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gastli   FT-Nutzer 32.051 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 16.08.2011 ~ 07:16 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2258 erhaltene Danksagungen Angriffe auf die im Grundgesetz verbrieften Rechte Beitrag Kennung: 504166 Sinn dieses Thema soll darin bestehen eine Sammelbank für Nachrichten zu werden, die sich mit Angriffen auf die im Grundgesetz verbrieften Rechte befassen oder aus denen ein solcher erkennbar ist.

gastli   FT-Nutzer 32.051 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 16.08.2011 ~ 07:26 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2258 erhaltene Danksagungen RE: Angriffe auf die im Grundgesetz verbrieften Rechte Beitrag Kennung: 504171 Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit. Das neue Rundfunkrecht, für das die Ministerpräsidenten der Bundesländer verantwortlich sind ist im Paragraph 8, Ziffer 5, Satz 2 ein Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit. Dort steht: Wer sich umzugsbedingt bei der zuständigen Rundfunkbehörde abmeldet, hat dabei etliche Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen, darunter den die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt. Sollte diese Bestimmung Gesetz werden würde das Grundrecht auf freie Wahl des Wohnortes dem höheren Recht des Staatsfunks auf totale Kontrolle des Bundesbeitragsschuldners geopfert. Hier ist Widerstand erforderlich. Ich habe campact auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht. Link zum download des zum Entwurf des Originaltextes des Rundfunkstaatsvertrag

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