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Hindernisse für die Deutschland AG
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Adeodatus Benutzerkonto wurde gelöscht
13.02.2007 ~ 18:44 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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Hindernisse für die Deutschland AG |
Beitrag Kennung: 40063
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Was ist hinderlich?
Hinderlich sind zunächst alle Personen und Gruppierungen, die die Prinzipien der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gleich gewichten und keiner der drei einen Vorrang einräumen. Bedauerlicherweise setzt gerade die Verfassung den Sozialstaat voraus, was die Argumentation gegen den Sozialstaat natürlich erheblich erschwert.
Gleiches gilt für die Verpflichtung des Eigentums für das Gemeinwohl. Der Gerechtigkeitsbegriff ist leider so einfach, dass ihn jeder verstehen kann: Jedem das Seine, Gleiches gleich, Ungleiches ungleich behandeln. Die Anstrengungen den Begriff wortschöpferisch aufzufächern, um ihn in unserem Interesse umzudefinieren und den ursprünglichen Sinn zu verfälschen, müssen unbedingt verstärkt werden. Zwar konnten wir Begriffe wie „neue Gerechtigkeit“, „Beteiligungsgerechtigkeit“ oder „Befähigungsgerechtigkeit“ kreieren, aber die Mehrheit der Bevölkerung erschwert durch ihr stures Festhalten die notwendige, zügige Verdampfung der alten Werte.
Die politische Elite ist da glücklicherweise wesentlich aufgeschlossener: so zeigt die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Entmachtung der Arbeitnehmervertreter, die Arbeitsmarktreformen, die Privatisierungen, die Einschnitte ins soziale Netz, die Zerstörung des Vertrauens in die solidarischen Sicherungssysteme, die Finanz- und Steuerpolitik in unserem Sinne, dass die Politik durchaus willens ist sich über die Mehrheitsmeinung, die Wünsche der Bevölkerung und die Forderung nach einem starken Sozialstaat und einer gerechten Politik hinwegzusetzen.
Es ist extrem gefährlich, dass es gerade in der Europäischen Union Länder gibt, die auf einen starken Wohlfahrtsstaat setzen in dem keiner zurückgelassen wird, die eine gerechte Steuerpolitik machen, in denen starke Schultern mehr belastet werden als schwache, in denen sich alle mit allem an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, in denen die Wirtschaft floriert und gleichzeitig in die Verantwortung für das Gemeinwohl genommen wird und trotzdem alle Menschen frei sind. Diese Länder müssen deshalb von vornherein als „mit der Bundesrepublik Deutschland nicht vergleichbar“ eingestuft werden.
Weiterhin muss dringend vermieden werden, dass sich die Bevölkerung offensiv mit den Ergebnissen der von uns beeinflussten politischen Entwicklung in der Vergangenheit beschäftigt, da sie zu dem Ergebnis kommen könnte, dass der eingeschlagenen Weg der „Befreiungen“ in allen Lebensbereichen und die Stutzung des Sozialstaats keine Verbesserungen für sie selbst und unser Land gebracht hat.
Das ist natürlich objektiv richtig, würde aber letztlich ein Eingeständnis des Scheiterns unserer Lehre nach sich ziehen. Dies käme einem GAU gleich und würde den begonnenen Umbauprozess hemmen oder vollständig zum Erliegen bringen. Deshalb muss eine Diskussion schon im Ansatz mit allen Mitteln erstickt werden. Sollten Einzelne dennoch damit beginnen, reicht es vorerst diese als Verschwörungstheoretiker zu stigmatisieren.
Aus neoliberale Heilslehre von Matthias Burghardt.
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