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Torsten Benutzerkonto wurde gelöscht 10.10.2006 ~ 20:17 Uhr ~ Torsten schreibt: Regierung ade? Nee! Beitrag Kennung: 26825 Vielleicht sollte man mal einen Staatsanwalt auf das Treiben der Politiker aufmerksam machen. Nicht nur, daß die BRD einen Angriffskrieg nach dem Anderen anzettelt bzw. mitmacht, nein, schon unter Kriegsminister Struck erfolgte die Umstru(c)kturierung der Bundes"wehr" zu einer Aggressionsarmee mit Angriffs-, Besatzungs- und Nachschubkräften (er nannte das Eingreif-, Stabilisierungs- und Sicherstellungskräfte). Hindukusch, wir kommen! Aber was sagt das bürgerliche Gesetz dazu? Zitat: Grundgesetz Art. 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Und das regelt Folgendes: Zitat: § 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges Erster Abschnitt (Allgemeiner Teil) Erster Titel (Das Strafgesetz) Wer einen Angriffskrieg ( Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Warum sitzen die Kriegstreiber aber nicht längst auf Knastdiät, sondern bekommen Diäten, Beraterhonorare, Aufsichtsratsposten und zwingen uns, mit unseren Steuern Angriffskriege zu finanzieren? Weil dieser Staat ein Klassenstaat der Kapitalisten ist, Kapitalisten am Krieg verdienen und die Justiz als Teil dieses Staates den anderen Krähen kein Auge aushacken wird. Gewaltenteilung? Wahrhaftig! Verschiedene Teile des Staates teilen sich die Gewalt, welche gegen Lohnarbeiter und andere Staaten ausgeübt wird.

Simson   Benutzerkonto am 16.04.2013 gelöscht 4.401 geschriebene Beiträge Wohnort: Gera 10.10.2006 ~ 21:24 Uhr ~ Simson schreibt: im Forum Thüringen seit: 14.02.2003 12 erhaltene Danksagungen Beitrag Kennung: 26834 Von Nordkorea lernen, heißt Siegen lernen! Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Seid bereit, immer bereit!

Adeodatus Benutzerkonto wurde gelöscht 11.10.2006 ~ 08:54 Uhr ~ Adeodatus schreibt: Beitrag Kennung: 26901 @ simson Mal ein kleiner geschichtlicher Einwurf bisher hat nur ein Staat Atomwaffen eingesetzt, bisher bedroht nur ein Staat andere Staaten mit dem Einsatz von Atomwaffen, und das sind die USA. Die Leitlinie für die Politik der USA erhebt das Recht, zu jeder Zeit an jedem Ort der Welt militärische Gewalt anzuwenden, und zwar gegen jedes Land, das in ihren Augen eine Bedrohung amerikanischer Interessen darstellt - militarisch oder wirtschaftlich. Kein anderes Land, nicht einmal Nazideutschland auf dem Höhepunkt von Hitlers Wahn, hat in der modernen Geschichte einen derart uneingeschränkten Anspruch auf die globale Hegemonie - direkter ausgedrückt: die Weltherrschaft - erhoben, wie jetzt die Vereinigten Staaten. „Jedes Land, das versucht, die militärische und wirtschaftliche Uberlegenheit der USA herauszufordern oder zu überbieten, muss mit harten Konsequenzen rechnen“. Zur Durchsetzung dieser Interessen schreckt Washington nicht vor militärischen Erstschlägen zurück. „Wir verteidigen unsere Interessen auch mit dem Militär…, wir wollen kooperieren mit dem Rest der Welt, aber am Ende müssen wir selber entscheiden.” Die Doktrin ist nicht neu, sie spiegelt frühere Versionen der amerikanischen Außenpolitik wieder. Nur hat es ein Präsident noch nie so deutlich gesagt. „Unser Interesse ist, militärisch und wirtschaftlich das stärkste Land in der Welt zu bleiben.“ Da dieses Grundsatzprogramm nicht nur gegen China oder den Irak, sonder auch gegen die wirtschaftlich stärksten Staaten der Erde gerichtet ist, Deutschland und Japan, rief es auch in den USA Kritik hervor. Das 46-seitige Statement , 1992 herausgegeben von Dick Cheney, damals Verteidigungs- minister, heute Vice President, und entworfen von Paul D.Wolfowitz, dem jetzigen stellvertretenden Verteidigungsminister. Selbst Clinton hatte eine ähnliche Doktrin und brauchte sie angeblich, um mit Saddam Hussein umgehen zu können.

gastli   FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 11.10.2006 ~ 09:56 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2258 erhaltene Danksagungen Beitrag Kennung: 26906 Zitat: Original von Simson Von Nordkorea lernen, heißt Siegen lernen! Ja diese kleinen asiatischen Staaten.Vietnam, Korea, Kambodscha alle flächenmäßig sehr sehr klein gegen alle Aggressoren die versuchten sie zu unterwerfen. Aber alle aus den ihnen aufgezwungenen Kriegen als Sieger hervor. Und das kleine Nordkorea wird sich auch von Bush seinen Hasstiraden und Bedrohungen nicht einschüchtern lassen. Die spielen sein Spiel nicht mit. Das sollte Mister "G.W.Weltpolizist Größenwahn" bedenken ehe er seinen Lehrmeister findet. Ich bin gegen jeden Kernwaffentest und erst recht gegen ihren Einsatz, weil diese Waffen zu testen, besitzen und einzusetzen nicht menschenwürdig ist.

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