Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik

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*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
02.07.2006 ~ 12:03 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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Gesundheitsreform

Beitrag Kennung: 14111

In der Anzeige, die am Freitag in mehreren Tageszeitungen erschien, wirbt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zwei Tage vor der entscheidenden Koalitionsrunde für das “moderne und leistungsfähige” Gesundheitssystem in Deutschland, das vor großen Herausforderungen stehe.

Also ich mache mir ja auch so meine Gedanken zur "Gesundheitsreform". Nach dieser Meldung fühle ich mich an die Werbeanzeigen vor der Einführung des Verelendungsgesetzes erinnert. Das waren damals in allen Tageszeitungen die brühmten 7 Fragen zu Hartz IV. Deren Antworten ergaben in der Kurzfassung das es das Sozialste und Beste ist was dem Arbeitslosen widerfahren kann. Das Ergebnis ist ja bekannt.
Und nun schaltet Gesundheisulla Anzeigen zur Gesundheitsreform. Da ahne ich nichts Gutes. Heute Abend setzen sich die Volkstreter wieder an ihren "Reformtisch". Gute Nacht Deutschland.

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*Wallace*	FT-Nutzer 165 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Großbrembach
03.07.2006 ~ 12:47 Uhr ~ Wallace schreibt:

im Forum Thüringen seit: 28.01.2006
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Beitrag Kennung: 14155

Leider verstehe ich nicht recht, warum trotz Preissenkung der Medikamente diese Reform dennoch durchgezogen werden soll. Sie bedeutet drastische Einschnitte in der Versorgung und sollte unbedingt noch mal überdacht werden. Meiner Meinung nach geht die ganze Sache wieder nach hinten los und es wird am Ende wieder nur daran geschnitzt wird, da das ganze Konzept nicht recht durchdacht ist.

Heute in der OTZ:

Zitat:

Gesundheitsfonds soll kommen - Kanzlerin schiebt Systemwechsel aber auf die lange Bank
Von OTZ-Korrespondent Miguel Sanches Berlin. Bevor die große Koalition die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen ausdün- nen konnte, hat die Pharmabranche den Kostendruck gedrosselt. Sie hat die Preise für Arzneimittel umfangreich gesenkt. Derweil pochen Union und SPD auf weitere Einsparungen im System. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ohne Steuererhöhungen auskommen.

Nachdem Merkel den Systemwechsel - weniger Beiträge, mehr Steuern - in der Krankenversicherung auf die lange Bank geschoben hatte, nahmen die Parteien gestern die Gespräche über einen Gesundheitsfonds wieder auf. Sie wollen heute Eckpunkte einer Reform vorlegen.

Die neue Preisliste, die zum 1. Juli an die Apotheker ging, sieht vor, dass 11 412 Produkte billiger werden - um bis zu 40 Prozent. Für viele Arzneien müssen die Patienten künftig nicht mehr zuzahlen. Das ergibt sich aus dem neuen Arzneimittelversorgungsgesetz. Danach können für Patienten Zuzahlungen entfallen, wenn ihnen Präparate verschrieben werden, deren Preise mindestens 30 Prozent unter den Festbeträgen liegen.

Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde reagierte Merkel auf den Druck der Unions-Ministerpräsidenten Roland Koch, Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers. Sie alle hatten am Wochenende vor Steuererhöhungen gewarnt. Für die kommenden Jahre seien sie aus ihrer Sicht nicht notwendig, räumte die Kanzlerin ein. Merkel ist aber weiter dafür, die Arbeitskosten zu entlasten. So will sie die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Kindern aus Steuermitteln bezahlen. Das bedeute aber nicht zwangsläufig Steuererhöhungen, stellte sie klar.

Die Richtung gaben die Ministerpräsidenten vor. "Das muss Schritt für Schritt auch ohne Einsparungen im Bundeshaushalt gelingen, ohne dass Steuern erhöht werden", forderte Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU). Auch die SPD will die Steuern nicht sofort, sondern erst ab 2008 in mehreren Stufen erhöhen und im Gegenzug die Beiträge senken. Seite Berichte

geschlossen
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04.07.2006 ~ 07:00 Uhr ~ geschlossen schreibt:

Beitrag Kennung: 14261

Die "Gesundheitsreform" ist wohl mit der grösste Fehlschlag dieser Regierung. Ich bin kein SPD-Fan, aber das sich diese Partei von Merkel so über den Tisch ziehen lässt zeigt das Münte und Beck sich kaum durchsetzen können. Das Münte und Beck sich so aufgeben zeigt das sie nur grosse Reden liefern können aber an der Tat fehlt es mächtig.

*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
04.07.2006 ~ 07:34 Uhr ~ gastli schreibt:

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Beitrag Kennung: 14264

Zitat:

Original von geschlossen
Die "Gesundheitsreform" ist wohl mit der grösste Fehlschlag dieser Regierung.

Überleg mal wie lange die noch Zeit haben.
Das ist der bisher grösste Fehlschlag (Murks) dieser großen Koalition seit den 222 Tagen, die das Volk sie (noch) erduldet.

Adeodatus
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04.07.2006 ~ 08:55 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

Beitrag Kennung: 14272

Das dumme ist das die Kassenmitglieder die Zeche zahlen müssen und in Berlin macht sich keiner Gedanken darüber das sie nichts weiter wie ein neues Bürokratisches Monster erschaffen haben. So kann man auch weiterhin getrost Rumwurschteln wie bisher. Und die Leute haben nocht immer nicht kapiert was da nun schon wieder auf sie zurollt.

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*holgersheim*	FT-Nutzer 1.226 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
04.07.2006 ~ 11:05 Uhr ~ holgersheim schreibt:

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Beitrag Kennung: 14274

Die "Financial Times Deutschland" bingt es in einem Satz auf den Punkt. Sie schreibt zur Gesundheitsreform:

Zitat:

Die große Koalition hat ihr lange angekündigtes Meisterstück vorgelegt. Gäbe es noch irgendeine wirksame politische Kontrollinstanz im Land, deren Urteil müsste eindeutig sein: So geht es nicht. Durchgefallen!

Aber leider gibt es für die Anhäufung Lobbyisten gesteuerter Diener keine Kontrollinstanz mehr. Die haben Narrenfreiheit.

Die "Frankfurter Rundschau" spricht vom "Schnellsten Fahrstuhl zur Zweiklassen-Medizin" und die taz zeigt weitere Zusammenhänge für das allgemein bürgerfeindliche Handeln der Anhäufung Lobbyisten gesteuerter Diener auf.

Zitat:

Bei der Unternehmensteuerreform wird dies sogar offen zugegeben: Sie soll die Konzerne um 5 bis 8 Milliarden Euro jährlich entlasten - sagt Finanzminister Steinbrück. Es gibt jedoch sehr kundige Skeptiker in der SPD, die davon ausgehen, dass das Steuergeschenk für die Betriebe noch viel üppiger ausfallen dürfte.

Dieser lockere Umgang mit den Milliarden erstaunt, denn für Hartz-IV-Empfänger ist jeder Euro zu viel. Der Regierungsdiskurs verläuft schizophren: Bei den Arbeitslosen muss erneut 1 Milliarde gespart werden, sonst droht angeblich der Staatsbankrott. Doch bei den Steuergeschenken für die Firmen agiert der Finanzminister, als würde er das Geld aus der Portokasse entnehmen.

Mit geradezu atemberaubender Konsequenz setzt die große Koalition die Fehler von Rot-Grün fort. Auch dort glaubte man felsenfest an das Paradox, dass Steuersenkungen zu erhöhten Steuereinnahmen führen. Leider fehlten am Ende 50 Milliarden Euro jährlich. Steinbrück wird dieses Minus nun weiter steigern.

Das ist kein läppisches Haushaltsproblem, sondern bedeutet das Ende einer solidarischen Gesellschaft. So trivial es ist: Irgendjemand muss die komplexen Staatsaufgaben finanzieren. Wenn Unternehmen und Spitzenverdiener entlastet werden, dann müssen eben die Konsumenten ran, die nächstes Jahr eine erhöhte Mehrwertsteuer zu ertragen haben.

Konsequent wird von unten nach oben verteilt. Dazu gehört auch, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse steigen sollen und gleichzeitig der Steuerzuschuss gekappt wurde. Übersetzt heißt das: Die Klein- und Mittelverdiener werden noch stärker herangezogen, um die medizinische Versorgung für Arme und Arbeitslose zu finanzieren. Denn Privatkassen drücken sich um diese Klientel.

Die Vermögenden bleiben unter sich. Das versuchen sie immer. Aber es bleibt ein Rätsel, warum ausgerechnet die SPD diesen Trend verstärkt.
(Quelle taz)

*jandark*	FT-Nutzer 578 geschriebene Beiträge
	Wohnort: West-Gera
05.07.2006 ~ 20:08 Uhr ~ jandark schreibt:

im Forum Thüringen seit: 17.07.2005
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Beitrag Kennung: 14510

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fröhlich

gruß

jandark

Adeodatus
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05.07.2006 ~ 20:48 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

Beitrag Kennung: 14519

Mir bleibt keine Wahl und Dir? Aber es geht auch noch ganz anders! Und dann schlägt das Gesetz mit aller Härte zu!

Zitat:

Hartz-IV-Empfänger ohne Krankenversicherung
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Krankenversicherungen einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung ultimativ ablehnen dürfen, wenn dieser nicht binnen drei Monate nach der letzten Pflichtversicherung gestellt wurde. In einem konkreten Fall wurden einem Arbeitslosen Leistungen gemäß Hartz IV verwehrt, weil das Einkommen seiner Lebensgefährtin zu hoch war.
Da der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung erst vier Monate nach Ende der Pflichtversicherung eingereicht wurde, lehnte ihn die Krankenversicherung wegen Fristversäumnis ab. Auch mit dem Hinweis, er sei krank, benötige dringend Medikamente und könne nicht auf den Krankenversicherungsschutz verzichten, konnte der Mann in seiner anschließenden Beschwerde die Richter des Hessischen Landessozialgerichtes nicht beeindrucken. Dass ein Kranker keinen Krankenversicherungsschutz hat, sei zwar eine soziale Härte, die Dreimonatsfrist müsse jedoch in jedem Fall eingehalten werden, so die Richter (Az.: L 8 KR 30/06 ER).

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 05.07.2006 20:59.

*kritiker*	Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben 1.440 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
05.07.2006 ~ 22:48 Uhr ~ kritiker schreibt:

im Forum Thüringen seit: 23.03.2006
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Beitrag Kennung: 14539

Zitat:

Original von spidy
Mir bleibt keine Wahl und Dir? Aber es geht auch noch ganz anders! Und dann schlägt das Gesetz mit aller Härte zu!

Zitat:

hallo amerika, wir kommen! der merkel wird in stralsund schon alles richten! (da könnte man sich direkt eine flutwelle wünschen!?!) aber ich mach es nicht, wegen der bewohner!

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.778 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
05.07.2006 ~ 23:19 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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Beitrag Kennung: 14543

Gibt es Erkenntnisse über die Gründe, weshalb der Arbeitslose die Frist versäumte?

Adeodatus
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06.07.2006 ~ 09:33 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

Beitrag Kennung: 14561

@ Pfiffikus

Es geht hierbei nicht um die Gründe die zur Fristversäumung führten, sondern um ein Gesetz das es zulässt das Menschen komplett ohne KV leben müssen dieser Mensch und über das Reden wir hat keine Chance auf irgendeine Weise wieder in in KV zu kommen, so geht es vielen Menschen häufig betroffen sind Selbstständige und Hartz VI Antragsteller die keinen Anspruch haben, zum einen fehlt das Geld um die Beiträge zu zahlen oder aber die Leute werden nicht ausreichend oder gar nicht darüber aufgeklärt das es ein Gesetz gibt das ihnen die Aufnahme in einer Krankenversicherung verwährt.

Ja und was den großen Wurf der Koalition anbelangt, kann man es auch so sehen.

Zitat:

Gut für alle, außer für die meisten
Die Gesundheitsreform stärkt die Position der privaten Krankenkassen. Die versichern künftig mehr Menschen, denn den gesetzlichen Kassen werden die Beitragszahler weglaufen. Um einen Zusatzbeitrag zu vermeiden, dürften die gesetzlichen zunächst die Leistungen abschmelzen

BERLIN taz Wer der Gewinner, wer der Verlierer der Koalitionseinigung zur Gesundheitsreform ist, lässt sich bislang kaum in Euro und Cent ausrechnen. Die Bewertung hängt auch davon ab, was man erwartet hat.

Als großer Sieger des großkoalitionären Gesundheitspokers dürfen jedoch die privaten Krankenversicherer gelten. Sie bleiben als Versicherungssystem für Bessergestellte erhalten und müssen nichts zur allgemeinen Gesundheitsversorgung beitragen. Sie werden viele neue Kunden gewinnen, denn die werden den gesetzlichen Kassen nun dank der höheren Beitragsbelastung davonlaufen. Manche neue Kunden werden den Konzernen nicht so lieb sein: Sie müssen jetzt zum günstigen Tarif Ex-Privatversicherte zurücknehmen, denen die Prämien über den Kopf gewachsen waren. Ihre Altersrückstellungen können privat Versicherte künftig beim Wechsel mitnehmen - gut für sie, missfällt aber dem Versicherer.

Mit den Versicherungskonzernen gewonnen haben die privat Versicherten: Sie dürfen weiterhin von der Zweiklassenversorgung profitieren. Zur Finanzierung des allgemeinen Gesundheitssystems müssen sie nur ihren Anteil am winzigen Steuerzuschuss tragen.

Ein weiterer Sieger sind die niedergelassenen Ärzte. Für sie hat die Koalition zusätzliche zwei bis drei Milliarden Euro an Honoraren vorgesehen. Verteilt werden die über ein neues Ärztevergütungssystem, das mit Pauschalen arbeitet. Gebastelt wird dieses neue System von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), die so weiterhin bestimmte Arztgruppen nach Gusto bevorzugen können. Die KVen selbst erklärten gestern, sie sähen sich durch die erweiterten Möglichkeiten für Einzelärzte, Extraverträge mit Kassen abzuschließen, nicht eingeschränkt.

Ein kleiner Gewinner ist die Pharmaindustrie: Sie bekommt keine weiteren Kostendämpfer aufgedrückt. Allerdings wurden die Pillenausgaben dieses Jahr schon in einem anderen Gesetz bearbeitet, das die Preise für Generika drückt.

Ein kleiner Verlierer sind die Apotheker. Sie haben mit der letzten Gesundheitsreform solch einen Reibach gemacht, dass sie nun 500 Millionen Euro wieder abgeben sollen.

Auch die Krankenhäuser müssen draufzahlen: Ihnen wird ein Prozent ihrer Vergütung abgezogen - bei steigenden Arztgehältern.

Großer Verlierer aber sind die gesetzlichen Krankenkassen - und mit ihnen die gesetzlich Versicherten. Die Anhebung der Kassenbeiträge zum kommenden Jahr wird die Versicherten belasten und den Ruf der Gesetzlichen weiter beschädigen. Die Kassen bekommen ihr Geld künftig aus dem Fonds - und wenn das nicht reicht, sollen sie einen Zusatzbeitrag erheben. Das kann eine kleine Kopfpauschale sein oder ein Zusatz-Prozent. Die Kassen selbst erklären, dass sie zur Vermeidung des Zusatzbeitrags vermutlich die Leistungen etwa beim Krankengeld, bei der Reha und der häuslichen Pflege einschränken werden. Reicht das nicht, würden sie eher eine Kopfpauschale nehmen als Zusatzprozente, um die letzten Gutverdiener nicht zu verprellen. Die Einführung von "Selbstbehalten" und Wahltarifen begünstigt die gesunden Versicherten. AM

taz Nr. 8012 vom 4.7.2006, Seite 3, 87 TAZ-Bericht AM

*holgersheim*	FT-Nutzer 1.226 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
06.07.2006 ~ 13:31 Uhr ~ holgersheim schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.11.2002
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Beitrag Kennung: 14578

Zitat:

Original von Pfiffikus
Gibt es Erkenntnisse über die Gründe, weshalb der Arbeitslose die Frist versäumte?

Das kann vielerlei Ursache haben. Viele Betroffene die auf Grund des hohehn Partnerverdienst keine ALG II Leistungen mehr erhalten, wissen überhaupt nicht das sie aus der Krankenversicherung herausfallen. Information von seiten der ARGE über diesen Vorgang erfolgt nicht.
Aus persönlicher Erfahrung kenne ich ähnliches. Ich wurde als Mitglied der bedarfsgemeinschaft bei meienr Partnerin familienversichert. Dazu wurde ohne jegliche Informationen an mich meine Krankenkasse von der ARGE gewechselt. Kein Anschreiben an mich von der alten Kasse, keines von der neuen Kasse. Ich habe von dem Wechsel beim Arzt erfahren als festgestellt wurde das meine Krankenversichertenkarte nicht mehr gültig ist.
Ich denke von Seiten der Behörden ist eine leichte Befriedigung angesagt über jeden der den Kassen nicht mehr zur Last fällt.

*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
06.07.2006 ~ 14:57 Uhr ~ gastli schreibt:

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Beitrag Kennung: 14587

Nachdem Fraktionschef Peter Struck und Vizekanzler Franz Müntefering Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen hatten, nicht konsequent bei der Gesundheitsrefom die Vereinbarungen eingehalten zu haben, sogar vielfach sich davon abwendete, formulierte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, am Donnerstag im RBB seine Kritik noch heftiger. Er sagte:

Zitat:

“Das Problem dieser Koalition ist immer mehr die Kanzlerin” und fügte noch hinzu :”Der Fisch stinkt immer vom Kopf her”.

(Quelle Reuters)
Der Mann hat recht das Gefühl habe ich auch seit 225 Tagen.

Passend dazu die folgende Meldung von Vogelfreunden im Schwarzwald:

Zitat:

Große Trupps von Gänsegeiern aus Südwesteuropa haben Vogelkundler vom Schwarzwald bis zur Ostseeküste beobachtet. "Das ist ein gewaltiger
Einflug", berichtete ein Biologe.
Trupps von bis zu 70 der großen Aasfresser mit bis zu 2,80 Metern Flü-
gelspannweite wurden gesichtet und insgesamt 199 Tiere von Mai bis Ende
Juni gemeldet. Gänsegeier sind seit 150 Jahren in Deutschland ausgestor-
ben.

Der Gestank einer faulen Koalition aus Volkstretern der aus dem Reichstag strömt lockt die Geier an.

*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
17.07.2006 ~ 11:25 Uhr ~ gastli schreibt:

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Beitrag Kennung: 16739

Zitat:

Den 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten drohen im nächsten Jahr weit höhere Beitragserhöhungen als bislang bekannt. Statt um 0,5 Prozent, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, werden die Beitragssätze nach Handelsblatt-Informationen um mehr als einen Prozentpunkt steigen müssen.(Handelsblatt)

Ich wäre echt und freudig überrascht gewesen aus Merkel mal die Wahrheit zu hören. Leider wieder nix. Der Vetrauensbonus in die Frau schwindet von ehemals Höchststand 0,1 % in 0,09 %.

*gerassimov*	FT-Nutzer 434 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
17.07.2006 ~ 13:51 Uhr ~ gerassimov schreibt:

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Beitrag Kennung: 16780

Zitat:

Original von gastli
Der Vetrauensbonus in die Frau schwindet von ehemals Höchststand 0,1 % in 0,09 %.

Das ist aber nicht etwa deine Haltung zu dieser Dame?
gastli und Merkel vertrauen, da hätte ich weder 0,1 noch 0,09 % getipt.

Wie auch immer: Es wird sich erst im kalten Winter zeigen, was die Gesundheizreform wert ist. Besser ist es, man hat genügend Kohle. Augenzwinkern

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gerassimov: 17.07.2006 13:52.

*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
20.07.2006 ~ 21:07 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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Beitrag Kennung: 17229

Zwei Meldungen:

Zitat:

Ver.di bittet zum Spaziergang

arztestreik.jpgDie Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Krankenkassen für kommende Woche zu Großkundgebungen gegen die geplante Gesundheitsreform aufgerufen. Nächsten Mittwoch und Donnerstag sollen in mehreren Großstädten Protestkundgebungen stattfinden. Das sagte Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber der “Netzeitung”. “Schon jetzt haben sich über 15.000 Teilnehmer angemeldet.” Am Mittwoch seien Kundgebungen in Berlin und Hamburg, am Donnerstag in München, Bonn und Mainz geplant.

Also - Wetter ist super … auf gehts !!!

Zitat:

Politische Zensur

Wie das Ärzteblatt heute meldet, will die Bundesregierung die Kritik der Krankenkassen an der Gesundheitsreform notfalls mit rechtlichen Schritten unterbinden. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums meint, die gesetzlichen Krankenkassen hätten für eine Kritik an der Gesundheitsreform als Körperschaften des öffentlichen Rechts kein "politisches Mandat".

Da geht wohl die Muffe und man versucht Demokratie zu verhindern.

oxxo
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04.10.2006 ~ 17:07 Uhr ~ oxxo schreibt:

Beitrag Kennung: 26220

Meiner Meinung nach wird die Reform genauso erfolgreich wie Harz IV, denn es ist doch heute schon so, dass Krankenhausärzte zu so genannten „Fortbildungen“ gehen, in denen sie lernen wie man welche Erkrankung nach dem DRG-Schema codieren muss, um maximale Einnahmen für das Krankenhaus zu generieren.

In vielen Krankenhäusern gibt es bereits Planstellen - für die natürlich ärztliche Planstellen gestrichen werden - für Leute, die nur noch die ganze DRG-Arbeit machen um die Einnahmen des Krankenhauses zu optimieren.

Das sind nur ein paar Auswirkungen der „marktwirtschaftlichen Reformen“ und des „Wettbewerbs“ im Gesundheitswesen. Wie überall sonst in der Gesellschaft erzeugt die Ökonomisierung aller Lebensbereiche nichts als sinnlose Luftbuchungen, Entwertung von realer und produktiver Arbeit zugunsten von Planstellen für „Führungskräfte“, amoklaufende Bürokratie und letztlich eine drastische Reduktion der Leistungsfähigkeit des ganzen Systems.

Was soll man dazu noch sagen – mir fehlen einfach die Worte um diese Unfähigkeit weiter zu beschreiben. Die ganzen so genannten „Fachläute“ die da zu rate gezogen werden, alle samt nur Luftpumpen.

*kritiker*	Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben 1.440 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
04.10.2006 ~ 23:57 Uhr ~ kritiker schreibt:

im Forum Thüringen seit: 23.03.2006
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Beitrag Kennung: 26238

ich komme fast zu der ansicht, das jedem „unverschuldet“ arbeitslos gewordenem eine waffe zu steht (die aber nur los geht wenn sein peiniger vor ihm steht), damit er sich gegen die repressalien dieser pseudoregierung wehren kann! obwohl ich gegen gewalt bin!!!
dieses land wird es nicht mehr lange geben!
bis dann

geschlossen
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05.10.2006 ~ 06:43 Uhr ~ geschlossen schreibt:

Beitrag Kennung: 26239

Ungerecht lebt länger.
Die "Gesundheitsreform" zeigt wieder mal wie die SPD der Merkel hinterherdackelt.
Beck und Genossen wird von der Kanzlerin auch mal übers Fell gestreichelt und schon machen sie fein "sitz"
Was ist denn aus den Wahlversprechen der SPD geworden, so gut wie nichts.
So eine anbiedernde und vor der Kanzlerin kuschende SPD habe ich noch nicht gesehen. Sie haben sooooooo viele Stimmen bekommen und sollten ihre Ideen und Wahlversprechen endlich durchsetzen.
Es muss Abstriche geben, aber doch nicht so viele.
Merkel pfeift und Beck und Münte kommen angerannt und "sitz". Und warten auf weitere Befehle.

*mausi*	FT-Nutzerin 351 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Bad Köstritz
05.10.2006 ~ 07:20 Uhr ~ mausi schreibt:

im Forum Thüringen seit: 15.08.2006
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Beitrag Kennung: 26241

Zitat:

Original von geschlossen
Was ist denn aus den Wahlversprechen der SPD geworden, so gut wie nichts.

Das betrifft beide parteien. Aber von den "C" Parteien habe ich nichts anderes erwartet. Die Führung der SPD (nicht die Basis) hat im Laufe der letzten Jahre mal wieder alles wofür die Partei bei den Menschen steht verraten und verkauft.

Du hast doch Müntefering gehört oder ?

„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“

Was erwartest du von solchen Figuren ?
Auch nur einen Hauch von Ehrlichkeit und Anstand ?
Auch nur ein winziges Zweigelein welches man als Rückgrat deuten könnte ?

Ich nicht.
Ich erwarte von der ganzen verlogenen Bande nur noch, dass sie wöchentlich in der Gunst der Wähler weiter sinken, das empfinde ich inzwischen als eine positive Meldung und das sie endlich ihren Hut nehmen und abtreten.

*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
05.10.2006 ~ 12:48 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2258 erhaltene Danksagungen

Beitrag Kennung: 26256

Zitat:

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin:

“Es ist die Weichenstellung hin zu einer neuen Gesundheitsversicherung. Der Bürger wird sicher sein können, dass er in Zukunft auch die medizinischen Leistungen bekommt – egal, wo er in Deutschland wohnt, egal, wie viel er verdient – und am medizinischen Fortschritt auch teilhaben kann. Was für den Bürger wichtig ist, er kann ab 2009 über seine Kasse erfahren, ob er von der Kasse etwas wiederbekommt, ob er etwas dazuzahlen muss. Damit kann er besser wählen, welche Kasse er sich aussucht, von welcher Kasse er überzeugt ist.” (n-tv)

Ins für den Bürger Verständliche übersetzt:

"Schau wie viel Geld auf deinem Konto noch ist und du weist wie lange du noch zu leben hast"

Adeodatus
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05.10.2006 ~ 12:58 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

Beitrag Kennung: 26257

Um es auf den Punkt zu bringen, die Koalition ist zufrieden ob das Volk zufrieden ist interressiert auf Deutsch gesagt keine Sau. Kernpunkt dieser sogenannten Reform ist keinen Lobyisten in die Tasche zu greifen und Pfründe zu sichern, im Gegenzug darf dem Volk noch Ungenierter in die Tasche gefasst werden.

*Sven B.*	FT-Nutzer 48 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Leipzig
05.10.2006 ~ 16:44 Uhr ~ Sven B. schreibt:

im Forum Thüringen seit: 26.02.2006
0 erhaltene Danksagungen

Beitrag Kennung: 26276

Zumindest ist es Thema des Tages in den meisten zeitungen großes Grinsen

Zitat:

Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Spitzen der großen Koalition auf die geplante Gesundheitsreform geeinigt.

...Bild.nicht.mehr.auf.imageshack.online.../img339/6135/merkelbs0.jpg[/IMG]
Allerdings wird das Kernstück der Reform, der Gesundheitsfonds, um ein halbes Jahr verschoben. Bei den Zusatzbeiträgen setzte sich die SPD auf die Begrenzung auf ein Prozent des Haushaltseinkommens durch. Gesundheitsministerin Schmidt zeigte sich zufrieden, die CSU und die SPD-Linke bleiben dagegen skeptisch. Aus Opposition und Verbänden kam teils scharfe Kritik.
www.lvz.de

Und das Foto sagt alles fröhlich

geschlossen
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06.10.2006 ~ 06:39 Uhr ~ geschlossen schreibt:

Beitrag Kennung: 26331

Was man hier nicht sieht ist der Knüppel für den Bürger welchen sich die "C" Parteien und die SPD als Wanderholz zwischen beiden erstreiten müssen.
Und wer den Bürger am besten trifft, der darf ihn auch nochmals ein paar Tage haben. Mein Gott, wie hat man uns **********.

*Herasun*	FT-Nutzerin 2.322 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
06.10.2006 ~ 23:40 Uhr ~ Herasun schreibt:

im Forum Thüringen seit: 13.04.2006
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Beitrag Kennung: 26400

Haste gut erkannt,@ geschlossen!

Und diese (wievielte und erneut menschenverachtende und bösartige?A) Runde der Gesundheizreform wird Kreise in ungeahntem Ausmaß ziehen!
Bereits jetzt wandern qualifizierte Mediziner in unvorstellbaren Dimensionen ins Ausland und in die medizinische Forschung ab.
Was im Klartext für den Versicherungsnehmer heißt:
1. Längere Wartezeiten auf Facharzttermine
2. Längere Wartezeiten im Warteraum
3. Weitere Anfahrtswege zu Fachärzten
4. Gestresstes medizinisches Personal aufgrund von Überlastung
5. Weitere Qualitätsminderung der medizinischen Betreuung( Massenabfertigung)
6. Erhöhte Fehlerquote bei der Diagnose infolge Überlastung

Aber keine Sorge, es geht noch munter weiter:
Wir produzieren auch ohne Skrupel Arbeitslose im mittleren medizinischen Bereich:
Entlassungen bzw. Arbeitszeitverkürzungen oder Lohnkürzungen für Angestellte im mittleren medizinischen Bereich.
Außerdem:l
Minimierte medizinische Versorgung auch iim klinischen Bereich bei maximaler Bettenauslastung und erhöhtem Kosten/ Nutzen- Faktor.

Und ganz zum Schluß und als Krönung setzen wir dann den hippokratischen Eid außer Kraft.

So, liebe, Angie und Vasallen: Euer Reich komme, euer Wille geschehe, ....
auf Erden wünsche ich euch jedenfalls allen so viel Sch***** an den Hals wie ihr verdient habt und den Versicherungsnehmern beschert!
Nicht mehr, aber auch nicht weniger!!!

Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht

08.10.2006 ~ 15:59 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

Beitrag Kennung: 26674

Unter Tagesschau de werden Fragen zur " Gesundheitsreform " beantwortet zwei möchte ich mal hier zum Nachdenken zitieren!

Zitat:

Wie hoch könnte der Zusatzbeitrag werden?
Maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens- das entspricht beim Pflichtversicherten meist dem Bruttoeinkommen. Die Einprozent-Regel ist die so genannte Überforderungsklausel. Wer also 2000 Euro verdient, zahlt maximal 20 Euro monatlich. Es gilt aber eine Ausnahme: Acht Euro kann die Kasse verlangen, ohne eine Überforderung der Versicherten prüfen zu müssen. Verlangt sie allerdings 8,50 Euro gilt diese Klausel wieder. Wer nur 620 Euro Einkommen hat, zahlt dann auch nur 6,20 Euro.

Es ist schon erstaunlich zu was für Scherzen manchen Ratgeber aufgelegt sind wer wie oben beschrieben 620 Euro verdient wird ganz erstaunt sein das die Kasse 8 Euro verlangen wird da sie sein Einkommen kennt und somit hält sie sich an die Gesetzliche Regel aber der Versicherte wird trotzdem überfordert.

Und hier noch das Beste!

Zitat:

Muss ich Zusatzbeitrag bezahlen, wenn ich ALG-II-Empfänger bin?
Ja. Sie können aber auch zu einer Kasse wechseln, die keinen Zusatzbeitrag verlangt.

Nicht das jemand gleich wieder denkt ich will hier einen Extrakuchen für Hartz IV Empfänger, nein mir geht es nur um die Aussage des Kassenwechsels. Der jenige der hier diese Frage beantwortet,
hat bestimmt noch nicht versucht als Hartzi die Kasse zu wechseln. Das wird für den Betroffenen jetzt schon ein Spaß, aber ab 2009 eine absolute Lachnummer. Da die Kassen ja im Wettbewerb sind wird sich jede Kasse freuen wenn sie einen Bedürftigen los ist, aber keine wird in Begeisterung verfallen wenn einer an die Tür kliopft.

In der Welt kann man einen Leitartikel lesen der mit den Worten beginnt!

Zitat:

Eigentlich müsste diesem Leitartikel ein starkes Antidepressivum beigelegt werden. Ohne den Einsatz stimmungsaufhellender Mittel lässt sich das Ergebnis der Gesundheitsreform kaum ertragen.

Hier könnt ihr den Leitartikel lesen!

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 08.10.2006 16:01.

*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
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09.10.2006 ~ 14:46 Uhr ~ gastli schreibt:

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“Sie hat sich sehr bemüht”, sagt Peter Struck über die Kanzlerin und ihr Durchhaltevermögen bei der Gesundheitsreform.
Aber hallo, der Satz ist echt Klasse. In jedem Bewerbungskurs für ***********, wie er regelmäßig den Kunden der Agentur für Arbeit aufgedrängt wird, lernt der Kursteilnehmer was dieser Satz in einem Arbeitszeugnis bedeutet.
Herr Struck hatte wohl mal einen lichten Monment in seiner sonstigen Finsternis als er feststellte das Merkel eine glattes "ungenügend" eingefahren hat.

Adeodatus
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09.10.2006 ~ 14:51 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

Beitrag Kennung: 26741

Zitat:

“Sie hat sich sehr bemüht”, sagt Peter Struck über die Kanzlerin und ihr Durchhaltevermögen bei der Gesundheitsreform.

Was würde das in meinem Arbeitszeugnis heißen!

Zitat:

Er hat sich bemüht, die ihm übertragenen Arbeiten zu unserer Zufriedenheit zu erledigen. = unzureichende Leistungen

geschlossen
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09.10.2006 ~ 15:21 Uhr ~ geschlossen schreibt:

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@ herasun, Der Hyppokratische Eid wird schon seit vielen Jahren nicht mehr geleistet. Das geistert leider noch in vielen Patientenköpfen herum.
Er war ja von Hyppokrates ( ca.460 - 370 v.Chr.).
Eigentlich müsste heute noch die Genfer Deklaration vom Sept. 1948 des Weltärztebundes gelten. Diese wurde aber mehrfach revidiert ( 1968, 1983 und 1994 ).
Am Ende hält sich in Deutschland kaum jemand daran.
Für viele Ärzte ist der Kassenpatient kein Patient in diesem Sinne mehr, sondern ein lästiger Punktebringer für die Quartalsabrechnung.
Ausserdem kann ein Dr.med pfuschen soviel er will und seinen eigenen Friefhof haben. Er wird bei Nachweis höchtens zu Geldstrafen ( was seine Versicherung bezahlt) oder maximal mit seiner Entlassung bestraft.
Oder kannst Du mir auch nur einen einzigen Fall nennen wo ein Arzt in Deutschland seine Appropation aberkannt wurde?

OTTO
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25.10.2006 ~ 07:33 Uhr ~ OTTO schreibt:

Gesundheitsreform wird beschlossen

Beitrag Kennung: 28724

Nach monatelangem Streit in der großen Koalition wird das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform beschließen. Mit ihr will die Regierung zumindest mittelfristig eine medizinisch hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen.

Allerdings gibt es gegen das Vorhaben weiter viel Kritik. Die SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Kurt Beck trotz kritischer Stimmen zuverlässig zur Gesundheitsreform. »Natürlich gibt es Skepsis an mancher Stelle. Aber die SPD ist nicht gespalten, sondern absolut verlässlich«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung« (Mittwoch). »Es sind Reformen zu machen, und wer sich dem verweigert, versündigt sich an der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates.«

»Ohne wesentliche Veränderungen ist dieses Gesetz sehr problematisch«, sagte hingegen der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach der »Frankfurter Rundschau« (Mittwoch). So sei der Gesundheitsfonds »für die Versicherten kein Gewinn, und er entlastet auch nicht die Arbeitgeber«. In den parlamentarischen Beratungen müsse es »vor allem darum gehen, bei der Einführung des Fonds dessen Schaden zu begrenzen«.

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg erhob Vorwürfe in Richtung Union. »Einzelne Abgeordnete der CDU waren ganz gezielt darauf angesetzt, dem Versicherungsmarkt neue Felder zu erschließen. Da wurden teilweise Argumentationen der Privatversicherungen eins zu eins vorgelesen«, sagte Wodarg der »Thüringer Allgemeinen« (Mittwoch). Die Private Krankenversicherung habe »so eine gute Lobby, dass sie nichts zusetzen muss«.

Wodarg bezweifelte, dass die Gesundheitsreform im Bundestag von einer Mehrheit der SPD-Fraktion getragen werden wird. »Die Zustimmung wird noch weiter sinken.« Am Freitag wird die umstrittene Reform in erster Lesung im Bundestag beraten. Das Gesetz soll am 1. April 2007 in Kraft treten.

Für Sachsens Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) ist der Gesetzentwurf »nicht hinnehmbar«. Sie sehe eine klare Benachteiligung für Sachsen und fordere »eine deutliche Nachbesserung«, sagte sie der »Thüringer Allgemeinen« (Mittwoch). Sachsen befürchtet auf Grund des geplanten Schuldenabbaus der gesetzlichen Kassen steigende Beiträge und Standortnachteile für die Region. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat mit Hinweis auf Sachsen länderspezifische Sonderregelungen ausgeschlossen.

Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, erwartet als Folge der Reform eine Pleitewelle unter den Kassen. Er sagte der Zeitung »Die Welt« (Mittwoch): »Wir werden Massenwanderungen von Versicherten erleben. Für viele Kassen stellt sich dann schnell die Existenzfrage. Auch große Kassen werden kollabieren. (...) In zehn Jahren haben wir nur noch drei, vier Anbieter. Für die Versicherten ist das die schlechteste aller Lösungen.«

Die Reform hatte gestern (Dienstag) trotz Dutzender Gegenstimmen in der großen Koalition und Boykott-Drohungen der Ärzteschaft eine wichtige Hürde genommen. Nach Änderungen bis zur letzten Minute brachten die Fraktionen von Union und SPD das Riesenprojekt in den Bundestag ein. Teilnehmer sprachen von rund 20 Nein-Stimmen bei der Union und weniger als 20 bis mehr als 40 bei der SPD.

Auf einem Sonder-Ärztetag warnten Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe und der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, vor drastisch rationierter Medizin.

(Zitate aus dpa-Meldungen von heute...)

Adeodatus
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25.10.2006 ~ 16:02 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gesundheitsreform

Beitrag Kennung: 28738

Ein Film aus den 70. trug einmal einen Titel der auf dieses Parlament zutrifft

" Denn sie wissen nicht was sie tun ".

Die Zeche für diesen Bockmisst zahlt wieder einmal mehr derjenige der nicht das Privileg hat Mitglied einer privaten Kasse zu sein. Wenn diese Leute die Vorzüge dieser "Gesundheitsreform" wird einem richtig schlecht.

*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
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07.12.2006 ~ 13:09 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Gesundheitsreform

Beitrag Kennung: 32323

Zitat:

Krankentransporte werden kostenpflichtig - 3 prozentige Abzocke geplant

Das Bundesgesundheitsministerium plant eine zusätzliche Patientengebühr für Fahrten mit Rettungs- oder Krankenwagen. War klar, denn bei dieser Gesundheitsreform, ist selbst der Abtransport nicht mehr bezahlbar und so bedient man sich wieder an denen, welche bedürftig im Heck des Rettungswagen mittels Katheter das Geld aus der Tasche gesaugt wird.

Tatü … Tata - der Geldtransporter ist da!

Wie das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt unter Berufung auf das Ressort schreibt, sollen Kranke drei Prozent der Transportkosten übernehmen. Grund der neuen Zuzahlung sind demnach die hohen Kosten. Diese sind dem Bericht zufolge von 1,78 Milliarden Euro im Jahr 1994 auf 2,84 Milliarden Euro im Jahr 2005 gestiegen. Mit steigenden Kosten kann man seitens des Ministeriums immer fein argumentieren, um mehr Geld von den Versicherten zu erhalten und dieses damit rechtfertiger Weise zu begründen.

Klaus Ernst, DIE LINKEN dazu: “Eine zusätzliche Transportgebühr für Rettungswagen – das ist Wegelagerei. Wer Patienten für Fahrten mit dem Rettungswagen mit über 30 Euro abzockt, hat offenkundig überhaupt kein soziales Gewissen mehr. Nach der Praxisgebühr treibt die Transportgebühr die politische Abschreckungsstrategie gegenüber den Patienten auf die makabre Spitze. Diejenigen, die um ihre Gesundheit bangen und den Notarzt rufen, sollen künftig erstmal darüber nachdenken, ob sie sich nicht doch besser zu Fuß in die Klinik schleppen, weil das Geld für den Transport ins Krankenhaus nicht reicht.”

Tipp: Bleiben Sie besser gleich liegen und verzichten Sie auf den Transport, denn die folgende Kostenrechnung haut Sie erneut um!
(Sozialticker)

*Gonzo*	FT-Nutzer 64 geschriebene Beiträge
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18.12.2006 ~ 13:40 Uhr ~ Gonzo schreibt:

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RE: Gesundheitsreform

Beitrag Kennung: 33152

In meinen Augen lassen die Reformen manche Grundprobleme völlig außer acht. Eines der wichtigsten lautet: Versorgungsproblem.
Man möchte nicht glauben, wieviele gerade alte Menschen nur deshalb im Krankenhaus landen, weil niemand sich um sie kümmert. Die körperlichen Leiden, die Verwahrlosung, der Hunger oder die Unterkühlung (weil niemand geheizt hat) nehmen dann ein derart schreckliches Ausmaß an, daß der Hausarzt, der ganz zum Schluß schließlich doch noch gerufen wird, den Patienten ins Krankenhaus einweist. Dann wird's teuer. Eine Person, die bereits zuvor darauf geachtet hätte, daß der Mensch ausreichend zu Essen hat, daß er sich regelmäßig pflegt, daß seine Wohnung ausreichend geheizt wird, hätte diese Ausgaben verhindern können.
Wie viele Alte leben in nicht altengerechten Wohnungen? Im vierten Stock ohne Aufzug? Überanstrengen ihr Herz, wenn sie die Treppen steigen, vereinsamen völlig, wenn sie es nicht tun?
Hier ist die Gesellschaft gefragt. Nachbarschaftshilfe. Menschen, die auf sich sehen. Die aufhorchen, wenn es der Nachbarin im Haus so schlecht geht und ihr vielleicht mal anbieten, die schweren Einkäufe zu übernehmen.
Das wäre mal eine Gesundheitsreform. Nicht daran herumbasteln, daß Beamte 0,1% mehr als Selbständige einzahlen, sondern Versorgungsprobleme lösen. Altengerechte Wohnungen schaffen. Dauerhafte Unterbringung für Suchtkranke in einem Ambiente, das ihnen Stabilität gibt und wo sie nicht wieder wegmüssen, wenn sie nicht wollen. Versorgungsnetzwerke schaffen.
Aber das betrifft einen Bereich, der sozusagen prä-Gesundheitssystem ist. Und deshalb denkt da niemand dran.

*schak*	FT-Nutzer 132 geschriebene Beiträge
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18.12.2006 ~ 16:36 Uhr ~ schak schreibt:

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RE: Gesundheitsreform

Beitrag Kennung: 33159

@ Gonzo
Gesundheitsreform! Staatliche Abzocke vom Kranken! Wer wird durch wen, was, krank und Warum?
Die wenigsten werden krank Geboren!
Alle zahlen Beiträge, Steuern! Warum? Für wen!
Wen betrifft diese Reform am meisten? Die alten, welche unseren Lebensstandart schaften.
Wer provitiert? Krankenversicherungen und Rentenversicherungen von eingezahlten Beträgen der Alten!
WER nutzt diese Gelder zu welchem Zweck?
Durch eigenes Erleben habe ich festgestellt das ein Menschenleben in unserem jetzigem System im Alter von über 65 Jahren, wertlos und nicht mehr unbedingt medizinisch versorgt werden muss wie ein Lohn-oder Gehaltsempfänger.
Gonzo, was Du angesprochen hast, das gab es mal in der DDR, im vergangem Gesundheits- und Rentensystem. Jeder half aus Prinzip und Achtung des Alters, deren Leistung!
Pflege dieser wurden von Angehörigen oder der Gemeindeschwester durchgeführt, ohne Geldleistungen.
Heute verlangt ein Pflegedienst für eine Pflegeperson für 1x Baden dieser 18-28 EURO!

*Herasun*	FT-Nutzerin 2.322 geschriebene Beiträge
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20.12.2006 ~ 20:03 Uhr ~ Herasun schreibt:

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RE: Gesundheitsreform

Beitrag Kennung: 33347

Wen`s interessiert:
Heute 20.15 Uhr auf dem SÜDWEST Fernsehen etwas zum Thema Gesundheitswesen/Gesundheitsreform!

*RosiABG*	FT-Nutzer 70 geschriebene Beiträge
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08.01.2007 ~ 21:43 Uhr ~ RosiABG schreibt:

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RE: Gesundheitsreform

Beitrag Kennung: 35538

Die Politik muss sich nach Ansicht der Thüringer Krankenkassen endlich mit den eigentlichen Problemen der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigen. Die vorliegende Gesundheitsreform löse die Krise nicht, sondern schaffe neue Belastungen, sagte Michael Domrös, Leiter der Landesvertretung der Ersatzkassenverbände in Thüringen, am Montag in Erfurt.

Als Beispiel nannte er den geplanten Gesundheitsfonds, für den die Versicherten am Ende tiefer in die Tasche greifen müssten. Als Lösungsansatz nannte Domrös die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf sieben Prozent.

Würde mich interessieren, wie lange die noch an der Reform herumdoktoren wollen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
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19.01.2007 ~ 17:09 Uhr ~ gastli schreibt:

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Beitrag Kennung: 37011

Forsa hat die Ergebnisse einer sehr interessanten Umfrage veröffentlicht.

Forsa Umfrage zur Gesundheisreform

Torsten
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19.01.2007 ~ 17:41 Uhr ~ Torsten schreibt:

Beitrag Kennung: 37015

Zitat:

Original von gastli
Forsa hat die Ergebnisse einer sehr interessanten Umfrage veröffentlicht.

Vermutlich sähe das Ergebnis in beliebigen anderen Politikbereichen ähnlich aus.

Mich würde mal interessieren, ob auch nur einer der Volks("ver")treter seine eigenen Aussagen zu den Zielen der "Reformen" glaubt. Vermutlich wissen die alle, daß ihre beiden wesentlichen Aufgaben die Profitmaximierung und Wahrung des Gleichgewichts zwischen Ausplünderung der Massen und ihrer so weitrechenden Zufriedenheit, daß es nicht zum Aufstand kommt, sind. Schleißlich wissen sie ja, wer sie bezahlt - womit ich nicht die Diäten meine, welche sie sich selbst gönnen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.050 geschriebene Beiträge
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19.01.2007 ~ 18:16 Uhr ~ gastli schreibt:

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Beitrag Kennung: 37019

Ob irgendeiner dieser genannten die Reformen versteht ist nicht vom Interesse. Sie dienen nur Ihren wahren Auftraggebern - nicht den Wählern, die ihnen das Mandat gaben. Deren Auftrag ist es die noch bestehenden sozialen Systeme entweder zu zerschlagen oder zu privatisieren was aufs Gleiche hinaus läuft. Realisiert wird das durch Reformvorschläge von "Experten" wie Rürup, Riester, Hartz, Sinn....

Zitat:

Mit dem GATS (General Agreement on Trade in Services) wurde 1995 das erste Abkommen für die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte in das Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen. Anfang 2000 sind im Rahmen der WTO Neuverhandlungen des GATS begonnen worden, welche bis Ende 2004 abgeschlossen sein sollen. Jedoch regt sich mittlerweile weltweit zunehmender Protest gegen die fortschreitende Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte, vor allem im Bereich öffentlicher Dienste und wichtiger Infrastrukturleistungen.
Der Regelungsumfang dieses Abkommens ist atemberaubend: Post und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Banken und Versicherungen, medizinische und soziale Dienste, Tourismus und Transport, Handel und Bauwesen, Bildung und Kultur: Kein Dienstleistungssektor ist grundsätzlich vom GATS ausgenommen. Alle sollen sie den WTO-Prinzipien des Marktzugangs und der Gleichbehandlung in- und ausländischer Anbieter unterworfen werden. Die besondere Brisanz liegt dabei darin, dass Dienstleistungsmärkte weniger durch klassische Handelshemmnisse wie Zolle geschützt werden, sondern vor allem durch innerstaatliche Regelungen wie Gesetze, Verordnungen, ökologische Normen oder soziale Standards. Ziel der GATS-Verhandlungen ist es aber, sämtlichen innerstaatlichen Regelungen ein möglichst enges Korsett verbindlicher Rahmenrichtlinien anzulegen.
Gerade die öffentlichen Dienste müssen aufgrund der unklaren GATS-Definition "hoheitlicher" Aufgaben mit verschärftem Wettbewerbsdruck rechnen. Denn sobald sie in Konkurrenz zu privaten Anbietern erbracht werden, was vielfach ohnehin schon der Fall ist, findet das Abkommen Anwendung. Das GATS zielt dabei u.a. darauf ab, dass staatliche Unterstützungsmaßnahmen (Steuervergünstigungen, Subventionen etc.) für öffentliche oder im öffentlichen Auftrag erbrachte Dienste in gleichem Maße ausländischen Privatanbietern gewahrt werden. Effekt dieser zunehmenden Konkurrenz ist aber, dass die für gemeinwohlorientierte Leistungen verfügbaren öffentlichen Mittel weiter sinken werden.
(Quelle attac)

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22.01.2007 ~ 13:19 Uhr ~ gastli schreibt:

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Beitrag Kennung: 37313

Die Gesundheitsulla will die Reform von der Gesundheitsulla reformieren.

Zitat:

Erst kürzlich hat Ministerin Schmidt einen Durchbruch bei der Gesundheitsreform verkündet, da lassen neue Vorschläge aus ihrer Partei den Kompromiss alt aussehen. Das Gesundheitssystem, heißt es aus der SPD, solle stärker vom Fiskus finanziert werden - und dazu sollten Steuern erhöht werden.
...
Die SPD-Politikerin schlug vor, entweder die Einkommensteuer um ein oder zwei Prozentpunkte zu erhöhen oder eine neue Sozialsteuer einzuführen, wie es sie in Frankreich gebe. "Wir wollen alle Einkunftsarten zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen und nicht nur das sozialversicherungspflichtige Einkommen", sagte Ferner. "Wenn man zusätzliches Geld hat, können die Kassenbeiträge sinken. Davon profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer."
(Spiegel)

Getreu nach dem Motto der Bundeskanzlerin „Überraschen wir uns damit was möglich ist“ bleibt in naher Zukunft den Bürgern dieses geschundenen Landes nur noch die apathische Lethargie oder das alkoholische Koma.

...Bild.nicht.mehr.auf.imageshack.online.../img207/713/070102neujahrsansprache1jq.jpg[/IMG]
Lassen wir uns daher in diesem Jahr „überraschen, zu was diese Regierung noch fähig ist“, denn jetzt wird die Mehrwertsteuererhöhung mit der gekürzten Pendlerpauschale, dem halbierten Sparerfreibetrag und den gestiegenen Beitragsätzen in der gesetzlichen Krankenversicherung erstmals im Geldbeutel der Bürger zusammentreffen. Auf geht's.

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