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Forum-Thueringen» Politik» Politik in Thüringen » Thüringer Familienoffensive / Volksbegehren » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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02.04.2006 ~ 14:34 Uhr ~ geschlossen schreibt:
Beitrag Kennung: 1895
gelesener Beitrag - ID 1895


@ gerassimov:
Was ist denn deine Definition von vernunftbegabt? Ich lerne gern dazu.
Ich erwarte deine Antwort, soweit denn möglich.



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Lord Helm
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16.05.2006 ~ 23:42 Uhr ~ Lord Helm schreibt:
Beitrag Kennung: 9014
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Zitat:
Original von gastli

Alle Macht geht vom Volke aus, wenn das Volk was macht.


das Volk macht aber nichts es sitzt nur faul und träge rum und kassiert brav Harz IV



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carlos
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17.05.2006 ~ 12:48 Uhr ~ carlos schreibt:
Beitrag Kennung: 9087
gelesener Beitrag - ID 9087


großes Grinsen



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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27.05.2006 ~ 10:52 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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Beitrag Kennung: 10133
gelesener Beitrag - ID 10133


Unterschriftensammlung beginnt

Wichtig am Montag, 29. Mai 2006, startet in ganz Thüringen das „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik“
Das von Elternvertretern organisierte und von zahlreichen Parteien, Gewerkschaften und Verbänden unterstützte Volksbegehren richtet sich gegen die von der CDU-Landesregierung trotz aller Proteste.

In einem dreistufigen Verfahren:
Zitat:

Der Bürgerantrag

Artikel 68 der Verfassung des Freistaates Thüringen
(1)Die nach Artikel 46 Abs. 2 wahl- und stimmberechtigten Bürger haben das Recht, dem Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zu unterbreiten (Bürgerantrag). Als Bürgerantrag können auch Gesetzentwürfe eingebracht werden.
(2)Bürgeranträge zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind unzulässig.

Das Volksbegehren

Artikel 82 der Verfassung des Freistaates Thüringen
(1)Die nach Artikel 46 Abs. 2 wahl- und stimmberechtigten Bürger können ausgearbeitete Gesetzentwürfe im Wege des Volksbegehrens in den Landtag einbringen.
(2)Volksbegehren zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind unzulässig.
(3)Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens muss von mindestens 5 000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Halten die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtags die Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens für nicht gegeben oder das Volksbegehren für mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, haben sie den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

Der Volksentscheid

Artikel 82 der Verfassung des Freistaates Thüringen
(7) Der Landtag hat ein Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung seines Zustandekommens abschließend zu behandeln. Entspricht der Landtag einem Volksbegehren nicht, findet über den Gesetzentwurf, der Gegenstand des Volksbegehrens war, ein Volksentscheid statt; in diesem Fall kann der Landtag dem Volk zusätzlich auch einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung vorlegen. Über die Annahme des Gesetzes entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; es ist im Wege des Volksentscheids jedoch nur beschlossen, wenn mehr als ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt.


will das Volk mit dem verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der direkten Demokratie den Gesetzgebungsprozess selbst in die Hand nehmen. Nur dieser Weg ermöglicht es noch vor der nächsten Landtagswahl 2009 diese familienpolitische Bankrotterklärung der Landesregierung zu stoppen und das ständige Streichen und Kürzen bei den Zukunftschancen unseres Landes umzukehren!
Dafür braucht das Volksbegehren auch Deine Stimme!
Ab Montag kann jeder Wahlberechtigte mit seiner Unterschrift die Forderungen des Volksbegehrens unterstützen. Zum Auftakt wird in Gera am Montag, 29.05.2006, vom regionalen Trägerkreis 9:30 Uhr ein Infostand auf der Bachgasse/Schlossstraße organisiert. Unterschriftsbögen bekommt man jederzeit bei der Volkssolidarität in der De-Smit-Straße in Gera.
Jede Unterschrift zählt - für unsere Kinder und unsere Zukunft!
Für eine bessere Familienpolitik braucht es ein erfolgreiches Volksbegehren!



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as65    as65 ist männlich Zeige as65 auf Karte FTplus
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30.05.2006 ~ 22:43 Uhr ~ as65 schreibt:
images/avatars/avatar-1455.jpg im Forum Thüringen seit: 28.01.2006
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Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik Beitrag Kennung: 10368
gelesener Beitrag - ID 10368


Zitat:

Das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen ist gestern gestartet.

Schon zwei Stunden nach dem Start der Unterschriftensammlung zur Zulassung des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik vor dem Elsterforum in Gera waren gestern alle Formulare, die die Mitglieder des regionalen Trägerkreises mitgebracht hatten, mit Namen, Anschrift und Unterschrift versehen.

"Wir hatten wohl mit einer breiten Sympathiewelle gerechnet, aber dieser Zuspruch hat uns überrascht", freute sich verdi-Gewerkschaftssekretärin Ingrid Gumpert.

Mindestens 5000 gültige Unterschriften müssen in Thüringen bis zum 9. Juli zusammenkommen, um den Antrag auf ein Volksbegehren stellen zu können. Und wie der Start der Aktion in Gera und Ronneburg gestern zeigte, dürfte allein in Ostthüringen ein Großteil dieser Unterschriften zusammenkommen.

quelle:otz


Da sieht man dass eine Befragung der Bevölkerung auch genutzt wird. So Politikmüde, wie oft behauptet wird. sind die Leute doch nicht. Man muss sie nur wirklich an den Entscheidungen teilhaben lassen.

as65



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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31.05.2006 ~ 17:13 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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Die Stadt Jena stellt aus ihrem Haushalt für 2006 einen Betrag von zusätzlich 400 000 Euro für die Betreuung in Kindertagesstätten zur Verfügung, um die Auswirkungen der Mittelkürzungen durch die Familien-Offensive der Landesregierung zu kompensieren. Das hat gestern die Oberbürgermeister-Dienstberatung beschlossen.

"Damit wollen wir die bereits bestehenden Angebote längerer Öffnungszeiten von Kindertagesstätten und den Bestand integrativer Betreuungsformen für besonders hilfebedürftige Kinder in Jena trotz der verminderten Zuweisungen erhalten", erklärte Finanzdezernent Frank Jauch.

In Jena hat man begriffen das Dieters Familien-Offensive nichts taugt.
Wie wird das in Gera geregelt ?
Finanzdezernat bitte melden.



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andy112   andy112 ist männlich Zeige andy112 auf Karte FT-Nutzer
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31.05.2006 ~ 21:49 Uhr ~ andy112 schreibt:
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re: Beitrag Kennung: 10456
gelesener Beitrag - ID 10456


ey leute! langsam reichts mir!

ich kann nicht immer über meine verhältnisse leben! Wenn ich als Kita-Träger mein Essen aus Bayern beziehe, dann wird wohl auch dort Gewerbesteuer gezahlt! Und genau dieser Träger ist der, dem es stärksten trifft! Hier gibts auch Küchen und ausgebildete Köche!

ABER das ist egal! Man kann auch der Arbeit hinterherziehen!
deswegen mein Spruch...

... siehe unten!

Gera DIE DIENSTLEISTUNGSSTADT die Dienstleistungen einkauft!

WACHT AUF!


greets dor Andy



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01.06.2006 ~ 10:52 Uhr ~ geschlossen schreibt:
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Es ist mir immer noch unverständlich wie das F ressen aus Bayern zu uns kommt. Welcher Iddi hat blos diese Verträge abgeschlossen, er sollte das ganze selber (fr)essen.
Auch für die "Alten" in den Heimen gibt es noch dieses Essen. Warum nicht einheimische Kost. Das meisste Flesich aus Bayern ist nicht richtig weichgekocht. Und gerade im Heim der Volkssolidarität gibt es kaum mal "passiertes" für die Bewohner welche nur noch schlucken und nicht mehr mehr mit dem Mund zerkleinern können.



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gerassimov   Zeige gerassimov auf Karte FT-Nutzer
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01.06.2006 ~ 12:49 Uhr ~ gerassimov schreibt:
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Zitat:
Original von holgersheim
Finanzdezernat bitte melden.


Die Wahl ist vorbei. Da kannst Du lange warten. Außerdem hat er seinen Standpunkt doch mehrfach verdeutlicht, nicht zuletzt durch den Schulterschluss mit Althaus. Für die Quittung dafür durchzuckt mich eine gewisse klammheimliche Freude. Augenzwinkern

@geschlossen

"vernunftbegabt" ist manchmal schon an der Sprache zu erkennen. Deine Art Deutsch spricht stellenweise nicht unbedingt dafür, auch nicht für ein Studium. Es denn denn, wir ergeben uns in unser PISA-Schicksal.



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andy112   andy112 ist männlich Zeige andy112 auf Karte FT-Nutzer
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01.06.2006 ~ 15:48 Uhr ~ andy112 schreibt:
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Zitat:
Original von geschlossen
Es ist mir immer noch unverständlich wie das F ressen aus Bayern zu uns kommt. Welcher Iddi hat blos diese Verträge abgeschlossen, er sollte das ganze selber (fr)essen.
Auch für die "Alten" in den Heimen gibt es noch dieses Essen. Warum nicht einheimische Kost. Das meisste Flesich aus Bayern ist nicht richtig weichgekocht. Und gerade im Heim der Volkssolidarität gibt es kaum mal "passiertes" für die Bewohner welche nur noch schlucken und nicht mehr mehr mit dem Mund zerkleinern können.


tja...


Hier sitzt ein Koch der Erfahrung in der Gemeinschaftsverpflegung hat.

Ich habe auch schon mehrere jahre in verschiedenen Heimen in Gera gearbeitet.

nur leider sitz ich jetzt zu Hause und keiner braucht mich...



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Norbert Hein   Norbert Hein ist männlich Zeige Norbert Hein auf Karte FT-Nutzer
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16.06.2006 ~ 14:39 Uhr ~ Norbert Hein schreibt:
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Zitat:
Original von holgersheim
Die Stadt Jena stellt aus ihrem Haushalt für 2006 einen Betrag von zusätzlich 400 000 Euro für die Betreuung in Kindertagesstätten zur Verfügung, um die Auswirkungen der Mittelkürzungen durch die Familien-Offensive der Landesregierung zu kompensieren. Das hat gestern die Oberbürgermeister-Dienstberatung beschlossen.

"Damit wollen wir die bereits bestehenden Angebote längerer Öffnungszeiten von Kindertagesstätten und den Bestand integrativer Betreuungsformen für besonders hilfebedürftige Kinder in Jena trotz der verminderten Zuweisungen erhalten", erklärte Finanzdezernent Frank Jauch.

In Jena hat man begriffen das Dieters Familien-Offensive nichts taugt.
Wie wird das in Gera geregelt ?
Finanzdezernat bitte melden.


Ich bitte dann doch einmal die Situation der Kinderbetreuung in Gera mit der in Jena zu vergleichen:

Wir leisten kommunale Zuschüsse in solcher Höhe, dass ein durchschnittlicher Elternbeitrag sich (je nach Träger) auf etwa 100 - 120 Euro beläuft. In Jena werden meines Wissens Beiträge bis zu 330 Euro verlangt. Da tut sich mutmaßlich eine Stadt Jena aufgrund des niedrigeren Ausgangsniveaus leichter noch mal nachzulegen. Wir haben uns genauso dazu bekannt, den aufgrund der nicht mehr finanzierten Überkapazitäten notwendigen Personalabbau bei einzelnen Trägern finanziell abzusichern (Die Summe, die ich öffentlich nicht nennen möchte, übersteigt den Jenaer Nachschuss.) In Gera ist für letztlich jedes Kind, das einen Krippen,- Kindergartenplatz benötigt (im Zweifel auch jünger als ein Jahr), ein Platz vorhanden. Ich denke, dass wir uns gegenüber Jena wahrlich nicht verstecken müssen.

zu der Essenversorgung: Es ist ein Ärgernis, wenn Träger lieber auswärtige Essenversorgung einkaufen. Es gibt Träger, die auf Geraer Unternehmen zurückgreifen. Es gibt Träger, die tun das nicht. Als Stadt kann man keinen direkten Einfluss auf diese Frage nehmen. Schaut Euch die Verantwortlichen an und zieht Eure Schlüsse...



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danny   danny ist männlich Zeige danny auf Karte FT-Nutzer
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16.06.2006 ~ 17:16 Uhr ~ danny schreibt:
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Ich habe mal in einer Großküche in einen Seniorenheim gearbeitet.Verpflegung war einwandfrei.Dann haben wir es auch mit Kindergartenversorgung versucht.Wurde wegen zu wenig Nachfrage wieder eingestellt.Es wurde auch gemunkelt, wegen Preise sind die Kindergärten abgesprungen.



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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16.06.2006 ~ 19:10 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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Beitrag Kennung: 11788
gelesener Beitrag - ID 11788


Danke für die Informationen. Die unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Kommunen ändern nichts daran, dass die Familienoffensive der CDU in der bestehenden Form untauglich ist.
Die Sammlung der Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Familienoffensive ist hervorragend angelaufen und zeigt landesweiten Konsens über die Notwendigkeit für ein Volksbegehren.

Auszug aus der PM des Trägerkreis Volksbegehren:

Zitat:

Antragssammlung für das Volksbegehren: Halbzeit

Nach Ablauf von knapp drei der sechs vorgeschriebenen Wochen gingen bei der Sammelzentrale in Erfurt 10.309 unterschriebene und gültige Bögen ein (Stand: Donnerstag 18 Uhr). Damit sind mittlerweile 25,8% der ausgegebenen 40.000 Bögen zurückgegeben worden, ein Ergebnis, das den Trägerkreis außerordentlich zufrieden stellt. Allen Sammlern möchten wir an dieser Stelle ein herzliches „Danke!“ sagen.

Die Bögen stammen aus allen Regionen Thüringens und aus knapp der Hälfte aller Gemeinden (445 von 993 Gemeinden, 45%). Dies zeigt, dass die Strukturen des Trägerkreises in allen Landesteilen funktionsfähig und für das eigentliche Volksbegehren gut gerüstet sind.

Die weitaus meisten Landkreise liegen schon jetzt deutlich über den Mindestvorgaben und melden wegen der steigenden Nachfrage weiteren Bedarf an Unterschriftenbögen an. Doch leere Bögen sind in der Erfurter Zentrale und in vielen Landkreiszentralen mittlerweile vergriffen und der Trägerkreis bittet um Verständnis, dass er für die Antragssammlung schon aus finanziellen Gründen nur eine begrenzte Zahl von Bögen zur Verfügung stellen kann.

Die Antragssammlung zum Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik startete am 29. Mai und wird nach den gesetzlichen Vorgaben am 9. Juli beendet werden. Danach werden die Bögen bei den Meldebehörden eingereicht, dort geprüft und schließlich der Landtagspräsidentin vorgelegt. Das eigentliche Volksbegehren könnte im Herbst starten.




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Norbert Hein   Norbert Hein ist männlich Zeige Norbert Hein auf Karte FT-Nutzer
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19.06.2006 ~ 14:39 Uhr ~ Norbert Hein schreibt:
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Zitat:
Original von holgersheim
Danke für die Informationen. Die unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Kommunen ändern nichts daran, dass die Familienoffensive der CDU in der bestehenden Form untauglich ist.
Die Sammlung der Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Familienoffensive ist hervorragend angelaufen und zeigt landesweiten Konsens über die Notwendigkeit für ein Volksbegehren.



Welcher konkrete Geraer "Mißstand" wird denn durch die Gesetzesinitiative beseitigt?
- Der Anspruch auf einen Platz in Gera ab dem ersten Lebensjahr besteht hier.
- Die Anzahl der vorhandenen Plätze übersteigt den Bedarf, so dass es keine Versorgungsengpässe gibt.
- Mit der Lösung, den Personalsschlüssel in Gera so aufzustellen, als ob jedes Kind 9 Stunden täglich betreut wird, bestehen angesichts der häufig niedrigeren tatsächlichen Betreuungszeit auch Kapazitäten über die 9 Stunden hinaus.
- Warum sollen nun ausgerechnet Elternbeiträge "eingefroren" werden?
- Die Abschaffung des Elterngeldes verteuert den Platz zunächst einmal um 150 Euro, wenn nicht eine Kompensation, die der Entwurf so nicht enthält, beschlossen wird (habe ich aber bisher nicht als Teil des Gesetzentwurfes gefunden - vielleicht mein Fehler oder aber die Organisatoren wollen mit einer politischen Forderung außerhalb des Gesetzes über dieses Problem hinwegtäuschen).
- Ist es wirklich gerecht, wenn Eltern, die es sich leisten können, keinen eigenen Beitrag für die Betreuung der Kinder (zunächst nur im letzten Jahr vor der Schule) leisten? (Bei Ja: erhebliche zusätzliche Belastung der Kommunen oder des Landes) Ich meine aber nein, da schon jetzt Land und Kommune den einzelnen Platz erheblich subventionieren; da ist es grundsätzlich richtig, wenn leistungsfähige Eltern auch einen Teil leisten.

Ich fürchte, dass die Unterstützer des Volksbegehrens teilweise nicht wirklich über die Familienoffensive und über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unterrichtet sind.



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19.06.2006 ~ 15:34 Uhr ~ geschlossen schreibt:
Beitrag Kennung: 12102
gelesener Beitrag - ID 12102


Ach @ gerassimov. Wie naiv bist du denn. Was glaubst du denn wie ganz andere, angesehene Leute aus Politik und Wirtschaft abseits der Kamera reden. ?
Glaubst du die sind da ganz vornehm. ich lach mich tot Du würdest dich wundern. Ausserdem ist es nicht von irgendeiner Schulbildung abhängig wie man sich in der Öffentlichkeit benimmmt oder wie man abseits davon ist.
Nimm nur mal ein simples Diktat. Ja glaubst du denn die Bayern schreiben echt bayrisch und die Norddeutschen ihr Dialekt.? Man, da geht es um Zensuren (öffentlichkeit) und da wird hochdeutsch geschrieben. In der Pause wieder dialekt.
Aber es geht hier wohl mehr um Neid und Missgunst. Und da bist du bei mir verkehrt. :014:



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Trägerkreis Gera   Trägerkreis Gera ist männlich Zeige Trägerkreis Gera auf Karte FT-Nutzer
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23.06.2006 ~ 10:26 Uhr ~ Trägerkreis Gera schreibt:
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Beitrag Kennung: 12746
gelesener Beitrag - ID 12746


Zitat:
Original von Norbert Hein
Welcher konkrete Geraer "Mißstand" wird denn durch die Gesetzesinitiative beseitigt?...


Der Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz ab dem 1. Lebensjahr ist ein jährlich neu erkämpftes Privileg in Gera, insbesondere gegen die Stimmen der CDU im Stadtrat.
Das Volksbegehren soll zudem allen Thüringer- Kindern vergleichbar gute Rahmenbedingungen schaffen. Geraer setzen sich somit nicht nur für die Geraer Bedingungen ein, sondern für die Thüringer Rahmenbedingungen.
Der in der Gesetzesinitiative vorgeschlagene Personalschlüssel liegt weit über dem derzeit gültigen Personalschlüssel und er wird zur Personalaufstockung in den Einrichtungen führen.
Damit können individuelle Fördermöglichkeiten von den Kindern gesichert und das hohe Bildungsniveau von Kindereinrichtungen weiterentwickelt werden.
Ein Personalschlüssel von Kindern sollte nicht nur die Verweildauer (derzeitige Regelung) , sondern er sollte das Erzieher-Kind-Verhältnis beachten, um individuelle Stärken und Schwächen gezielt zu fördern.
Die Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes wird so oder so von der Thüringer Landesregierung, auf Grund der Einführung des Elterngeldes durch die Bundesregierung, verändert werden müssen.
Eine Möglichkeit wäre somit der Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz ab 1. Lebensjahr in Thüringen generell mit entsprechender anteiliger Finanzierung des Landes, ebenso wie in der Gesetzesinitiative vorgeschlagen.
Die ständig steigenden Kosten der Kindereinrichtung für die Eltern, Träger und Kommunen, sind jedoch letztlich auch das Ergebnis der Landespolitik in Thüringen, denn der Wegfall der Sachkostenzuschüsse wird auf Eltern umgelegt und der verringerte Zuschuss des Landes, muss von den Kommunen kompensiert werden.
Das letzte Kindergartenjahr kostenfrei zu gestalten ist eine Sozialpolitische Maßnahme die allen Eltern zugute kommen sollte. Übrigens das Thüringer Erziehungsgeld (150€) erhalten auch alle Eltern unabhängig von Einkommen.
Die Unterstützer des Volksbegehren kennen sehr wohl den Inhalt der Familienoffensive, gerade deshalb fordern wir ja die Veränderungen


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Trägerkreis Gera: 23.06.2006 10:28.



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gerassimov   Zeige gerassimov auf Karte FT-Nutzer
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27.06.2006 ~ 11:46 Uhr ~ gerassimov schreibt:
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Beitrag Kennung: 13449
gelesener Beitrag - ID 13449


Zitat:
Original von geschlossen
Ach @ gerassimov. Wie naiv bist du denn. Was glaubst du denn wie ganz andere, angesehene Leute aus Politik und Wirtschaft abseits der Kamera reden. ?
Glaubst du die sind da ganz vornehm. ich lach mich tot Du würdest dich wundern. Ausserdem ist es nicht von irgendeiner Schulbildung abhängig wie man sich in der Öffentlichkeit benimmmt oder wie man abseits davon ist.
Nimm nur mal ein simples Diktat. Ja glaubst du denn die Bayern schreiben echt bayrisch und die Norddeutschen ihr Dialekt.? Man, da geht es um Zensuren (öffentlichkeit) und da wird hochdeutsch geschrieben. In der Pause wieder dialekt.
Aber es geht hier wohl mehr um Neid und Missgunst. Und da bist du bei mir verkehrt. :014:


Mit "Sprache" war ganz gewiss nicht "Dialekt" gemeint.
Wie Du jetzt auf Neid und Missgunst kommst, weiß ich nicht. Deine Tiraden über bayrische Essenslieferungen passen allerdings nicht in ein Wettbewerb befürwortendes System. Wenn Firmen aus Bayern unterm Strich günstiger liefern, werden sie eben bevorzugt. So funktioniert das eben. Ich wüsste nicht, warum Gersche Betriebe da protegiert werden sollten. Dass Herr Hein dies als "Ärgernis" bezeichnet, scheint mir von der sonst wirtschaftsliberalen Haltung seiner Partei abzuweichen. Nur wenn zum Beispiel schlechtere Qualität mit evt. noch höherem Preis verbunden sein sollte, ist dieser Bezug nicht nachvollziehbar. Ansonsten würde ich den Ball an Stelle der selbsternannten Sparapostel mal flach halten.



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Norbert Hein   Norbert Hein ist männlich Zeige Norbert Hein auf Karte FT-Nutzer
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28.06.2006 ~ 10:11 Uhr ~ Norbert Hein schreibt:
images/avatars/avatar-1730.jpg im Forum Thüringen seit: 01.02.2006
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gelesener Beitrag - ID 13669


Zitat:
Original von gerassimov
...
Ich wüsste nicht, warum Gersche Betriebe da protegiert werden sollten. Dass Herr Hein dies als "Ärgernis" bezeichnet, scheint mir von der sonst wirtschaftsliberalen Haltung seiner Partei abzuweichen. Nur wenn zum Beispiel schlechtere Qualität mit evt. noch höherem Preis verbunden sein sollte, ist dieser Bezug nicht nachvollziehbar. Ansonsten würde ich den Ball an Stelle der selbsternannten Sparapostel mal flach halten.


Ich denke schon, dass es als Ziel richtig ist, vorrangig heimische Unternehmer zu beauftragen. So kann man einen kleinen Beitrag zur Stärkung der Region leisten.

Mich ärgert bei der Auswahl von externen Lieferanten vor allem, dass die Verantwortlichen hier in Gera genau diese Forderung öffentlich erheben und selbst in ihrem eigenen Einflussbereich das Gegenteil tun.

(Im Übrigen ist es ein schlichtes Vorurteil, dass die CDU "wirtschaftsliberal" ist. Sie fühlt sich in der Tat der "sozialen Marktwirtschaft" verpflichtet.)



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jandark   jandark ist männlich Zeige jandark auf Karte FT-Nutzer
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28.06.2006 ~ 11:47 Uhr ~ jandark schreibt:
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1 erhaltene Danksagungen
Beitrag Kennung: 13680
gelesener Beitrag - ID 13680


Wie? Es geht nicht mehr um das günstigste Angebot?
Dann hab ich der Frau Merkel ja Unrecht getan, als ich ihr "mehr Freiheit wagen" u. a. als eine Abkehr von sozialer hin zu liberaler Wirtschaftpolitik interpretiert habe. geschockt
Lächerlich, sorry.
Die Argumentation hinkt natürlich für jemanden, der den Sparstift gern bereit hält, Herr Hein. Wie gerassimov schon schrieb: wenn ein Angebot aus was weiß ich woher günstiger ist, wärs doch betriebswirtschaftlich nicht zu verantworten, einen heimischen Lieferanten zu bevorzugen, der womöglich schlechtere Konditionen bietet.


gruß

jandark



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Norbert Hein   Norbert Hein ist männlich Zeige Norbert Hein auf Karte FT-Nutzer
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Wohnort: Gera



28.06.2006 ~ 22:37 Uhr ~ Norbert Hein schreibt:
images/avatars/avatar-1730.jpg im Forum Thüringen seit: 01.02.2006
0 erhaltene Danksagungen
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Zitat:
Original von jandark
Wie? Es geht nicht mehr um das günstigste Angebot?
Dann hab ich der Frau Merkel ja Unrecht getan, als ich ihr "mehr Freiheit wagen" u. a. als eine Abkehr von sozialer hin zu liberaler Wirtschaftpolitik interpretiert habe. geschockt
Lächerlich, sorry.
Die Argumentation hinkt natürlich für jemanden, der den Sparstift gern bereit hält, Herr Hein. Wie gerassimov schon schrieb: wenn ein Angebot aus was weiß ich woher günstiger ist, wärs doch betriebswirtschaftlich nicht zu verantworten, einen heimischen Lieferanten zu bevorzugen, der womöglich schlechtere Konditionen bietet.


gruß

jandark


Ich denke, dass der Leitspruch "mehr Freiheit wagen" eher dahin geht, wie stark (allumfassend fürsorglich?) soll der Staat sein. Mir ist das in der Katholischen Soziallehre wurzelnde Subsidiaritätsprinzip als tragendes Ordnungsprinzip tatsächlich lieber. Das hängt auch damit zusammen, dass ich ein Grundverständnis vom tatsächlich mündigen Bürger habe. (Die Zahlen belegen i.ü. nicht, dass der Sozialstaat wirklich auf dem Rückzug ist.)

Das Problem der Essenversorgung ist wie gesagt weniger betriebswirtschaftlich, sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, ob man selbst Wasser predigt und Wein trinkt.



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Herasun   Herasun ist weiblich Zeige Herasun auf Karte FT-Nutzerin
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28.06.2006 ~ 23:35 Uhr ~ Herasun schreibt:
im Forum Thüringen seit: 13.04.2006
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Beitrag Kennung: 13777
gelesener Beitrag - ID 13777


Zitat:
Original von Norbert Hein

Welcher konkrete Geraer "Mißstand" wird denn durch die Gesetzesinitiative beseitigt?

Ich fürchte, dass die Unterstützer des Volksbegehrens teilweise nicht wirklich über die Familienoffensive und über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unterrichtet sind.


Ein konkreter Mißstand wird durch die Initiative nicht beseitigt, Herr Hein, sondern verhindert!!!
Zumindest soviel Unterrichtetsein sollten Sie den Unterstützern und Initiatoren des Volksbegehrens zugestehen!
(Frage am Rande: Wie alt sind Ihre Kinder, und inwieweit wären Sie auf eine Betreuung in Kindereinrichtungen tatsächlich angewiesen?)



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29.06.2006 ~ 12:18 Uhr ~ Norbert Hein schreibt:
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Zitat:
Original von Herasun

Ein konkreter Mißstand wird durch die Initiative nicht beseitigt, Herr Hein, sondern verhindert!!!
Zumindest soviel Unterrichtetsein sollten Sie den Unterstützern und Initiatoren des Volksbegehrens zugestehen!
(Frage am Rande: Wie alt sind Ihre Kinder, und inwieweit wären Sie auf eine Betreuung in Kindereinrichtungen tatsächlich angewiesen?)


Schon mal schön, dass damit anerkannt wird, dass es bei der Kinderbetreuung (in Gera) keinen Mißstand gibt. Das ist nämlich auch meine Beobachtung.

(Die CDU hat übrigens keine Initiative gestartet, den Krippenplatz ab dem ersten Jahr abzuschaffen. Richtig ist, dass ein Verwaltungsvorschlag, den Anspruch neu zu regeln, mitgetragen wurde.)

Ich bin selbst sehr dankbar für die Kinderbetreuungslandschaft in Gera. Auch meine beiden Kinder (fast 4 Jahre und 8 Monate) besuchen (bzw. werden besuchen) eine solche Einrichtung. Ich weiß aber auch, welche finanziellen Beiträge in anderen Teilen der Republik von Eltern für eine vergleichbare Betreuungsleistung verlangt werden. Und daher weiß ich, dass die Subvention der Kinderbetreuung (durch Stadt und Land) in Thüringen/Gera auf höchstem Niveau stattfindet.



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29.06.2006 ~ 21:39 Uhr ~ Herasun schreibt:
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@ Herr Hein, reden wir eigentlich von der gleichen Sache, oder sprechen wir einfach nur verschiedene Sprachen?
Nach meinem Wissensstand geht es bei dem Volksbegehren in erster Linie darum, qualitativ und quantitativ hochwertige und vorhandene Kinderbetreuung nicht durch eine "Thüringer Familienoffensive" zerstören zu lassen.
Wenn Sie mit den derzeitigen Gegebenheiten in der "Kinderbetreuungslandschaft" in der Region derart zufrieden sind, kann ich keineswegs nachvollziehen, warum Sie diese Offensive unterstützen!!!
Mit Parteigehorsam hat es ganz sicher nichts zu tun großes Grinsen ?



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29.06.2006 ~ 21:57 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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Zitat:
Original von Norbert Hein
Und daher weiß ich, dass die Subvention der Kinderbetreuung (durch Stadt und Land) in Thüringen/Gera auf höchstem Niveau stattfindet.

Endlich mal eine Subvention in die Zukunft. Eine Subvention, die es Eltern ermöglicht, einem geregelten Job nachzugehen, kann nicht verkehrt sein.

Losungen wie: "Vom Westen lernen heisst Siegen lernen!" sind in dieser Sache wirklich nicht angebracht.



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Norbert Hein   Norbert Hein ist männlich Zeige Norbert Hein auf Karte FT-Nutzer
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30.06.2006 ~ 12:21 Uhr ~ Norbert Hein schreibt:
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Zitat:
Original von Herasun
@ Herr Hein, reden wir eigentlich von der gleichen Sache, oder sprechen wir einfach nur verschiedene Sprachen?
Nach meinem Wissensstand geht es bei dem Volksbegehren in erster Linie darum, qualitativ und quantitativ hochwertige und vorhandene Kinderbetreuung nicht durch eine "Thüringer Familienoffensive" zerstören zu lassen.
Wenn Sie mit den derzeitigen Gegebenheiten in der "Kinderbetreuungslandschaft" in der Region derart zufrieden sind, kann ich keineswegs nachvollziehen, warum Sie diese Offensive unterstützen!!!
Mit Parteigehorsam hat es ganz sicher nichts zu tun großes Grinsen ?


Weil ich den Ansatz, alle Kinder gleich zu fördern, für richtig halte.
Weil ich den Ansatz, nicht mehr Überkapazitäten zu fördern, für richtig halte.
Weil ich den Ansatz, mit der Infrastrukturpauschale zwingend die Bausituation in manchen Einrichtungen zu verbessern, für richtig halte. (Gestern hat der Stadtrat so die Förderung von zwei Einrichtungen beschließen können (Diakonie und DRK). Das ist wirklich die Beseitigung eines Mißstandes)

Tut mir leid, meine Haltung hat tatsächlich nichts mit Parteigehorsam zu tun. Ich gebe zu, auch ich hätte mir einen professionelleren Gesetzgebungsgang und eine bessere Kommunikation, die sicher über "Danke, Dieter" hinausgehen müsste, gewünscht.



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30.06.2006 ~ 12:33 Uhr ~ gerassimov schreibt:
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Zitat:
Original von Norbert Hein
...
Tut mir leid, meine Haltung hat tatsächlich nichts mit Parteigehorsam zu tun. Ich gebe zu, auch ich hätte mir einen professionelleren Gesetzgebungsgang und eine bessere Kommunikation, die sicher über "Danke, Dieter" hinausgehen müsste, gewünscht.


Dafür Danke, Herr Hein, kann ich da nur sagen.
Ich hoffe nur, dass die Eltern aus sozial schwächeren Gefilden ebenso am besten wissen, "was für ihre Kinder gut ist", und nicht dem Konsum von Alkohol, Nikotin, Pay-TV und ähnlichem nachkommen. Die Versuchung, dort die Knete zu investieren, erscheint mir groß.



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30.06.2006 ~ 16:42 Uhr ~ kritiker schreibt:
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Zitat:
Original von Herasun
(Frage am Rande: Wie alt sind Ihre Kinder, und inwieweit wären Sie auf eine Betreuung in Kindereinrichtungen tatsächlich angewiesen?)


aber @herasun, du glaubst doch nicht wirklich das ein herr hein seine kinder in einer kinderaufbewahrungsanstalt abgeben muß! kinderaufbewahrungsanstalt deshalb, weil sie durch abbau von so genannten "überkapazitäten" dazu verkommen! dann wird es keine erzieher/in mehr geben sondern nur noch gestresstes überwachungspersonal! so können unsere kleinen (unsere zukunft) wenigstens schon im kleinkindalter lernen wie überflüssig sie später sein werden!



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30.06.2006 ~ 18:12 Uhr ~ Herasun schreibt:
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Zitat:
Original von Norbert Hein

Tut mir leid, meine Haltung hat tatsächlich nichts mit Parteigehorsam zu tun. Ich gebe zu, auch ich hätte mir einen professionelleren Gesetzgebungsgang und eine bessere Kommunikation, die sicher über "Danke, Dieter" hinausgehen müsste, gewünscht.


Was mir leid tut, ist der Umstand, daß Sie nun eine Bürgerinitiative auf den Slogan "Danke, Dieter" reduzieren!
Wenn es auf irgendeine Weise vergleichbar wäre, müßte man sich die Frage stellen(lassen), warum Herr Althaus von einer " Familienoffensive" spricht.
Aber das ist es ja nicht, was die Initiatoren und Unterstützer der Bürgerinitiative tatsächlich in Bewegung oder Aufruhr versetzt!
Was ich und viele Andere insbesondere nicht hinnehmen wollen, ist die Tatsache, daß die Ängste und Sorgen der Betroffenen einfach nicht ernst genommen werden!!!(nicht zuletzt auch deshalb: Danke, Dieter)
Auch Sie, Herr Hein, haben sich nicht in einem einzigen Ihrer Statements zu diesem Thema dahingehend geäußert!
Wo über die Köpfe der Bevölkerung "hinwegregiert" wird, sollte sich kein Mensch wagen von Demokratie zu reden!
Nicht zuletzt habe ich das Gefühl, daß unsere derzeit herrschenden Politiker meinen, daß der "Mob" ohnehin nicht wisse, was gut für ihn sei. Deshalb kann man ihm einfach alles überstülpen!
Mit so viel Überheblichkeit und Ignoranz werden denkende Menschen schlichtweg entmündigt!



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30.06.2006 ~ 19:59 Uhr ~ gastli schreibt:
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Das nennt sich Arroganz der Macht.
Dabei vergessen die Herrschaften, das sie die Macht nur von den Wählern geliehen haben. Ebenso können die Wähler diese Macht wieder entziehen.



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30.06.2006 ~ 20:17 Uhr ~ Herasun schreibt:
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Zitat:
Original von gastli
Ebenso können die Wähler diese Macht wieder entziehen.


Wenn sie`s doch nur täten!



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jandark   jandark ist männlich Zeige jandark auf Karte FT-Nutzer
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01.07.2006 ~ 13:41 Uhr ~ jandark schreibt:
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Schaut Euch an, was zur Zeit im Lande abgeht. Dann wißt Ihr, warum und wie eine geschickte Marketingoffensive funktioniert und wie sie auch machterhaltend funktionieren kann.
(kleiner Exkurs: es waren gerade die CDU-Fritzen, die sich hier in Gera an der Wahlwerbe-Offensive von Herrn Vornehm gestört hatten. Die wußten warum. Weil sie ansonsten in dieser Hinsicht gewohnt waren, die Nase vorn zu haben. Im Notfall dank "jüdischer Vermächtnisse".)

Die Langzeitwirkung von "Du bist Deutschland" und einer eher ausgrenzend emotionalisierten Integrationsdebatte führt zur Zeit zum (mit "Überraschung" wahrgenommenen) "neuen Nationalgefühl". Fragt mal, worauf die Leute stolz sind. Die Antworten könnten peinlich sein (Stoff für endlose Raab-Sendungen). Als gestern von den Spielführern die Anti-Rassismus-Texte verlesen wurden, war an einigen öffentlichen Plätzen das Geschrei und Gepfeife schon überlautstark. Schade! Darauf hätte man mal stolz sein können.
Aber egal, PISA muß man eben zu seinem Vorteil nutzen. Ein lahmes, träges und dazu noch dummes Wahlvolk ist vielen Politikern eben ganz recht.

Daher: macht Euch nicht zu große Hoffnungen. Nicht die Politik an sich wird bei einer Wahl beurteilt, sondern die Art, wie sie den Wählern verkauft wird. Zur Zeit interessiert es offenbar kaum jemanden, was für Grausamkeiten gerade in Berlin beschlossen werden. Die WM-Euphorie wird geschickt genutzt. Angie jubelt und herzt Kaiser Franz. Wer denkt da noch an die Pendlerpauschale?
Hinterher werden wir diese Steuererhöhungen schon positiv verkaufen. Ach halt: es handelt sich ja "Subventionsabbau". Hört sich doch schon besser an. ("Mehr Freiheit wagen", "Subsidiaritätsprinzip", "Katholische Soziallehre" ... ist schon gut Herr Hein. An Ihrer Stelle würde ich wahrscheinlich auch so daher reden. Ich weiß schon, warum ich kein Politiker sein möchte. So teuer sind meine Spiegel nicht.)

Wie auch immer. Zur Wahl wird alles positiv verkauft, ein paar Umfragen werden geschönt und dann klappt das schon, auch wenn manchmal nur knapp. Darauf setzt auch Althaus.


gruß

jandark



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Norbert Hein   Norbert Hein ist männlich Zeige Norbert Hein auf Karte FT-Nutzer
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01.07.2006 ~ 21:22 Uhr ~ Norbert Hein schreibt:
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Zitat:
Original von Herasun

Was mir leid tut, ist der Umstand, daß Sie nun eine Bürgerinitiative auf den Slogan "Danke, Dieter" reduzieren!
...


Entschuldigung, ich habe mich vielleicht zu mißverständlich ausgedrückt. Mit der Reduzierung auf "Danke Dieter" waren nicht die Initiatoren des Volksbegehrens gemeint. Ich meinte es als Anspielung auf das nicht wirklich gelungene Malbuch.

Diejenigen, die so sicher sind, dass in den Kindergärten jetzt schreckliche Zeiten anbrechen werden, sollten sich einmal den Umgang der verschiedenen Träger mit der Personalplanung anschauen. Manche haben schon längst mit korrekten Zahlen gearbeitet und nehmen nun keine Personalanpassungen vor. Nach meiner Kenntnis wurden und werden die Kinder dort genauso hervorragend betreut wie Kinder in Einrichtungen, bei denen Anpassungen vorgenommen werden.



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02.07.2006 ~ 00:33 Uhr ~ Digedag schreibt:
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Es gibt sogar Gemeinden, die Kindergärtnerinnen einstellen.

Erzieherin / Kindergärtnerin wird gesucht



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18.07.2006 ~ 10:02 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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Pressemitteilung Trägerkreis Volksbegehren

Zitat:

Erste Phase des Volksbegehrens übertraf alle Erwartungen
Trägerkreis appelliert an CDU: Familienpolitik korrigieren


Mit einem Appell an die Thüringer CDU, ihre Familienpolitik grundlegend zu korrigieren, wendet sich der Trägerkreis des Volksbegehrens „Für eine bessere Familienpolitik“ an die Thüringer Christdemokraten unter Führung von Dieter Althaus. Noch verfüge der Freistaat über ein dichtes Netz an Kindertagesstätten und Grundschulhorten, sagte Peter Häusler, einer der Sprecher der initiative. Dies sei einer der wenigen klaren Standortvorteile Thüringens, der nicht verspielt werden dürfe.

Häusler verwies auf die erschreckend hohe Abwanderung junger Menschen aus Thüringen und die katastrophal geringen Geburtenzahlen. „Von Eltern wird im Beruf ein Höchstmaß an Flexibilität verlangt. Sie haben oft keine Großeltern in der Nähe und sind auf Strukturen angewiesen, die sie bei der Kindererziehung sinnvoll unterstützen“, so der Sprecher. Der Trägerkreis werde alles daran setzen, die Thüringer Strukturen bei mindestens gleich bleiben der Qualität zu erhalten. Häusler: „Wenn es sein muss, kämpfen wir bis zum Volksentscheid, auch wenn sich das Verfahren dann bis zur nächsten Landtagswahl hinzieht“.

Durch das große Engagement der Eltern habe der Trägerkreis in den vergangenen sechs Wochen 23.806 Unterschriften in 81% aller Thüringer Gemeinden gesammelt. „Der Testlauf hat gezeigt, dass die landesweiten Sammler strukturen funktionieren – wir haben die gesetzlich vorgeschriebene Marke von 5000 Stimmen weit überschritten“, so Häusler.

Heute werden die Bögen dem Innenministerium zur Prüfung auf Gültigkeit übergeben.


Wenn die Landesregierung, speziell die Fraktion der CDU noch einen Funken Anstand im Leib hat, sollte sie ihre Fehlpolitik gegen Familien und Kinder endlich korrigieren.



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18.07.2006 ~ 15:02 Uhr ~ kritiker schreibt:
im Forum Thüringen seit: 23.03.2006
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gelesener Beitrag - ID 16972


Zitat:
Original von holgersheim
Wenn die Landesregierung, speziell die Fraktion der CDU noch einen Funken Anstand im Leib hat, sollte sie ihre Fehlpolitik gegen Familien und Kinder endlich korrigieren.


du verlangst aber sehr viel, von diesen leuten! Augenzwinkern



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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08.09.2006 ~ 10:07 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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Beitrag Kennung: 22810
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Die OTZ berichtet heute das sich die Kita-Gebühren für die Eltern von 3429 Kindern in Gera erhöht haben. Das Familienfördergesetz der CDU-Landesregierung zeigt Wirkung. Nur leider keine gute.
Es zeigt sich wie wichtig und notwendig das Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen" ist.



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geschlossen
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16.09.2006 ~ 13:55 Uhr ~ geschlossen schreibt:
Beitrag Kennung: 24077
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Aber irgendwo muss das Geld ja herkommen. Wenn im Landeshaushalt für alle Ressorcen (Ausser die hohen Gehälter der Politiker) kein Geld mehr da ist - woher nehmen.
Ich bin auch für kostenlose Krippen und Kindergärten. Aber woher das Geld nehmen. Wo soll da noch eingespart werden ?
Ich denke da als einziges an die extrem hohe Förderung z.B.: von den Bühnen der Stadt Gera. Aber das ist halt meine persöhnliche Meinung. Ich finde 10Mio vom Stadthaushalt vor ein paar Jahren viel zu hoch.
Wie hoch die Förderung ab der neuen Spielzeit im neuen Theater ist weis ich aber nicht.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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16.09.2006 ~ 14:07 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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Zitat:
Original von geschlossen
Aber irgendwo muss das Geld ja herkommen. ... - woher nehmen.

Da kriegste wahrscheinlich gleich als Antwort, dass man die gro²en Unternehmen mit ihren satten Gewinnen mehr zur Kasse bitten soll.



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aeffchen   aeffchen ist männlich Zeige aeffchen auf Karte FT-Nutzer
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16.09.2006 ~ 14:40 Uhr ~ aeffchen schreibt:
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Beitrag Kennung: 24082
gelesener Beitrag - ID 24082


Zitat:
Original von Pfiffikus
Zitat:
Original von geschlossen
Aber irgendwo muss das Geld ja herkommen. ... - woher nehmen.

Da kriegste wahrscheinlich gleich als Antwort, dass man die gro²en Unternehmen mit ihren satten Gewinnen mehr zur Kasse bitten soll.


Tja, von wen denn sonst, wenn nicht von denen die wirklich viel mehr haben "als mehr als genug"? Ok, die zahlen uU. dafür hohe Steuern und tragen ein ganzen Teil der Last. Jedoch bleiben immernoch einige übrig die, für mich, eben zu viel kassieren.
Hierbei meine ich nicht nur Unternehmen,l sondern auch einzelne Personen.

Und bevor irgendeiner bei mir Neid vermutet, "is nich". Etwas mehr als Hartz IV + Nebeneinkommen könnte ich schon gebrauchen, aber eben nur etwas mehr.

@pfiff: damit hast du jetzt recht gehabt großes Grinsen


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von aeffchen: 16.09.2006 14:41.



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Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht



16.09.2006 ~ 15:21 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
Beitrag Kennung: 24085
gelesener Beitrag - ID 24085


Eigentlich sollte es bei dem wichtigsten Kapitalstock den ein Staat hat ( die Kinder ) keine Fragen zur Finanzierbarkeit aufkommen, den Eltern macht man den Vorwurf sie betrachten Kinder als Armutsrisiko aber der Staat oder hier das Land sind nicht in der Lage für die Kinder eine adequate Bildung zu schaffen, sie betrachten Kinder nur als Kostenfaktor.

Warum leisten wir uns eigentlich noch den Luxus eines Grundgesetzes wenn es noch nicht einmal, ein in keiner Weise näher ausgeführtes Grundrecht auf Bildung vorsieht, Bund und Länder schachern um die Frühkindliche Erziehung und Bildung ebenso wie um die Schulbildung. In Deutschland entscheidet nicht das Gesetz sondern der Geldbeutel wie die Bildung der Kinder ausfällt.

Zitat:
Artikel 7
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.



Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 16.09.2006 15:23.



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