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 Bayern: Versammlungsfreiheit in Gefahr
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Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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18.06.2008 ~ 16:19 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
510 erhaltene Danksagungen
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| Bayern: Versammlungsfreiheit in Gefahr |
Beitrag Kennung: 141201
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Im Newsletter der Partei DIE LINKE vom 18.06.2008 ist unter anderem folgendes zu lesen:
| Zitat: |
Bayern: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Trotz heftiger Kritik hält die CSU an ihren Plänen fest: Noch vor der Sommerpause soll das bayerische Versammlungsrecht verschärft werden. Die jüngsten Änderungen der CSU an ihrem eigenen Gesetzentwurf hält der bayerische Verfassungsrichter Dr. Klaus Hahnzog für reine Kosmetik. Der geplante Grundrechtsabbau trifft weiterhin alle engagierten Menschen und Organisationen. Scharfe Auflagen und Strafandrohungen erschweren kritische Meinungsäußerungen, egal ob Großkundgebung oder einfacher Streikposten. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen ruft DIE LINKE Bayern deshalb für Freitag und Samstag zu Demonstrationen in München und Nürnberg gegen das neue Versammlungsrecht auf. |
Hier deutet sich an das das Kapital das Versammlungsrecht, zunächst in Bayern und später garantiert in ganz Deutschland verschärfen will. Dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz der BRD.
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