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 Keine Strafen für Schwarzgeld
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Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht
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10.09.2006 ~ 12:11 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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| Keine Strafen für Schwarzgeld |
Beitrag Kennung: 23175
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| Zitat: |
Keine Strafen für Schwarzgeld
Die Parteien der großen Koalition sowie die FDP wollen einem Bericht zufolge das Parteiengesetz ändern, um Strafen bei unrechtmäßigen Spenden zu entgehen.
Wie das Magazin "Focus" am Sonntag vorab berichtete, einigten sich die Schatzmeister von CDU, CSU, SPD und FDP darauf, dass Parteien künftig straffrei bleiben sollen, wenn sie Fehler selbst entdecken und beim Bundestagspräsidenten anzeigen. Dies solle für unrechtmäßige Spenden sowie fehlerhafte Rechenschaftsberichte gelten, heißt es in dem Bericht weiter.
Nach der Neuregelung müsste die betroffene Partei demzufolge nur noch die unrechtmäßige Spende abführen, nicht aber den doppelten oder dreifachen Betrag als Strafe. Fälle bis 10.000 Euro sollten die Parteien nicht mehr sofort melden müssen. Nach Auffassung der Schatzmeister reiche eine Korrektur im nächsten Rechenschaftsbericht aus, schreibt das am Montag erscheinende Magazin weiter. http://www.n-tv.de/708745.html |
Das beruhigt einen doch gleich, wenn man weiß das man es dann wenigstens offiziell dann nicht mehr so genau nehmen muss! Also als Partei meine ich !
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 10.09.2006 12:12.
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