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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
32.028 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



01.04.2024 ~ 09:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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Cannabisgesetz Beitrag Kennung: 1148176
gelesener Beitrag - ID 1148176


Zum Einlesen:

Protokollerklärung der Bundesregierung zum neuen Cannabisgesetz
https://www.politico.eu/wp-content/uploa....-Marz-2024.pdf

Und schon tauchen die Probleme auf.
Besonders interessant: ihre Ausführungen zur geplanten Amnestie-Regelung für noch nicht vollstreckte Strafen für "konsumnahe Cannabisdelikte".
In der Protokollerklärung heißt es dazu wie folgt:

Zitat:
„Werden die (gleich dringenden) Verfahren nach und nach ordnungsgemäß abgearbeitet, dürfte eine rechtfertigende Pflichtenkollision vorliegen. Danach handelt eine Person hinsichtlich der unterlassenen Handlung gerechtfertigt, wenn sie von mehreren gleichrangigen Handlungspflichten nur eine erfüllen kann.“[Quelle: PDF oben]


Im Klartext heißt das, dass manche "Straftäter" trotz Amnestie länger im Knast bleiben müssen, weil die Bearbeitung zu lange dauert.

Müssen Justizbedienstete sich jetzt strafbar machen?
Die Bundesregierung mutet es den Justizbediensteten zu.
Sie verlangt es per Gesetz bei ordnungsgemäßer Arbeit im Rahmen der Anwendung der neuen Amnestie-Regelung objektiv und subjektiv einen Straftatbestand zu erfüllen.
Das wäre in dem Fall: Freiheitsberaubung gemäß § 239 Strafgesetzbuch.

Aber wenigstens kommt das Gesetz.

Die Union und ganz speziell ihr Oberheini hätte es ja gern verhindert.

Zitat:
Merz findet Kiffen »furchtbar« – aus eigener Erfahrung
Friedrich Merz ist kein Befürworter von Cannabis, weder als Politiker noch als Konsument. Während seiner Schulzeit habe der Unionschef einmal »einen Zug dran getan«.[Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...67-65be36806f8a]


Das darf man auf gar keinen Fall unterschätzen.
Wie ihr am CDU-Oberheini seht, kann ein einziger Zug an einem Joint zu langjährigen Realitätsverlusten und antisozialen Charaktereigenschaften führen
Mit so ausgeprägten Schädigungen kann man sogar für den Vorsitz der Koffer-, Korruptions- und Armenhasspartei CDU im Deutschen Bundestag geeignet ist.





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Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
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Wohnort: Gera



01.04.2024 ~ 10:36 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: Cannabisgesetz Beitrag Kennung: 1148185
gelesener Beitrag - ID 1148185


Also wenn man das ins Verhältnis setzt, müsstest du seit Kindertagen kiffen.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
32.028 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



02.04.2024 ~ 08:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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2257 erhaltene Danksagungen
RE: Cannabisgesetz Beitrag Kennung: 1148370
gelesener Beitrag - ID 1148370


Ein Überblick auf Verfassungsblog und wie das so werden soll, mit kiffen, saufen und Auto fahren.



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Tappi   Tappi ist männlich Zeige Tappi auf Karte FT-Nutzer
545 geschriebene Beiträge
Wohnort: Steinhagen



02.04.2024 ~ 12:00 Uhr ~ Tappi schreibt:
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158 erhaltene Danksagungen
RE: Cannabisgesetz Beitrag Kennung: 1148387
gelesener Beitrag - ID 1148387


Da dieses ganze grüne Pack selber am kiffen ist, wundert es mich nicht, das die diesen Dreck erlaubt haben.

In meinen Augen ein riesengroßer Fehler und ein Freifahrtsschein für sehr viele, die nun alle bekifft ohne sich strafbar zu machen sich im Straßenverkehr bewegen

1000 Meter von Schulen oder Kindergärten entfernt usw. wer bitte will und soll das kontrollieren????

Ich kenne viele die bei der Polizei sind und keiner von denen wird mit dem Maßband rumlaufen.

Wie immer ein Gesetz, wo man nicht bis zum ende gedacht hat. Naja wie auch, wenn man keinen Schulabschluß und/oder das Studium abgebrochen hat. Nur noch Hohlbirnen in der Politik, vor allem in Berlin

Der scheißdreck war nicht ohne Grund verboten, sicherlich alle Kiffer und Dealer freuen sich jetzt einen Ast



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