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Natürlich ist es toll das noch nicht einmal geklärt ist ob die Kosten für diesen Besuch nun der Bund oder Mek-Pom tragen muss. 20 Mio. sind echt kein Pappenstiel der im Extremfall ein riesiges Loch in den Landeshaushalt reisen dürfte.
Ironie ein!! Aber das sollte den Nordlichtern nun der Besuch aber wirklich wert sein es ist schon eine Frechheit das Angelika Gramkow, die Fraktionschefin der Linkspartei.PDS im Landtag förmlich sagt wir wollen,die Kosten nicht tragen! Ironie aus!!!!!!!!
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Schwerin erwartet Kostenbeteiligung des Bundes - Die Rede ist von 20 Millionen
Schwerin - Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Mai US-Präsident George W. Bush nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen hat, ringen Land und Bund hinter den Kulissen, wer die Kosten übernimmt. Nach den Worten des Schweriner Agrarministers und SPD-Landeschefs Till Backhaus erwartet das Land eine Kostenbeteiligung des Bundes "in erheblicher Höhe". Laut Backhaus werden allein die Sicherheitsmaßnahmen mit rund 20 Millionen Euro zu Buche schlagen. "Wer die Musik bestellt, muß auch zahlen", zeigt sich Angelika Gramkow, die Fraktionschefin der Linkspartei.PDS im Landtag, überzeugt. Seit 1998 regieren SPD und PDS in Schwerin. Im September wird ein neuer Landtag gewählt. Die rot-roten Koalitionäre bauen auf den Unmut, der sich angesichts der immensen Kosten und des riesigen Aufwandes in der Bevölkerung regt. Er soll sich über der CDU entladen, die laut neuester Umfrage diesmal stärkste Partei werden könnte.
Im Schweriner Finanzministerium gibt man sich eher bedeckt. "Wir verhandeln", sagt ein Sprecher lapidar. Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar. Das jeweilige Bundesland muß für die Kosten der Sicherheit eines Staatsgastes aufkommen. Dies war auch beim Rheinland-Pfalz-Besuch Bushs im Februar 2005 so: Für den Einsatz von Polizeikräften aus anderen Bundesländern während des wenige Stunden dauernden Aufenthalts in Mainz zahlte Rheinland-Pfalz nach Angaben des dortigen Innenministeriums 1,5 Millionen Euro. Zusätzliche 940 000 Euro für die Unterbringen und Verpflegung aller 7150 Einsatzkräfte kamen hinzu. Außerdem kostete die Staatskanzlei der Empfang für Bush 500 000 Euro.
Der Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern wird jedoch an vier Orten stattfinden und knapp 36 Stunden dauern. Entsprechend höher werden die Sicherheitskosten ausfallen. Insgesamt sind 12 500 Polizisten im Einsatz. Knapp 13 Millionen Euro werden intern für die Anforderung von Beamten anderer Bundesländer veranschlagt, also Arbeitkosten, Material, Benzin. Unterbringung und Verpflegung sind noch nicht mitgerechnet. Außerdem kommen voraussichtlich vier Millionen Euro an "Sachmitteln" hinzu. So wird alleine der um das Nobel-Quartier Bushs in Heiligendamm errichtete 1300 Meter lange Zaun mit mehr als einer Millionen Euro zu Buche schlagen. Im Sommer kommenden Jahres soll hier der G-8-Gipfel stattfinden. Bislang geschätzte Sicherheits-Kosten: 90 Millionen Euro. Der Zaun könnte allerdings wiederverwendet werden.
DW
http://www.welt.de/data/2006/07/13/957033.html |
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 13.07.2006 13:50.
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