.:. Vielen Dank an Liesa44, Jumpa, James T. Kirk, nightwolf, KIWI, Susi37, Saltiel, Jule, Micha1962, Jens626, HeMu, guenniev, welche uns kürzlich finanziell unterstützt haben. .:.
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gastli
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FT-Nutzer
32.062 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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11.10.2006 ~ 12:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2259 erhaltene Danksagungen
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Zeigt eure Kassen - Hartz IV Betroffene müssen es auch! |
Beitrag Kennung: 26918
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Zitat: |
Die Karlsruher Richter überprüfen ab heute die Transparenzregeln für Abgeordnete. Geklagt gegen die Praxis haben neun Bundestagsmitglieder. Die Regelung verletze die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Parlamentarier und behindere selbstständige Tätigkeit, argumentieren sie. Welche selbständige Tätigkeit fragen die Wähler? Die Tätigkeit als Abgeordnete liegt darin, sich um die Belange der Bevölkerung zu kümmern und um nichts anderes.
Und in Sachen Grundgesetz .. ach da werden Millionen von Menschen täglich darin verletzt und kein Richter gedenkt einzugreifen, also kommt es auf die Personen, welche glauben, mit der Öffentlichkeit ein Versteckspiel spielen zu wollen - auch nicht mehr an. Man überlege sich den Zeitraum der Urteilssprechung. In 9 Monaten soll es erst gefällt werden. Gebären die Richter erst das “Goldene Nebenerwerbskind” oder sind die Gesetzbücher nur solange unter Verschluss gehalten worden, bis die Verträge der Nebeneinkünfte abgelaufen sind? Bei “Ladendieben” geht das doch auch viel schneller - oder?
ZEIGT HER EURE KASSEN - ZEIGT HER UNSER GELD
(Sozialticker)
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Na da bin ich aber gespannt ob die "erstklassigen Menschen" nun endlich ihre erstklassigen Bezüge offen legen müssen.
Da haben die Klageführer wohl das GG nicht verstanden. Die Freiheit der Parlamentarier wird durch die Zahlung der Diäten gewährleistet. Ganz bestimmt nicht durch Nebeneinkünfte oder zufällig übergebene Schwarzgeldkoffer. Nach meinem Verständnis der Sache sind jegliche Nebeneinkünfte für alle Abgeordneten des Bundestages, egal in welcher Form und Höhe, für die gesammte Legislaturperiode absolut tabu.
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