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| RE: Verschärfung der Zwangsarbeit |
Beitrag Kennung: 417873
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Noch einmal der Eingangsbeitrag vom 14.05.2008.
| Zitat: |
Wer MEINT, das mit dem Sozialkahlschlag höre irgendwann von allein auf, ohne daß er was dagegen tun muß, wird sich noch wundern.
Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) erstellte im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ein Gutachten, wonach die unentgeltliche wöchentliche Zwangsarbeit von 39 Stunden für ALG-2-Empfänger zur allgemeinen Pflicht erhoben wird. ( http://www.jungewelt.de/2008/05-14/030.php )
Damit wird Armutslöhnen weiterer Vorschub geleistet, was unverschämterweise auch so in dem Machwerk steht. Regulärer Beschäftigung zu existenzsichernden Löhnen wird damit ebenso weiter das Wasser abgegraben wie öffentlicher Beschäftigungsförderung. Warum sollte der Staat etwas fördern, was er auch unentgeltlich bekommen kann?
Und falls Ihr MEINT, das kommt nicht, fragt Euch doch einmal, was von den *******en Vorhaben der Regierung bisher NICHT umgesetzt wurde.
Ich bin nicht ganz sicher, wie lange die meisten sozial Ausgegrenzten noch warten wollen, ehe sie dem Treiben ihrer Herren Widerstand entgegensetzen. Vermutlich erst, wenn sie als "*******e" und "Volksschädlinge" wieder in Lagern untergebracht werden. Und dann ist es bekanntlich zu spät, denn die werden gut bewacht sein. Und wer MEINT, die kämen doch ganz sicher nicht: Welchen Grund sollten die Herrschenden haben, mit ihrer Politik aufzuhören, wenn nicht aufgrund unseres Widerstands? |
Wie immer wenn @felixed ein Thema startet stürzte sich das auch heute noch so agierende Klientel mit Schaum vorm Maul auf ihn.
Wir sind, wie uns die Realität von 2010 zeigt, auf dem im Eingangsartikel beschriebenen Weg gut voran gekommen.
Darauf die Antwort der Fraktion Die.Linke.
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“Nun ist es Gewissheit. Mit der Bürgerarbeit wird der Zwang zur Arbeit für Bezieher von Hartz IV eingeführt. Die Feststellung von Bundesministerin Dr. von der Leyen zur Bürgerarbeit, ‚aktiv zu sein, ist immer besser als zu hause auf ein Jobangebot zu warten’, ist an Zynismus nicht zu überbieten, bedeutet Bürgerarbeit doch, dass jeder Erwerbslose erpresst werden kann, gegen seinen Willen nahezu in Vollzeit in jedweder Tätigkeit, unabhängig von der Qualifikation, für seine bloße Existenz zu schuften”, erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Bundesprogramms Bürgerarbeit durch Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Erwerbslose im Hartz IV-System können in Zukunft gezwungen werden, im Rahmen der Bürgerarbeit jeden erhaltenen Euro Sozialleistung abzuarbeiten. Im Regelfall wird der Verdienst aus der Bürgerarbeit das Niveau von Hartz IV nicht überschreiten. Bei Ablehnung der Bürgerarbeit können die Leistungen gekürzt werden, bis zur kompletten Streichung.
Die Finanzierung der Bürgerarbeitsplätze durch den normalen Hartz IV-Haushalt für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entzieht den ARGEn und Optionskommunen rund 700 Millionen Euro, die dann natürlich für sinnvolle und nachhaltige Qualifizierungsmaßnahmen fehlen werden. Die zentrale Erkenntnis, die immer wieder von Studien der Bundesagentur für Arbeit selber belegt wird, nämlich, dass nichts so gut vor Arbeitslosigkeit schützt wie Bildung, ist bislang offensichtlich noch nicht bis zur Bundesregierung vorgedrungen.
Völlig ungeklärt ist zudem die Frage, wie garantiert werden kann, dass die Bürgerarbeitsplätze tatsächlich zusätzlich sind und keine bestehenden Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Angesichts der Erfahrungen mit den Ein-Euro-Jobs und deren Verdrängungseffekten ist bei der Bürgerarbeit dasselbe zu erwarten.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle |
Hier noch die Meinung von Jochen Hoff, dem ich ausdrücklich danken möchte.
| Zitat: |
Arbeitsministerin Von der Leyen (CDU) will Arbeitslose mit "Bürgerarbeit" erniedrigen
Geile Sache Uschi, endlich werden unsere Autobahnen wieder auf Vordermann gebracht http://www.corsafan.de/forum/images/smilies/sarkasm.gif Ach halt, das kommt wohl erst später, denn erstmal geht es nur um das Pflegen alter Leute und Laub aufsammeln... alles für 900 Euro monatlich. Das wird die bislang in Vollzeitjobs beschäftigten Altenpfleger und Gärtner sicherlich sehr freuen, wenn sie dann weniger Aufträge bekommen (machen ja jetzt die "Hartzies"), deshalb arbeitslos werden und dann von der ARGE zur Altenpflege und zum Laub aufsammeln verdonnert werden - nur eben für nur noch 900 Euro monatlich http://www.corsafan.de/forum/images/smilies/sarkasm.gif
Wie die ARD schon mal recherchierte, gibt es inzwischen schon ganze Firmen, die ausschliesslich Ein-Euro-Jobber ausnutzen. Gehälter bezahlen diese Betriebe überhaupt nicht und andere Firmen, die noch halbwegs gute Löhne bezahlen, geraten in Schwierigkeiten, gehen pleite - oder müssen sich diesem Ausbeutungsmodell anschliessen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Und sowas nennt sich "neue soziale Marktwirtschaft", glaube ich.
160.000 Menschen will die CDU-Arbeitsministerin übrigens zwangsbeglücken. "Für das drei Jahre laufende Programm stünden 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung", ergänzt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Und da ich ja so gerne rechne:
160.000 Menschen x 32 Monate x 900 Euro = 5,184 Milliarden Euro.
Nanu, was haben die Kompetenzallergiker von CDU/CSU/FDP denn da wieder ausgerechnet? Ausserdem (Zitat): "Neu sei in der bundesweiten Maßnahme, dass jeder Langzeitarbeitslose während der gesamten Zeit von einem Coach begleitet werde." Kommen also nochmal 160.000 Coaches für die 160.000 Zwangsbeglückten hinzu. Das wird bestimmt ein Bombenerfolg. Und auch ich würde da gerne mitmachen.... als Arbeitgeber natürlich http://www.corsafan.de/forum/images/smilies/sarkasm.gif
Statt für diese Arbeiten vernünftige Arbeitsverträge mit 10 Euro Mindestlohn auszuschreiben und dann einfach die Flut an Bewerbungen abzuwarten, wird von Schwarz/Gelb natürlich Zwangsarbeit durchgezogen. Damit wird die wahre Absicht dieses "Projekts" dann auch schnell klar:
- Kompensation des wegbrechenden Zivildienstes
- weiteres Lohndumping im Arbeitsmarkt
- Wegfall aus der Arbeitslosenstatistik
- soziale Kontrolle des Pöbels
Unerwünscht wäre es aber sicherlich, wenn die Zwangsarbeiter sich solidarisieren und gegen dieses (vermutlich verfassungswidrige) System wehren. Also: Worauf wartet ihr? |
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