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Forum-Thueringen» Politik» Politik Weltweit » Israel kein demokratischer Staat mehr » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Israel kein demokratischer Staat mehr
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
31.140 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



05.01.2023 ~ 09:13 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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Israel kein demokratischer Staat mehr Beitrag Kennung: 1098473
gelesener Beitrag - ID 1098473


Zitat:
Eine neue Regierung, die auch Angst macht
Das israelische Parlament hat die neue, ultra-rechte Regierung von Langzeit-Premierminister Netanyahu bestätigt. Die Sorgen der Opposition sind groß. Sie fürchtet um die Demokratie und reagiert mit Protest.[Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...ierung-135.html]


Und es geht schon los.
Der israelische Justizminister Levin hat Pläne der neuen Regierung für eine Justizreform vorgestellt.
Danach soll das Parlament das Recht bekommen, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer absoluten Mehrheit zu überstimmen.
Die Regierungsmehrheit in der Knesset könnte damit Gesetze erneut beschließen, die vom Gericht als verfassungswidrig abgelehnt wurden.
Darüber hinaus sollen Abgeordnete eine größere Rolle bei der Ernennung der Mitglieder des Obersten Gerichts spielen.
Bisher werden die Obersten Richter von einem Komitee aus Juristen und Abgeordneten ernannt. Dieses Komitee soll künftig mehrheitlich mit Abgeordneten besetzt werden.
Damit verabschiedet sich der Staat Israel von der Demokratie.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
6.333 geschriebene Beiträge
Wohnort: Debschwitz



05.01.2023 ~ 21:47 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
images/avatars/avatar-461.jpg im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1119 erhaltene Danksagungen
RE: Israel kein demokratischer Staat mehr Beitrag Kennung: 1098606
gelesener Beitrag - ID 1098606


Ja, das ist doch nichts Neues. Alles Nazis!


Pfiffikus,
der schon lange beobachtet, dass Du Dich ringsum von zahlreichen Faschistinnen und Faschisten umgeben fühlst



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Ostthüringer   Ostthüringer ist männlich FT-Nutzer
1.716 geschriebene Beiträge
Wohnort: Ostthüringen



06.01.2023 ~ 02:30 Uhr ~ Ostthüringer schreibt:
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50 erhaltene Danksagungen
RE: Israel kein demokratischer Staat mehr Beitrag Kennung: 1098629
gelesener Beitrag - ID 1098629


Zitat:
Pfiffikus hat am 05. Januar 2023 um 21:47 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
der schon lange beobachtet, dass Du Dich ringsum von zahlreichen Faschistinnen und Faschisten umgeben fühlst


Stimmt und das geht schon seeeehr lange.
In der Medizin nennt man soetwas Verfolgungswahn und das KANN ein Anzeichen für Paranoia sein.



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31.140 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



06.01.2023 ~ 10:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Israel kein demokratischer Staat mehr Beitrag Kennung: 1098667
gelesener Beitrag - ID 1098667


Es dürfen in Zukunft starke Zweifel an einer bestehenden Demokratie in Israel berechtigt sein.

https://www.tagesspiegel.de/internationa...lt-9061909.html



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Wohnort: terrigenus



16.01.2023 ~ 08:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Israel kein demokratischer Staat mehr Beitrag Kennung: 1100366
gelesener Beitrag - ID 1100366


Zitat:
Supreme Court Präsidentin äußert sich
Jus­tiz­re­form als "Todes­stoß" für israe­li­sche Demo­k­ratie?

Nachdem sich bereits viele kritisch zu Reformplänen der Justiz in Israel äußerten, ist nun auch die Präsidentin des Supreme Courts Teil der Debatte. Sie mahnt, man würde die israelische Demokratie nach der Reform nicht mehr wiedererkennen.[Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/i...atie-netanyahu/]


Was heißt da "nicht wiedererkennen".
Sie wäre zerstört.
Die Oppositionsparteien täten jetzt sehr dringend gut daran, über linke und liberale Kreise hinaus auch "Menschen rechts der Mitte" zu erreichen, die die Sorge um den Fortbestand der israelischen Demokratie teilten.



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31.140 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



18.01.2023 ~ 10:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Israel kein demokratischer Staat mehr Beitrag Kennung: 1100609
gelesener Beitrag - ID 1100609


Halten wir Folgendes fest:
- Nach dem Holocaust wurde eine Heimstatt für das jüdische Volk geschaffen.
- Juden bekamen so einen modernen Staat mit einer republikanischen Verfassung
- Palästinenser und andere Minderheiten wie Drusen und Beduinen leben weiter im Staatsgebiet von Israel.
- Sie bekamen die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
Das sollte die Grundlage sein, auf der Staat und Demokratie in Israel Bestand haben sollten.
Diese Grundlage wurde von Israel systematisch immer weiter zerstört.
Nach dem Wahlsieg Netanjahus Anfang November und der Beteiligung der nationalen Rechten an seiner Regierung, ist sie endgültig an ihr Ende gekommen.
Alle Kräfte, die sich für ein friedliches Zusammenleben aller Israelis einsetzen, müssen sich nun auf schwere Zeiten einstellen.



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Wohnort: terrigenus



20.01.2023 ~ 11:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Israel kein demokratischer Staat mehr Beitrag Kennung: 1100815
gelesener Beitrag - ID 1100815


Nachdem der Oberste Gerichtshof Israels die Ernennung von Aryeh Deris zum Innen- und Gesundheitsminister abgelehnt hat, hat dieser angekündigt, das Urteil nicht zu befolgen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich noch nicht dazu geäußert. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat Netanyahu derweil aufgefordert, Deri nicht zu ernennen.
Es berichten SZ , taz und spiegel.de.



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