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Forum-Thueringen» Speziell» Arbeit, Rente & Hartz IV » Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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24.02.2009 ~ 20:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 227397
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Keine Leistungskürzung bei Verweigerung der Arbeit zu Dumpinglöhnen

Verweigert ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund jetzt im Fall einer Leistungsbezieherin aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto beschäftigt werden sollte.
Als die arbeitslose Frau die Arbeit ablehnte, senkte die ARGE Bochum die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für drei Monate um 30
Prozent (104 Euro) ab. Auf die Klage der Arbeitslosen hob das Sozialgericht Dortmund die Leistungskürzung auf. Es entschied, dass ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar sei. Solche Stundenlöhne seien sittenwidriger Lohnwucher. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben, urteilte das Gericht. (Az.: S 31 AS 317/07) (ddp)



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Adeodatus
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04.03.2009 ~ 08:57 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 231217
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Abfindungen für Jobverlust mindern Anspruch auf «Hartz IV»

Wer sich nach einem Jobverlust vor Gericht eine Abfindung erstreitet, kann seinen Anspruch auf «Hartz-IV»-Leistungen verlieren. Abfindungszahlungen des ehemaligen Arbeitgebers, die nach dem Antrag auf Arbeitslosengeld II auf dem Konto des Arbeitslosen eingehen, sind als Einkommen anzurechnen, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Das gelte auch dann, wenn das Unternehmen erst nach mehrjährigem Rechtsstreit zahlt (Az.: B 4 AS 47/08 R).

Mit dem Urteil wiesen Deutschlands oberste Sozialrichter die Klage eines Münchners ab, der im Juni 2003 zu Unrecht entlassen worden war. Knapp zwei Jahre später schloss er vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, in dem sich der Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung von 6500 Euro verpflichtete. Doch erst nachdem der Kläger Ende 2006 den Gerichtsvollzieher geschickt hatte, floss wenigstens ein Teil des Geldes. Zu diesem Zeitpunkt waren dem Mann aber bereits «Hartz-IV»-Leistungen bewilligt worden. Als das Jobcenter von der Abfindung erfuhr, forderte es Arbeitslosengeld II in Höhe von rund 1500 Euro zurück.

Das Bundessozialgericht erklärte das für rechtens. Abfindungen seien zwar ein «materieller und immaterieller Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes», aber keine zweckbestimmte Einnahme wie etwa ein Schmerzensgeld. Deshalb müssten sie als Einkommen gewertet werden. Eine Ausnahmeregelung für Abfindungen, wie es sie bei der früheren Arbeitslosenhilfe gab, sei vom Gesetzgeber bei der Einführung von «Hartz IV» bewusst nicht übernommen worden.

Quelle: News Adhoc



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holgersheim   Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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24.03.2009 ~ 09:12 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 239127
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345 Euro Musterklage - Hartz IV Plattform Sprecherin beantragt Vorlage beim Bundesverfassungsgericht

Brigitte Vallenthin schließt sich Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts an, das Regalsatz-Höhe und –Bemessung für nicht verfassungskonform erklärt hat

In Ihrer Musterklage gegen den nicht ausreichenden Hartz IV-Regelsatz hat Brigitte Vallenthin - Hartz4-Plattform-Vorsitzende und Sprecherin der Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative – jetzt beim Sozialgericht Wiesbaden die Vorlage ihres Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Die Klägerin - die auf Basis des Grundgesetzes und der Lebenskostenrealität eine Erhöhung um 330,45 € auf 677,45 € fordert - ficht mit aktuellen Ergänzungsanträgen die Verfassungsmäßigkeit von Regelsatzhöhe und Regelsatzbemessung an. Sie schließt sich damit einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts (HLSG) an (L 6 AS 336/07). Entgegen vielfach falscher Berichterstattung hatte das HLSG darin nämlich den Regelsatz insgesamt, also bereits den „Eckregelsatz“ – und nicht nur denjenigen für Kinder – für nicht mit dem Grundgesetzes vereinbar erklärt.

Der 6. Senat des HLSG hatte am 29. Oktober 2008 unter dem Vorsitz von Richter Dr. Borchert nach mündlicher Verhandlung beschlossen:

“Dem Bundesverfassungsgericht (…) die Frage zur Entscheidung vorzulegen“, ob der Eckregelsatz „vereinbar“ ist „mit dem Grundgesetz (GG) - insbesondere mit Artikel 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 20 Abs. 1 und 3 GG (Rechts- und Sozialstaatsprinzip).”

Dies ist nach Auffassung der fünf Richter des Darmstädter 6. Senats nicht der Fall. Ihre Begründung legten sie – nach detailliertem Studium von Literatur und Sachverständigengutachten sowie einer Anhörung mehrerer Gutachter - in 76-seitigen Beschluss-Begründungen nieder.

Bereits mit ihrer Klage vom 28. September 2007 beim Wiesbadener Sozialgericht - der eine wegen mangelnder „Notlage“ und Eilbedürftigkeit abgewiesene Einstweilige Anordnung vom 10. Juli 2007 voraus gegangen war - hatte Brigitte Vallenthin umfangreiches Zahlenmaterial zur tatsächlichen Kostensituation vorgelegt, das eine Marktrealität dokumentiert, welche fast den doppelten Eckregelsatz als Minimalvoraussetzung für ein menschenwürdiges Existenzminimum nachweist. Dieser Forderung von über 600 € schließt sich insbesondere der von den Darmstädter Richtern gewürdigte Sachverständige Dr.jur. Frommann von der FH Frankfurt an, der bereits 2004 einen tatsächlich notwendigen Regelsatz in fast gleicher Höhe wie Vallenthin fordert und in der mündlichen Verhandlung in Darmstadt zu dem Schluss kommt:

“Die Errechnung des Eckregelsatzes für 2005 durch den Verordnungsgeber genügt den Anforderungen nicht, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BVerwG an die Realitätsbezogenheit, Transparenz und Nachprüfbarkeit der Regelsatzbemessung zu stellen sind. Wären sie berücksichtigt worden, so hätte der Verordnungsgeber (…) einen Eckregelsatz nicht in Höhe von 345,- €, sondern in Höhe von 627,- € errechnet.”

In dem Zusammenhang zitieren die Richter auch den Sachverständigen Dr. Martens, der meinte, man könne den Eindruck gewinnen, „dass die Zahlen und Daten passend gerechnet wurden.“

Neben zahlreichen weiteren Anfechtungs-Begründungen gegen die Verfassungsmäßigkeit des Eckregelsatzes beruft sich Brigitte Vallenthin auch auf die kritischen Ausführungen gegen die Regelsatz-Entscheidungen des Bundessozialgerichts, Kassel (BSG). Die stützen die Darmstädter Richter u.a. auf die Zurückweisung einer Begründung mit dem Lohnabstandsgebot, weil es mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht vereinbar sei. „Das Rechtsstaatsprinzip“, so die Landesrichter, „ist im weiteren Sinne ein Willkürverbot.“ U.a. das sehen sie bei der Kasseler Entscheidung zugunsten des aktuellen Regelsatzes nicht berücksichtigt.

Die Wiesbadener Klägerin Vallenthin schließt sich auch der Kritik des Darmstädter Beschlusses an die Nicht-Beachtung der Einwände der zuständigen Bundestagsausschüsse an. Denn der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Ausschuss für Frauen und Jugend“ haben am 4. Mai 2004 empfohlen, „der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs 2 GG nicht zuzustimmen. (…) Die Ausschüsse waren - mehr als vier Monate nach der Verabschiedung des SGB II und der darin bereits erfolgten Bezifferung der Regelleistung im Vorgriff auf die erst noch zu erlassende RSV - unter anderem nicht nur der Ansicht, die Verordnung überschreite mit der erstmaligen Festsetzung der Regelsätze zum 1. Januar die Verordnungsermächtigung, sondern hielten sie darüber hinaus für methodisch fehlerhaft und willkürlich.“ Dabei richtet sich ihre Kritik – neben der nicht ordnungsgemäßen Bemessung – auch darauf, dass das Gesetz bei seiner Verabschiedung im Vorgriff auf ihre Erörterung und Entscheidung bereits die Höhe des Regelsatzes vorab festgelegt hatte.

Brigitte Vallenthin schließt sich vor allem der Auffassung der Landesrichter an, die bei ihrer juristischen Einschätzung das „soziokulturelle Existenzminimum“ als zentrale Frage in dem Mittelpunkt stellen. In dem Zusammenhang stützt sie ihre Ergänzungsanträge vor allem auf die Ausführungen von Dr.jur. Matthias Frommann, Professor an der Fachhochschule Frankfurt, und beantragt dessen Anhörung in einer mündlichen Verhandlung in Wiesbaden. Sie hat Antrag gestellt, dessen Analyse und ordnungsgemäße Regelsatzbemessung von 2004 anhand der tatsächlichen Marktrealität von 2009 zu aktualisieren und ihn in einer mündlichen Verhandlung anzuhören.

Quelle: Presse Hartz4-Plattform e.V.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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20.08.2009 ~ 07:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 306281
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Dienstag, 20. Oktober 2009, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts (1 BvL 1/09) und über zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 (1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) zu der Frage, ob die Regelungen im neuen SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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15.09.2009 ~ 18:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 322047
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Hartz-IV-Urteil: Keine Rückzahlung bei Berechnungsfehler
Wenn Hartz-IV-Leistungen falsch berechnet werden und zu hoch ausfallen, müssen sie nur dann erstattet werden, wenn der Empfänger den Fehler problemlos und leicht hätte feststellen können. Auf diese recht einfache Formel brachte es das Sozialgericht Dortmund (AZ: S 28 AS 228/08) in seinem Urteil vom 22. Juli 2009.



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holgersheim   Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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17.09.2009 ~ 07:58 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 322638
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Zitat:
Kläger beim Bundesverfassungsgericht muss seine Familie schützen

Hartz IV: Zivilcourage wird mit Pöbeleien bestraft

Hartz4-Plattform hofft: Kein zweiter Hartz IV-Medienhype wie bei Henrico F.

“Es ist ein trauriges Zeichen, wie unsere Gesellschaft mit Zivilcourage umgeht, wenn der Kläger gegen den zu niedrigen Hartz IV-Regelsatz bei seiner eigenen Verhandlung am 20. Oktober vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht anwesend sein kann, weil seine Familie zunehmend verbal attackiert, verfolgt und aggressiv beschimpft wird,“ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Nicht zuletzt wegen meiner eigenen Erfahrungen während des Medienhypes um Henrico F. kann ich seine Entscheidung nur unterstützen. Umso mehr werden wir mit der Hartz4-Plattform weiterhin das seit 2004 gerichtlich erstrittene Anliegen von Thomas K. unterstützen. Damit verbinden wir die Hoffnung für ihn und seine Familie, dass die Medien seinen Wunsch respektieren werden, ihn in Ruhe zu lassen.

Dass er jetzt erst einmal seine Familie schützen muss hat unseren vollen Respekt. Bleibt nur zu hoffen, dass er irgendwann doch wieder die Kraft finden wird, in selbstloser Weise Menschen in Not helfen zu können, wie er es seit 11 Jahren ununterbrochen getan hat, ohne je eine Auszeit oder gar Urlaub zu nehmen.“

Mit seiner wörtlichen Erklärung unterstützt die Hartz4-Plattform gerne den Wunsch, sein Anliegen öffentlich zu machen:

“Am 20. Oktober 2009 um 10 Uhr findet das von meiner Familie und mir ins
Rollen gebrachte Verfahren wegen der Verfassungswidrigkeit der
sogenannten Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt (Az.: 1 BvL 1/09)

Obwohl ich seit Oktober 2004 die Klage gegen Hartz-IV, gegen die
verfassungswidrig zu niedrigen Regelsätze betreffend Kinder und
Erwachsene betreibe und wir diesbezüglich vor dem Landessozialgericht
Hessen (Az.: L 6 AS 336/07) am 29. Oktober 2008 schon Recht bekamen,
werde ich an dem daraus erfolgten Termin am 20. Oktober 2009 vor dem
Bundesverfassungsgericht nicht persönlich teilnehmen, sondern mich von
unserem Rechtsanwalt, Herrn Hubertus B. aus Wehretal, vertreten lassen.

Grund:

Aufgrund mehrfacher Berichterstattung in der hiesigen Tageszeitung
betreffend meiner jahrelangen sozialen Aktivitäten und eben wegen meiner
Hartz-IV-Klage und dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war
meine Familie in letzter Zeit vermehrt heftigen verbalen Angriffen in
der Öffentlichkeit ausgesetzt.

Meine Frau und meine Tochter kamen heute nach Hause und haben beide
geweint, weil sie, zum wiederholten Male wegen der Berichterstattung
über mich, von, ihnen völlig fremden Personen angepöbelt und diesmal
sogar auf der Straße verfolgt und lauthals beschimpft wurden.

Beiden rappeln immer noch die Knochen und sie sind völlig fertig.

Dahinter steckt Methode.

Wir haben dann hier lange geredet, Freunde angerufen und deren Rat und
Meinung eingeholt und sind vor allem auch wegen dem weiteren schulischen
und beruflichen Werdegang und Wohls unserer Tochter zu dem gemeinsamen
Schluss gekommen, dass spätestens der Termin 20. Oktober 2009 in Karlsruhe
für neuen und dann wohl noch heftigeren, wohl sogar bundesweiten
Pressewirbel mit ggf. noch schlimmeren Folgen für uns sorgen würde, so
dass ich deshalb nicht hinfahre, um dem nicht neue Nahrung zu geben.

Unser Rechtsanwalt bedauert das zwar, weil er meint, dass ich in
Karlsruhe anwesend sein sollte, sieht es aber aufgrund der Vorfälle
genauso, wie wir. RA B. fährt am 20. Oktober 2009 nach Karlsruhe,
wird aber dem Bundesverfassungsgericht auch vorab mitteilen, warum ich
trotz vorheriger Zusage, zu erscheinen, jetzt definitiv nicht hinkommen
werde.

Ich werde absolut nichts mehr öffentlich machen und ziehe mich auch aus
der Erwerbslosensozialarbeit weitgehend zurück. Das Wohl meiner Familie
ist mir weitaus wichtiger, als irgendwelche ohnehin vergängliche und
letztendlich sachlich kaum nützliche Bekanntheit wegen Hartz-IV.

Medienvertreter bitte ich aus vorgenannten Gründen höflichst, ab sofort
und künftig keinerlei Berichterstattung mehr über mich zu tätigen.

Thomas K.”

Quelle: Pressemeldung Hartz4-Plattform - keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!




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18.09.2009 ~ 18:52 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 323148
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Es ist eben nur ein Hartz IV Empfänger.

Wenn ein Arbeiter arbeitslos wird,muss er erst seine gesamten Ersparnisse auf brauchen, bevor er Hartz IV erhält.

Wenn die Bänker arbeitslos werden weil sie das Geld der Anleger verspielt haben, bekommen sie von Merkel & CO, noch einen Patzen hinterher geworfen.

Die größte Volksenteignung von Agenda Schröder, wurde durch Merkel fortgesetzt.
Das Ergebnis 1,5 Billionen Schulden die vom Volk abgestottert werden müssen.

Das ist der Klassenunterschied zwischen "Oben" und "Unten".


Meister



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23.01.2010 ~ 08:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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Am 9. Februar findet die Urteilsverkündung zu den Hartz IV Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht statt
Am 9. Februar 2010 findet die Urteilsverkündung zu den Hartz IV Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht (Verfahren,
1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 Bvl 4/09) statt. Es geht bei dem Urteil um die Frage, ob die §§ 20, 28 des SGB-II, also die Höhe der Arbeitslosengeld II- (ALG II) Leistungssätze für die Bedürftigen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Verhandlung findet in Karlsruhe um 10.00 Uhr statt.
In dem Verfahren geht es nicht nur darum, ob die ALG II Regelsätze für Kinder verfassungsgericht bemessen worden sind, sondern auch um die Frage, ob die Regelsätze für Erwachsene Bedarfsgrecht bemessen sind. Es wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne der drei Kläger urteilt.



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18.02.2010 ~ 19:51 Uhr ~ gastli schreibt:
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Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom 17.02.2010

Geschäftszeichen: SP II – II-1303 / 7000/5215

Gültig ab: 17.02.2010
Gültig bis: 31.03.2011
Zusammenfassung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 – 1 BvL 1, 3 und 4/09 – sind unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Bedarfe zu decken.

Nach dem o.g. Urteil sind ab dessen Verkündung unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Bedarfe im Einzelfall schon vor Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage zu decken. Nachstehend sind die rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs sowie das bei der Leistungsgewährung zu beachtende Verfahren beschrieben.

Hier weiter lesen.



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06.03.2010 ~ 08:15 Uhr ~ gastli schreibt:
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Gesetzliche Härtefallregelung zu Hartz IV zu Recht vorläufig gestoppt

“Der Stopp des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Härtefallregelung zu Hartz IV stellt einen Sieg der Vernunft dar”, so die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb) Jutta Wagner.

“Hier wurde auf Druck der Opposition gerade noch rechtzeitig die Notbremse gezogen. Denn dieses überstürzte Verfahren der Regierungsfraktionen zur Änderung der Hartz-IV-Gesetze kommt einer Missachtung des Bundesverfassungsgerichts und des Deutschen Bundestages gleich.”

Wagner drückt gleichzeitig ihr Unverständnis über das Procedere aus: “Das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das den Entwurf vorbereitet hat, scheint aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu den Regelsätzen nichts gelernt zu haben.”



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