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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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22.11.2019 ~ 19:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 969593
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Braune Bananenrepublik.

Zitat:
Rainer Wendt wird Staatssekretär in Sachsen-Anhalt
Seit 2007 stand Wendt an der Spitze der Deutschen Polizeigewerkschaft und war nicht unumstritten. Seine Berufung nach Magdeburg sorgt für Kritik.
[Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/umst...t/25259468.html]

Der "Best Buddy" der AfD wird dann mal Staatssekretär.
Wendt, der seit Jahren als One-Man-Show seiner sogenannten "Polizeigewerkschaft" DPolG PEGIDA-Thesen propagiert und auch mal rechtsextremen Magazinen wie "COMPACT" oder "Junge Freiheit" Interviews gibt, wird Staatssekretär im sachsen-anhaltischen Innenministerium. Unfassbar.



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26.11.2019 ~ 08:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 969834
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Update:

Zitat:
Umstrittene Personalie
Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt

Rainer Wendt sollte Staatssekretär im Innenministerium werden – doch wird es nun nicht. Das teilte Innenminister Stahlknecht am Sonntagabend mit. Wendt selbst bestätigte die Entscheidung – begründete sie jedoch anders.
[Quelle: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/rainer...retaer-100.html]

Und wie begründet dieser "Best Buddy" der AfD:

Zitat:
"Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt."
[Quelle: wie oben]

Er beherrscht es auch schon richtig gut: Das Mimimi

Was soll man dem Heini jetzt noch sagen?
Wenn sich die Mehrheit durchsetzt, nennt man das nicht Einknicken, sondern Nachdenken.
Und wenn nicht mal das CDU geführte Kanzleramt hinter dir steht du Heini, dann wirds nichts du Heini.



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03.12.2019 ~ 07:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 970477
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Zitat:
Schmiergeldaffäre
Ex-Siemens-Chef in Griechenland zu 15 Jahren Haft verurteilt

Siemens soll Schmiergelder an Entscheidungsträger in Griechenland gezahlt haben. Dafür wurden nun der ehemalige Chef Heinrich von Pierer und 21 Ex-Mitarbeiter verurteilt. Von Pierer will sich wehren.
...
Der Prozess dürfte nun in höheren Instanzen fortgesetzt werden. So hat Ex-Chef von Pierer angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. In einer Stellungnahme von Pierers heißt es: "Wir werden außerdem beantragen, dass das Urteil in Deutschland nicht vollzogen wird, weil es gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien verstößt." Das Verfahren in Athen habe sich zu einem großen Teil auf Unterlagen aus einem Ermittlungsverfahren in Deutschland gestützt.

Die "sehr intensiven" Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft hätten keinen strafrechtlichen Vorwurf gegen ihn ergeben, so von Pierer. Die Staatsanwaltschaft in Griechenland habe zwischenzeitlich einen Freispruch beantragt. Die jetzige Verurteilung sei dann "völlig überraschend" erfolgt, heißt es in der Stellungnahme von Pierers.

Die Anklage betraf nicht die Siemens AG als Unternehmen, sondern nur Personen, die in die Affäre verwickelt gewesen sein sollen.
[Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/untern...-a-1299296.html]

Da hat wohle ein moralisch gefestigter Richter seinem Staatsanwalt direkt und den deutschen [weisungsgebundenen] Staatsanwälten einen Arschtritt verpasst.
Guter Mann.
Leider wird das Urteil, wie ich befürchte im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben, keinen Bestand haben.



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03.12.2019 ~ 11:21 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 970492
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https://www.theeuropean.de/buendnis-90-d...e-mogelpackung/
Zitat:
100 Milliarden Euro für den Klimaschutz
Bündnis 90 Die Grünen 3.12.2019 Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Das Klimapaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung: viel heiße Luft um viel zu wenig Klimaschutz. Manche Maßnahmen würgen sogar die Energiewende ab und sind unsozial. Um eine lebenswerte Zukunft zu sichern, fordern wir zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.
#
ff

Jetzt nehmen sich die Grünen die Bundesregierung zur Brust. Die jetzige Lage ist eh wackelig nach der Wahl der neuen SPD Vorsitzenden. Laufen da schon hinter den Gardienen neue Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung mit der SPD?



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Schlechte Verlierer sind schlechte Demokraten!


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16.12.2019 ~ 06:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 971757
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Thomas Cook ist pleite – der Steuerzahler muss blechen

Das politische Personal des Kapitals hat in dieser BRD wieder gute Arbeit abgeliefert.
Die Kapitalisten werden zufrieden sein.



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16.12.2019 ~ 08:18 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 971768
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Die Bundesregierung hat geschlampt. Keine Frage!
Praktisch hätte sie eine höhere Versicherungssumme festlegen müssen. Wäre das passiert, dann hätten die Sicherungsscheine ein höheres Risiko abgedeckt. Die Urlauber (und nicht die Kapitalisten) hätten dann mehr für diese neuen Sicherungsscheine zahlen müssen.

Zitat:
gastli hat am 16. Dezember 2019 um 06:04 Uhr folgendes geschrieben:
Die Kapitalisten werden zufrieden sein.
Dieses Geld der Steuerzahler geht doch jetzt an die Urlauber, deren Geld ansonsten zum großen Anteil weg gewesen wäre. Nicht an die Kapitalisten.


Pfiffikus,
der keine Ahnung hat, warum Du die Kapitalisten überhaupt hier erwähnst



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16.12.2019 ~ 08:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 971769
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Sei bitte nicht komisch.
Wer wird denn durch die staatliche Entlastung von Zahlungspflichten an die Urlauber entbunden?



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16.12.2019 ~ 18:23 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 971816
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Zitat:
gastli hat am 16. Dezember 2019 um 08:54 Uhr folgendes geschrieben:
Wer wird denn durch die staatliche Entlastung von Zahlungspflichten an die Urlauber entbunden?
Niemand.

Da die Urlauber (ohne es zu wissen) einen minderwertigen Sicherungsschein erworben hatten, bestand für die Zurich Versicherung nur eine Zahlungspflicht von 110 Millionen Euro. Soweit mir bekannt ist, wird sie dieser Zahlungspflicht auch 100%-ig nachkommen. Und durch die Subvention, die Du als "staatliche Entlastung" bezeichnest, ändert sich an den Zahlungsverpflichtungen dieser Versicherung kein einziger Cent.
Von einer Zahlungspflicht, die gar nicht besteht, kann man auch nicht entlastet werden.

Im Gegenteil! Hätte die Bundesregierung angemessene Regelungen erlassen, dann hätten die Versicherer höherwertige, teurere Sicherungsscheine verkaufen können. Dann hätten sie höhere Umsätze und damit auch höhere Gewinne einfahren können. Hätte hätte Fahrradkette.
Jetzt sind nur die minderwertigen Sicherungsscheine im Umlauf und die Versicherer haben nicht nur weniger Gewinn, sondern auch noch die Rufschädigung zu beklagen.



Pfiffikus,
der nicht nachvollziehen kann, weshalb sich die Kapitalisten da freuen sollten


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Pfiffikus: 16.12.2019 18:24.



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16.12.2019 ~ 22:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 971844
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Zitat:
Pfiffikus hat am 16. Dezember 2019 um 18:23 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
gastli hat am 16. Dezember 2019 um 08:54 Uhr folgendes geschrieben:
Wer wird denn durch die staatliche Entlastung von Zahlungspflichten an die Urlauber entbunden?
Niemand.


Doch.
Die Kapitalisten.

Deine ganze Argumentationskette stimmt doch nur, wenn Thomas Cook nicht pleite gegangen wäre.
Nach der Pleite werden aber eben genau die Kapitalisten entlastet, indem der Steuerzahler zu Kasse gebeten wird.



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17.12.2019 ~ 00:06 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 971847
gelesener Beitrag - ID 971847


Zitat:
gastli hat am 16. Dezember 2019 um 22:48 Uhr folgendes geschrieben:
Deine ganze Argumentationskette stimmt doch nur, wenn Thomas Cook nicht pleite gegangen wäre.
Die Argumentationskette stimmt sowohl mit, als auch ohne Insolvenz. Du musst Dir nur noch einmal vor Augen führen, was eine Insolvenz eigentlich bedeutet.

Rein formal (allerdings hart formuliert) haben die Urlauber dem Unternehmen einen Kredit gewährt, indem sie teilweise viele Monate im Voraus Zahlungen für Reisen geleistet haben, die erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden sollten. Die verhinderten Urlauber sind demnach Gläubiger des pleite gegangenen Unternehmens.
Wie bei einer Insolvenz üblich, ist nun mal das Geld der Gläubiger mit dem Eintritt der Insolvenz futsch. Das war bei der Gerschen Stadtwerkeinsolvenz ebenso, wie bei jeder anderen Pleite.


Eben weil das ein hartes Schicksal für die Gläubiger ist, hat der Gesetzgeber vorgeschrieben, dass sich die Pauschalurlauber gegen dieses Insolvenzrisiko zu versichern haben. Das haben sie zwar getan, doch aus den bereits genannten Gründen haben sie sich nur ungenügend versichert.
(Wenn Deine Bude abbrennt, aber Du hast nur eine kleine Hütte versichert, um Versicherungsprämien zu sparen, dann bist Du unterversichert. Und dann wird Dir die Versicherung Deine Klamotten auch nur anteilig ersetzen.)


Zitat:
Nach der Pleite werden aber eben genau die Kapitalisten entlastet, indem der Steuerzahler zu Kasse gebeten wird.
Welche Kapitalisten meinst Du denn? Die Aktionäre von Thomas Cook? Die kriegen keinen Cent von diesen Steuergelden.
Man kann zwar sagen, dass die sich über die vielen Kredite der Urlauber-Gläubiger gefreut und dieses Geld letztendlich verzockt haben. Okay, aber für diesen Vorgang war das jetzt verausgabte Steuergeld völlig irrelevant.

Oder die Aktionäre der Versicherung? Die leisten die Summe, die vertraglich vereinbart war und kriegen auch nüscht von dieser Staatskohle. Warum sollten die sich freuen?


Pfiffikus,
der dieses Steuergeld hier wesentlich sinnvoller investiert weiß, als zum Beispiel im Verteidigungshaushalt



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