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Die Demokratiedefizite waren in der DDR unverhüllter als in der BRD. Die führende Rolle der SED war in Art. 1 der Verfassung festgeschrieben. Da gab es keine Alternative. Jetzt gibt es scheinbare Alternativen, doch hinter den Namen der unterschiedlichen Parteien verbirgt sich dieselbe Politik, von der es heißt, sie sei alternativlos. Die Wahl wird zur Farce. Auf weiten Lebensgebieten herrscht Diktatur. Im Arbeitsleben, im alltäglichen Leben überhaupt diktiert der Eigentümer, der Kapitalist. Die privaten Hauseigentümer und die Arbeitgeber haben eine unbeschränktere Macht, als etwa die Kommunalen Wohnungsverwaltungen oder die Betriebsleiter der VEB hatten. Auf vielen Gebieten waren die Menschen in der so genannten zweiten deutschen Diktatur freier und gleicher als in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Demokratie in der BRD endet da, wo das Privateigentum beginnt. Doch jeder hat die Freiheit, den Bundeskanzler einen Lügner nennen.
Und das unfassbare heute gibt es Menschen die sich freiwillig überwachen lassen wollen sei es mit Kamera oder dem Abhören, oder Aufzeichnen von Internet und Telefondaten. Hinter einer Kulisse von Inszenierter Angst vor Terror.
Wir sollten uns vor Augen halten das nicht alles Gold ist , was glänzt. In der BRD diagnostizieren viele eine Krise der Demokratie. Hans Herbert von Arnim, Professor für öffentliches Recht und Verfassungsrecht, sagt dazu : »Die Demokratie ist in Deutschland kaum mehr als ein schöner Schein.« Daniela Dahn Gründungsmitglied des "Demokratischen Aufbruchs" spricht von einer »schleichenden Entdemokratisierung«. Die steigende Zahl der Nichtwähler zeigt wie auf einer Meßlatte das Ausmaß der Krise der bürgerlichen Demokratie.
Diese Krise ist nicht nur eine Folge der Meinungsmanipulation durch die Medien. Jedenfalls nicht allein. Sie hat eine Vielzahl von Ursachen. Und eine Ursache liegt im Status der Politiker, die sich selbst gern als »politische Klasse« bezeichnen. Von Arnim sagt hierzu: »Die politische Klasse hat das System so ausgestaltet, dass sie die strategischen Positionen besetzt und fast alles unter sich ausmacht.« Von Arnim wird noch deutlicher: »Solange die Bezahlung gering war, konnte man davon ausgehen, dass Postenjäger nicht angelockt würden, weil es eher ein Opfer darstellte, sich für ein Leben von der Politik zu entscheiden. Je üppiger aber die Positionen ausgestaltet werden, je höher die Bezahlung, je überzogener die Versorgung, je ausgeprägter die Privilegien und je sicherer und abgeschotteter die Pfründe gegen Konkurrenz und Abwahl sind, desto weniger kann ausgeschlossen werden, dass sie von vielen nur wegen des Geldes, des Ansehens und des sonstigen Status des Mandatsträgers angestrebt werden.« Weiter stellt von Arnim fest: »Die politische Klasse baut nicht mehr auf der Basis auf, lebt von ihr weder ideell noch finanziell und wird von ihr auch nicht kontrolliert. Vielmehr kontrolliert die politische Klasse umgekehrt zunehmend die Basis.« Das ist wohl wahr und das erklärt vieles. Doch die materielle Interessiertheit der Abgeordneten an einem Mandat, der Politiker überhaupt an lukrativen Posten, ist nicht die letzte Ursache der Krise der Demokratie. Das sieht auch von Arnim. Er geht dieser letzten Ursache allerdings nicht weiter nach. Er sagt nur: » Schon seit längerem zeichnet sich ab, das unser politisches System die Herausforderungen nicht mehr bewältigt.« Und fügt hinzu: »Schuld ist das System«. Das ist es.
Schuld ist das vielen hier als heilig geltende System Kapitalismus. Es macht alles zur Ware, deine Arbeitskraft, deine Gesundheit, unsere Kultur und eben auch die Politik. Die Politiker sagen, ihre Politik sei alternativlos, sie nennen sie Reformpolitik, und sie nennen sie modern. Sie ist jedoch von vorgestern, ist Bismarcks Politik zur Zeit des Sozialistengesetzes, bevor er sich zur Sozialgesetzgebung entschloss. Die Reformer wollen die Uhr zurückdrehen, wollen den Menschen einreden, das Gestern ist das Morgen. Sie wollen glauben machen, das kapitalistische System würde ewig bestehen. Nach dem tausendjährigen Reich der Nazis sei jetzt das ewige globale Reich der Shareholder angebrochen.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 20.09.2006 12:53.
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jaja, irgenwie. Ja, intelligente Meinung - durchaus. Durchdacht und schwieriges Terrain.