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RE: Was Volksentscheide wirklich wert sind! |
Beitrag Kennung: 132108
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Volksentscheide werden nur zu gelassen, wenn sie der Regierung nützlich sind.
Eine diktatorische Demokratie ist für die Regierung zur Machterhaltung bequemer, sie können dann nach der Wahl, dem Volk ganz nach belieben, auf dem Kopf rum tanzen
Wenn es dem Volk nützlich ist, wird argumentiert, das es nicht Verfassungskonform ist.
Einen Antrag die Verfassung zu ändern hat aber noch keine Partei im Bundestag eingebracht und würde aus Macht gründen auch keine Mehrheit bekommen.
Es könnte aber auch sein, das wir schon so demokratisch sind, das wir keinen Volksentscheid mehr benötigen?
Im Umkehrschluss muss man den Nachbarländern dann aber unterstellen, welche einen Volksentscheid haben, das sie sehr undemokratisch sind.
Scheinbar ist schon der Versuch strafbar wenn durch einen Volksentscheid der Unfug von Regierungsparteien geändert wird. Es kämme natürlich einer Machtbeschneidung, (die Partei hat immer Recht) gleich.
Meister
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