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gastli   FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 11.10.2006 ~ 12:49 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2258 erhaltene Danksagungen Zeigt eure Kassen - Hartz IV Betroffene müssen es auch! Beitrag Kennung: 26918 Zitat: Die Karlsruher Richter überprüfen ab heute die Transparenzregeln für Abgeordnete. Geklagt gegen die Praxis haben neun Bundestagsmitglieder. Die Regelung verletze die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Parlamentarier und behindere selbstständige Tätigkeit, argumentieren sie. Welche selbständige Tätigkeit fragen die Wähler? Die Tätigkeit als Abgeordnete liegt darin, sich um die Belange der Bevölkerung zu kümmern und um nichts anderes. Und in Sachen Grundgesetz .. ach da werden Millionen von Menschen täglich darin verletzt und kein Richter gedenkt einzugreifen, also kommt es auf die Personen, welche glauben, mit der Öffentlichkeit ein Versteckspiel spielen zu wollen - auch nicht mehr an. Man überlege sich den Zeitraum der Urteilssprechung. In 9 Monaten soll es erst gefällt werden. Gebären die Richter erst das “Goldene Nebenerwerbskind” oder sind die Gesetzbücher nur solange unter Verschluss gehalten worden, bis die Verträge der Nebeneinkünfte abgelaufen sind? Bei “Ladendieben” geht das doch auch viel schneller - oder? ZEIGT HER EURE KASSEN - ZEIGT HER UNSER GELD (Sozialticker) Na da bin ich aber gespannt ob die "erstklassigen Menschen" nun endlich ihre erstklassigen Bezüge offen legen müssen. Da haben die Klageführer wohl das GG nicht verstanden. Die Freiheit der Parlamentarier wird durch die Zahlung der Diäten gewährleistet. Ganz bestimmt nicht durch Nebeneinkünfte oder zufällig übergebene Schwarzgeldkoffer. Nach meinem Verständnis der Sache sind jegliche Nebeneinkünfte für alle Abgeordneten des Bundestages, egal in welcher Form und Höhe, für die gesammte Legislaturperiode absolut tabu.

marc   FT-Nutzer 33 geschriebene Beiträge Wohnort: Gera 19.11.2006 ~ 10:46 Uhr ~ marc schreibt: im Forum Thüringen seit: 15.09.2006 2 erhaltene Danksagungen RE: Zeigt eure Kassen - Hartz IV Betroffene müssen es auch! Beitrag Kennung: 31081 Die Frage ist doch, was wollen wir damit erreichen! Wir wissen doch, dass die Überzahl an Politikern Beamte,Freiberufler,Rechtsanwälte u.s.w. in Bund u. Ländern ihren Platz finden und daran wird sich demnächst nichts ändern. Ein zweites Standbein sich aufzubauen für den Fall man verliert sein politisches Mandat, ist Gang u. Gebe im politischen Leben. Oder kennt jemand einen Politiker der aufs Arbeitsamt geht? Nein, die Herren bauen sich legal ein Netzwerk auf, in dem sie in Aufsichtsräte u. Vorstände in der Wirtschaft für die Zukunft sich eine feste Basis sichern. Aber zuvor gibt es erstmal sattes Geld, oder manche nennen das auch Aufwandsentschädigung. Ein Politiker, der Beraterfunktionen beim VW-Vorstand ausübt, ist für mich befangen in seiner politischen Arbeit wenn es um Arbeitnehmerrechte geht. Ich glaube nicht, dass der Gesetzgeber eine Offenlegung will, denn auch bei denen steht das Motto Geld stinkt nicht hoch im Kurs.

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