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Forum-Thueringen» Speziell» Arbeit, Rente & Hartz IV » Hartz IV ist offener Strafvollzug » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Hartz IV ist offener Strafvollzug
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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07.03.2017 ~ 10:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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1937 erhaltene Danksagungen
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 871724
gelesener Beitrag - ID 871724


Viele Sozialleistungsberechtigte werden ab dem 29. März 2017 fernsehmäßig "in die Röhre gucken müssen".
Wegen des Umstiegs auf die Antennenempfangstechnik DVB-T2 HD werden sie kein Antennenfernsehen mehr empfangen können.
Das SG Berlin hat jüngst entschieden, dass Sozialämter und Jobcenter nicht verpflichtet seien, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers gesondert zu tragen.
Stattdessen müssten Betroffene dies aus der Regelleistung bezahlen.
Das SG Berlin macht es sich einfach und argumentierte mit einem alten BSG Urteil, nach dem ein Fernsehgerät kein Einrichtungsgegenstand sei und deswegen kein "wohnraumbezogenen Ausstattungsgegenstand".
Demzufolge ist das fernsehgerät und ein Receiver nicht von der Erstausstattung im Sinne des § 31 SGB XII/§ 24 Abs. 3 SGB II umfasst.
Siehe dazu: http://tinyurl.com/gubgy94 und hier das BSG Fernsehurteil: http://tinyurl.com/gtggc3r



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09.03.2017 ~ 08:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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1937 erhaltene Danksagungen
RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 871892
gelesener Beitrag - ID 871892


Keine Nachhilfe für Kinder aus Hartz IV Familien um Noten zu verbessern.
Es wäre ja auch eine Unverschämtheit, wenn solche Hartzkinder auch noch den Platz unseres Akademiker-Blages streitig machen könnten.
Nein nein, die Klassengesellschaft hierzulande soll mal schön so bleiben, wie sie ist.

Ach und falls sich jemand fragt, wohin denn das ganze Geld geflossen ist, welches man bei der strikten Ablehnung von Kinder-Nachhilfekursen "einsparte":
Die Chefgehälter der "Bundesanstalt für Arbeit" sind in den letzten 10 Jahren von monatlich 38.000 Euro auf 72.500 Euro quasi verdoppelt worden.
So geht moderne Umverteilung
Der Regelsatz stieg in diesen 10 Jahren gerade einmal um 15,7 Prozent.
Und das trotz BVG-Urteil.



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14.03.2017 ~ 08:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 872429
gelesener Beitrag - ID 872429


Zitat:
Hartz-IV: Verstoß gegen Menschenrechte?
Bundesverfassungsgericht überprüft erneut die Hartz IV Sanktionen und befragt im Vorfeld Experten.
Der Sozialverein Tacheles nahm Stellung gegenüber dem Verfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen verstießen gegen die Sozialcharta, das Völkerrecht, das Grundgesetz und die Behindertenkonvention.
[Quelle: gegen-hartz.de]

In jedem Rechtsstaat wäre das Kürzen des Existenzminimums verboten.
Und ich bin mal gespannt darauf, wie das Bundesverfassungsgericht es schafft, wieder einmal jenseits des Grundgesetzes zu urteilen, damit Sanktionen weiterhin erlaubt bleiben.

Für Interessierte die bisherigen Stellungnahmen der Experten

Tacheles: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseit...elles/d/n/2153/
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: http://tinyurl.com/zswczkf
Diakonie: http://tinyurl.com/zzfzeyr
Deutscher Verein: http://tinyurl.com/h4s5jmg



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21.03.2017 ~ 08:36 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 873200
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Zitat:
Schulz will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Berlin (AFP) SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher beibehalten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. "Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen", sagte Schulz der "Rheinischen Post" vom Freitag. Vielmehr gehe es darum, "dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten".
[Quelle: http://www.zeit.de/news/2017-03/17/deuts...halten-17134205]

"Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen", zitiert ihn DIE ZEIT.
Was für ein verlogener Schwätzer.
Die Agenda 2010 hat seit der Einführung nicht nur flächendeckende Verarmung, sondern auch sehr viele Tote produziert.
Sanktionen sind Schikane, die Menschen in den Selbstmord treiben!
Und schon deshalb kann NICHTS an der Agenda 2010 "richtig" sein.



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28.03.2017 ~ 17:14 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 873878
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Nun hat auch der VDK seine Stellungnahme im Vorlageverfahren wegen Sanktionen an das BVerfG fertig.

Die VDK Stellungnahme gibt es hier: http://tinyurl.com/k334467



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03.05.2017 ~ 17:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 878607
gelesener Beitrag - ID 878607


Zitat:
"Für uns ist die Frau gesund"
Die Arbeitsagentur Berlin bestellt für eine schwer depressive Buchhalterin einen Chirurgen als Gutachter, der ihr Gesundheit bescheinigt. Seitdem kämpft sie um ihre Existenz.
[Quelle: http://www.fr.de/panorama/depression-fue...esund-a-1263679]

Man wird krank, leidet unter einer schwere Depression, und nachdem das Krankengeld ausläuft und die Firma einen zu geringen Nutzwert am erkrankten Ausbeutungsobjekt berechnet, fällt man in die Arbeitslosigkeit.
Und wie wir alle wissen, sind die Arbeitsagenturen NICHT für die Hilfe der Kapitalismusopfer zuständig, sondern gesetzlich dazu verpflichtet, so viel Geld wie möglich an diesen Opfern einzusparen.
Seht ihr: Der ganz normale Alltag in dieser "modern reformierten" BRD.
Oder wie es die Frankfurter Rundschau zusammenfasst:
Zitat:
Ein Einzelfall? Nein, sagt Ken Loach: „Wir machten die Erfahrung, dass es überall im Land das Gleiche ist. Sehr kranke Leute werden von ihren Ärzten für arbeitsunfähig erklärt, dann kommen Gutachter vom Staat und revidieren diese medizinische Einschätzung. Aus geringstem Anlass wird die finanzielle Unterstützung gestrichen.
[Quelle: wie oben]



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04.05.2017 ~ 08:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 878674
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Arbeitslosengeld II: Schleichendes Gift für die Psyche, Teil 1
Arbeitslosengeld II: Schleichendes Gift für die Psyche, Teil 2

Sehr umfassende, aber auch sehr deprimierende Berichte aus unserem reformierten Sozialstaat. Insbesondere die in Teil 2 zu Wort kommenden Kapitalismusopfer, die teilweise die Schuld bei Flüchtlingen suchen und Arbeit als Lebenserfüllung sehen.



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17.05.2017 ~ 08:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 880263
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Leiden unter Hartz-IV: Betroffene berichten

Dazu passt:

Jeder fünfte Minderjährige „lebt“ inzwischen auf dem Niveau der Grundsicherung



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19.05.2017 ~ 06:32 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 880438
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Hartz-IV: Unterwirf dich oder stirb.
L E S E B E F E H L

Kurzer Auszug:
Zitat:
Mehreren Studien zufolge leidet etwa ein Drittel der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – inklusive Kinder sind fast 6,4 Millionen Menschen in Deutschland von der Leistung abhängig – unter psychischen Problemen. Depressionen und Angststörungen stehen ganz oben auf der Skala, heißt es. Bis zu fünf Millionen Menschen machen ihren Anspruch auf Hartz IV gar nicht geltend. Sie leben lieber von Hungerlöhnen, manchmal auch vom Flaschensammeln. Nicht selten sammeln sie Schulden bei der Krankenkasse an und erhalten nur die absolute Notversorgung.
[Quelle: wie oben]



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20.05.2017 ~ 07:36 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 880541
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Nachtrag

Zitat:
Faulheitsverbrechen
Die Politik stempelt Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die bestraft gehören. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten.
[Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/unterwirf-dich-oder-stirb]



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