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Adeodatus Benutzerkonto wurde gelöscht 24.01.2008 ~ 10:53 Uhr ~ Adeodatus schreibt: Nehmen ist seliger denn Geben Beitrag Kennung: 102943 So ungefähr muss die Denkweise bei den Politikern sein um ca. 100 Mio jährlich einzusparen will man nun endlich auch das letzte aus den Bedürftigen herauspressen. Zitat: Weniger Recht für Arme? Die Prozesskostenhilfe soll begrenzt werden Von Albrecht Kieser Das "Gesetz zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe" soll Unterstützungsleistungen einsparen helfen, die bedürftige Kläger oder Beklagte erhalten, wenn sie Anwaltskosten und Gerichtsgebühren nicht selber bezahlen können. Die Befürworter sprechen von einem Einsparpotenzial von 100 Millionen. Die Gegner nennen das Gesetz einen Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik. http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hinte...politik/725276/

orca   FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge Wohnort: Dresden 24.01.2008 ~ 11:00 Uhr ~ orca schreibt: im Forum Thüringen seit: 20.06.2007 1084 erhaltene Danksagungen RE: Nehmen ist seliger denn Geben Beitrag Kennung: 102946 Das spart noch viel mehr. Denn die Armen klagen ja nicht aus Spaß, sondern weil sie von Kapitalisten und deren Schergen ********** werden. Gegen diesen Beschiß könnnen sie sich dann nicht mehr wehren und sind Freiwild für jeden Verbrecher. Warum werden sie nicht gleich für vogelfrei erklärt?

U.Walluhn Benutzerkonto wurde gelöscht 24.01.2008 ~ 19:10 Uhr ~ U.Walluhn schreibt: RE: Nehmen ist seliger denn Geben Beitrag Kennung: 103022 Warum wir nicht für vogelfrei erklärt werden? Das ist ganz einfach. Weil Auschwitz und Co,. noch immer auf uns lasten und es sich Deutschland nicht leisten kann, durch neue Progrome seine Spitzenposition im Export zu ruinieren. Ich formuliere es noch kühner: Wären Buchenwald, Auschwitz, Lublin, Majdanek und andere nicht gewesen, säßen die Hartz 4-Opfer heute in Arbeitslagern.

gastli   FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 03.02.2014 ~ 09:53 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2258 erhaltene Danksagungen RE: Nehmen ist seliger denn Geben Beitrag Kennung: 676040 [Internetz-Zeitung.eu Jürgen Meyer] CDU-SPD - Groko will Prozesskostenhilfe und damit den Rechtsstaat weitgehend abschaffen Der Rechtsstaat basiert auch auf dem Prinzip, dass der sozial Deklassieret gegen den Kapitaloligarchen und Milliardären oder gegen einen Großkonzern und Global Player einen Prozess um sein Recht führen kann. Dieser elementare Recht soll jetzt indirekt abgeschafft werden.

Strubbi Benutzerkonto wurde gelöscht 04.02.2014 ~ 10:10 Uhr ~ Strubbi schreibt: RE: Nehmen ist seliger denn Geben Beitrag Kennung: 676306 Der "Rechtsstaat "wird damit nicht abgeschafft. Der Grund ist ja gerade für schnelleren Rechtsfrieden zu sorgen. Wer mit der Praxis vertraut ist weiß das sehr viel mehr das Gericht angerufen wird als es früher der Fall war. In vielen Fällen reicht die Schiedskommision z.B. aus. Übrigens war dies auch in der DDR so. Es gab auch da die Schiedskommision und Konfliktkommisionen. Das man damit den wenig Wohlhabenden in seinen Rechten beschneiden wollte kann ich nicht nachvollziehen.Es wurde die kostengünstige Variante da weitaus mehr genutzt und Prozeßkostenhilfe vermieden. Auserdem den Parteien geholfen Kosten zu sparen. Einen glaubhaften Grund warum das alles in der DDR und jetzt beabsichtigt schlecht sein sol, kann ich nicht sehen. Mit der Erweiterung des Aufgabengebietes der Schiedskommision ist mir natürlich klar das in einigen Fällen Rechtsanwälte Streitfälle verlieren. Denke aber das es noch genug Fälle gibt wo ein größeres Fachwissen notwendig ist. Insgesamt finde ich es schon nützlich kritisch zu sein. Nur versteckt immer wieder hier zu schildern wie dumm doch mancher DDR Bürger sich alles gefallen ließ, finde ich unpassend. Sei es mit Hamburg dem Sperrgebiet das Ausweis vorzeigen. Das mußten wir in der DDR im Sperrgebiet nur. Sei es bei dem Thema wo von sich aus Prozeßkosten gespart wurden und der Weg zuerst zur Schiedskommision oder Konfliktkommision gewählt wurde, wo es möglich war. Ich habe da eine andere Meinung wie Du. Schon allein weil Prozeßkostenhilfe aus dem Gesamtpaket rausgegriffen wird.

Adeodatus Benutzerkonto wurde gelöscht 04.02.2014 ~ 11:57 Uhr ~ Adeodatus schreibt: RE: Nehmen ist seliger denn Geben Beitrag Kennung: 676316 @ Strubbi, die DDR ist nicht mehr existent und kann schon gar nicht als Beispiel für die geplante Streichung der Prozesskostenhilfe dienen. Allein aus dem Aspekt heraus das in der DDR in allen Bereichen des Lebens komplett andere Gesetze galten. Aber zur Prozesskostenbeihilfe, der geringste Teil der gewährten Hilfe wurde für Gerichtsverfahren gewährt die aus z.B. Nachbarschaftsstreiterein geführt wurden, sondern im Sozialbereich wo es um Fehler bei den Sozialleistungen, Verweigerung von BU Renten oder einfach nur um ausstehende Löhne ging. All diese Menschen verlieren mit der Streichung der Prozesskostenbeihilfe die Möglichkeit sich gegen Behördenwilkür oder Betrug durch Arbeitgeber zu wehren. Nenne mir hier nur einen Fall in dem solche Fälle mittels Schlichter oder andere außergerichtliche Einigungen zu einem positiven Ende für die Betroffen geführt haben.

gastli   FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 04.02.2014 ~ 12:38 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2258 erhaltene Danksagungen RE: Nehmen ist seliger denn Geben Beitrag Kennung: 676323 Zitat: Ich habe da eine andere Meinung wie Du. Das Recht hast du. Noch mal zu Verdeutlichung: Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Prozesskostenhilfe gewährt werden. Die Prozesskostenhilfe trägt der Staat. Sie ist eine spezialgesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege und dient der Umsetzung der Rechtsschutzgleichheit. In bestimmten Verfahren nach dem FamFG wird die Prozesskostenhilfe als Verfahrenskostenhilfe (VKH) bezeichnet. [Quelle Wikipedia] Wenn also diesem Personenkreis die für ihre Durchsetzung und Geltendmachung von ihrem Recht essentielle Prozesskostenhilfe in irgendeiner Form beeinträchtigt wird dann wird sehr wohl der Rechtsstaat abgeschafft.

Strubbi Benutzerkonto wurde gelöscht 04.02.2014 ~ 22:17 Uhr ~ Strubbi schreibt: RE: Nehmen ist seliger denn Geben Beitrag Kennung: 676447 Adeodatus nur mal um klarzustellen ! Ich laß mir von Dir nicht sagen was ich zu schreiben habe. Erwähne wie jeder andere die DDR wenn ich es für richtig halte. Im übrigen wird hier von vielen die DDR erwähnt. Ich weiß nicht woraus Du Dir das recht nimmst andere zu bevormunden zu diktieren was jemand schreiben darf und was nicht. Ich hoffe wir haben uns für die Zukunft verstanden.

Strubbi Benutzerkonto wurde gelöscht 04.02.2014 ~ 22:31 Uhr ~ Strubbi schreibt: RE: Nehmen ist seliger denn Geben Beitrag Kennung: 676450 Noch eins Adeodatus. Ich könnte Dir einige Fälle nennen. Allerdings weißt Du selber das zu einem eine Rechtsberatung in einem öffentlichen Forum nicht gestattet ist im konkreten Fall. Jetzt könnte ich Dich belehren das Du keinen zu der Gesetzesverletzung auffordern solltest. Die eindeutig unter Strafe steht.

Bernhard P.   Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge Wohnort: Erfurt 05.02.2014 ~ 07:02 Uhr ~ Bernhard P. schreibt: im Forum Thüringen seit: 19.08.2007 510 erhaltene Danksagungen RE: Nehmen ist seliger denn Geben Beitrag Kennung: 676488 Meimst du micht das du Adeodatus falsch verstanden hast? Schön das du nun doch offenbar im Forum bleiben willst.

Käptn Blaubär   FT-Nutzer 1.827 geschriebene Beiträge Wohnort: Thüringen nazifrei 05.02.2014 ~ 08:24 Uhr ~ Käptn Blaubär schreibt: im Forum Thüringen seit: 02.02.2007 266 erhaltene Danksagungen RE: Nehmen ist seliger denn Geben Beitrag Kennung: 676503 Adeodatus hat dich doch nur auf die Tatsache hingewiesen das die Deutsche Demokratische Republik als souveräner Staat nicht mehr existiert. Also ist der Vergleich mit der Deutschen Demokratischen Republik völlig abwegig. Zitat: Strubbi hat am 04. Februar 2014 um 22:17 Uhr folgendes geschrieben: Adeodatus nur mal um klarzustellen ! Ich laß mir von Dir nicht sagen was ich zu schreiben habe. Erwähne wie jeder andere die DDR wenn ich es für richtig halte. Man sagte dir schon. Das recht hast du. Zitat: StrubbiJetzt könnte ich Dich belehren das Du keinen zu der Gesetzesverletzung auffordern solltest. Die eindeutig unter Strafe steht. Was meinst du? Im Übrigen. Du kannst hier niemanden belehren.

Strubbi Benutzerkonto wurde gelöscht 05.02.2014 ~ 08:46 Uhr ~ Strubbi schreibt: RE: Nehmen ist seliger denn Geben Beitrag Kennung: 676507 Genauso ist es. Deine Belehrung zur DDR kannst Du stecken lassen. Wie Du selber schreibst kannst Du keinen hier belehren. Käptn Blaubär. Auch nicht vorschreiben worüber jeder schreibt. Dabei ist unerheblich ob die DDR noch exestiert. Du schreibst über Stasi. Exestiert auch nicht.

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