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Der SPD Parteitag ist zu Ende. Die Genossen begeisterten sich selbst.
Empfehlenswert ist es die achtzig Minuten lange Rede des Spitzenkandidaten anzusehen/anzuhören [http://www.spd.de/partei/parteitag/96458...teinbrueck.html ], bzw zu lesen. Ein Regierungsprogramm 2013-2017 [http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html ] mit viel vernünftigem Inhalt gibt es auch. Praktischerweise findet man ja im Jahr 2013 all die Informationen online.
| Zitat: |
Wir haben eine Idee von Deutschlands Zukunft: Wir wollen ein erfolgreiches Land, in dem soziales Gleichgewicht herrscht und unsere Gesellschaft so modern ist, dass andere neugierig werden.
Ein Land, in dem das wir entscheidet und nicht bloß Gier und Eigennutz.
Wir wollen ein Land, in dem Hungerlöhne und Armut im Alter zur Vergangenheit gehören.
Leistung muss sich lohnen. Für die SPD heißt das auch: Zu harter Arbeit gehört eine gute Rente. Als einzige Partei haben wir ein schlüssiges Rentenkonzept, das Antworten gibt auf drohende Altersarmut.
Wir sind die Partei der Arbeit, seit 150 Jahren. Auf diese Erfahrung können Sie bauen. Im Mittelpunkt die Interessen der Menschen, die etwas leisten wollen. Die hart arbeiten, sich und ihre Familie ernähren. Das hat Wert – und einen Preis.
Die Finanzinstitute haben einen erheblichen Anteil an der Krise, die nun schon seit Jahren Europa nicht zur Ruhe kommen lässt. Sie haben Gewinnen in den guten Jahren privatisiert, die Verluste aus Fehlspekulationen konnten sie selbst aber nicht tragen. Die Zeche zahlen die Menschen in Europa, Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner und vor allem auch die Jugend. |
So weit schön.
Eine Feststellung vorweg. Was ihr dort fordert, hättet ihr schon lange umsetzen können. Das alles hätte die SPD zusammen mit den Grünen bereits ab dem 27. Oktober 1998 haben können. Natürlich nur wenn Schröder nicht im Anus des Kapital verschwunden wäre. Natürlich nur wenn Schröder nicht den Verbrecher Hartz hofiert hätte. Natürlich nur wenn die SPD nicht für die Agenda 2010 stehen würde.
Also bleiben nach den hier zitierten Worten aus dem Regierungsprogramm da noch einige Fragen an die SPD.
Warum habt ihr den Sozialstaat zerstört?
Warum habt ihr Hartz IV etabliert?
Warum habt ihr Niedriglöhne zugelassen?
Warum habt ihr stundenweise Tätigkeiten forciert?
Warum habt ihr Arbeitslose zu Tätigkeiten gezwungen, die sie nicht wollen?
Warum habt ihr Arbeitslose zu Willkürobjekten von Angestellten der Jobcenter gemacht?
Warum habt ihr es ins Gesetz geschrieben, dass Arbeitslose bis auf Null sanktioniert werden können?
Dashalb habt ihr Tote und Kranke durch dieses Gesetz zu verantworten!
Warum habt ihr euch damit gebrüstet, den besten Niedriglohnsektor in Europa zu haben?
Warum habt ihr immer gegen Mindestlöhne abgestimmt obwohl ihr mit den Linken zusammen eine Mehrheit hattet?
Warum habt ihr die Leiharbeit zu einem generellen Arbeitsmodell gemacht?
Warum habt ihr die gesetzliche Rente zerstört?
Warum habt ihr die Rente mit 67 eingeführt?
Warum habt ihr den Rentenanspruch drastisch gekürzt?
Warum habt ihr die Rente noch einmal gesenkt, wenn jemand eher als mit 67 in Rente geht?
Warum habt ihr dadurch die Altersarmut per Gesetz manifestiert?
Warum habt ihr die Unternehmer immer mehr entlastet?
Warum habt ihr die Privatisierungswelle vorangetrieben haben?
Warum habt ihr die Finanzhaie gefördert?
Warum habt ihr durch euer tun zugelassen, dass der Finanzmarkt so entsteht, wie er jetzt die Menschen ins Elend bringt?
Warum habt ihr euch dafür nicht entschuldigt bei allen Arbeitnehmern, Rentnern, Arbeitslosen und Jugendlichen bevor ihr dieses Regierungsprogramm veröffentlicht?
Habe ich diese Entschuldigung in Steinbrück's Rede überhört?
Warum sollen die Menschen euch dieses Regierungsprogramm abnehmen und euch vertrauen?
Meinen kleine Fragenkatalog schicke ich auch an :
ingrid.arndt-brauer@bundestag.de
doris.barnett@bundestag.de
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dieter.wiefelspuetz@bundestag.de
manfred.zoellmer@bundestag.de
*** Änderung durch FT-Team ***
Dieser Beitrag wurde 3 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Digedag: 16.04.2013 13:01.
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Kann man die wählen?
