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| RE: kriegsvorbereitung? |
Beitrag Kennung: 146068
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Tagesschau - Piloten üben Atombomben-Abwurf
Tornado-Piloten auf dem Fliegerhorst Büchel lernen, wie man Atombomben abwirft. Deren Einsatz ist der Bundeswehr aber nach Ansicht vieler Völkerrechtler verboten. Das sagt auch das Verteidigungsministerium in einer offiziellen Anweisung. Im Ernstfall hätten die Piloten den Schwarzen Peter.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bringt die Bundeswehrpiloten des Jagdbombergeschwaders 33 in Büchel in schwere Gewissensnöte. In einer Neufassung der "Druckschrift Einsatz Nr. 03 Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten" - einer Taschenkarte für Soldaten der Bundeswehr aus dem Juni 2008 - heißt es auf Seite fünf ganz klar: "Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutschen Soldaten bzw. Soldatinnen in bewaffneten Konflikten verboten: Antipersonenminen, atomare Waffen, biologische Waffen und chemische Waffen".
Revidiert Verteidigungsministerium Grundhaltung?
Die Taschenkarte, eine Kurzfassung der Zentralen Dienstvorschrift 15/2, beschreibt die Rechtslage gemäß der von Deutschland ratifizierten völkerrechtlichen Verträge. Erstmals erklärt das Verteidigungsministerium ohne Wenn und Aber, dass Bundeswehrsoldaten keine Nuklearwaffen einsetzen dürfen. Bislang gab es immer einen Vorbehalt, der eine Hintertür eröffnete: Beachtet werden sollten die völkerrechtlichen Regeln "soweit praktisch möglich". Dieser Vorbehalt ist nun entfallen.
Unklar ist, ob das Verteidigungsministerium nun auch seine Grundhaltung revidiert, um zu garantieren, dass das Völkerrecht ohne Einschränkung eingehalten wird. Bislang durften Bundeswehrpiloten nach Auffassung des Ministeriums im Rahmen eines NATO-Einsatzes Nuklearwaffen abwerfen.
Noch bis zu 20 US-Atombomben in Deutschland
Bis zu 20 US-Atombomben lagern auch heute noch stark gesichert auf dem Fliegerhorst Büchel. Aufbewahrt werden sie in unterirdischen Magazinen, die in den Fußboden der Flugzeug-Hangars eingebaut wurden. Büchel ist der letzte verbliebene Nuklearwaffenstandort in Deutschland, seit die US-Luftwaffe alle Atombomben für ihre eigenen Flugzeuge abgezogen hat.
Diese Atomwaffen ermöglichen es der Bundesrepublik, sich an der umstrittenen nuklearen Teilhabe der NATO zu beteiligen. Im Kriegsfall können Piloten aus Büchel Nuklearwaffen einsetzen, wenn der US-Präsident diese freigegeben hat. Das will gelernt und geübt sein. Deshalb lernen Bundeswehrtechniker, wie man zusammen mit US-Personal Nuklearwaffen an den Tornadoflugzeugen montiert und Bundeswehrpiloten, wie man mit solchen Waffen fliegt und wie man sie abwirft. Regelmäßig überprüfen die US-Streitkräfte mit Nuklearen Sicherheitsinspektionen, ob in Büchel alle relevanten Vorschriften eingehalten werden. Regierung sieht Mitsprache durch nukleare Teilhabe
Die Bundesregierung verspricht sich von der Fähigkeit, im Krieg US-Nuklearwaffen einsetzen zu können, mehr Mitspracherechte, wenn die Nato einmal konkret planen sollte, Nuklearwaffen einzusetzen. Deshalb hielt das Verteidigungsministerium an dieser Fähigkeit fest.
(Tagesschau)
Siehe auch hier.
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