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Weniger Geld für Arbeitslose
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Adeodatus Benutzerkonto wurde gelöscht
09.11.2006 ~ 16:25 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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Weniger Geld für Arbeitslose |
Beitrag Kennung: 30444
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Vorschlag der Wirtschaftsweisen
Berlin - Die fünf Wirtschaftsweisen fordern von der Bundesregierung eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes. "Das Grundübel des deutschen Arbeitsmarkts, die hohe und verfestigte Sockelarbeitslosigkeit, kann und wird selbst durch eine länger anhaltende gesamtwirtschaftliche Belebung nicht geheilt", heißt es im Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Eine Lösung des Problems müsse bei den schlechten Arbeitsmarktchancen von Geringqualifizierten und der hohen Langzeitarbeitslosigkeit ansetzen. Die Wirtschaftsweisen schlagen dazu vor, die Attraktivität der Arbeitsaufnahme zu erhöhen. "Reguläre Arbeit muss sich mehr lohnen als bisher." Zentrales Element ihres Reformvorschlages ist die Kürzung des Regelsatzes für erwerbsfähige Leistungsempfänger um 30 Prozent bei gleichzeitig verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten.
Hilfsbedürftige hätten zwar einen Anspruch auf Unterstützung durch die Solidargemeinschaft. Bei Erwerbsfähigen allerdings solle die Gesellschaft eine Gegenleistung verlangen - "konkret durch die Übernahme einer auch schlecht bezahlten Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt oder einer Arbeitsgelegenheit auf dem zweiten Arbeitsmarkt".
Hart ins Gericht gehen die Experten mit den von der Politik diskutierten Reformen des Arbeitsmarktes. Auf der einen Seiten würden "populäre, aber beschäftigungsfeindliche Mindestlohnkonzepte" gefordert, auf der anderen Seite "fragwürdige und überholte Kombilohnideen" diskutiert.
Die fünf Wirtschaftsweisen erwarten in ihrem Gutachten ein kräftiges Wirtschaftswachstum in diesem und im kommenden Jahr. Im laufenden Jahr werde die deutsche Wirtschaft um 2,4 Prozent und 2007 um 1,8 Prozent wachsen. Damit sind die Wirtschaftsweisen für das kommendes Jahr wesentlich optimistischer als die Bundesregierung. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich nach den vorgelegten Zahlen weiter entspannen. Die Arbeitslosenquote werde 2007 auf 10,2 Prozent fallen - 2005 waren es 11,7 Prozent.
Zudem haben die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung wegen der überhöhten Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr einen Verfassungsverstoß attestiert. Insgesamt habe die deutsche Finanzpolitik eine durchwachsene Bilanz aufzuweisen. Wenn die Regierung das Faktum, dass die Neuverschuldung entgegen den Verfassungsregeln die Investitionen weit übersteige, mit einer Ausnahmeregelung des Grundgesetzes rechtfertige, sei dies "nicht nachvollziehbar" und erwecke den "Eindruck der Beliebigkeit".
Der entsprechende Grundgesetzartikel, der eine Schranke gegen eine überhöhte Staatsverschuldung sein soll, erweise sich "als Papiertiger". Der Rat empfiehlt daher eine Änderung des Investitionsbegriffs. rtr
http://www.f-r.de/in_und_ausland/wirtsch...?em_cnt=1005890
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