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 Gericht erkennt Geraer Mietspiegel nicht an
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as65 
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FTplus
10.785 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Gera
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14.12.2006 ~ 10:29 Uhr ~ as65 schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 28.01.2006
167 erhaltene Danksagungen
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| Gericht erkennt Geraer Mietspiegel nicht an |
Beitrag Kennung: 32877
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| Zitat: |
Auffassung der Mieterschützer bestärkt
Gera (-um-). Der Mietspiegel 2005 der Stadt Gera ist offenbar rechtlich nicht zu halten. Das Amtsgericht Gera muss sich mit mehreren Rechtsstreitigkeiten beschäftigen. An einem neuen Mietspiegel wird gearbeitet.
In einem Fall (Az: 7 C 1154/06) hatte ein Vermieter geklagt, um eine Mieterhöhung durchzusetzen, wobei er sich auf den Mietspiegel berief.
Das Amtsgericht wies die Parteien darauf hin, es gehe davon aus, "dass es sich bei dem Mietspiegel 2005 für Gera um keinen Mietspiegel im Sinne der Paragraphen 558 a ff Bürgerliches Gesetzbuch - auch nicht um einen einfachen Mietspiegel nach Paragraph 558 c BGB handelt".
Der Vermieter zog aufgrund dieser Stellungnahme seine Klage zurück.
Rechtsanwalt Ralf Seeler sieht sich in seiner Auffassung bestärkt, dass der "Mietspiegel" sowohl Vermietern als auch Mietern schaden werde. Auch in einem anderen Fall sei das Amtsgericht bei seiner Auffassung zum Mietspiegel geblieben. Aussichtslose Verfahren führten lediglich zu Kosten.
Der Mietspiegel 2005 stuft faktisch das gesamte Stadtgebiet als gute Wohnlage ein und macht damit örtlich Mieterhöhungen möglich.
Das Papier wird nicht akzeptiert, weil Mietervertreter nicht ausreichend beteiligt gewesen seien.
Der Mieterschutzbund war aus den Verhandlungen ausgestiegen. Daraufhin war ein "Mietspiegelbeirat" als Mietervertreter installiert worden.Kommentar
otz |
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