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| RE: Was wird´s wohl in NRW? - Koalition? |
Beitrag Kennung: 406966
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Duckhome: Was hat die DDR mit NRW zu tun?
Die Koalitionsverhandlungen in NRW sind laut der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft unter anderem daran gescheitert, dass die LINKE relativierenden Äußerungen zur DDR-Vergangenheit gemacht habe. Wie bitte. Die LINKE in NRW kann eigentlich gar keine Äußerungen zur DDR machen, weil die Mehrheit der Mitglieder dort, die DDR nie erlebt haben und der erhebliche Anteil an Trotzkisten und Maoisten in der NRW LINKEN eher mit Verfolgung, als mit Anerkennung durch die DDR hätte rechnen müssen.
Witzigerweise war die NRW-LINKE sogar bereit den Satz: “Die DDR war eine Diktatur!” zu unterschreiben. Aber das alles durfte Frau Kraft nicht reichen, weil Herr Gabriel und die neoliberalen im SPD Bundesvorstand ja bereits beschlossen hatten, dass es rot-rot-grün nicht geben sollte. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann war ernüchtert, weil die LINKE ihre Regierungsmitgliedschaft nicht gleich mit der Entlassung von Landtagsangestellten beginnen wollte.
Im Grunde genommen zeigt sich damit, dass weder SPD noch Grüne einen Politikwechsel wollen. Sie wollen weiterhin das Großkapital und die Abzocker zu Lasten der kleinen Leute mit immer mehr Geld versorgen. Sie sind Parteien der herrschenden Klassen. Deshalb gibt es nun eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und keine Kostenübernahme der Atomindustrie bei der Räumung von Asse II.
Die Mehrwertsteuererhöhung wird von der SPD im Bundesrat seufzend mitgetragen und sowohl die vollständige Privatisierung der Pflegeversicherung als auch die Kopfpauschale sind sicher. Hannelore Kraft hat ihre Wähler verraten und sie hat es mit voller Absicht getan. Sie wird nun mit dem abgewählten Rüttgers ins Koalitionsbett springen und sich über die Idioten kaputt lachen, die SPD anstatt der LINKEN gewählt haben.
Wieder ist eine Chance für einen Politikwechsel zugunsten der Menschen in Deutschland vertan worden. Das ist schade, aber vielleicht muss es wirklich erst viel schlimmer kommen, damit es besser werden kann.
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