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Immer wieder Schäuble.
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In der großen Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt um den Einsatz der Bundeswehr im Innern an. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz lehnte gestern neue Vorschläge aus dem Haus von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab, die bald wieder den Abschuss von entführten Passagierflugzeugen erlauben sollen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar Teile des rot-grünen Luftsicherheitsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Es verstoße gegen die Menschenwürde, wenn ein Gesetz die Tötung unschuldiger Flugpassagiere erlaubt, um die Nutzung eines entführten Jets für Terroranschläge zu verhindern. Entführte Flugzeuge ohne Passagiere dürfe die Bundeswehr zwar im Extremfall abschießen, aber nur nach einer Grundgesetzänderung. Die Politik überlegt seit Monaten, ob und wie das Grundgesetz ergänzt wird und wie dann das Luftsicherheitsgesetz neu formuliert werden muss.
Nach einem Arbeitspapier, über das die Welt am Sonntag zu Weihnachten berichtet hatte, erwägt das Bundesinnenministerium nun doch wieder den Abschuss vollbesetzter Jets. Dies solle erlaubt werden, wenn "elementare Angriffe auf Gemeinschaftsgüter" drohen. Das Verfassungsgericht habe nur die Aufrechnung von Leben gegen Leben verboten, nicht aber von Leben gegen andere Güter.
(taz)
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Ich kann mir nicht helfen, der hat einfach einen an der Waffel mit seiner Terroristenphobie.
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vertritt.
