Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

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*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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25.01.2017 ~ 16:54 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 865577

Zitat:

Juncker-Administration blockierte Bemühungen gegen Steuergeschenke an große Unternehmen auf EU-Ebene
1998 verabschiedete die EU einen Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung, der verhindern sollte, dass sich die Mitgliedsländer des gemeinsamen europäischen Marktes mit immer niedrigeren Steuern gegeneinander ausspielen, wenn es darum geht, europaweit aktive Konzerne anzusiedeln. Über das Komitee, das die Anwendung dieses Verhaltenskodexes regeln sollte, war bislang recht wenig bekannt.

Das hat sich geändert, nachdem dem Guardian diplomatische Dokumente zugespielt wurden, die zeigen, dass einige Akteure in diesem Komitee beständig verhinderten, dass es seine Aufgabe zur Wahrung eines Steuerwettbewerbs in den angekündigten Fairnessbahnen effektiv wahrnimmt: durch Verhinderung, Verzögerung, Verwässerung und anscheinend absichtlich dysfunktionale Gestaltung. So wurde beispielsweise nichts aus dem Vorhaben, den Umgang der Besteuerung multinationaler Konzerne gegenseitig in einem Peer-Review-Verfahren zu überprüfen, Cross-Border-Steuervermeidungsstrategien zu untersuchen oder sich gegenseitig über Steuerdeals zu informieren.

[Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Juncker...EU-3584185.html]

ja, so ist es im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.
Juncker ist Merkels Komplize auf EU-Ebene.
Man bildet dort sogar eine gemeinsame Fraktion.
Ohne jede Kritik.
Hoeneß ist ja auch wieder FC Bayern-Präsident.
Und Schwarzgeld-Schäuble ist Bundesfinanzminister.
Passt alles ganz hervorragend.
Wie der Arsch auf den Eimer.

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*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
30.01.2017 ~ 15:01 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 866211

Lidl lohnt sich – für einen
Und ihr wisst sicherlich, für wen genau.

Moon
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30.01.2017 ~ 21:26 Uhr ~ Moon schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 866297

Zitat:

gastli hat am 30. Januar 2017 um 15:01 Uhr folgendes geschrieben:
Lidl lohnt sich – für einen

Jetzt geht DAS wieder los.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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31.01.2017 ~ 08:21 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 866320

Ich verstehe auch nicht, warum die Milliardenschmarotzer den Arbeitern auch noch das letzte bißchen Lohn und Sozialleistungen neiden. Von Menschenwürde ganz zu schweigen - insbesondere auch in den Schwarz-Märkten (Lidl, Kaufland).

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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01.02.2017 ~ 10:36 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 866469

Zitat:

Strafe gegen Deutsche Bank
600 Millionen Euro für Russland-Affäre
Die Deutsche Bank kann eine ihrer juristischen Altlasten deutlich günstiger beilegen als befürchtet. In einem Geldwäsche-Skandal in Russland kommt sie mit Strafen von umgerechnet knapp 600 Millionen Euro davon. Die Bank selbst hatte offenbar mit mehr gerechnet.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-bank-231.html]

Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalität?
Ach, und falls das über den Kölner Silvestertrubel untergegangen ist:
Die Merkel-Junta lässt auch Geldwäsche vom IS in Deutschland weiter laufen.
Und das hat nicht eine linke Zeitung behauptet, sondern der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Und wie es sich gehört, haben die Regierungssender ARD und ZDF diesen Sachverhalt vorsichtshalber verschwiegen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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03.02.2017 ~ 07:52 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 866967

Zitat:

CDU-Großspende gestückelt – 100.000 Euro blieben wochenlang im Dunkeln
Mitte letzter Woche wurde auf der Bundestagswebseite weitgehend unbemerkt eine 100.000 Euro-Spende an die CDU nachgetragen – ganze zwei Monate nach ihrem Eingang. Die Zuwendung war nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen so aufgeteilt, dass die Veröffentlichungspflicht unterlaufen wurde. Der Vorgang zeigt, wie unzureichend die Transparenzregeln sind: Sanktionen sind nicht vorgesehen – trotz eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

[Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...lang-im-dunkeln]

Die CDU ist und bleibt - nicht nur wegen Schwarzgeldkoffer-Schäuble - DIE Schwarzgeldpartei schlechthin.
Bescheißen gehört anscheinend bei denen zur Parteidisziplin.
Einfach nur widerlich.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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06.02.2017 ~ 09:28 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 867538

Zitat:

Zu Unrecht auf der A3 geblitzt Rund 7,6 Millionen Euro Schaden für die Autofahrer
Köln - Der Schaden für die auf der A3 fälschlicherweise geblitzten Autofahrer dürfte sich auf rund 7,6 Millionen Euro belaufen. Ohne wirklich zu schnell gefahren zu sein, wurden rund 280.000 Autos zwischen März und September des vergangenen Jahres von einem Blitzer auf der A3 am Heumarer Dreieck aufgenommen.

An der Mess-Stelle durften Autos 80 Kilometer pro Stunde fahren, der Blitzer löste allerdings schon bei einer Überschreitung von 60 Stundenkilometern aus. Das Problem war eine fehlende Beschilderung nach einer Baustelle auf einer Strecke von rund 70 Metern Länge.

[Quelle: http://www.ksta.de/koeln/zu-unrecht-auf-...fahrer-25669922]

Großartig.
Popcorn.

Und was passiert, wenn die Geneppten ihr Geld zurück heben wollen?

Zitat:

Die Stadt ist der Meinung, dass die Verfahren, in denen die Bußgelder bereits gezahlt wurden, rechtswirksam und abgeschlossen sind – die Autofahrer bekommen dementsprechend ihr Geld nicht wieder zurück.

[Quelle: wie oben]

Noch mehr Popcorn.
So geht Bananenrepublik.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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17.02.2017 ~ 12:38 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 869051

Über 90.000 Euro Schmiergeld von RWE: CDU-Politiker Golland in Erklärungsnot

Doch anstatt zu den vielen offenen Fragen Stellung zu nehmen, geht der CDU[was sonst]-Strolch in Deckung und hat auch noch die große Schnauze:

Zitat:

Dank dieses Teilzeitjobs bewahre ich mir Bodenhaftung und Bürgernähe.

[Quelle: wie oben]
Widerlich.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
21.02.2017 ~ 12:03 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 869688

Schwarzgelgeldkoffer Schäubles Finanzministerium will Daten zu Briefkastenfirmen nicht veröffentlichen
Datenschutz gibt es auch in Deutschland. Allerdings nur für reiche Steuerkriminelle.

Dazu passt auch:

Steuerflucht: Schwarzgelgeldkoffer Schäuble macht alles, um Transparenz zu verhindern
Ein öffentlich einsehbares Register der Unternehmen gibt es in der EU nicht. Dafür hat der Bundesfinanzminister gesorgt. Gespräch mit Karl-Martin Hentschel.

Alltag in einem widerlichen Land, in dem ein widerliches System herrscht, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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22.02.2017 ~ 09:44 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 869785

Die juristischen Schergen des Finanzkapitals gestatten den Bausparkassen, sich aus den Verträgen zu mogeln.

Zitat:

Für viele Bausparer ist es ein enttäuschendes Urteil: Die Bausparkassen sind im Recht, wenn sie ältere Verträge mit hohen Zinszusagen massenhaft kündigen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in einer Grundsatz-Entscheidung klargestellt. Das Karlsruher Urteil betrifft alle Verträge, in die der Bausparer schon so viel eingezahlt hat, dass er für den Kauf einer Immobilie oder eine Renovierung das Darlehen in Anspruch nehmen könnte. Ist diese sogenannten Zuteilungsreife bereits seit zehn oder mehr Jahren erreicht und der Kunde spart immer noch weiter, darf die Kasse "im Regelfall" kündigen, entschied jetzt der BGH. (Az. XI ZR 185/16 u.a.)

Seit 2015 haben die Bausparkassen bereits schätzungsweise 250 000 solcher Verträge gekündigt (...)

http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_80429150/wirtschaft-bgh-gesteht-bausparkassen-kuendigung-hochverzinster-altvertraege-zu.html

Solange es sich an den Bausparern prima schmarotzte, wurden die Verträge ja ausdrücklich als Geldanlagen ohne Bauabsicht empfohlen. Aufgrund des Niedrigzinses sind die Verträge mit festen, für heutige Verhältnisse hohen, Zinsen unattraktiv geworden.

Fazit: Solange für die Schmarotzer Profit abfällt, sind Verträge bindend. Brechen die Profite weg, dürfen sie auf die Verträge scheißen und bekommen auch rückwirkend den Segen der Freisler-Nachfolgejustiz dazu.

Natürlich ist das in einem Unrechtsstaat der Schmarotzer so. Die Frage ist nur: Wozu genau brauchen die Wertschöpfenden diese Schmarotzer, deren Kumpane und Lakaien?

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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08.03.2017 ~ 08:45 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 871791

Sieben Millionen Euro an Steuergeld unter der Hand den "Freunden aus der Wirtschaft" zuschanzen.
Im Gegenzug mehrere Tausend Euro als Parteispende in die eigene Tasche stecken.
Das ist die Wirtschaftskompetenz der CDU.
Seit Jahrzehnten Tradition, vom Wähler bejubelt und geliebt – und stets wiedergewählt.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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09.03.2017 ~ 07:36 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 871882

Zitat:

Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia nimmt beim Gewinn langsam
Kurs auf die Milliardenmarke.

[Quelle: www.welt.de/print/die_welt/finanzen/arti...-Milliarde.html]

Wer hat diesen Gewinn erwirtschaftet?
Die Mieter mit ihrer Arbeitskraft. Sie zahlen Teile ihres Lohns in Form von Miete – inklusive Gewinnmarge – an Vonovia.
Deren Anteilseigner erhalten schließlich die Gewinne.
Für was?
Für das Eignen von Anteilen.
Man nennt es Kapitalismus.
Dies nur zur Erinnerung.
Weil man das alles für das Normalste der Welt hält.
Es ist aber ein widerliches System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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10.03.2017 ~ 08:17 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 872010

[quote]Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Merkels Geheimgespräche mit der Presse bleiben geheim
Hintergrundrunden der Kanzlerin mit Journalisten sind eine "eingeführte Einrichtung", sagen die Richter. Ob die Öffentlichkeit etwas darüber wissen darf, sei nicht eilig. [/quote][Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/besch...m/19490642.html]

Der Tagesspiegel-Redakteur Jost Müller-Neuhof hatte geklagt und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Klage abgewiesen.
Was die Herrschenden ihrer Propagandapresse an Anweisungen erteilt, hat unabhängige Journalisten nicht zu interessieren.
Die Propaganda muss beim Wahlpöbel hängen bleiben
Nur das zählt.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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13.03.2017 ~ 08:31 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 872341

Es ist wieder Schmiergeld eingetroffen.

560.000 Euro kassierte die FDP, 220.000 Euro kassierte die CDU.

Die besten Demokratie, die man sich kaufen kann.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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16.03.2017 ~ 09:42 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 872642

Zitat:

100.000-Euro-Pauschale Italien wird zur Steueroase für Superreiche
Italien ködert reiche Ausländer mit einer neuen Einheitssteuer: Wer seinen Wohnsitz dorthin verlegt, muss nur noch einen pauschalen Betrag von 100.000 Euro pro Jahr zahlen. Auch ein Visum kann man sich künftig einfach kaufen.

[Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1138466.html]

Pauschal 100.000 Euro Einheitssteuer.
Egal wie viele Milliarden man in Italien bunkert.
Und genau mit solchen Gesetzen macht man jede Gemeinschaft kaputt.
Wenn Gesindel wie Schäuble, Juncker die von ihnen bejubelten Steuersparmodellen schaffen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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17.03.2017 ~ 11:15 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 872699

Zitat:

Gericht urteilt über Whistleblower
Bewährungsstrafen im LuxLeaks-Prozess
Im sogenannten LuxLeaks-Prozess sind die Urteile gesprochen worden. Die beiden Whistleblower müssen nicht ins Gefängnis. Bestraft werden sie dennoch. Beide Männer haben Berufung angekündigt. Kritik am Urteil kommt auch seitens der Politik.

[Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/luxleaks-urteil-103.html]

Kriminelle Steuerhinterzieher in Milliardenhöhe werden, ebenso wie ihre Schutzpatronen Schäuble und Juncker, natürlich nicht bestraft.
Bestraft werden hingegen diejenigen, die diese Verbrechen aufdecken.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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21.03.2017 ~ 11:22 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 873208

Zitat:

Abgeordnete kassieren Millionen-Zulagen – doch die sind intransparent und verfassungswidrig
Mehr als eine Million Euro pro Jahr kassieren NRW-Landtagsabgeordnete neben ihren Diäten, weil sie einen Posten in der Fraktion innehaben. Die sogenannten Funktionszulagen sind nicht nur vollkommen intransparent, sondern laut eines Urteils des Bundesverfassungserichts in den meisten Fällen auch verfassungswidrig. Doch weder die Fraktionen noch die Landtagspräsidentin nehmen daran Anstoß. Auch im Bundestag und in anderen Landesparlamenten sind Funktionszulagen gang und gäbe. Nach Auffassung von Verfassungsrechtlern und Rechnungshöfen belaufen sich die rechtswidrigen Zahlungen auf jährlich 5,5 Mio. Euro.

[Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...transparent-und]

Gelebte Bananenrepublik.
Gelebt von widerlichen Menschen, in einem widerlichen System.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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23.03.2017 ~ 08:10 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 873343

Es ist wieder Schmiergeld eingetroffen.

Über 80.000 Euro Schmiergeld für die CDU

Allein 2017 flossen bereits:
– Rund 300.000 Euro Schmiergeld an die CDU
– Und 550.000 Euro Schmiergeld an die FDP

Nur in diesem Jahr.
Also von Januar bis März, der ja noch nicht zu Ende ist.

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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03.04.2017 ~ 09:18 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 874584

Eine Geschichte aus dieser BRD.
Über einen widerlichen Mensch, der immer seine widerlichen Motive ausleben konnte und es auch weiter tun wird.
Wohlbehütet im widerlichen System.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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10.04.2017 ~ 09:38 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 875660

Es ist wieder Schmiergeld eingetroffen.

CDU kassiert weitere 60.000 Euro

Die besten Demokrate, die man sich kaufen kann.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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18.04.2017 ~ 08:12 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 876590

Parteispenden April 2017: Frisches Schmiergeld für CDU und FDP

CDU: 100.000,00 Euro

FDP: 56.310,00 Euro

Die besten Demokraten, die man sich kaufen kann.

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22.04.2017 ~ 13:38 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 877130

Zitat:

Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)
Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, war erst eine Klage erforderlich.
Die Vergütung belief sich auf 163.744 Euro.

[Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...r-bankenrettung]

Als Belohnung für das Zuschanzen des Auftrags zeigte sich die Finanzlobby übrigens durchaus grosszügig und zahlte dem damaligen Finanzminister Steinbrück ein Redehonorar von satten 15.000 Euro.
Denkt hier jetzt jemand "Das ist doch Korruption?"
Nein, das ist die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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05.05.2017 ~ 07:56 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 878780

Es gab wieder frisches Schmiergeld.

SPD: 100.000,00 € von Daimler AG

CDU: 100.000,00 € von Daimler AG

Daimler bedankt sich bei Merkel und Schulz und schiebt beiden Parteien mal eben je einen 100.000-Euro-Geldkoffer über den Tisch.

Die besten Demokraten, die man sich kaufen kann.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 05.05.2017 07:59.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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05.05.2017 ~ 08:01 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 878781

Zitat:

Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher
Im Vergleich landet Deutschland noch hinter dem von Korruptionsskandalen gebeutelten Brasilien. Das gilt auch für die Parteienfinanzierung sowie Details zu Abstimmungen im Bundestag. Informationen zu den Ausgaben des Bundes sind ebensowenig zugänglich wie Details zu Lobbyisten und wirtschaftlichen Eigentümern von in Deutschland registrierten Firmen. Und ein Umschwenken ist trotz der Skandale wie den Panama Papers nicht zu erkennen.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/open-data-u...hinkt-hinterher]

Nein!
Doch!
Oooohhhh!
Wer hätte DAS ahnen können.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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05.05.2017 ~ 08:13 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 878782

Mal wieder das Thema Steuer-CD's:

Zitat:

Kampf gegen Steuerflüchtlinge
Schweizer Maulwurf in NRW-Behörde?
Er sollte ausspähen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs vorgehen: Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ soll der Schweizer Geheimdienst einen Maulwurf in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platziert haben.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/schweize...st-nrw-101.html]

Großartig.
Die NRW-Landesregierung wollte die sogenannten Steuer-CDs kaufen, mit denen sie kriminelle Steuerhinterzieher enttarnen können.
Die Schweizer Regierung, die wie unsere Merkel-Junta ebenfalls nur politisches Personal des Kapital sind, haben daraufhin ihre Spione losgeschickt.
Natürlich um gegen die deutschen Steuerfahnder vorgehen zu können.
Natürlich zum Schutz von Steuerkriminellen.
Auch das ist das logische Ergebnis einer Demokratie, die man sich kaufen kann.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
09.05.2017 ~ 15:24 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 879344

Zitat:

Gegen exzessive Vergütungen. Vorstandsgehälter: Die Revolte der Aktionäre. Die Bezüge von Topmanagern deutscher Börsenschwergewichte sorgen für Zündstoff auf Hauptversammlungen. Auch Großaktionären sind die Millionen für die Vorstände ein Dorn im Auge, etwa bei SAP.

[Quelle: http://boerse.ard.de/boersenwissen/anleg...ie-revolte-der-
aktionaere100.html]

Die Aktionäre, also die eigentlichen Herren und wenigen Damen im Kapitalismus, revoltieren.
Die Politiker nicht.
Was sagt uns das?

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.150 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
09.05.2017 ~ 20:10 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 879406

Zitat:

gastli hat am 09. Mai 2017 um 15:24 Uhr folgendes geschrieben:
Die Aktionäre, also die eigentlichen Herren und wenigen Damen im Kapitalismus, revoltieren.
Die Politiker nicht.
Was sagt uns das?

Das sagt uns, dass in diesem Falle Geld der Aktionäre ausgegeben wurde, kein öffentliches Geld und auch nicht unseres.
Und die Aktionäre mögen ihr Geld gerne ausgeben (lassen), für wen sie es immer wollen.

Pfiffikus,
der daraus schlussfolgert, dass diese Dinge die Politiker nichts angehen.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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09.05.2017 ~ 20:21 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 879410

Woher haben die Aktionäre ihr Geld? Wer schuf die realen Werte, deren universellen Gegenwert Geld die Schmarotzer einsetzen?

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
10.05.2017 ~ 08:49 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 879480

Diese BRD = ein unerträglicher stinkender Sumpf.

Zitat:

Es kursieren anscheinend schon länger Dokumente, welche nachweisen wollen, dass auf Bankkundenlisten Namen von hochgestellten deutschen Persönlichkeiten waren, die aber dann, aus welchen Gründen auch immer, wieder von den Listen verschwanden – und dass deutsche Behördenmitglieder in diesem Zusammenhang sich zu korrupten Handlungen haben verleiten lassen. Konkret: Prominente Steuersünder, unter ihnen Politiker, ließen sich gegen Schmiergeld aus dem Sünderregister streichen.

[Quelle: https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/b...liste-131292305]

Dazu passt und gehört:

Zitat:

Blockiert die Koalition die Aufklärung?
Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik erhebt die Opposition gravierende Vorwürfe: Die Koalition aus Union und SPD versuche, das wahre Ausmaß zu vertuschen.

[Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/cu...spd-aufklaerung]

Wie jetzt?
CDU/CSU und SPD gehen mit aller Härte gegen Arbeitslose vor, kürzen ihnen sogar noch das menschenverachtend geringe Existenzminimum.
CDU/CSU und SPD lassen millionenschwere Steuerverbrechen nicht nur ungestraft laufen, sondern blockieren sogar deren Aufklärung?
Wo anders soll es so sein, außer in einem unerträglich stinkendem Sumpf.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
11.05.2017 ~ 07:58 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 879605

UPDATE 2 zu: So geht Bananenrepublik.
Neue Milliardengeschenke für Toll Collect.

Dieses mal ist es ein kein Milliardengeschenk sonder Millionendiebstahl.
Das ist aber im widerlichem System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben praktisch egal.
Es ist so oder so zum Schaden der Menschen, die diese Gelder erarbeiten.

Zitat:

Betreiber der Maut-Stationen. Razzia bei Toll Collect. Seit zwölf Jahren betreibt die Firma Toll Collect das Mautsystem für Lastwagen auf deutschen Fernstraßen. Nun haben Beamte den Unternehmenssitz durchsucht. Der Verdacht: Die Firma soll den Staat um mehrere Millionen Euro betrogen haben.

[Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tol...razzia-101.html]

Aus dem Tollhaus.
Regelmäßige Leserinnen und Leser meiner Beiträge wissen, dass das Mautsystem die technisch und ökonomisch aufwendigste und damit dümmste Art ist, Geld einzusammeln.
Ginge es nur darum Geld für die Infrastruktur einzutreiben [es geht aber um die lückenlose Überwachung der Bevölkerung], dann wäre die Erhöhung der Mineralölsteuer der richtige Weg.
Diese erforderte hingegen nur einen Federstrich.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
12.05.2017 ~ 14:55 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 879740

Der FREITAG berichtet:

Zitat:

Ein schönes Geschenk, welches Steuerfahnder in Wuppertal Ende April in ihrem Briefkasten fanden: Ein anonym und gratis zugesendeter Datenstick, voll mit bis zu 70.000 Offshore-Firmen sowie knapp 2.000 mit diesen in Verbindung stehenden deutschen Steuerpflichtigen. Eröffnet ein hierzulande Steuerpflichtiger eine Niederlassung im Ausland, so muss er diese in Deutschland anmelden. Ordnungsgemäß registriert sind derzeit aber nur 270 deutsche Firmen auf Malta.

[Quelle: https://www.freitag.de/autoren/sebastian...choen-ist-malta]

Und was denkt ihr:
Welche Strafen folgen nun?
Richtig, gar keine.

Zitat:

NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) bot entsprechenden Steuerpflichtigen an, die Anmeldung ihrer Niederlassungen noch bis Mitte dieses Jahres nachzuholen, insofern sie dies bisher schlicht vergessen hätten.

[Quelle: wie oben]

Seht ihr:
Die SPD ist eben die Partei des hart arbeitenden kleinen Mannes.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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17.05.2017 ~ 08:36 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 880265

Neues Polizeigesetz: Union benennt Rainer Wendt als Experten
Wir erinnern uns:
Wendt ist als Gewerkschafts-Chef aufgeflogen, weil er Geld von seinem Arbeitgeber zugeschanzt bekam. Eine typische Methode, um Gewerkschafter auf Linie zu bringen.
Erfolgreich, wenn sich wie in deisem Fall ein widerlicher Mensch findet, der seine widerlichen Motive auslebt.
Und wenn man dann noch weiss, dass auch die CDU die käuflichste Partei dieser BRD ist – passt doch alles perfekt zusammen.
Oder wie es die CDU selber sagt [Zitat]:

Zitat:

„Herr Wendt ist ein ausgewiesener Fachmann.“

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
24.05.2017 ~ 06:36 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 880880

Was macht eigentlich so ein Gehottlich wie UvdL wenn Kritik aufkommt?
Von der Leyen lässt Militärgeheimdienst gegen Kritiker ermitteln!
Die besten Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Sorry, ähh, gekaufter Unrechtsstaat.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
30.05.2017 ~ 18:14 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 881287

Schmiergeldspende: CDU kassiert halbe Million Euro Schmiergeld ab
Multimillionär Dommermuth [Chef des Internetproviders "1&1"] schiebt direkt mal fünf große Geldkoffer über den Tisch.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.454 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
30.05.2017 ~ 18:27 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 881292

Hatte Kohl wieder die Hände im Spiel?

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
31.05.2017 ~ 16:32 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 881363

Schmiergeld: CDU kassiert weitere 100.000 Euro Schmiergeld
Stromkonzern-Bonze und Multimillionär erkauft sich wohlwollendes Gehör bei der CDU, denen er einen großen Geldkoffer rüberschiebt.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
07.06.2017 ~ 07:25 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 882464

CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
Die Anlagespekulanten der „VHB Grundstücksverwaltung“ schieben einen grossen Geldkoffer über den Tisch.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
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08.06.2017 ~ 07:56 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 882596

Zitat:

Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte "Größter Steuerskandal der Geschichte"
Dubiose Deals, mehr als 100 verdächtige Banken und eine kleine Gruppe Investment-Banker: Durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit Steuern sind dem Staat enorme Summen entgangen. Laut Panorama und "Zeit" soll es um mindestens 31,8 Milliarden Euro gehen.
...
Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-cum-105.html]

Pro Jahr seit 2001 hat die Merkel-Junta also lachend auf 1,5 Milliarden Steuereinnahmen zu Gunsten des Kapital verzichtet.
Dafür war, ist und bleibt Schwarzgeld Schäuble der richtige Mann.
Ach komm, wenn wir das jahrelang geschehen lassen, dann brauchen wir ja wohl offensichtlich auch die paar Milliarden von der Kernbrennstoffsteuer, die seit gestern höchstrichterlich beschlossen, dem Kapital wieder in den gierigen Rachen geworfen werden sollen auch nicht.
Und der Michel ist von so einer Politik derart begeistert, dass er im September genau die Partei wieder an die Spitze wählen wird, die ihm auch in Zukunft weiter sein Geld aus der Tasche ziehen wird, um es an das Kapital weiter zu reichen.
Was sagt das über den politischen Bildungsstand in dieser BRD?

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
26.06.2017 ~ 20:46 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 884168

Parteien kassierten 2015 fast 11 Mio. Euro aus der Wirtschaft
Und nur 1,12 Millionen Euro davon waren zuvor bekannt, weil nur Schmiergeldzahlungen "Parteispenden" oberhalb von 50.000 Euro sofort bekannt gegeben werden müssen.
Satte 10 Millionen Euro schanzte man aber kleingestückelt in die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
Zitat:

Zitat:

Mehr als drei Viertel aller Unternehmensspenden entfielen auf CDU und CSU. Einzig DIE LINKE vereinnahmte keine veröffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft.

[Quelle: wie oben]

Zeig mir, wer dich ~~bezahlt~~ schmiert – und ich sag dir, für wen du regierst.

*gastli*	FT-Nutzer 32.675 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
26.06.2017 ~ 20:51 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 884173

Zitat:

Operieren und kassieren – Ein Klinik-Daten-Krimi

[Quelle: http://www.daserste.de/information/repor...sieren-100.html]

Ist der Kapitalismus nicht toll?
Und nochmal:
Dies alles passiert nicht zufällig.
"Profit statt Gesundheit" ist von der kapitalistischen Einheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE explizit so gewollt.
Das wurde über zahlreiche Gesundheitsreformen und Privatisierungen dann auch gesetzlich verankert.
Wer wählt diese Schädlinge noch gleich?
Freut ihr euch alle derart auf Profit optimierte Krankenhausaufenthalte, statt dort mit bestmöglichen Mitteln wieder gesund gemacht zu werden?

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