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Rentengarantie - Jetzt lässt zu Guttenberg die Katze aus dem Sack
Bild: Bundestagsfraktion DIE LINKE im Bundestag“Das ist ein an Hinterhältigkeit kaum zu überbietender Vorgang, zu dem einem nur noch Kommentare einfallen, die sämtlich nicht druckreif sind.” so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider, zur aktuellen Rentendiskussion innerhalb der Koaltion und den jüngsten Äußerungen des Wirtschaftsministers. Schneider weiter:
“Da beschließt die Bundesregierung eine Rentengarantie, weil sie offensichtlich der Meinung ist, für ihr Versprechen nie eintreten zu müssen, da alles schon nicht so schlimm kommen wird. Jetzt wo eine Kürzung der Renten aufgrund der Krise wahrscheinlicher wird, will sie alles nicht so gemeint haben oder wie zu Guttenberg es formuliert, die ’sogenannte Rentengarantie’ sei ‘rein deklaratorisch’ und als Gipfel der Frechheit, dies habe Arbeitsminister Scholz von Anfang an gewusst.
Ein Arbeitsminister, der Rentnerinnen und Rentnern das Versprechen gibt, ihre Renten würden nicht sinken, obwohl er weiß, dass er dieses Versprechen nur einhalten kann, wenn die Renten ohnehin nicht gekürzt werden, sollte zurücktreten und das schleunigst.”
[Quelle: DIE LINKE. im Bundestag] |
* Ein a_sozialer kommt bekanntlich selten allein.
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Unverantwortliche Attacke des Bundesfinanzministers
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Recht, dass die heute 25- bis 35-Jährigen die Zeche der Rentenpolitik bezahlen müssen, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Freitag zu Äußerungen des Ministers. “Aber die Jüngeren sind nicht die Opfer der heutigen Rentner, sondern die Opfer der gegenwärtigen Rentenpolitik, die der Bundesfinanzminister mitverantwortet. Die Jüngeren werden alle Rentenkürzungen mit voller Wucht abbekommen, wenn sie die Alten sind”.
Niederland bezeichnete Steinbrücks Äußerungen als “unredlich, wenn nicht gar gefährlich”. “Es ist schon verblüffend, wenn jetzt sogar ein Minister meint, den Generationenkonflikt anheizen zu müssen. Die Älteren leben nicht auf Kosten der Jüngeren. Es ist auch nicht richtig, wenn er behauptet, der heutigen Rentnergeneration gehe es so gut wie keiner vorher.” Entweder kenne der Finanzminister die Fakten nicht oder er ignoriere sie wissentlich. “Beides muss als unverzeihlich und unverantwortlich bezeichnet werden”, sagte Niederland.
Der Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass das Finanzproblem der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht in vermeintlich zu hohen Renten bestehe. “Die hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sowie die niedrigen Beiträge des Bundes für ALG II-Empfänger - das sind die Ursachen.” Heute schon seien die durch die Arbeitslosigkeit bedingten Kosten für die Sozialkassen höher als alle für die Zukunft errechneten Kosten aufgrund der demographischen Entwicklung.
“Die so genannten Rentenreformen der letzten Bundesregierungen haben zu erheblichen Wertverlusten der Renten geführt - allein seit 2003 um gut 8,5 Prozent”, betonte Niederland. “Hinzu kommt in den letzten Jahren eine zielgerichtete Politik, das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente langsam aber sicher herunterzufahren. ‘Riester-Faktor’, ‘Nachhaltigkeitsfaktor’ und ‘Nachholfaktor’ heißen die Stellschrauben. Die Summe der Kürzungen bis 2030 beträgt dann etwa 20 bis 25 Prozent.” Darüber hinaus würden Teile der diesjährigen Rentenerhöhung ab 2011 zurückgefordert, so dass auf Jahre “Nullrunden” vorprogrammiert seien. Auch die Rente mit 67 gehöre zu dem Kürzungsprogramm. Die Folge sei, dass ein Durchschnittsverdiener im Jahr 2030 nach über 35 Jahren Arbeit nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhalte.
“Die heutige Politik wird also am stärksten die Generationen treffen, um die sich Herr Steinbrück angeblich stärker kümmern will”, warnte Niederland. “Gerade ihnen droht Altersarmut, wenn sie Rentner sind.” Es stelle sich die Frage, ob der Bundesfinanzminister nicht wisse, wovon er rede oder ob er die Jüngeren vorsätzlich belüge und sie als Schutzschild für die rentnerfeindliche Politik benutze. “Die Volkssolidarität fordert statt solcher Attacken unter dem trojanischen Etikett ‘Generationengerechtigkeit’ eine Politik, die für heutige und künftige Rentnergenerationen eine zuverlässige Sicherung des Alters ermöglicht und Altersarmut wirksam verhindert.”
[Quelle: Presse Volkssolidarität] |
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 12.07.2009 15:41.
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