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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 307472
Wieder muss das Bundesverfassungsgericht die Überwachungswahnsinnigen abwatschen.
Die anlasslose Überwachung von Straßen mit Videotechnik hat derzeit keine rechtsstaatliche Grundlage. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 310899
In England - das Land mit dem bisher ausgeprägtesten Überwachungswahn - hat man herausgefunden, dass pro 1000 Überwachungskameras ein Straftäter überführt wird.
Ein Blick über den "großen Teich" zeigt auf welch perfide Art bereits Kinder an die ständige Überwachung gewöhnt werden.
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 319904
Freiheit statt Angst - die Rede von Anne Roth
Der Text zum Nachlesen:
Im Unterschied zu den meisten hier weiß ich, dass ich überwacht werde.
Mehr als durch Vorratsdatenspeicherung, Videokameras, Payback-Karten oder alleserfassende Datensammlungen. Seit 2006 wird gegen meinen Freund Andrej Holm ermittelt – erst wurde er zum Terroristen gemacht, nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft soll er nur noch Teil der kriminellen Vereinigung 'militante gruppe' gewesen sein und ihre Texte geschrieben haben. Drei Jahre später gibt es keine neuen Erkenntnisse, aber die Ermittlung dauert an. Zur Überwachung gehört, oder gehörte – das wissen wir nicht – Überwachung von Telefonen und Handys, stille SMS zur Ortung, Videokameras vor und hinter dem Haus, GPS-Peilsender an Autos, Überwachung von E-Mails und angesurften Internetseiten, kleine Lauschangriffe, verdeckte Ermittler.
Ich kenne aber auch das unangenehme Gefühl der Unsicherheit, ob ich überwacht werde. Ich bin seit vielen Jahren politisch aktiv und die Frage, was das Knacken im Telefon zu bedeuten hat, ist bei über einer Million überwachter Telefonate in Berlin 2008 nicht abwegig. Auch das macht Angst.
Inzwischen habe ich einige Abhörprotokolle des BKA gelesen, selbst zu Telefonaten mit meiner Mutter über das Fernsehprogramm.
Ich kenne den körperlichen Ekel, den es auslöst, wenn ich weiß, dass sie da sind. Dass sie meine Mails lesen, immer zuhören, beobachten. Alles kommentieren und unser Leben in einer Weise interpretieren, wie wir es nicht leben.
Beides macht Angst. Es macht Angst, darüber nachzudenken, ob ich diese Website aufrufe oder auf jene Demo gehe. Und es macht Angst darüber nachzudenken, wie sie es bewerten, dass wir über irgendwas gerade geredet haben. Oder über irgendwas gerade nicht geredet haben. Es lähmt.
Wir haben gelernt, dass wir die Freiheit haben, uns von dieser Angst nicht fressen zu lassen. Das hat uns geholfen, nicht still abzuwarten, ob der Sturm vorüberzieht, und uns nicht mit dem Gefühl einzuigeln, dass „sowas eben passieren kann“, wenn man den Mund aufmacht.
Freiheit statt Angst kann auch heißen, sich die Freiheit zu nehmen, mit der Angst fertig zu werden. Es ist kein Entweder-Oder.
Wir haben und die Freiheit genommen, alles öffentlich zu machen und uns so zu wehren. Andrej redet und schreibt mehr denn je über Gentrifizierung. Ich schreibe über das Verfahren gegen ihn und die gegen viele andere, denen ähnliches passiert. Zum Beispiel auch über die drei, die wohl diesen Monat noch als angebliche Mitglieder der 'militanten gruppe' in Berlin verurteilt werden, obwohl der Prozess gegen sie so abstrus und voller schräger Geschichten ist wie die Ermittlung gegen Andrej Holm.
Alleine hätten wir das nicht geschafft. Uns haben sehr viele geholfen, bei denen wir uns heute nochmal bedanken wollen. Ganz unterschiedliche Leute, Gruppen und Netzwerke, die das nicht nur gemacht haben, um uns zu helfen, sondern weil sie wussten, dass ihre eigene Freiheit in Gefahr ist, wenn Überwachung und Terrorismus-Prozesse ohne Widerspruch hingenommen werden. Wir werden nur weiterkommen, wenn sich viele gemeinsam für Freiheit statt Angst einsetzen. Und dazu ist diese Demonstration ein wichtiger Schritt.
Die Freiheit gibt es nicht geschenkt.
Freiheit gibt es auch nicht allein durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel.
Die Freiheit werden wir uns nehmen.
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 322898
Hier ist eher noch eine harmlose Geschichte, aber sie zeigt, dass Deutschland nicht mehr weit entfernt ist von einem die Menschenrechte und Grundrechte verachtenden Staat. Bestätigung für alle meine Befürchtungen und Warnungen.
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat
Beitrag Kennung: 323195
Hallo,
erst mal Guten Tag, ich bin neu hier, aber gelesen habe ich eure Beiträge schon seit längerer Zeit.
Besonders gastli hat sich hier für dieses wichtige Thema wirklich kenntnisreich engagiert, das finde ich bemerkenswert und ich stimme so ziemlich allem zu.
Hingegen ärgere ich mich schon seit vielen Jahren über den vielgebrauchten, aber trotzdem blödsinnigen Satz "ich habe nichts zu verbergen". Der ist ja so ähnlich auch hier geschrieben worden.
Warum soll dann überhaupt noch die Wohnung abgeschlossen werden? Wer sich nur mal umsehen will ist willkommen, denn man hat ja nichts zu verbergen. Dann wird nur noch eine Videokamera installiert, damit niemand was mitnimmt.
Besonders schlimm finde ich Videokameras in Schulen, denn die Kinder gewöhnen sich daran und später ist das der Normalzustand, die regen sich dann gar nicht mehr darüber auf.
RudiRatlos Benutzerkonto wurde gelöscht
19.09.2009 ~ 02:23 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 323315
El Kaida droht den Wählern
Im Internet ist ein neues Video von El Kaida aufgetaucht. Darin heißt es, Deutschland drohe nach der Bundestagswahl „ein böses Erwachen“, sollten sich die Wähler nicht für einen Politikwechsel entscheiden.
Die neue Drohung im Internet werde von dem aus Bonn stammenden Islamisten Bekkay Harrach ausgesprochen, teilte das auf die Überwachung islamistischer Websites spezialisierte US-IntelCenter am Freitag mit. Harrach, der sich Abu Talha nennt, rufe in der auf Deutsch verfassten Botschaft alle Muslime auf, sich nach der Wahl zwei Wochen lang von allen Orten fernzuhalten, die sie nicht unbedingt aufsuchen müssten. Allein die Stadt Kiel werde sicher sein, heißt es den Angaben zufolge es(RR) in dem Video.
Pünktlich zum Ende des Ramadan und noch zeitig genug vor der Wahl am 27.09.09 kommt diese Aufforderung. Ohne die Verbindung zum Terror eigentlich keine so schlechte Idee.
Man beachte den Kommentar dazu am Ende der Meldung, stammt mit Sicherheit nicht von mir!
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 324974
„In Deutschland werden immer häufiger Telefone abgehört. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor. Demnach stieg die Zahl um elf Prozent. Abhöraktionen und Lauschangriffe von Polizei und Geheimdiensten sind in der Statistik nicht enthalten.“
[Tagesschau.de]
*Der Überwachungsstaat – die logische Konsequenz freier Märkte, des entfesselten Kapitalismus und des Neoliberalismus ist die Reduktion des Staates auf seine eigentumssichernden, repressiven Funktionen. Sie werden immer aggressiver unter Missachtung der Bürgerrechte durchgesetzt.
Die genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten.
Ach du krasse Sch... Die Geheimdienste sind natürlich auch nicht in der Statistik. Wo kämen wir da auch hin.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 23.09.2009 17:59.
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 325638
[N 24] Neue Befugnisse für Geheimdienst geplant
Online-Durchsuchung, Lauschangriff in Privatwohnungen, Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung: Diese Polizei-Befugnisse soll nach Wunsch des Innenministeriums auch der Geheimdienst erhalten.
27.09.2009:
Keine Stimme den Errichtern eines Polizei- und Überwachungsstaates!
RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 334472
Naja da kann man geteilter Meinung sein, wenn es nach mir ginge hätte der Europäische Haftbefehl in der bisherigen Form ausgereicht, machen wir uns doch nichts vor, die Nutznießer solcher Änderungen sind in der Regel keine Gebetsschwestern und in 99,9 aller Fälle nicht um sonst zur Fahndung ausgeschrieben, ich bin der Meinung das solche Verfahren im Rahmen der EU eher abgekürzt und die Täter ihrer Strafe im Heimatland zu geführt werden sollten. Denn Zahlen tut für so ein Verfahren, wie es hier geschildert wird, der deutsche Steuerzahler obwohl die deutsche Justiz rein Rechtlich gar nicht für die Ahndung der Straftat zuständig ist.
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 349603
Zitat:
co2schleuder hat am 19. November 2009 um 14:56 Uhr folgendes geschrieben:
Und mal wieder eine Meldung für unsere ängstlichen Datenschützer
Also ich möchte in einem Staat leben, in welchem gern Jeder (fast) Alles über mich wissen kann, da ich dadurch keine Nachteile zu erwarten habe.
Nur dummerweise sind das imperialistische Staaten nicht. Die Herrschenden und ihre Regierenden sowie deren staatlichen Gewaltinstrumente benutzen die Informationen, um die Untertanen unter Kontrolle zu halten und die Proletarier stehen untereinander auch in Konkurrenz - und irgendein Verräterschwein findet sich immer, Informationen zu eigenen Gunsten zu mißbrauchen.
Weshalb ich persönlich mich immer um möglichste politische Neutralität bemühe, um den Kapitalisten und ihren Schärgen nicht aufzufallen.
Adeodatus Benutzerkonto wurde gelöscht
19.11.2009 ~ 21:26 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 349659
Zitat:
Die Herrschenden und ihre Regierenden sowie deren staatlichen Gewaltinstrumente benutzen die Informationen, um die Untertanen unter Kontrolle zu halten und die Proletarier stehen untereinander auch in Konkurrenz - und irgendein Verräterschwein findet sich immer, Informationen zu eigenen Gunsten zu mißbrauchen.
Wie in alten Zeiten! Das Thema hatten wir doch nun schon tausend mal.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 19.11.2009 21:26.
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 349675
Zitat:
spidy hat am 19. November 2009 um 21:26 Uhr folgendes geschrieben:
Wie in alten Zeiten!
Oh, jetzt machst Du Dich aber bei Deinen Herren unbeliebt! Die versuchen, die DDR zu verteufeln, und Du erklärst, daß die B"R"D nicht besser ist, sondern genauso.
Wobei ich natürlich nicht zustimme, aber Du machst die ganze Diffamierung der DDR durch Deine Herren und Deinesgleichen zunichte.
Na, klingelt's schon an der Tür? Dein Führungsoffizier möchte Dich dringend sprechen!
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 349686
Zitat:
Blixus hat am 19. November 2009 um 18:25 Uhr folgendes geschrieben:
......, da mir das Strombad nicht bekommt.
Und wie oft hast du das schon ausprobiert?
Möglicherweise ließe ein diesbezügliches Outing Rückschlüsse auf tatsächliche Gesundheits- oder andere Schäden infolge wiederholtem Strombaden zu!?
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 349738
Zitat:
Herasun hat am 19. November 2009 um 23:06 Uhr folgendes geschrieben:
Und wie oft hast du das schon ausprobiert?
Mindestens einmal die Woche. Leider haben sie vor einiger Zeit die Spannung von 220 auf 230 Volt angehoben. Dadurch wurde die Amperezahl geringer und es ist mir jetzt einfach zu kalt.
RudiRatlos Benutzerkonto wurde gelöscht
20.11.2009 ~ 08:59 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 349822
Gewaltsame Übergriffe gegen Polizisten haben in den vergangenen zehn Jahren um dreißig Prozent zugenommen. Eine Studie soll nun die Ursachen klären. Doch der Fragenkatalog sorgt bei der Polizei für Empörung. Die Beamten beklagen tendenziöse Fragen und Gesinnungsschnüffelei.
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 349849
Die gewaltsamen Übergriffe durch Polizisten dürften oft genug der Anlaß gewesen sein. Und deren Ursachen (Angst der Herrschenden, beabsichtigte Einschüchterung und Erstickung jedes Widerstands im Keim) sind bekannt.
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 350061
Wisst ihr, was "A.C.A.B." heißt?
Nee?
Ich auch nicht.
Aber lauft bloß nicht mit einem Pulli herum, auf dem das steht. Sonst werdet ihr mal eben verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt bis hin zum splitternackt ausziehen. Und nach Hause gehen mußte der 15jährige ohne den Pulli, hat ziemlich gefroren. Den Pulli hat nicht der Junge gekauft, übrigens, sondern den haben seine Eltern ihm von einer Auslandsreise mitgebracht.
Und wie kommt sowas?
Wieso darf die Polizei das?
Weil sie sich mit den Staatsanwaltschaften Nürnberg-Fürth und Ansbach abgesprochen haben, dass im Fall dieses Kürzels sofort ein bedingter Vorsatz unterstellt und eine Anzeige wegen Beleidigung eingereicht wird. Um, und das ist ja für mich der Gipfel, für Rechtssicherheit zu sorgen.
Ernsthaft?
Wegen der Rechtssicherheit drangsalieren sie jetzt schon 15-jährige und schicken sie ohne Pulli nach Hause?
Schade, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben, sonst hätte das Konsequenzen für diese Staatsanwälte und Polizisten. Ich wäre ja für rausschmeissen. Was sie dann erst für Rechtssicherheit hätten!
Ein wenig googlen später:
NEIN!
Es gibt schon Rechtssicherheit, wie sich herausstellt!
Und zwar hat das Amtsgericht Tiergarten Anfang 2000 einen Strafantrag wegen Beleidigung abgelehnt. Dort hatte jemand ein T-Shirt mit besagter Aufschrift getragen.
Das Gericht fand, dass man das wie "Soldaten sind Mörder" sehen muß.
Also ein vorbildlich bedrucktes T-Shirt.
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 350088
Zitat:
gastli hat am 20. November 2009 um 21:02 Uhr folgendes geschrieben:
"A.C.A.B."
Kürzlich fand ich in einer Touristenregion Zyperns diese - auf ein Baufahrzeug gesprühte - Abkürzung. Wobei dort wohl eher wenig Grund besteht, sich über die Polizisten als "Bastarde" aufzuregen.
Ohnehin ist dieser abgekürzte Spruch "all cops are bastards" völlig daneben. Erstens diskriminiert er unehelich geborene Kinder, zweitens sind nicht alle Polizisten (vordergründig) reaktionär und rassistisch und drittens differenziert er nicht zwischen Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen.
Andererseits drückt er aber aus, daß die reaktionären ************* des imperialistischen Staates und das Gesinde(l), welches für die Aufrechterhaltung des imperialistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungssystems sorgt und Nazidemonstrationen beschützt, nicht unbedingt als Freund und Helfer des Volkes zu betrachten ist.
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 350269
Zitat:
Gewaltsame Übergriffe gegen Polizisten haben in den vergangenen zehn Jahren um dreißig Prozent zugenommen. Eine Studie soll nun die Ursachen klären. Doch der Fragenkatalog sorgt bei der Polizei für Empörung. Die Beamten beklagen tendenziöse Fragen und Gesinnungsschnüffelei.
Zum Fragenkatalog dieses Zitat:
Zitat:
Unter anderem wollten die Forscher wissen, ob die Polizisten als Kinder mit Vater und Mutter geschmust haben, von den Eltern gelobt und getröstet oder aber „mit einem Gegenstand geschlagen“ wurden.
Polizisten kritisieren nun, damit werde der Forschungsauftrag auf den Kopf gestellt. Aus ihrer Sicht werde letztlich die Frage aufgeworfen, ob Polizisten nicht selbst schuld seien, wenn sie angegriffen werden. Zudem sind viele Beamte irritiert, dass sie Fragen zu ihren gesellschaftlichen und politischen Ansichten beantworten sollten. Die Kritik am Fragebogen wird auch innerhalb der Bundespolizei geäußert und vom Bundesinnenministerium geteilt.
Woran wir ganz wunderbar das mehrheitliche Selbstverständnis der Polizei erkennen können (zuletzt sehr eindrucksvoll auf der Freiheit statt Angst-Demo und dem “Störer”, der jetzt nicht mehr so genannt werden darf.)
Das Polizisten noch nie davon gehört haben wollen, dass bei Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt mit der ausschließlichen Bezeugung durch Polizisten ein Potential für Missbrauch der eigenen Stellung vorhanden ist versetzt mich in großes Erstaunen.
Nur alleine schon der Umstand, dass Polizisten Waffen tragen und benutzen dürfen rechtfertigt eine Überprüfung ihrer psychischen Verfassung. Egal ob das einigen Beamten merkwürdig erscheint.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 351700
Wisst ihr, was NRW und sicher alle Bundesländer brauchen? Genau! Mehr Polizeistaat.
Zitat:
Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf habe Lücken, sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl am heutigen Mittwoch in Düsseldorf. "Da hätten wir uns mehr gewünscht." Stahl stellte ein Positionspapier seiner Fraktion zur Inneren Sicherheit vor. Darin fordert die CDU unter anderem, der Polizei die Überwachung von Telefongesprächen und das Abfangen von Emails sowie die Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben.
Bislang war die CDU mit ihren Forderungen an der FDP und Innenminister Ingo Wolf (FDP) gescheitert.
Da die FDP jetzt mit der CDU im Bett liegt wird es sicher nicht lange dauern bis sie umfällt.
Und dann wollen sie noch eine Datenbank mit "rückfallgefährdeten Sexualstraftätern" aufbauen, aus der langfristig eine bundesweite werden soll. Klar doch! Wenn etwas unsere Kinder schützt, dann sind es mehr Datenbanken.
Und natürlich fordern sie die Ausweitung der Videoüberwachung.
Wie immer.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 352009
[JW]
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Montag bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europarat der Stimme enthalten – und damit den Weg freimachen für die millionenfache Weitergabe von Kontodaten an US-Geheimdienste.
* Es ist einfach unglaublich wie diese Personen kaum in Amt ihren Amtseid vergessen und durch ihr Handeln dem Volk Schaden zufügen.
[heise] Bundesdatenschützer kritisiert geplantes Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht in der geplanten Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA einen "massiven Grundrechtseingriff".
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 352878
Auch mit einem Darstellerwechsel in Berlin ändert sich nichts an der unsäglichen Praxis, dass unsere Junta durch anrufen der obersten Gerichte gezwungen werden muss die Bürgerrechte zu achten.
Autofahrer in Baden-Württemberg fühlen sich durch das Scannen der Kfz-Kennzeichnen in ihren Bürgerrechten beschnitten. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht soll die massenhafte Vorratsspeicherung der Autokennzeichnen beenden.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 352881
Der SWIFT-Vertrag ist durch. Die Amis haben damit legal Vollzugriff auf die Daten, die unsere innereuropäischen und Auslandsüberweisungen betreffen. Deutschland hat sich enthalten.
ENTHALTEN!
Nein, nicht dagegen gestimmt. Warum auch. Das wäre zuviel verlangt von der Bürgerrechtspartei FDP, die mit diesem Umfaller bewiesen hat das sie ebenso heuchlerisch handelt wie der Partner in der Hornissenkoalition.
Österreich, Ungarn und Griechenland haben sich auch enthalten. Für eine Gegenstimme hatte niemand genug Arsch in der Hose. Es ist echt zum Kotzen in Großeuropa.
im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 352891
Zitat:
Meister hat am 30. November 2009 um 16:11 Uhr folgendes geschrieben:
... mit dem großen Freund ...
Wer die USA zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr. Wen (außer USrael) hat dieser "Freund" denn nicht belogen, betrogen, verraten oder gar überfallen?
im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 352895
Zitat:
felixed hat am 30. November 2009 um 17:16 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Meister hat am 30. November 2009 um 16:11 Uhr folgendes geschrieben:
... mit dem großen Freund ...
Wer die USA zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr. Wen (außer USrael) hat dieser "Freund" denn nicht belogen, betrogen, verraten oder gar überfallen?
Ja es ist natürlich ein unappetitlicher und unangenehmer Partner für alle Lebensfragen.
Und präziser ausgedrückt, ich meine damit nicht das gemeine Volk.
Meister
Adeodatus Benutzerkonto wurde gelöscht
30.11.2009 ~ 17:54 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 352899
Zitat:
Meister hat am 30. November 2009 um 16:11 Uhr folgendes geschrieben:
Sie wollen es sich mit dem großen Freund nicht verärgern, lieber lassen sie dann Hose ganz runter wie beim FKK. Ein Armutszeugnis ohne Gleichen.
Meister
Wie kommst Du auf Freund? So behandelt man eher die Bewohner von Kolonien, was anderes ist Deutschland eigentlich auch nicht.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 353146
Günter Heiß der Klavierlehrer Klavierlehrer von Zensursula wird BND-Beaufsichtiger. Soweit Indizien für Bananenrepublik.
Grotesk ist das der vom Verfassungsschutz kommt.
Den kennt ihr nicht. Das ist der hier.
im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 353266
Zitat:
gastli hat am 01. Dezember 2009 um 11:01 Uhr folgendes geschrieben:
Update zum SWIFT Abkommen:
Unser hochgeschätzter Innenminister am 30.11.2009 im DLF:
Wir können einem solchen Abkommen nicht zustimmen, haben aber nichts dagegen, wenn es in Kraft tritt.
Wir sind dafür das wir dagegen sind?
Es ist ja zeitlich befristet auf 9 Monate und dann kann sich die neue EU-Außenministerin damit herumschlagen.
Wir waren es dann nicht,....es waren doch die da.
im Forum Thüringen seit: 09.11.2002
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
Beitrag Kennung: 358760
Nachtrag zu dem vorherigen Beitrag.
Allerdings hätte die Linkspartei genügend Stimmen für Neskovic aufbringen können, wenn ihre Abgeordneten vollständig an der Wahl teilgenommen hätten. Bei der Abstimmung fehlten laut Bundestagsprotokoll 21 der 76 Links-Parlamentarier. Für Neskovic votierten insgesamt nur 294 Abgeordnete, 312 Stimmen wären nötig gewesen.
(Tagesspiegel)
Das am Ende die Linken selbst verhindert haben, dass Neskovic ins Kontrollgremium kommt, die Scharte kriegen die nie wieder ausgesetzt bei mir. Hier besteht die Gefahr das sich ein politischer Selbstmord wie einst bei den Grünen wiederholt.
Wacht auf in dieser Fraktion, dass ihr nie ankommt in dieser Demokratie.
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