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Original von spidy
@ simson
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| dann aber erstmal an politischen Schaltstellen sitzen, wie dem Bürgermeisteramt und Senatorenposten für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin bzw. dem Bundesministerium der Finanzen, bekommen sie Probleme zwischen ihren Worten und der Realität. Da flüchten sie dann doch lieber wieder zurück in die Welt der bloßen Worte und versuchen mit diesen, Wähler für ihre Parteien einzufangen. Das können sie am besten. |
Wenn dann schon die ganze Wahrheit, und nicht nur das was am besten gefällt! Daher meine Frage? Wer und welche Partei hat die zig Millionen Schulden in Berlin angehäuft ? Das war dann wohl nicht Gysis PDS.
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Das war die ganze Wahrheit. Wie die Situation war, als Gysi und Lafonatine ihre Ämter antraten, ist eigentlich für die Frage nach Wahrnahme von Verantwortung unerheblich. Daß sie Verantwortung ganz schnell wieder hingeschmissen haben, ist erheblich.
Gehts Berlin denn jetzt besser seit es rot-rot regiert wird? Ich erinnere mich an den letzten SPD-Wahlkampfslogan in Berlin "arm aber sexy". Wäre dieses Jahr Wahlkampf in Gera, könnte hier vielleicht geworben werden mit "arm aber blumenreich".
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Original von spidy
Schon die Schwarzen Kassen der CDU vergessen ? Oder die Blockflöten Partei CDU aus der DDR die ihr Vermögen ohne Wenn und Aber in die West CDU einbringen durfte ?
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Nein, die schwarzen Kassen der CDU und die persönlichen Konsequenzen der Spendenannahmen für Helmut Kohl habe ich nicht vergessen. Die schwarzen Kassen der CDU umfaßten allerdings einen Bruchteil dessen, was sich die SED in der DDR auf selbst geschaffener gesetzlicher Grundlage und daran vorbei angeeignet hat. Für Gesetzesverstöße dabei wäre kein SED-Funktionär je angeklagt worden, im Gegenteil, das wurde von oben angewiesen oder gedeckt. Welcher Richter hätte in der DDR ein Urteil in dieser Beziehung gegen einen SED-Funktionär gesprochen? Kannst Du mir ein einziges Beispiel dafür nennen oder bist Du der Auffassung, daß die SED ihr Vermögen ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage erworben hat?
Zur Ost-CDU ist vielleicht dieser Eintrag in Wikipedia mal interessant zu lesen. Ich zitiere aus dem Ende des Artikels:
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Die CDU verzichtete im Herbst 1990 endgültig auf das nicht rechtsstaatlich erworbene Vermögen der Ost-CDU und der DBD. Das bestehende Vermögen wurde den Alteigentümern zurückgegeben bzw. für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern verwendet.
Sie konnte jedoch einen Teil der Parteibüros und der Infrastruktur behalten, um künftige Wahlkämpfe zu führen. Aufgrund der finanziellen Situation nach dem Vermögensverzicht musste der Parteiapparat stark verkleinert werden. Weitere Informationen im Artikel Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR.
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Original von spidy
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| Angela Merkel hat den Geraer Wählern Ende August 2005 auf dem Zentralen Platz wenigstens schon mal zwei Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung angekündigt, während Herr Schröder noch gegen "Merkelsteuer" Kampagne machte. Die ganzen Wahlkampflügen der SPD in den letzten Jahren kann und will ich an dieser Stelle nicht aufzählen. Und die organisierten Störtrupps der genannten Wahlkampfveransatltung will ich diesmal auch nicht weiter beschreiben. |
Holla Holla, die Wahrheit der Frau Merkel lautete 2% Prozent aber wie kann man bei 3% von einer Lüge reden nee so kleine Lügen gibt es nicht 1% was ist denn das schon gelle Simson kann man ruhig unter den Teppich kehren.
Wer sprach denn dort von alles anders und besser machen war doch wohl die Frau Merkel. Wessen Wahlkämpfer verstellten die Plakate des Blinden und Sehschwache Verbandes? Warn doch wohl die Angi Anhänger. |
Ich zitiere Dich selbst wenige Beiträge zuvor:
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Original von spidy
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| Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sprecher (der Lügner) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Hörer sie trotzdem glauben. Dies geschieht meist, um einen Vorteil zu erlangen oder um einen Fehler oder eine verbotene Handlung zu verdecken und so Kritik oder Strafe zu entgehen. Gelogen wird aber auch aus Höflichkeit, aus Scham, aus Angst, zum Schutz anderer Personen oder um die bösen Pläne des Gegenübers zu vereiteln. |
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Wer hat nun bei Anwendung dieser Definition gelogen: Frau Merkel, die ausgerechnet in einem wichtigen Wahlkampf eine unangenehme Mehrwertsteuererhöhung ankündigte und diese auf 2 Prozent bezifferte (16 Monate danach traten in einer von ihr nicht angestrebten Großen Koalition mit der SPD 3 Prozent in Kraft) oder Herr Schröder, der die Notwendigkeit einer Mehrwertsteuererhöhung leugnete und versuchte, damit gegen Frau Merkel zu punkten? Im Wahlkampf 1998 hatte Herr Schröder die Notwendigkeit des eingeführten demographischen Faktors in der Rentenversicherung geleugnet und andere irreführende oder gebrochene Versprechungen gemacht. Wer hat den Wähler aufklären und wer den Wähler irreführen wollen?
Frau Merkel habe ich dort nicht sagen hören, daß sie alles anders und besser machen will. Da waren wir beide offenbar auf unterschiedlichen Veranstaltungen. Gerhard Schröders Satz aus dem Wahlkampf 1998 lautete: "Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen".
Eine Verstellung von Plakaten des Blinden- und Sehschwachen konnte ich selbst nicht ausmachen. Ich kann sie aber auch nicht ausschließen, da das Wahlkampfhelferteam (vermutlich von der Jungen Union) auf dem Platz zahlreiche Schilder hochgehalten hat.
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