über 100.000 Meldestellen einrichten, bei denen Beschäftigte Hinweise auf Straftaten melden können. Vorgeschrieben ist dies im neuen Hinweisgeberschutzgesetz. Das Gesetz könnte eine Welle von Denunziationen auslösen.




Pfiffikus,
der immer wieder von neuen Aushöhlungen der ehemals gewohnten Grundrechte aufgeschreckt wird



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28.08.2023 ~ 21:20 Uhr ~ Aschemännl schreibt:
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Ist man dann automatisch Informeller Mitarbeiter? geschockt



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28.08.2023 ~ 21:24 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 1125113
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Nun, selbstverständlich wird dieser Begriff nicht verwendet. Vielmehr wird die euphemistische Bezeichnung "Hinweisgeber" verwendet.


Pfiffikus,
der im letzten Beitrag versehentlich den Artikel falsch verlinkt hatte



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29.08.2023 ~ 15:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 1125142
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Du solltest nicht jeden Unfug der auf einem rechten Schwurblerportal verbreitet wird deinen Glauben schenken.
So tief kannst du doch noch nicht gesunken sein, oder?

Zum nachlesen:
https://www.gesetze-im-internet.de/hinsc...R08C0B0023.html


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 29.08.2023 15:28.



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31.08.2023 ~ 09:45 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 1125324
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Zitat:
gastli hat am 29. August 2023 um 15:27 Uhr folgendes geschrieben:
Du solltest nicht jeden Unfug der auf einem rechten Schwurblerportal verbreitet wird deinen Glauben schenken.[/URL]


Was der Pfiffikus verlinkt hat und vom gastli natürlich sofort als "rechtes Geschwurbel" bezeichnet wurde, kann der objektive Betrachter gern in der "NZZ" nachlesen.

Oder ist diese Zeitung vielleicht auch ein rechtes Hetzblatt?

Zum Kommentar:

https://www.nzz.ch/international/meldest...=164_2023-08-31



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31.08.2023 ~ 17:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 1125338
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Zitat:
Archivar hat am 31. August 2023 um 09:45 Uhr folgendes geschrieben:
Oder ist diese Zeitung vielleicht auch ein rechtes Hetzblatt?


Das wäre gegenwärtig nicht richtig formuliert.
Die NZZ würde ich als rechts-konservativ einordnen.



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31.08.2023 ~ 18:07 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 1125341
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Dem stimme ich zu, und genau solche Medien braucht es, wenn man mehr erfahren will als von den deutschen Staatsmedien.



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31.08.2023 ~ 18:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 1125342
gelesener Beitrag - ID 1125342


Was kannst du denn da mehr erfahren?



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31.08.2023 ~ 19:01 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 1125345
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Lies selbst in der "NZZ", dann weißt du es und kannst dir und mir solche Fragen wie eben ersparen.



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