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Tom   Tom ist männlich Zeige Tom auf Karte FT-Nutzer
3.694 geschriebene Beiträge
Wohnort: Skatstadt



24.03.2007 ~ 08:18 Uhr ~ Tom schreibt:
images/avatars/avatar-1951.jpg im Forum Thüringen seit: 26.10.2006
24 erhaltene Danksagungen
Verfassungsschutz darf PCs online durchsuchen Beitrag Kennung: 43453
gelesener Beitrag - ID 43453


Zitat:
Auf eine parlamentarische Anfrage der FDP antwortete die Bundesregierung, dass unbemerkte Online-Durchsuchungen von PCs durch den Verfassungsschutz schon jetzt legal sind.
Zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes sei dies notwendig, so die Regierung. Den Strafverfolgern und der Polizei ist dies bislang nicht erlaubt.
Erst im Februar hatte der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen durch die Polizei verboten.

Quelle: www.netzeitung.de




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