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gastli   FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 22.11.2006 ~ 20:53 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2258 erhaltene Danksagungen 22.11.2006 - Die große Koalition wird 1 Beitrag Kennung: 31386 Heute feiert die Große Koalition in Berlin den ersten Geburtstag. Ein Jahr Merkel. Man möge mir verzeihen das ich nicht gratuliere. Aber wenigstens ein paar Höhepunkte der einjährigen Merkelei sollten erwähnt werden. Aller Anfang ist schwer. Bei ihrer ersten Regierungserklärung klaut Merkel. Diesmal nicht bei Ronald Reagan, so wie ihr Schlusswort im Fernsehduell mit Schröder, sondern bei Willy Brandt. Aus "Wir müssen mehr Demokratie wagen" macht sie allerdings "mehr Freiheit" wagen. Freiheit für die Wirtschaft natürlich. Sie begann also mit einer absoluten Frechheit. Das und die jetzige Spitze der SPD hat Brandt nicht verdient. Die erste außenpolitische Herausforderung kam gleich im Dezember 2005. Beim Besuch der amerikanischen Außenministerin Condi Rice, das ist die mit dem liebreizenden Blick der Eiweiß gerinnen lässt, erwartete die Öffentlichkeit ein paar klare Kanzlerin-Worte zur Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri. Statt dessen war Merkel vollkommen von der Rolle. Bei der Pressekonferenz faselt sie von einem Fehler, den Rice angeblich eingeräumt haben soll - mehr nicht. Lächerlich. Merkels Innenminister Schäuble denkt laut über Geständnisse aus Folter-Verhören nach: “Wir müssen solche Informationen nutzen” - Frau Merkel schweigt. Anscheinend ist bei ihm mehr kaputt als nur ein Wirbel. Die gute alte Scheckbuch-Diplomatie kehrt Ende 2005 zurück. Der wohl teuerste Auftritt eines Kanzlers (in dem Fall Kanzlerin) bei einem EU-Gipfel kostet den Steuerzahlern zwei Milliarden Euro. Allerdings scheitert diese Politik weniger Wochen später. Vollkommene Jubelpatienten vergleichen Merkel mit Thatcher. Na ja optisch haut's hin. Der wohl teuerste Brief eines Bundeskanzlers kostet drei Millionen Euro. Frau Kanzlerin setzt Maßstäbe. Für drei Millionen Euro wünschte die Merkel uns und unseren Familien "alles Gute für 2006". Danke uns war schon schlecht. Der Januar 2006 keimt kurz Hoffnung auf und Frau Merkel teilt mit, dass sie Guantanamo “auf Dauer” nicht so toll findet. Das heißt aber auch, dass sie das Lager vorübergehend offenbar ganz okay findet. Also doch keine Hoffnung. Ein seniler Staatspräsident aus Frankreich (Jacques Chirac) möchte Atomwaffen gegen sog. Terrorstaaten einsetzen und Frau Merkel applaudiert. Sie merkt halt nix die Tante. Erste Versuche der Merkel-CDU, den Atomkonsens aufzuweichen, gibt es Ende Januar 2006. Diese Diskussion verstummt plötzlich, als es im Juli beinahe zu einem SuperGAU im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark gekommen wäre. Da knaubelt man jetzt noch dran. Statt Diplomatie im Iran-Konflikt leistet sich die Frau Kanzlerin einen verbalen Ausrutscher: Sie vergleicht die Situation mit dem Erstarken des Nationalsozialismus in Deutschland. Dazu passt psst ein Zitat von Dieter Nuhr (hervoragender kaberettist) "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten". Zum ersten Mal im Februar schlägt Innenminister Schäuble (CDU was sonst) vor, Bundeswehrsoldaten bei der Fußball-WM einzusetzen. Diese verfassungsfeindlichen Pläne scheitern erwartungsgemäß. Auch ohne deutsche Panzer und schwer bewaffnete Soldaten vor den Stadien folgt im Juli 2006 eine großartige WM ohne nennenswerte Zwischenfälle. Nicht mal Schäuble ist was passiert. Trotzdem hat der Gedanke große Teile des Bundesinnenschäublehirn zerfressen. Wir werden noch öfter davon hören. Merkels Kriegsminister Jung (CDU was sonst) denkt über das Abschießen von "Terror-Flugzeugen" nach und ignoriert damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Mit Franz-Josefs scheinen wir kein Glück zu haben. Grillen, lecker Wildschwein fressen und den besten Freund einladen: Merkels Party mit George Bush in Stralsund kostet 20 Millionen Euro. Was solls Hauptsache es hat geschmeckt. Irgendwas war mit der Sau, sie macht wenig später Bush zum Merkelgrabbscher. Es galt damals schon und gilt weiter für Bush: "NOT WELCOME" Zeitgleich beginnt der Krieg im Libanon. Merkel versäumt es, Einfluss auf ihre amerikanischen Freunde zu nehmen und schweigt zunächst. Normalerweise flüchtet die Merkel sehr gerne in die Außenpolitik, wenn es im Inland mal wieder ungemütlich ist. Doch kaum kündigt sich mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in Nahost außenpolitisch die erste große Bewährungsprobe an, ist Merkel verschwunden. Dabei könnte sie helfen, wenn sie nur wollte. Fazit u.a.: 1.500 Tote, ein zerstörtes Land und ein paar wunderschöne Seereisen für deutsche Marinesoldaten ins Mittelmeer. Merkels General Pofalla (CDU was sonst), ist einer der selbst noch nicht viel vom realen Leben außerhalb der großen Politik mitbekommen hat. Aber als Generalsekretär muss er viel Unsinn von sich geben und das beherrscht er. Pofalla möchte, dass Kinder für ihre langzeitarbeitslosen Eltern zahlen - eine "sozialstaatliche Sippenhaft". Der 55jährige, der vielleicht weit über 30 Jahre gearbeitet und Monat für Monat brav seine Abgaben entrichtet hat, soll - wenn es nach Herrn Pofalla geht - also bei seinen Kindern betteln. Es begann die Zeit der durchs Dorf getriebenen Säue. Hält auch nach dem Sommerloch noch an. Stoibers Schwiegersohn übernimmt die Merkel-Podcasts. Aber mein Gott, es geht doch nur um 40.000 Euro. Das sind Peanuts für Merkel, die mit der Grillparty schon bewiesen hat, dass sie viel mehr Geld verschwenden kann, wenn sie will. Sie begeht Tabubruch. Merkel schickt deutsche Soldaten in den Nahen Osten. Erst spricht man von einem "Kampfeinsatz", später korrigiert man sich schnell und nennt das Ganze “robuster Einsatz”. Quasi ein Spiegelbild zum Zustand der Merkel-Regierung ist der Kompromiss, der "Gesundheitsreform" genannt wird und in einer Oktober-Nacht 2006 beschlossen wird: Teuer und unsolidarisch. Die "Unterschichten-Debatte" im Oktober: Merkel, deren Politik für die Existenz der sog. Unterschicht mit verantwortlich ist, erklärt heuchlerisch, dass ihr die "Spaltung in unserer Gesellschaft" zu schaffen mache. Eher macht wohl Merkel der Gesellschaft zu schaffen. Merkel, ein williges Instrument der Arbeitgeberinitiative “Neue Soziale Marktwirtschaft”, wird - sobald diese Debatte beendet ist wieder "weniger Staat" fordern und eine Politik betreiben, die eine "Neue Unterschicht" weiter verstärken wird. "Chancengleichheit" müsse her, gerade bei der Bildung. Studiengebühren werden eingeführt. Nur ein Beispiel, das den Unterschied zwischen Merkels Sonntagsreden und der real existierenden CDU-Politik dokumentiert. Heute gibt es übrigens einen Umtrunk im Kanzleramt. Verständlich, denn eine solche Bilanz würde ich mir auch schön saufen.

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