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Tom   FT-Nutzer 3.694 geschriebene Beiträge Wohnort: Skatstadt 19.04.2007 ~ 01:44 Uhr ~ Tom schreibt: im Forum Thüringen seit: 26.10.2006 24 erhaltene Danksagungen Bußgeldbescheide in Millionenhöhe hinfällig Beitrag Kennung: 45569 Die seit dem 11. April geltende, verschärfte Lenk- und Ruhezeitenverordnung der EU wurde von Deutschland nicht in nationales Recht umgesetzt. Einem ersten Urteil des Amtsgerichts Itzehoe zufolge sind demnach viele Bußgeldbescheide hinfällig. Hat ein LKW-Fahrer die Ruhezeiten nicht eingehalten, kann er fortan nicht mehr bestraft werden. Auch noch offene Bußgeldbescheide werden bis zu vier Jahre rückwirkend nichtig. Von einem "Rechts-GAU" spricht die Anwältin, die das Urteil erstritt. Die Stadt Hamburg bearbeitet Bußgeldbescheide seit dem 11. April sogar gar nicht mehr. Die Gesetzeslücke wird wohl erst im Oktober geschlossen. Bis dahin gilt keine Bußgeldverordnung, es entfällt jegliche Strafe für übermüdete LKW-Fahrer. Quelle: www.abendblatt.de

Klumpfuß   FT-Nutzer 65 geschriebene Beiträge Wohnort: Erfurt 19.04.2007 ~ 15:01 Uhr ~ Klumpfuß schreibt: im Forum Thüringen seit: 31.01.2006 0 erhaltene Danksagungen RE: Bußgeldbescheide in Millionenhöhe hinfällig Beitrag Kennung: 45610 Einfach eine Schweinerei das ganze. Wir müssen wieder drunter leiden. Unser Berufsstand wird noch mehr ausgepresst und ich fand die Lenkzeiten i.o. So konnte man wenigstens seinen Schlaf holen. Bin gespannt, ob der Rückschritt wieder rückgängig gemacht wird. Bei den vielen Unfällen, die auf der Bahn passieren währ das eigentlich selbstverständlich.

orca   FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge Wohnort: Dresden 19.04.2007 ~ 15:12 Uhr ~ orca schreibt: im Forum Thüringen seit: 20.06.2007 1084 erhaltene Danksagungen RE: Bußgeldbescheide in Millionenhöhe hinfällig Beitrag Kennung: 45611 Zitat: Original von Klumpfuß So konnte man wenigstens seinen Schlaf holen. Du sollst nicht schlafen, Du sollst Profit produzieren. Seit wann ist das bürgerliche Recht für Arbeiter gemacht?

Klumpfuß   FT-Nutzer 65 geschriebene Beiträge Wohnort: Erfurt 19.04.2007 ~ 15:27 Uhr ~ Klumpfuß schreibt: im Forum Thüringen seit: 31.01.2006 0 erhaltene Danksagungen RE: Bußgeldbescheide in Millionenhöhe hinfällig Beitrag Kennung: 45612 Vielen Dank für deine "enfühlsamen" Worte. Ich bin viel in Europa unterwegs und das faren war jetzt schon Stress und die Touren kaum zu schaffen. Ich kann mir vorstellen das wir jetzt am liebsten 24h hinter dem Lenkrad sitzen dürfen. Die Straße wird dadurch nicht sicherer.

orca   FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge Wohnort: Dresden 19.04.2007 ~ 15:32 Uhr ~ orca schreibt: im Forum Thüringen seit: 20.06.2007 1084 erhaltene Danksagungen RE: Bußgeldbescheide in Millionenhöhe hinfällig Beitrag Kennung: 45613 Zitat: Original von Klumpfuß Ich bin viel in Europa unterwegs und das faren war jetzt schon Stress und die Touren kaum zu schaffen. Das ist sehr bedauerlich. Aber was MEINST Du, WER die Gesetze bauftragen und machen muß, damit sie im Interesse der Arbeiter sind? Solange Du nicht die Politik bestimmst (und zwar nicht nur pro forma mit'm Kreuzchen aller vier Jahre), mußte damit leben, daß die Politik Anderer über Dich bestimmt.

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